Shutdown wäre ein politisches No-Go

Volkspartei greift ein

„Politische Verantwortung zu übernehmen, bedeutet Mehrheiten für seine Ideen zu finden, andere demokratische Mehrheiten zu akzeptieren, auf Augenhöhe zu kommunizieren und vor allem, die politischen und rechtlichen Regeln zu respektieren und diese nicht zu biegen. Politische Verantwortung bedeutet auch nicht den eigenen, medialen Auftritt im Fokus zu haben, sondern das Wohl unserer Stadt. Wenn einzelne Persönlichkeiten allerdings diese Grundsätze verletzten, wie es ständig der Bürgermeister tut, wird der politische Diskurs schwierig. Trotzdem trifft der Gemeinderat über 80% seiner Beschlüsse einstimmig, was ganz klar zeigt: Innsbruck hat ein gravierendes Bürgermeisterproblem, aber kein Gemeinderatsproblem. Der Gemeinderat soll und darf daher nicht die Konsequenzen ziehen, die der Bürgermeister schon längst hätte ziehen müssen. Die vorzeitige Auflösung des Innsbrucker Gemeinderats würde für die Stadt in ein mehrmonatiges Chaos führen. Denn nach einem Auflösungsbeschluss im Gemeinderat käme es zu einem politischen Shutdown: Der Stadtsenat und Gemeinderat würden umgehend enthoben und ein kommissarischer Amtsverwalter des Landes Tirol müsste bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderates die administrative Tagesarbeit übernehmen. Damit wären alle Projekte augenblicklich gestoppt und zukunftsweisende Beschlüsse wären nicht möglich. Innsbruck braucht stabile Verhältnisse. Dieser Shutdown ist in Krisenzeiten unverantwortlich und ein absolutes politisches No-Go“, begründet VP-KO Christoph Appler die Enthaltung der Volkspartei zum Auflösungsbeschluss der Neos. Aufgrund von 18 Stimmenthaltungen gab es nach einer ausführlichen Debatte keinen Beschluss zur Auflösung des Gemeinderates.