Der Tiroler Landtag hat heute mehrheitlich einen dringlichen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die laufenden Verhandlungen über ein Verbotsgesetz zum politischen Islam rasch abzuschließen und dem Nationalrat ehestmöglich eine entsprechende Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten.
„Der politische Islam stellt eine ernst zu nehmende Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Wer religiöse Überzeugungen dazu missbraucht, unsere demokratische Rechtsordnung zu untergraben, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaates rechnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Organisationen unsere freiheitlichen Grundwerte systematisch infrage stellen“, betont VP-Klubobmann Sebastian Kolland.
Kolland verweist darauf, dass sich die Bundesregierung bereits intensiv mit gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam beschäftigt. Eine 24 Punkte umfassende Punktation von Integrationsministerin Claudia Bauer befindet sich derzeit in Koalitionsabstimmung. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere mögliche Verbote extremistischer Organisationen sowie eine verstärkte Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.
„Es braucht klare gesetzliche Grundlagen, um gegen extremistische Strukturen und demokratiefeindliche Bestrebungen wirksam vorgehen zu können. Gleichzeitig muss selbstverständlich zwischen dem politischen Islamismus und der friedlichen Religionsausübung unterschieden werden. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir schützen. Gegen extremistische Bestrebungen, die unsere demokratische Ordnung bekämpfen, müssen wir jedoch konsequent vorgehen“, stellt Kolland klar.
Ausdrücklich begrüßt Kolland die breite Unterstützung für den Abänderungsantrag im Tiroler Landtag: „Bei der Bekämpfung des politischen Islam geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um den Schutz unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werte. Deshalb ist es wichtig, dass der Tiroler Landtag heute ein geschlossenes Signal aus Tirol an die Bundesregierung sendet: Die Verhandlungen müssen rasch abgeschlossen und die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.“
