Die Opposition kritisiert in einer gemeinsamen Pressekonferenz die transparente Möglichkeit, bei den Tiroler Gemeinderatswahlen Listen miteinander zu koppeln. Landtagsvizepräsident und VP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch steht zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik.
„Demokratie braucht mehr Miteinander, nicht weniger. Wer koppelt, bekennt sich schon vor dem Wahlgang zur Zusammenarbeit und macht das auf dem Wahlzettel auch transparent öffentlich. Die Opposition wäre gut beraten, Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen zu stärken, statt sie zu bekämpfen“, erklärt der VP-Gemeindesprecher.
Für Mainusch steht die Koppelung für Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern: „Koppeln bedeutet volle Transparenz. Bereits am Stimmzettel ist klar ersichtlich, wer mit wem zusammenarbeitet“, so Mainusch. „Die Koppelung von Gemeinderatslisten ist kein Muss – aber eine Möglichkeit transparenter Zusammenarbeit.“
„Die Opposition bekämpft hier ein Instrument der Demokratie. Das ist alleine schon unglaubwürdig, weil Grüne, NEOS und FPÖ diese Möglichkeit selbst anwenden. So hat etwa ein aktueller FPÖ-Landtagsabgeordneter in der eigenen Gemeinde Listen gekoppelt. Warum sollte man die Listenkoppelung nutzen, wenn man sie für verfassungswidrig hält? Grün bis blau sollten lieber mithelfen, unser Land nach vorne zu bringen, statt dagegen zu arbeiten.“, so Mainusch.
„Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 1994 eine Anfechtung zur Tiroler Gemeindewahlordnung abgewiesen und festgehalten, dass er keine Bedenken gegen die Listenkoppelung hat. Tirol ist damit zwar in Österreich besonders, international aber nicht: In Ländern wie Deutschland und der Schweiz gibt es ebenfalls die Möglichkeit, Listen miteinander zu verbinden. Durch dieses demokratische Instrument wird der Wählerwille genauer abgebildet – indem eine Stimme einer ähnlichen Position zu einem Gemeinderatsmandat zu verhelfen kann, statt verloren zu gehen“, verweist Mainusch auf den Kontext der Regelung.
