„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung zur Abschiebung eines straffälligen Syrers nun deutlich gemacht, dass Recht und Vernunft doch Hand in Hand gehen müssen. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, Straftaten begeht und unsere Sicherheit gefährdet, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, betont VP Tirol Integrationssprecher Sebastian Kolland.
Der aktuelle Fall, dass ein straffällig gewordener Syrer nun doch in sein Herkunftsland abgeschoben werden darf, zeigt für Kolland exemplarisch, dass sich Hartnäckigkeit und Konsequenz bezahlt machen: „Hier geht es nicht um politische Symbolik, sondern um Glaubwürdigkeit im Rechtsstaat. Ein Mann, der wegen Diebstahls und Raub verurteilt worden ist, darf sich nicht auf Schlupflöcher im internationalen Recht verlassen. Dass nun der EGMR den Weg für die Abschiebung frei macht, ist ein wichtiger Schritt und stärkt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaats“, so Kolland.
Innenminister Gerhard Karner hat mit den ersten Abschiebungen nach Syrien in den vergangenen Monaten klar gezeigt, dass für uns als Volkspartei die Sicherheit Vorrang hat. „Diese Linie muss konsequent fortgesetzt werden. Es braucht keine falsche Rücksichtnahme, sondern klare Regeln: Das Asylrecht ist ein Schutz auf Zeit, kein Freibrief für Kriminalität. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Land verlassen“, betont Kolland.
Hart ins Gericht geht Kolland auch mit der FPÖ, die einmal mehr versucht die gelungenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Lächerliche zu ziehen: „Im Gegensatz zu Innenminister Gerhard Karner wurde unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl kein einziger Straftäter nach Syrien oder nach Afghanistan abgeschoben. Die FPÖ redet immer nur groß daher, ist in der Umsetzung aber ganz klein.“
