Der Tiroler Landtag modernisiert die Spielregeln für Gemeinden. Klubobmann Sebastian Kolland begrüßt die Novelle. Diese räumen mehr Befugnisse ein, fordern gleichzeitig aber mehr Effizienz und Transparenz ein. Karenz für Amtsträger soll geprüft werden.
„Anforderungen an das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ändern sich. Der Landtag modernisiert deshalb auch die Spielregeln für Gemeinden. Damit wird das Arbeiten in der Gemeinde klarer geregelt und besser auf die heutige Zeit zugeschnitten", so Kolland.
„Lebensrealitäten ändern sich – auch für Bürgermeister. Deshalb wird die Umsetzbarkeit einer Karenz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geprüft. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn auch künftig Menschen Verantwortung für ihre Gemeinde übernehmen sollen", betont Kolland.
Die Novelle umfasst insbesondere:
- die Herabsetzung der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates für Gemeinden mit nicht mehr als 100 Einwohnern,
- eine Rechtsgrundlage zur Übertragung von Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen aus dem Bereich von Gemeinderat und Gemeindevorstand an den Bürgermeister,
- eine Frist zur Erstellung der Niederschrift des Gemeinderates,
- die Möglichkeit der elektronischen Unterfertigung der Niederschriften über Gemeinderats-, Gemeindevorstands- und Ausschusssitzungen sowie des Voranschlages,
- erweiterte Befugnisse der Organe der öffentlichen Aufsicht in Bezug auf die Wahrung des öffentlichen Anstandes nach dem Landes-Polizeigesetz,
- eine Obergrenze für die Höhe der Verfügungs- und Repräsentationsmittel,
- haushaltsrechtliche Anpassungen sowie diverse legistische Klarstellungen.
