NR Gahr steht zu Justizwache

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„Sicherheit der Justizwachebeamten muss gewährleistet sein“

Für „entbehrlich“ hält VP-Nationalrat Hermann Gahr die scharfe Kritik, die der Tiroler Justizwachegewerkschaft nach der gestrigen Pressekonferenz von mancher Seite entgegenschlägt. Beim Pressegespräch hatte sich die gewerkschaftliche Vertretung der Justizwache für mehr Kompetenzen und einen besseren Schutz der Beamtenschaft vor Übergriffen ausgesprochen. Anliegen, die Gahr, der selbst bei der Konferenz mit dabei war, unterstützt. „Die Rahmenbedingungen im Strafvollzug haben sich in den letzten Jahren vor allem durch die Zuwanderung fundamental verändert. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass die Beamten, die an der vordersten Front stehen und tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, fordern, dass sich auch der Vollzug diesen geänderten Herausforderungen anpasst.“

Blauäugigkeit ist fehl am Platz – Recht muss auch im Vollzug durchsetzbar sein
„Vom Bürosessel aus über die Justizwache zu schimpfen und sich deshalb als großen Humanisten feiern zu lassen, ist einfach. Aber tagtäglich mit Intensivstraftätern konfrontiert zu sein, die ein hohes Aggressionspotential aufweisen und auch vor tätlichen Angriffen auf Justizbeamte nicht zurück schrecken, ist etwas ganz anderes. Ich orte bei vielen Kritikern des heimischen Strafvollzugs schon eine gewisse Blauäugigkeit und Sozialromantik. Das Recht muss auch im Vollzug durchsetzbar sein“, sagt Gahr, der der angestoßenen Debatte aber auch etwas positives abgewinnen kann: „Wenn der Vorstoß der Tiroler Gewerkschafter dazu führt, dass wir ernsthaft und ehrlich darüber reden, wie wir den Strafvollzug besser gestalten und unsere Justizwachebeamten besser schützen können, dann hat die Übung ihren Zweck erfüllt.“