Wolf/Fleischanderl nennen Schwerpunkte – keine neuen Schulden, soziale Sicherheit gewährleistet, mehr Geld für Behindertenhilfe und Gewaltschutz
Diese Woche entscheidet der Tiroler Landtag über den Landes-Voranschlag für 2026 und 2027. Die Ziele hinter den Zahlen präsentierten am Montag die Klubobleute der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf (VP) und Elisabeth Fleischanderl (SP).
Ob der Wirtschaftslage eine Herausforderung, soll das jährlich rund sechs Milliarden schwere Landesbudget die Trendwende schaffen – ohne neue Schulden und in voller Gewährleistung der sozialen Sicherheit, erklären Wolf und Fleischanderl. Dafür haben VP und SPÖ eine höhere TIWAG-Dividende ausverhandelt, sich selbst eine Nulllohnrunde verordnet und Landes-Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Ziel ist, dass die Auswirkungen der Konsolidierung auf die Bevölkerung minimal bleiben – und sich mehr Gestaltungsräume auftun.
„Keine Kompromisse“: Rund zwei Drittel fließen in Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen
Statt auf Prestigeprojekte legt die VP/SP-Landesregierung den Fokus auf Daseinsfürsorge. So gewährleisten jährliche rund 1,3 Milliarden Euro im Doppelbudget die medizinische Versorgung sowie deren Ausbau, zeigt VP-Klubchef Wolf auf: „Die Bevölkerung kann sich trotz Budgetdruck auf gute Gesundheitsversorgung verlassen. Sichergestellt sind auch Investitionen – ebenso wie neue Primärversorgungszentren.“
Dasselbe gilt für den Sozialbereich: Jährlich rund 1,1 Milliarden Euro sichern Leistungen und Trägerorganisationen – ohne Kürzungen, mit höheren Tarifen zugunsten der Behindertenhilfe, mehr Mitteln für die Kinder- und Jugendhilfe wie auch für den Gewaltschutz: „Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist klarer Schwerpunkt. So nähern wir uns beim Gewaltschutz mit aktuell 68 den Europaratskriterien von 78 Plätzen“, betont SP-Fleischanderl.
Dran bleibt die Schwarz-Rot auch beim Recht auf Kinderbildung und -betreuung. Das soll bis zum neuen Schuljahr Realität sein. „Wir sind im Zeitplan und arbeiten intensiv an der Umsetzung“, verspricht Wolf und verweist auf jährlich über 1,1 Milliarden Euro im Bildungsbudget (+10% für Kinderbildung), was verstärkte Unterstützung der Gemeinden samt Personalkostenförderung wie auch Ausbau und Sanierung der Infrastruktur ermöglicht.
Nicht locker lässt das Land auch beim leistbaren Wohnen. Mit jeweils 360 Millionen Euro pro Jahr bleibt die Wohnbauförderung auf (Rekord-)Niveau. So sollen bis 2027 rund 3.000 neue Wohneinheiten entstehen, prognostiziert SP-Klubchefin Fleischanderl: „An Unterstützung bei hohen Wohnkosten und Förderungen zur Wohnraumschaffung und Sanierung wird in Tirol nicht gerüttelt.“
Neue Impulse für Gemeinden, finanzielle Absicherung für den Naturschutz
Mit dem Gemeindeinvestitionsfonds, der in den Jahren 2026 und 2027 200 Millionen dotiert ist, wird ein österreichweit neues Finanzierungsinstrument für die Tiroler Gemeinden geschaffen und ermöglicht den Gemeinden wichtige Investitionen. Gemeinden können sich aus diesem Fonds Darlehen für wichtige Infrastrukturinvestitionen abholen – zu einem garantierten Zinssatz von 1 Prozent auf eine Laufzeit von rund 30 Jahren. „Ein Instrument, das den Gemeinden hilft und österreichweit einzigartig ist“, so KO Wolf.
Weiters budgetiert sind jährlich über 600 Millionen Euro für Infrastrukturprogramme zur Belebung der Tiroler Wirtschaft, die Absicherung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen (Naturschutzfonds) sowie Mittel für den weiteren Öffi-Ausbau. Insgesamt: „Ein solides Budget mit sozialer Verantwortung, das Zuversicht schafft“, schließen Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl, Klubobleute der Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol.
