Tirol setzt Mindestsicherungsreform bei subsidiär Schutzberechtigten um. Schnellere Integration in Arbeitsmarkt als Ziel.
Die Tiroler Landesregierung setzt Eckpfeiler der Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz um: Bereits im Dezember-Landtag soll das Reformpaket für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen werden. Somit werden subsidiär Schutzberechtigte ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr in die Mindestsicherung aufgenommen und erhalten keine Leistungen aus der Tiroler Mindestsicherung mehr, sondern lediglich jene der Grundversorgung.
„Unser Ziel ist ganz klar: Schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch als wichtigen Schritt zur rascheren gesellschaftlichen Integration. Wer hier lebt, soll möglichst rasch mitanpacken und in Arbeit kommen”, betont VP-Integrationssprecher Sebastian Kolland.
Zugleich unterstreicht Kolland, dass die Tiroler Mindestsicherung weiterhin eine zentrale und verlässliche Säule der Tiroler Sozialpolitik bleibt: „Die Mindestsicherung bleibt eine starke Stütze für jene Menschen in Tirol, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Deshalb erhöhen wir beispielsweise auch die Leistungen für Mindestpensionisten und für Menschen mit Behinderung. Zugleich reduzieren wir aber falsche Anreize, um die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, deutlich zu erhöhen“, bringt Kolland die politische Ausrichtung der Reform auf den Punkt.
