Mit Erstaunen reagiert Innsbrucks ÖVP-Obmann VBM Franz X. Gruber auf das Anbringen eines Transparents mit parteiischen Botschaften auf dem Balkon des Innsbrucker Rathauses: „Ohne demokratischen Beschluss wurde am Rathausbalkon ein Transparent angebracht, welches die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan und damit auch die bestehende Rechtslage kritisiert. Jede gesellschaftliche Gruppe oder Partei soll zu diesem Thema aus ihrer Sicht Stellung beziehen, aber bitte im richtigen Rahmen. Das Rathaus ist jedenfalls keine Werbefläche für parteiische Forderungen Botschaften.“
„Gerade die Grünen fordern zurecht transparente und demokratische Entscheidungswege ein, sie sollten sich aber auch selbst daran halten. Mit diesem unkoordinierten Vorgehen umgeht man die parteiische Neutralität des Hauses. Man erweckt sogar den Eindruck, dass diese Botschaft zum Asylrecht die inhaltliche Position der Stadt Innsbruck wäre. Ich ersuche BGM Georg Willi um eine rasche Klärung und offene Diskussion über das zukünftige Vorgehen in solchen Sachlagen“, schließt Franz X. Gruber.
