Regierungsprogramm – Arbeitsauftrag für ÖVP und SPÖ

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Gahr: Jetzt soll 18 Monate gearbeitet werden – letzte Chance für Regierungsparteien muss genützt werden

Nach harten und intensiven Verhandlungen wurde heute das überarbeitete Regierungsprogramm von der Bundesregierung vorgestellt. Dieses muss nun mit Tempo und Konsequenz realisiert werden.

Konkret sollen die Maßnahmen des überarbeiteten Regierungsprogramms in den nächsten 18 Monaten bis zum Herbst 2018 umgesetzt werden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Bonus für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abschaffung der kalten Progression sind einige der wichtigsten Eckpunkte im Programm. Beim Thema Sicherheit und Integration sollen die Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und die Migration reduziert werden.  Sofern sie sich nicht in U-Haft befinden, sollen Rückkehrer aus dem Jihad zukünftig mittels elektronischer Fußfesseln überwacht werden. Auch gegen Hasspostings soll stärker vorgegangen werden. Des Weiteren soll im kommenden Jahr die Forschungsprämie erhöht und die elektronische Infrastruktur im Bildungsbereich ausgebaut werden.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass sich die Vernunft durchgesetzt habe, betont der Tiroler ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr: „Neuwahlen hätten uns nicht weitergebracht. Österreich braucht jetzt einen politischen Schulterschluss und Einigkeit in wichtigen Themen. Bei aktuellen Fragen braucht es Antworten und Entscheidungen.“ Nicht alles sei eitel Wonne in der Regierungsarbeit, ist der VP-Nationalrat nicht blauäugig. Aber im Gegensatz zur Opposition, die sich nur mehr über Destruktivität definiere, zeige das neue Regierungsüberkommen den unbedingten Willen der Koalitionsparteien, konstruktiv für Österreich weiterzuarbeiten, so Gahr abschließend.