Volkspartei steht hinter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen.

Für den Fügener Bürgermeister und Wohnbausprecher der Tiroler Volkspartei, Dominik Mainusch steht fest: die Tiroler Volkspartei steht hinter Tirols Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und unterstützt sie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere dann, wenn die gemeindeeigenen Ressourcen nicht ausreichen. Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Wohnen stellt Mainusch fest: „Es war von vornherein klar, dass die Liste Fritz gegen alle guten Vorschläge der Landesregierung ist, weil sie den Weg der konstruktiven Opposition längst verlassen hat und mittlerweile nur noch gegen alles und jeden wettert.“

Fakt ist, es gibt bereits eine Reihe von Initiativen - man kann sie meinetwegen auch Task Force nennen - zur Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen, mit 30 entsprechend ausgebildeten MitarbeiterInnen, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei den Kontrollen unterstützt. „Freizeitwohnsitzkontrollen rechtlich korrekt durchzuführen, bedeutet einen großen personellen und finanziellen Aufwand. Das Land Tirol unterstützt deshalb sämtliche Anstrengungen der Gemeinden in diesem Bereich. Das rechtliche Werkzeug hat der Tiroler Landtag den Gemeinden bereits in die Hand gegeben und die Hilfe der Landesregierung bei der Umsetzung ist gewiss. Formalrechtlich muss aber die jeweilige Gemeinde tätig werden. Ich kann allen versichern, dass gerade die Volkspartei alle Hebel in Bewegung setzt, damit Wohnen in Tirol wieder leistbarer wird. Aber ohne jegliche Lösungskompetenz oder konkrete Vorschläge den Bürgermeistern den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, wie es die Liste Fritz heute einmal mehr macht, das ist politisch unterste Schublade.“