Die Tiroler Landesregierung hat mit der Novelle der Mindestsicherung bereits einen wichtigen Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit gesetzt. Dass nun auch der Bund in Punkto Sozialbetrug die Daumenschrauben anziehen will, ist für VP Tirol Wirtschaftssprecher Peter Seiwald das einzig richtige Signal: „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit.“ Er unterstützt die Linie von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer arbeitet und ehrlich seine Beiträge leistet, darf nicht der Dumme sein.“ Seiwald verweist in diesem Zusammenhang auf das Positionspapier der Bundespartei zum Thema Betrugsbekämpfung: „Es liegen konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, die jetzt umgesetzt werden müssen. Dazu zählen die befristete Auszahlung der Notstandshilfe, strengere Kontrollen bei Krankenständen und der Tatbestand Sozialbetrug. Damit setzen wir auf Fairness und Leistungsgerechtigkeit.“ Besonders wichtig ist für Seiwald dabei ein effizienterer Datenaustausch auch unter den jeweiligen Behörden: „Dank Digitalisierung und künstlicher Intelligenz können die Behörden in Zukunft Missbrauch viel schneller aufdecken, als das bisher der Fall war. Gemeinden und Behörden brauchen hierfür aber klare, gesetzliche Rahmenbedingungen. Nur so schaffen wir ein System, das ehrlich und gerecht funktioniert. Denn: ich will, dass sich Arbeit auszahlt. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Aber wer betrügt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wer unsere Solidarität ausnutzt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Missbrauch darf sich nicht lohnen“, so Seiwald abschließend.
