Heute, Donnerstag, wird im Nationalrat die Erhöhung der Grundvergütung bei Grundwehrdienern und Zivildienern beschlossen. „Es ist ein zentraler und notwendiger Schritt diesen wichtigen Dienst auch mit mehr Entlohnung aufzuwerten“, sagt der Tiroler Abgeordnete und im Zivilberuf Geschäftsführer des Tiroler Maschinenrings Hermann Gahr. Dort ist er Einsatzleiter von landwirtschaftlichen Zivildienern. Statt bisher knapp 360 Euro erhalten die Zivildiener künftig 500 Euro. Über den Zivildienstzeitraum von neun Monaten entspricht das einer Erhöhung von 1.260 Euro. Schlagend wird die Erhöhung mit 1. Jänner 2023. Für die Erhöhung der Grundvergütung wird das Zivildienstbudget um 16,4 auf 70 Millionen Euro aufgestockt.
„Neben der Erhöhung der Grundvergütung wird auch noch das Verpflegungsgeld erhöht. Zudem gibt es das Klimaticket gratis, damit alle Zivildiener auch öffentlich ihre Arbeitsstätte erreichen können und hier keine zusätzlichen Kosten anfallen“, so Gahr. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 38.242 Stellungspflichtige. Knapp 75 Prozent der Gemusterten sind durchschnittlich tauglich - 45 Prozent entscheiden sich für den Zivildienst. „Zivildiener sind eine wichtige Stütze für unsere Gesellschaft, leisten sie doch tagtäglich einen wertvollen Beitrag für unser Österreich. Egal ob im Rettungsdienst, im Altenheim oder auf bäuerlichen Betrieben. Diese jungen Männer leiten wertvolle Arbeit und halten so den Staat mit ihrer Arbeit am Laufen“, betont Gahr.
Bei den Grundwehrdiener steigt die Vergütung ab Jänner 2023 von 124,22 Euro auf 261,97 Euro. Im Falle eines Einsatzes steigt sie auf 572,11 Euro. Gleichzeitig soll ein längerer Bezugszeitraum bei der Freiwilligenprämie Wehrpflichtige dazu motivieren, sich möglichst frühzeitig freiwillig für Milizübungen zu melden. Auch bei der Kaderausbildungsprämie und der Anerkennungsprämie sind Verbesserungen geplant. Anspruch auf Wohnbeihilfe besteht künftig für jegliche entgeltliche Mitbenutzung einer Wohnung, also auch im Falle einer Untermiete. Auch Grundwehrdiener bekommen ein gratis Klimaticket zur Verfügung gestellt. „Gerade in diesem Jahr hat man gesehen, wie wichtig die militärische Landesverteidigung ist. Deswegen investiert die Bundesregierung auch kräftig in den nächsten Jahren in unsere Abwehr. Besonders wichtig ist es, dass auch die Grundwehrdiener hier mit einer höheren Vergütung bedacht werden. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung“, sagt der Tiroler.
Neben der Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener wurde am Dienstag im Nationalrat auch die 2. Dienstrechts-Novelle beschlossen. Darin enthalten sind auch höhere Einstiegsgehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dies umfasst auch höhere Grundgehälter für PolizeischülerInnen, Justizwache-AspirantInnen und Militärpersonen auf Zeit, eine bessere Entlohnung von RichteramtsanwärterInnen und VerwaltungspraktikantInnen. „Ich begrüße die Erhöhung der Einstiegsgehälter ausdrücklich und freue mich besonders, dass auch PolizeischülerInnen und Justizwache-AspriantInnen bedacht wurden. Sie leiten in ihrem schweren Beruf eine harte Arbeit und dafür sollte man auch dementsprechend entlohnt werden. Es soll auch ein Anreiz für junge Menschen sein, sich für eine Ausbildung bei der Polizei oder der Justizwache zu entscheiden“, so Gahr abschließend.
