Mit dem 1. Quartal 2027 beginnt die flächendeckende Ausrollung der Kartenzahlung beim Verkehrsverbund Tirol. Nun will der Tiroler Landtag auch die leichtere Abwicklung der digitalen Vignette in die Wege leiten. Der Tiroler Landtag fordert von der Bundesregierung, bei der ASFINAG in Gespräche zu prüfen, ob ein Verzicht auf das Rücktrittsrecht beim Kauf der digitalen Vignette bei gleichzeitiger sofortiger Gültigkeit rechtlich möglich und umsetzbar ist. Verkehrssprecher Florian Riedl fordert Tempo.
„Wenn es Möglichkeiten gibt, das Leben der Menschen digital zu erleichtern, sollten wir diese nutzen. Im öffentlichen Verkehr geht Tirol den Weg in Richtung flächendeckender Kartenzahlung, auch im Privatverkehr brauchen wir Innovation. Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen, darf aber nicht den Verbraucherinteressen selbst im Weg stehen. Wer die digitale Vignette kauft, will in aller Regel sofort und ohne Umweg auf die Autobahn – genau dafür wollen wir vom Bund die Grundlage“, so Riedl.
„Die digitale Vignette soll effizienter werden. Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob Käuferinnen und Käufer künftig freiwillig auf das Rücktrittsrecht verzichten können, um im Gegenzug sofortige Gültigkeit zu erhalten. Die FPÖ hat hier ein wichtiges Thema eingebracht, allerdings an den falschen Adressaten. Wenn wir hier eine Verbesserung erreichen wollen, müssen wir die Bundesebene in die Pflicht nehmen", betont Riedl.
Aktuell sorgt das gesetzliche Rücktrittsrecht bei Online-Käufen dafür, dass die digitale Vignette erst mit zeitlicher Verzögerung gültig wird. Die FPÖ hatte einen Antrag eingebracht, der sich mit diesem Anliegen an die Landesregierung richtete. Die Tiroler VP und SPÖ nahmen das Anliegen auf und richteten ihn aber an die zuständige Bundesebene. Der Landtag ersucht die Landesregierung nun, sich bei der Bundesregierung für entsprechende Gespräche mit der ASFINAG einzusetzen.
