Für Sebastian Kolland, Migrations- und Integrationssprecher der Tiroler Volkspartei, braucht es eine sachliche, aber entschlossene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Menschengerichtshof (EMGR): „Die EMRK ist ein Grundpfeiler europäischer Werte. Die Auslegung durch den EMGR hat sich aber völlig in die falsche Richtung entwickelt. Wenn Urteile des EMGR dazu führen, dass selbst schwere Straftäter nicht abgeschoben werden können, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Kolland warnt vor einem Ungleichgewicht, wenn der Schutz von Tätern über jenem der Opfer steht. Gerade bei Mehrfach- oder Gewaltstraftätern müsse es klare Konsequenzen geben: „Sicherheit ist ein Grundrecht – und es ist Aufgabe der Politik, dieses auch durchzusetzen.“
Zugleich betont Kolland, was Integration für ihn bedeutet: „Wer in Österreich bleiben will, muss unsere Gesetze und gesellschaftlichen Regeln achten, die Sprache erlernen und bereit sein, zu arbeiten. Wer das Gastrecht mit Gewalt beantwortet, kann nicht auf dauerhaften Schutz hoffen.“
Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschenrechte selbst, sondern gegen eine Auslegung, die nationale Sicherheitsinteressen zu stark einschränkt. Kolland begrüßt daher die europäische Initiative, die eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung anstoßen soll, und auch von Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt wird. „Rechtsstaatlichkeit heißt auch, jene zu schützen, die sich korrekt verhalten. Dafür braucht es Reformbereitschaft – auch bei sensiblen Themen wie der EMRK“, so Kolland abschließend.
Hintergrund:
Österreich gehört zu neun EU-Staaten, die sich für eine Neuinterpretation der EMRK aussprechen. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit nationale Gerichte bei Ausweisungen straffälliger Ausländer mehr Handlungsspielraum erhalten sollten – auch bei potenziellen Risiken im Herkunftsland. Anlass dafür sind zunehmende sicherheitspolitische Sorgen und Urteile des EGMR, die von vielen Staaten als zu einschränkend empfunden werden.
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