Die aktuelle Situation in der Altstadt ist für Anrainer und Touristen unerträglich. Die Innsbrucker Volkspartei fordert daher seit Wochen dringende Sofortmaßnahmen. „Eine geforderte Maßnahme ist das Nächtigungsverbot“, betont VP-Stadtparteiobmann Stadtrat Franz X. Gruber: „Wir hätten das Problem in der Altstadt gar nicht mehr, wenn die FPÖ im vergangenen November nicht dagegen gestimmt hätte. Das damals von der FPÖ geforderte Bettelverbot ist in diesem Rahmen nicht umsetzbar, das Nächtigungsverbot aber sinnvoll und machbar. Wir laden daher die Freiheitlichen ein, im nächsten Gemeinderat mit uns gemeinsam diese sinnvolle Lösung zu beschließen.“
Zweite Chance für Nächtigungsverbot jetzt nutzen!
Im vergangenen November wurde im Gemeinderat nach einer mehrstündigen Redeschlacht das Schlafverbot für Obdachlose in der Innsbrucker Altstadt mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nur ÖVP und FI stimmten für diese Schutzmaßnahme. „Leidtragende dieser Situation sind die Innenstadt-Bewohner und die Altstadtwirtschaft. Der Missstand in den Hauseingängen, beim Brunnen und vor den Geschäftslokalen unter den Lauben kann nicht länger hingenommen werden. Wir sind diese dringende Schutzmaßnahme den Gästen, Besuchern, Anwohnern, aber auch der Altstadtwirtschaft und den Kunden schuldig. Die Politik muss hier auch Verantwortung übernehmen“, so Hitzl.
Rot-Grüner sozialpolitischer Eiertanz um die ganzjährige Notschlafstelle
Ein besonderes politisches Kuriosum spielt sich parallel dazu rund um eine ganzjährige Notschlafstelle für Innsbruck ab. Als Begleitmaßnahme wurde diese ganzjährige Notschlafstelle zu recht immer wieder gefordert. „Bis jetzt gibt es in Innsbruck keine ganzjährige Notschlafstelle. Rot und Grün werfen sich nun gegenseitig Untätigkeit vor“, analysiert VP-Sicherheitssprecher Franz Hitzl diese etwas kuriose Situation: „Auf Landesebene sind die Grünen dafür verantwortlich und die zuständige Landesrätin hätte eine ganzjährige Notschlafstelle einfach nur aufsperren müssen. Niemand hat sie daran gehindert. Nun sehen die Stadtgrünen die Schuld bei den Stadtroten. Handeln statt Schimpfen wäre auch hier gut angeraten.“
„Dass die Grünen und Roten nach wie vor gegen das Nächtigungsverbot sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die reine Duldung der Nächtigung im öffentlichen Raum ist noch lange keine gute Sozialpolitik“, betont Gruber. „Keiner muss in Innsbruck auf der Straße übernachten, dafür müssen aber auch weitere Möglichkeiten geschaffen werden. Niemand wünscht sich so eine Verordnung, sie ist aufgrund der aktuellen Situation aber erforderlich“, so Gruber, „und die aktuelle grüne Sozialpolitik spricht ohnehin für sich.“
