In der Bundesregierung und im Nationalrat arbeiten Integrationsministerin Claudia Plakolm und die Oberländer Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner an strengeren Regeln für jene, die sich nicht integrieren wollen. „Integration ist nur möglich, wenn unsere Systeme nicht überlastet sind. Deshalb müssen wir den Zuzug auf ein Minimum reduzieren – und genau das tun wir, indem wir den Familiennachzug stoppen. Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Wer sich nicht integrieren will, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Das werden wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab Tag 1 umsetzen“, so Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Auch der Tiroler Bundesrat Christoph Stillebacher steht voll hinter diesem Vorhaben: „Wir setzen ein klares Zeichen für Ordnung und Zusammenhalt. Wer hier leben will, muss sich auch an unsere Spielregeln halten – alles andere versteht niemand. Sprache, Werte und gesellschaftliche Teilhabe sind keine Option, sondern Voraussetzung.“
Leistung muss sich lohnen
Bei Gesprächen mit den Menschen in der Region kommt immer wieder das Thema Ungerechtigkeit zur Sprache, etwa zwischen Arbeit und Sozialhilfe. „Für mich steht fest: Leistung muss sich lohnen. Jeder der tagtäglich sein Bestes gibt, sich in der Gesellschaft einbringt und Verantwortung übernimmt, dem muss am Monatsende deutlich mehr am Konto und in der Geldtasche übrig bleiben, als all jenen, die in der sozialen Hängematte liegen“, so Nationalrätin Margreth Falkner.
Die aktuellen Ergebnisse des Integrationsbarometers des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigen: Integration ist eine der größten Sorgen der Bevölkerung. 9 von 10 ÖsterreicherInnen sind für verpflichtende Sprachkurse mit klaren Fristen aus. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt werden. Integrationsministerin Plakolm hat bereits eine Reform der Sozialhilfe angekündigt: „Es muss einen spürbaren Unterschied machen, ob eine Familie von Sozialhilfe lebt oder durch eigene Arbeit ihr Einkommen verdient.“
Stillebacher und Falkner ergänzen dazu: „Die Tiroler Volkspartei hat sich schon lange für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und klare Sanktionen bei Integrationsverweigerung eingesetzt. Dass die Bundesregierung diesen Kurs jetzt konsequent umsetzt, ist ein wichtiges Signal an all jene, die täglich ihren Beitrag leisten – in der Arbeit, in der Familie und für den Zusammenhalt in unserem Land.“
