Die Klubobleute von VP und SPÖ kontern „reflexartige Pauschalkritik“ der Oppositionsparteien
Am Dienstag präsentierte die schwarz-rote Tiroler Landesregierung das Doppelbudget für 2026/27: „Ein klares Bekenntnis für Zukunft und Zusammenhalt“ sehen im jährlichen rund 6 Milliarden schweren Landes-Voranschlag die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ).
„Einsparungen nur dort, wo sie sinnvoll und vertretbar sind“
Nach intensiven Verhandlungen sehen beide Koalitionspartner –trotz oppositioneller Störversuche im Vorfeld und der erwartbaren Pauschalkritik im Nachgang – die gesetzten Ziele im Budget erreicht. Tirol ist das einzige Bundesland, das keine neuen Schulden macht – und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft durch Krisen schwer belastet ist. „Hier von einem schwarzen Tag zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist kein schwarzer Tag, sondern ein starkes Signal. Ein Signal für stabile Finanzen, für soziale Verantwortung und für Investitionen in die Zukunft Tirols. Wer heute von ‚Mogelpackung‘ spricht, hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass solide Finanzen die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt sind, nicht sein Gegner“, stellen beide Klubobleute unisono fest.
„Mit diesem Budget wollen wir insbesondere die soziale Verantwortung des Landes weiter gewahrt wissen. Die Menschen in Tirol sollen sich in guten wie in schlechten Zeiten darauf verlassen können, dass das Land an ihrer Seite steht. Genau das gewährleisten wir mit einem detailliert ausgearbeiteten Doppelbudget, das soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt – und solide Finanzpolitik, die den Menschen zugutekommt", so Fleischanderl.
„Das Doppelbudget schafft Planungssicherheit bis 2027. Kein Cent Neuverschuldung – das ist gelebte Verantwortung. Wer das als ‚Sparbudget‘ abtut, sollte erklären, wie man ohne solide Finanzen Sozialleistungen langfristig sichern will“, unterstreicht Wolf die Bedeutung des Doppelbudgets für Tirol.
Deshalb bekennt sich die Regierung auch zum Sparen – mit dem Ziel, wieder Gestaltungsspielraum zu schaffen. „Tirol spart, aber nicht bei den Menschen. Deshalb gibt es Einsparungen nur dort, wo sie sinnvoll und vertretbar sind – aber ohne Abbau sozialer Leistungen, ohne Kürzungen bei Bildung, Pflege oder beim leistbaren Wohnen. Diese Bereiche sind wesentlich für den sozialen Zusammenhalt und schaffen Perspektiven“, erklären Fleischanderl und Wolf: „Wir wollen mit kluger Budgetpolitik wieder Spielraum für Fortschritt und Investitionen schaffen, beim Wohnbau und der sozialen Absicherung genauso wie in der Bildung. Das Landes-Budget bereitet dafür den Weg, es ist der Tirol-Plan."
