Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz spricht sich Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair klar für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Hinterbliebenen der Opfer. Familie, Freunde, Schülerinnen und Schüler, die diese Tragödie miterleben mussten – in diesen Tagen steht die Trauer im Mittelpunkt“, so Mair. Nicht zuletzt die jüngsten Geschehnisse in Graz machen für die Landesrätin deutlich: „Es ist an der Zeit, eine politische Debatte hin zu einem modernen Waffengesetz zu führen.“
Bereits gestern hat der Nationale Sicherheitsrat getagt und sich mit den Hintergründen der Tat befasst. Bei der jetzigen Aufarbeitung geht es unter anderem um die Analyse des Geschehenen und die Erarbeitung präventiver Maßnahmen. Mair unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Es braucht eine nüchterne Auswertung aller Ermittlungsergebnisse – auch mit Blick auf das Waffengesetz.“
Waffen künftig nur mehr für jene, die sie brauchen
„Es ist aus meiner Sicht vertretbar, wenn der Besitz einer Waffe nur in begründeten Fällen zulässig ist - so etwa für Polizisten, Jäger oder Sportschützen.“ Alles andere sei sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen. „Es kann nicht sein, dass sich heute nahezu jeder mit dem Argument der Selbstverteidigung unbürokratisch eine Langwaffe zulegen kann. Das muss sich ändern“, betont Mair. Sie kündigt an, sich als Sicherheitslandesrätin im Bund dafür einzusetzen, dass das Waffenrecht entsprechend verschärft wird. Zwar sei das österreichische Waffenrecht bereits eines der strengsten Europas, doch für Mair steht fest, dass in Zukunft wirklich nur mehr diejenigen Waffen besitzen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Dass sich nun auch der Bund entsprechend bewegt und Bundeskanzler Christian Stocker bereits am Montag erste Details einer möglichen Gesetzesnovelle ankündigen wird, ist für Mair erfreulich und der absolut richtige Weg.
Kritik an FPÖ-Position: „Wer Verantwortung ernst nimmt, stellt sich nicht quer.“
Deutliche Kritik übt Mair an der Haltung der FPÖ, die eine Gesetzesverschärfung mit dem Argument der Symbolpolitik ablehnt: „Wer in einer solchen Situation reflexartig jede Diskussion ablehnt, macht sich mitschuldig, wenn er lieber wegschaut als handelt.“ Auch der Einwand, strengere Gesetze würden nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, greife zu kurz. „Das ist richtig – aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, alles zu tun, was möglich ist, um solch tragische Ereignisse künftig zu verhindern.“
Strengere Tests für Waffenbesitzer
Das Ziel sei nicht, jemanden unter Generalverdacht zu stellen: „Das Ziel ist es, Verantwortung zu übernehmen. Wer legal eine Waffe besitzt, muss sich auch regelmäßig einer Prüfung stellen – wie das in vielen sensiblen Berufsgruppen selbstverständlich ist.“ Hierfür fordert Astrid Mair einerseits strengere Tests und andererseits auch eine bessere Vernetzung und Zugänglichkeit von Daten: „Die psychologischen Tests müssen strenger werden und der Datenschutz darf kein Hindernisgrund sein, derart wichtige Informationen wie ein negatives psychologisches Gutachten beim Stellungstest des Bundesheeres unter Verschluss zu halten.“ Für die Tiroler Sicherheitslandesrätin ist ein strengeres Waffengesetz natürlich kein Allheilmittel, aber dennoch ein wichtiges Signal. „Natürlich kann kein Gesetz dieser Welt jede Gewalttat verhindern. Aber wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, aus einer Tragödie zu lernen. Der Rechtsstaat ist gefordert, klare Grenzen zu setzen. Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen.“
