Regierungsparteien lehnen Grünen-Antrag klar ab, der „mehr Stau, zusätzliche Kosten und Sicherheitsrisiken statt konkreter Lösungen für die transitgeplagte Bevölkerung bringen würde“
Eine klare Absage erteilen die Verkehrssprecher der Tiroler Regierungsparteien, LAbg. Florian Riedl (VP) und LAbg. Christian Kovacevic (SP), dem Vorschlag der Grünen, die Dezember-Sitzung des Tiroler Landtags auf der Brennerautobahn A13 bei der Raststation Europabrücke abzuhalten. Beide kritisieren den Antrag als reine politische Marketingaktion auf Kosten der transitgeplagten Bevölkerung.
„Die Grünen wollen den Landtag auf die Autobahn verlegen, wir wollen den Transit von der Autobahn auf die Schiene bringen! Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich, dass der Landtag geschlossen gegen die Transitbelastung ankämpft, und keine Marketingaktionen für nette Pressefotos. Eine Landtagssitzung auf der Autobahn bringt keinen einzigen Lkw weniger, verursacht aber zusätzliche Kosten, Stau und Sicherheitsrisiken. Mit solchen Klimakleber-Methoden erzeugen die Grünen vielleicht Aufmerksamkeit, aber keine Lösungen“, kritisiert VP-Verkehrssprecher Florian Riedl.
Auch SP-Verkehrssprecher Kovacevic findet deutliche Worte: „Die Menschen entlang der Transitstrecken leiden seit Jahrzehnten unter der enormen Verkehrsbelastung. Sie brauchen konkrete Entlastung statt politischer Showveranstaltungen. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam unsere Fahrverbote verteidigen und den Güterverkehr konsequent auf die Schiene verlagern. Politische Geschlossenheit ist gefragt und kein Wettbewerb um das spektakulärste Pressefoto.“
VP und SPÖ werden den Grünen-Antrag daher ablehnen. „Beim Schutz unserer Bevölkerung vor dem überbordenden Transitverkehr gibt es zwischen Volkspartei und SPÖ eine klare Linie. Wir stehen gemeinsam für wirksame Fahrverbote, eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Schutz unserer Lebensqualität. Der Tiroler Landtag gehört ins Landhaus und nicht auf die Autobahn. Unser gemeinsames Ziel ist weniger Transit und mehr Lebensqualität für die Tiroler Bevölkerung. Dafür braucht es entschlossene politische Arbeit statt grüner Selbstinszenierung“, erklären Riedl und Kovacevic abschließend.
