Die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben und gleichzeitig Verfahren bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten, dieses Ziel verfolgt ein nunmehr vom Tiroler Landtag beschlossener Antrag zur Digitalisierung von Anonym- und Strafverfügungen bei Geschwindigkeitsdelikten. Der Antrag sieht unter anderem die Einführung datenschutzkonformer QR-Codes auf Anonym- und Strafverfügungen vor, um einen direkten digitalen Zugriff auf Beweismittel wie Radarfotos zu ermöglichen.
VP-Digitalisierungssprecher LAbg. Peter Seiwald begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Digitalisierung darf niemals Selbstzweck sein. Sie muss dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger bringt und Verwaltungsabläufe vereinfacht. Genau diesen Ansatz verfolgen wir mit diesem Antrag.“
Künftig sollen Betroffene über einen datenschutzkonformen QR-Code rasch und unkompliziert auf relevante Unterlagen und Beweismittel zugreifen können. „Das schafft mehr Transparenz, reduziert Bürokratie und beschleunigt Verfahren deutlich, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Verwaltung“, so Seiwald.
Gerade Tirol als stark belastetes Transitland sei besonders gefordert. „Mit der zunehmenden Digitalisierung im Bereich der Verkehrsüberwachung steigen auch die Fallzahlen und damit der administrative Aufwand. Gleichzeitig leisten digitale Kontrollen einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit auf unseren Verkehrsachsen, in Baustellenbereichen und zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer.“
Derzeit müssten Beweisfotos vielfach noch händisch angefordert und bearbeitet werden. Besonders bei ausländischen Fahrzeuglenkern entstünden dadurch aufwendige Verfahren und zusätzlicher Schriftverkehr. „Hier werden wertvolle personelle Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten. Mit modernen digitalen Lösungen schaffen wir effizientere Abläufe und entlasten die Behörden nachhaltig“, erklärt Seiwald.
Besonderes Augenmerk werde dabei auf den Datenschutz gelegt: „Für uns ist klar: Digitalisierung muss datenschutzkonform erfolgen. Deshalb setzen wir bewusst auf sichere QR-Code-Lösungen mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.“
Der Landtagsbeschluss sieht nun vor, dass die Tiroler Landesregierung die notwendigen organisatorischen und legistischen Schritte auf Landes- und Bundesebene einleitet und ein konkretes Umsetzungskonzept samt Zeitplan erarbeitet.
„Dieser Antrag verbindet moderne Verwaltung, Bürgerfreundlichkeit und Effizienzsteigerung. Die breite Zustimmung im Landtag zeigt, dass dieser Weg richtig und notwendig ist“, so Seiwald abschließend.
