Entlastung für Justizanstalt Innsbruck

Tiroler Landtag erhöht mit breiter Mehrheit den Druck auf die Justizministerin.

Sicherheitssprecher Appler: „Es braucht echte Entlastung für die Justizanstalt Innsbruck ohne vorzeitigen Haftentlassungen"

Nach einem Brief an Justizministerin Anna Sporrer und einem Vor-Ort-Termin in der Justizanstalt Innsbruck erhöht der Tiroler Landtag den Druck: Mit einem Beschluss des Tiroler Landtages soll die Landesregierung vom Justizministerium bessere Unterstützung und strukturelle Entlastung für die Justizanstalt Innsbruck einfordern. Sicherheitssprecher Christoph Appler begrüßt den Beschluss.

„Eine funktionierende Justizanstalt braucht ausreichend Kapazitäten. Die Justizministerin konnte sich selbst ein Bild vom Ernst der Lage machen und hat den Handlungsbedarf erkannt. Genau jetzt braucht es klare Haltung aus Tirol“ so Appler.

„Wir sagen mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit: Es braucht echte strukturelle Entlastung und bessere Unterstützung für unsere Justizwache. Diese Entlastung darf nicht über vorzeitige Haftentlassungen erfolgen. Wer eine Strafe verbüßt, soll sie auch verbüßen – die Antwort auf überlastetes Personal kann nicht sein, Häftlinge früher auf die Straße zu lassen", betont Appler.

Mit der Abänderung eines FP-Antrages, fordert der Beschluss vom Bund ausreichende personelle und strukturelle Ressourcen für die Justizanstalt Innsbruck.