Zwei Anläufe das flächendeckende Tempo 30 in Innsbruck doch noch durchzudrücken, scheiterten erneut im letzten Gemeinderat.
Der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 23.11.2022, dem Vorschlag der "Arbeitsgruppe Tempo 30" nicht zu folgen und nicht generell die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Tempo 30 auf Gemeindestraßen einzuleiten, stimmten FI, FPÖ, ÖVP und Gerechtes Innsbruck zu.
Zur Erinnerung: Die Beschlussvorlage zum Tempo-30-Konzept im Jänner-Gemeinderat wurde von Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und Bürgermeister Georg Willi so unmöglich formuliert, dass eine Beschlussfassung über ihre eigene Initiative nicht möglich war. Eine Mehrheit stimmte daher schließlich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, VP-GR Mariella Lutz, wertete diesen ungewöhnlichen Vorgang damals als „absolute Bankrotterklärung für die verkehrspolitische Arbeit von Willi und Schwarzl“. Erneut musste eine Abstimmung vertagt werden, weil die Unterlagen für den Gemeinderat fehlerhaft bzw. nicht beschlussfähig waren.
Am späten Abend wurde über den von der SPÖ eingebrachten Antrag auf Tempo 30 vor Bildungs-, Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen diskutiert und abgestimmt. Dabei meldete sich GR Mariella Lutz zu Wort und stellte klar: Dieser Antrag ist ein trickreicher Versuch, flächendeckend Tempo 30 in der Stadt Innsbruck durch die Hintertür einzuführen. Nach dieser Regelung wären nämlich fast alle Straßen und auch Hauptverkehrsachsen wie die Reichenauerstraße betroffen, da sich dort überall die im SPÖ-Antrag aufgelisteten Einrichtungen befinden“. Aufgrund seiner Ausführungen fand auch dieser Tempo 30-Antrag schlussendlich keine Zustimmung.
„Innsbrucks Autofahrer können jetzt kurz aufatmen. Flächendeckendes Tempo 30 ist aber noch lange nicht vom Tisch und wird sicher ein Thema im kommenden Wahlkampf sein“, so GR Lutz abschließend.
