„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker aus der Deckung wagt und bei der Wehrdienstreform auf die direkte Mitsprache der Bevölkerung setzt. Gerade bei einer so tiefgreifenden Frage ist es richtig und notwendig, die Bürger einzubinden, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, so Tirols VP-Sicherheitssprecher Christoph Appler auf die gestrige programmatische Rede von Bundeskanzler Christoph Stocker beim VP-Neujahrsempfang in Wien.
Die äußere und innere Sicherheit sei die Frage unserer Zeit. „Globale Verwerfungen und die zunehmende Auflösung der regelbasierten Weltordnung führen uns vor Augen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Neutralität allein schützt uns nicht, sie verpflichtet uns vielmehr, unsere Landesverteidigung ernst zu nehmen und unser Bundesheer modern, einsatzfähig und nachhaltig aufzustellen“, so Appler.
„Gerade weil die Einführung und die Verlängerung der Wehrpflicht einen erheblichen Eingriff in Grundrechte darstellen kann -etwa in die persönliche Freiheit, die Berufsfreiheit oder die Gewissensfreiheit- ist die Volksbefragung das Mittel der Wahl. Sie ist ein starkes Instrument der direkten Demokratie und ein klares Signal gegen den oft geäußerten Vorwurf, Politik würde an den Menschen vorbei gemacht“, argumentiert der Tiroler VP-Sicherheitssprecher.
„Ich unterstütze daher den Vorschlag des Bundeskanzlers vollinhaltlich: Die Bevölkerung soll entscheiden und dieses Ergebnis muss für Politik und Regierung bindend sein. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und gibt unserem Sicherheitsmodell die notwendige gesellschaftliche Legitimation. Klar ist auch: Ein modernes Bundesheer braucht die allgemeine Wehrpflicht ebenso wie ein funktionierendes Milizsystem mit verpflichtenden Übungen. Nur so können wir den Schutz unseres Landes in dieser schwierigen, politischen Weltlage langfristig sicherstellen. Eine Verlängerung der Wehrpflicht wirkt nur dann wirklich, wenn sie auf breiter gesellschaftlicher Zustimmung beruht“, stellt Appler abschließend fest.
