Gemeindebudgets sind jetzt europafit

Neue Regeln für die Gemeindefinanzen, elektronische Amtstafeln und Gemeinderatsprotokolle.

Der Tiroler Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) und das Innsbrucker Stadtrecht novelliert. „Durch die neuen Regeln werden die Gemeindebudgets europafit gemacht und die Gemeindeverwaltungen wieder ein stückweit moderner“, so der Gemeinde-Sprecher der Tiroler Volkspartei, LAbg. Alois Margreiter. 

Konkret werden jetzt die neuen Regeln für die Budgets- und Rechnungsabschlüsse gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 umgesetzt. Sie sind ab dem Finanzjahr 2020 verpflichtend in den Gemeinden und in der Stadt Innsbruck anzuwenden. „Ziel der neuen Finanzgebarung ist es, eine möglichst getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage mit einer Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögensübersicht aller Gebietskörperschaften sicherzustellen“, erklärt LAbg. Margreiter. 

Weiters ermöglicht die Novelle der Tiroler Gemeindeordnung, dass die Kommunen eine Amtstafel in elektronischer Form einrichten können und die Gemeinderatsprotokolle auf den Websites der Gemeinden veröffentlichen werden müssen. „Diese Maßnahmen sind ein richtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und führen zu einem Mehr an Transparenz in der Gemeindeverwaltung“, bewertet LA Alois Margreiter die Neuerungen in der Tiroler Gemeindeadministration.