„Der Tiroler Landtag hat einstimmig auf Initiative der beiden Regierungsparteien Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, mit dem die Landesregierung unterstützt wird, sich gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck für die Anliegen der Justizwachegewerkschaft Tirol einzusetzen und rasch konkrete Verbesserungen für die Beamten im Strafvollzug zu erreichen. Damit stellt sich der Tiroler Landtag geschlossen hinter Landeshauptmann Anton Mattle, der die vorgebrachten Punkte der Tiroler Justizwache direkt an Bundesministerin Anna Sporrer heranträgt. Es braucht Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lösungen für die angesprochenen Probleme“, betont VP-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Appler.
Besonders alarmierend sei die sinkende personelle Verfügbarkeit im Dienstbetrieb. „Wenn die Belastungsgrenze erreicht ist, braucht es entschlossene Maßnahmen. Dazu zählen vor allem eine gezielte Personalaufstockung und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen“, so Appler. Auch geplante Zusatzaufgaben müssten mit ausreichenden personellen Ressourcen abgesichert werden.
Gleichzeitig würdigt Appler bereits gesetzte Schritte des Bundes: „Maßnahmen wie der erleichterte Zugang zum elektronisch überwachten Hausarrest, die Ausweitung bedingter Entlassungen oder der verstärkte Einsatz von Bodycams sind wichtige und richtige Ansätze. Zudem ist die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle vorgesehen, um Misshandlungsvorwürfe und Missstände anonym aufzeigen zu können.“
Abschließend betont Appler: „Diese Maßnahmen reichen aber angesichts der aktuellen Herausforderungen noch nicht aus. Es braucht jetzt weitere konsequente Schritte, um die Justizwache nachhaltig zu entlasten und die Sicherheit im Strafvollzug langfristig zu sichern. Die Beamtinnen und Beamten der Justizwache leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Sie verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen, dafür setzen wir uns als Volkspartei mit Nachdruck ein.“
