ÖVP: Willis Vorbehalts-Volksbefragungsvorstoß ist reiner Populismus und ein Ablenkungsmanöver

Willi ist in seiner langjährigen Rolle als Oppositionspolitiker hängen geblieben

„Wir müssen rasch der Spekulation einen Riegel vorschieben und leistbaren Wohnraum schaffen. Dieses gemeinsame Ziel haben wir in der Koalition mit Georg Willi mit der Schaffung von 3000 Wohnungen festgelegt und werden wir auch gemeinsam umsetzen. Wir bleiben dabei: die pauschale Anwendung von Vorbehaltsflächen ist dafür kein geeignetes Instrument in Innsbruck und hilft nicht Spekulation und überteuertes Wohnen zu bekämpfen. Außerdem ist aus unserer Sicht bei einer tatsächlichen Rückwidmung die Rechtslage noch nicht geklärt – vorher muss sichergestellt werden, dass den Städten und Gemeinden keine Haftungen entstehen können. 

"Eine Volksbefragung würde derzeit den schon vor Monaten mit den Grünen dafür vereinbarten Weg des ÖROKO und damit am Tisch liegenden leistbaren Wohnraum in der zeitnahen Umsetzung sogar gefährden. Die Volkspartei sieht im Vorstoß Georg Willis Populismus und ein Ablenkungsmanöver und wird daher die in der Koalition unabgestimmte Forderung nicht unterstützen. Es scheint so, als ob Bürgermeister Willi in seiner langjährigen Rolle als Oppositionspolitiker hängen geblieben ist“, zeigt sich Vizebürgermeister Franz X. Gruber verwundert. 

„Leistbarer Wohnraum ist kein Thema für populistische Worthülsen“, so Klubobmann Johannes Anzengruber und hält fest: „Herr Bürgermeister, bleiben Sie bei den Fakten! Von 28 in Frage kommenden Flächen kann schon lange keine Rede mehr sein, weil seit der Erhebung im Jahr 2016 mehr als die Hälfte der Gebiete ausgeschieden ist. Bei den restlichen Gebieten ist die Mobilisierung von Baugrund keinesfalls gesichert und die Rechtsfolgen für die Stadt nicht absehbar.“ 

Abschließend halten Gruber und Anzengruber fest: „Ein Instrument anzuwenden, dass nur wenige, bis keine zusätzlichen Wohnungen, mit erheblicher rechtlicher Unsicherheit für die Stadt schafft, ist keine Antwort für leistbaren Wohnraum in Innsbruck.