Bereits im Vorfeld des heurigen Dreierlandtags ist intensiv über gemeinsame Positionen im Bereich Verkehr diskutiert worden, die heutige Sitzung nimmt jedweder Kritik bezüglich Zahnlosigkeit den Wind aus den Segeln, denn die Positionen im Bereich Verkehr liegen offensichtlich auseinander. An den Tiroler Notmaßnahmen in punkto Verkehr, wie etwa dem Nachtfahrverbot, wird definitiv nicht gerüttelt. Die Maßnahmen sind notwendig, um die Bevölkerung, Natur und Infrastruktur zu schützen. Diese Positionen haben die Tiroler Abgeordneten auch im Rahmen der heutigen Debatte abermals klargemacht, dennoch sieht VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl mit dem heutigen Tag einen Neustart für die gemeinsame Verkehrspolitik. „Wir haben nun erstmals klar definierte Bruchlinien beim Thema Verkehr und das ist gut so, denn mit der Tiroler Volkspartei gibt es keine faulen Kompromisse, sondern nur unsere standhafte Haltung zu den Notmaßnahmen in Tirol.“ Auch wenn es aus Tirol Unterstützung für den Südtiroler Verkehrsantrag zu einem nachhaltigen Verkehrsmanagement am Brenner gibt, will Riedl, dass nach Ablehnung des Trentiner Antrags unverzüglich und auf allen Ebenen Gespräche geführt werden für eine gemeinsame Verkehrspolitik. Für Riedl steht allerdings definitiv fest: „So lange keine besseren Alternativen vorliegen, werden und müssen wir an den Tiroler Notmaßnahmen festhalten.“
Dreierlandtag bringt Deutschland unter Zugzwang
Grenzenlose Einigkeit gab es hingegen, was die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene betrifft, hier muss Deutschland nun dringend in die Gänge kommen, schnellstmöglich die entsprechenden Beschlüsse zur Trassenführung fassen und dann unverzüglich in die Umsetzung kommen. „Tirol hat vorgelegt, jetzt muss Deutschland schnellstens liefern, denn ohne funktionierende Zulaufstrecken wird der Brennerbasistunnel niemals sein volles Potenzial entfalten können“, so Riedl abschließend.
Zur Info – Auszug aus dem Beschlusstext:
„Der Dreier-Landtag wolle Folgendes beschließen: […]
Eindringliche Aufforderung an Deutschland und den Freistaat Bayern, den Bau der Zulaufstrecken zum BBT mit Dringlichkeit in Angriff zu nehmen.
Fotos vom Dreierlandtag in Meran (honorarfrei zur redaktionellen Verwendung) unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/5L2jzZnsQnTYy7G © Penz