Vor fünf Monaten hat Landeshauptmann Anton Mattle das Forderungspapier der Wipptaler Gemeinden persönlich entgegengenommen, um die Unterstützung der transitgeplagten Bevölkerung zu untermauern. Umgehend nach der Übergabe hat der Landeshauptmann die Forderungen an die Präsidentin der Europäischen Kommission, den Bundesminister für Verkehr in Österreich, den Bundesminister für Verkehr in Deutschland sowie die österreichische Botschaft in Wien zur Weiterleitung an die Italienische Regierung übermittelt. Aufbauend auf der Übermittlung haben bereits Gespräche mit dem österreichischen Bundesminister für Verkehr, der ASFINAG und der ÖBB Gespräche zu den Forderungen der Wipptaler Bürgermeister stattgefunden.
„Angesichts der anstehenden Urteilsverkündung des EuGH in der italienischen Transitklage ist das Forderungspapier der Wipptaler Bürgermeister aktueller denn je. Seit Jahren wächst die Transitbelastung, seit Jahren kämpft Tirol um kurzfristige Erleichterungen wie Abfahrverbote und langfristigen Lösungen wie den Brenner Basistunnel. Keine andere europäische Region ergreift solche restriktiven Maßnahmen. Und dennoch fehlte bislang aus Wien, Berlin, Rom und Brüssel die notwendige Unterstützung. Mit einem Forderungspapier haben wir unsere konstruktiven und konkreten Lösungsansätze eingebracht. Mein Dank gilt Landeshauptmann Anton Mattle, der sich für das Wipptal einsetzt““, erklärt Planungsverbandsobmann LA Bgm. Florian Riedl.
Erste Erfolge aus dem Forderungspapier sind bereits sichtbar: Durch den Schulterschluss zwischen dem Land Tirol und dem Wipptal konnte eine Verbesserung hinsichtlich des Baustellenverkehrs auf der Luegbrücke erreicht werden, was zu einer Reduktion der Belastung der Bevölkerung entlang der B182 führt. Dies wird das Land Tirol in Abstimmung mit den Anrainergemeinden auch bei künftigen Baustellen einfordern. Die ASFINAG ist aufgrund der Bestrebungen des Landes Tirol mit den Standortgemeinden betreffend die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen im direkten Austausch. So werden und wurden beispielsweise im Bereich Schönberg erste umfassende Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. Weitere umfassende Lärmschutzwände sind in Planung. Die ÖBB stimmt derzeit die zu sanierenden und neu geplanten Lärmschutzmaßnahmen ebenfalls mit den Standortgemeinden ab, das Land Tirol steht dabei hinter den betroffenen Anrainergemeinden. Betreffend eines effektiven Filter- und Reinigungssystems für die Entwässerung der A13 wurde ein Sanierungsplan erarbeitet. Drei konkrete Entwässerungsabschnitte sind aktuell genehmigt bzw. in Bau.
Bei den großen Fragen steht Landeshauptmann Anton Mattle zu seinen Zusagen: Das Land Tirol verteidigt die Anti-Transit Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof und bereitet sich auf mögliche Szenarien, ausgehend vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs, vor. Zudem stemmt sich die Landesregierung klar gegen einen Kapazitätsausbau der A13 und einer dauerhaften Benützung des Pannenstreifens. Das Land Tirol nützt sämtliche Gelegenheiten und überregionale Gremien um Argumente für die Einführung einer Brenner Korridormaut mit Annäherung des Mautniveaus an die Schweizer Mauttarife darzulegen und insbesondere bei den angrenzenden Staaten Deutschland und Italien einzufordern.
„Für uns ist klar: Wir bleiben dran und stehen zu unseren Forderungen und Lösungsvorschlägen. Gerade in der Transitfrage ist der parteiübergreifende Schulterschluss wesentlich. Unsere Gegenspieler sitzen nicht in Tirol, sondern in den Hauptstädten Rom, Berlin und Brüssel. Deshalb müssen wir weiterhin gemeinsam und geschlossen für die Interessen des Wipptales auftreten“, so LA Riedl abschließend.
