Die Tiroler EU-Abgeordnete wünscht sich mehr Blick auf die Details in der Diskussion. Sie stimmte gegen die Resolution des EU-Parlaments.
„Das Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über das nächste siebenjährige EU-Budget (MFR) mit einem Umfang von 1074,3 Milliarden Euro und den COVID-19 Wiederaufbaufond mit 750 Milliarden Euro ist für Österreich als auch Europa ein Erfolg,“ so Barbara Thaler, Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament.
Dieses Ergebnis ist nun die Ausgangsbasis für die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Hier werden Details zur Verwendung der Gelder fixiert, bevor das Parlament den Finanzrahmen im Herbst im Plenum beschließt.
Bei der gestrigen Plenarsitzung fordert das Europäische Parlament in einer Resolution Nachbesserungen in vielen Bereichen. Dazu hält Thaler fest: „Bei den Verhandlungen zum EU-Budget ist das nicht ungewöhnlich. Der Europäische Rat setzt die Höhe fest und das EU-Parlament ist als Instanz mitverantwortlich für die Mittelverwendung und Kontrolle. Diese Aufteilung ist absolut sinnvoll. Weiteres braucht es noch klarere Formulierungen, wie der Wiederaufbaufond finanziert werden soll. Auch die in der Resolution geforderte stärkere Bindung an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halte ich für wichtig und für unterstützenswert.“
Insgesamt sei die Resolution in vielen Punkten laut Thaler aber völlig überschießend. „Unter anderem möchte das Parlament das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten neu aufschlüsseln und Rabatte, für die unter anderem auch Österreich hart gekämpft hat, begrenzen. Der Resolutionstext spricht außerdem davon, dass das Ergebnis des Rats die Vorteile des Binnenmarktes und der EU als Ganzes völlig missachtet. Dem kann und werde ich nicht zustimmen“, sagt MEP Thaler.
Sie habe Verständnis dafür, dass vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten ein Interesse an einem möglichst großen Anteil an Zuschüssen hätten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. „Aber es sind unter anderem die österreichischen Steuerzahler, die diese milliardenschweren Zuschüsse finanzieren sollen und ihnen fühle ich mich verpflichtet“, stellt die Tiroler EU-Abgeordnete fest.
Auch ohne weitere Budgeterhöhungen sei es bereits jetzt das größte EU-Budget aller Zeiten. Für alle Bereiche werde mehr Geld zur Verfügung stehen - von Forschung über die ländliche Entwicklung bis hin zum Klimaschutz, so MEP Thaler.
An SPÖ, FPÖ und NEOS richtet MEP Barbara Thaler ebenfalls klare Worte: „Verhandlungsergebnisse sind immer Kompromisse. Allerdings ist es Österreich durch das Geschick von Bundeskanzler Sebastian Kurz gelungen, als kleines Land eine gewichtige Stimme zu haben. Das Ergebnis ist eine Vervierfachung der Rabatte für Österreich, von 137 auf 565 Millionen pro Jahr. Dass der EU-Beitrag Österreichs aufgrund der Inflation und der starken Wirtschaftskraft der letzten Jahre steigen wird, war ohnehin klar. Aber mit den Rabatten konnte Bundeskanzler Kurz spürbare Vorteile für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirken. Das sollten auch die Oppositionsparteien respektieren“, meint Thaler abschließend.
