Bgm. säumig bei Teuerungsstudie

Durch Initiative von VP, FP und FI Elternbeiträge & Müllgebühren nicht erhöht

 

„Bei diesem Termin wird lediglich aber ein Zwischenstand der Studie präsentiert, die Studie werde erst im Jänner 2023 finalisiert werden, teilt man uns per Mail darin mit. Das ist eine Verlegenheitslösung, damit der Bürgermeister das Gesicht noch wahren kann und seine öffentliche Ankündigung irgendwie einhalten kann. Wenige Tage vor den Weihnachtsferien bekommen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte also eine unausgegorene Studie auf den Tisch gelegt. Das ist keine ernsthafte, engagierte Politik gegen die Teuerungswelle, sondern eine reine Placebo-Politik. Die vollständige Studie hätte eigentlich im Vorfeld des nächstwöchigen Gemeinderates vorgelegt gehört -wie auch angekündigt-, damit weitere Anträge für Anti-Teuerungsmaßnahmen noch vor Jahresende im Gemeinderat eingebracht hätten werden können“, kritisiert KO Christoph Appler die Vorgangsweise des Bürgermeisters mit der Teuerungsstudie.

„Zwischenzeitlich wurde ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, FI und ÖVP im Oktober-Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, damit auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vom Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol profitieren können. Durch diesen Beschluss werden im kommenden Jahr die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren nicht erhöht werden“, informiert Appler abschließend.