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571. Tirols starke Stimme im EU-Parlament

Barbara Thaler zur stellvertretenden Verkehrssprecherin der EVP gewählt. Im Rahmen der Angelobung der neuen Abgeordneten zum europäischen Parlament und der darauffolgenden Wahl der Koordinatoren der…

572. Vermietung von Sozialwohnungen auf Airbnb verboten

Reform des WGG erleichtert Eigentumserwerb. „Der leichtere Zugang zu Eigentum für Geringverdiener ist der Kern des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Denn das Schaffen von Eigentum ist…

573. 50 Millionen für ländlicher Wege und Straßen

Projekte können endlich in Angriff genommen werden. Der Tiroler Landtag hat heute einstimmig das neue Infrastrukturprogramm des Landes beschlossen, mit dem vor allem Gemeinden unterstützt werden…

574. Wettunternehmergesetz ist jetzt europafit

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. „Der Tiroler Landtag hat die von der Europäischen Kommission monierten Punkte für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Gesetz…

575. Ziel: stärkstes ÖVP-Bundesland werden!

Schramböck geht als Landesspitzenkandidatin ins Rennen! Tiroler Volkspartei fixiert Listen für die Nationalratswahl 2019: Die Tiroler Volkspartei hat in ihrer heutigen Sitzung des…

576. Rettung und Feuerwehren von Tourismus-Abgabe befreit

Mattle: "Zeichen der Wertschätzung" Ab sofort sind die Nächtigungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitglieder von freiwilligen Rettungsorganisationen und Feuerwehren von der…

577. Eigenverantwortung auf Almen

Haftungsänderung: „Richtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit“ Das erstinstanzliche Urteil nach einer tödlichen Kuhattacke im Pinnistal im Jahr 2014, durch das der betroffene Landwirt zu einer…

578. Tirol zieht die Anti-Transitschraube an

Land verschärft sektorales Fahrverbot. „Der Lkw-Transit über den Brenner hat längst jedes erträgliche Maß überschritten. Wenn man sich die Steigerungsraten der letzten Jahre ansieht, dann sind wir…

579. Parteiengesetz in Tirol

Tirol ist bereits jetzt wesentlich strenger als der Bund. Seit dem FPÖ Ibiza-Skandal, in dem aufgedeckt wurde wie die FPÖ bei russischen Oligarchen aktiv um Parteispenden über dubiose Vereine warb,…

580. VP News | Ausgabe 02 | 19

Informationen und Positionen der Tiroler Volkspartei | Juli | 2019