Opposition führt Tiroler Landtagswahlkampf in Wien

„Verwienerung“ der politischen Kultur in Tirol.

Der Frontalangriff von SPÖ, FPÖ und NEOS auf die Jungbauernschaft/Landjugend, die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss und nicht endend wollende Untergriffe aus dem Osten Österreichs sind für den Sprecher der Tiroler Nationalräte, Hermann Gahr, kein Zufall mehr. „In Wien wird von der vereinigten Opposition aktuell mehr Landtagswahlkampf betrieben als in Tirol selbst. Denn die Bundespolitiker von SPÖ, FPÖ und NEOS üben sich als Wahlkampfhelfer für einen Feldzug gegen die Tiroler Volkspartei. Mit bereits bekannten Wiener Mitteln wird versucht, den Tiroler Landtagswahlkampf von der Bundeshauptstadt aus zu beeinflussen“, warnt NR Hermann Gahr vor einer Verwienerung der politischen Kultur

Er selbst erlebe am bundespolitischen Parkett schon seit einigen Jahren eine Verrohung der Sprache, eine Politik mit Anzeigen und Verleumdungen aber auch einen Missbrauch von U-Ausschüssen. „Es ist ganz klar geregelt, dass im Vorfeld von Nationalratswahlen keine U-Ausschüsse stattfinden dürfen, um eine politische Einflussnahme auf den Wahlkampf und den Missbrauch dieses Aufklärung-Instruments zu verhindern. SPÖ, FPÖ und NEOS umgehen diese demokratiepolitische Vorsichtsmaßnahme und ziehen nun Tirol in die Niederrungen des U-Ausschusses in Wien. Mit der Vorladung von am Untersuchungsgegenstand offensichtlich unbeteiligten Tiroler Kandidaten wird versucht, die Tiroler Volkspartei 10 Tage vor der Wahl in Misskredit zu bringen, den laufenden Wahlkampf zu behindern und das Wahlverhalten der Tirolerinnen und Tiroler zu beeinflussen. Das ist ein Skandal mit neuem Ausmaß, denn die Opposition betriebt damit keine Aufklärung, sondern wirft wild mit Beschuldigungen und Anklagen um sich,“, erhebt NR Gahr schwere Vorwürfe. 

Aber auch an den Grünen lässt er kein gutes Haar. „Dass die Zweitprüfung von Mitteln aus dem NPO-Fonds monatelang hinausgezögert wird und just 13 Tage vor der Landtagswahl die Jungbauernschaft/Landjugend von Vizekanzler Werner Kogler aufgefordert wird, das bereits erstgeprüfte und ausbezahlte Geld zurückzuzahlen, kann kein Zufall sein. Der grüne Wahlkampf ist erschreckend konzertiert und durch das Ressort des Grünen Vizekanzlers gestützt. Mich würde nicht wundern, wenn sich das grüne Vizekanzleramt nächste Woche noch rasch zum Seniorenbund zu Wort melden würde. Hier wird mit Regierungsverantwortung Wahlkampf betrieben“, kritisiert NR Gahr und erneuert die Entschuldigungs-Aufforderung an den Grünen Spitzenkandidaten Gebi Mair: „Gebi Mair wirft den Jungbauern in seinen einstudierten Aussagen eine Straftat vor. Die Grünen Wahlkampfstrategen schießen damit weit über das Ziel hinaus. Offenbar ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf die gute und verlässliche Jugendarbeit in Tirol. Die Jungbauernschaft/Landjugend leistet eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit für Tirol, daran gibt es für mich keinen Zweifel“, stellt sich der Nationalratsabgeordnete abschließend hinter die größte ehrenamtliche Jugendorganisation des Landes.