„Es kann nicht sein, dass Tirolerinnen und Tiroler beim Wocheneinkauf mehr bezahlen müssen als Menschen wenige Kilometer jenseits der Grenze. Diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar“, sagt VP Nationalrätin Margreth Falkner. Sie unterstützt Landeshauptmann Anton Mattle und Bundeskanzler Christian Stocker in ihrem Vorstoß, den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ abzuschaffen. Denn Tatsache ist: Lebensmittel sind in Österreich im Schnitt um acht Prozent teurer als in Deutschland. Die Bundeswettbewerbsbehörde macht dafür territoriale Lieferbeschränkungen internationaler Konzerne verantwortlich. Diese entscheiden, in welche Länder sie ihre Produkte liefern, und zu welchen Preisen. Damit wird die Warenverkehrsfreiheit, eine zentrale Grundfreiheit der Europäischen Union, faktisch ausgehebelt. „Es ist absurd, dass ein Joghurt in Mittenwald 1,59 Euro kostet, in Scharnitz aber 2,39 Euro. Oder dass Sonnencreme in Füssen 9,25 Euro kostet, in Reutte hingegen 18,45 Euro. Das widerspricht dem Prinzip des gemeinsamen Binnenmarktes“, so Falkner.
Gerade in Zeiten hoher Inflation sei es die Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen für faire Rahmenbedingungen zu sorgen. „Lebensmittelpreise sind ein zentraler Inflationstreiber. Wenn kleine Länder wie Österreich strukturell benachteiligt werden, zahlen die Menschen bei uns drauf. Das darf die EU nicht länger ignorieren“, betont Falkner.
Auf Europäischer Ebene konnte schon eine Allianz mit acht Ländern gebildet werden. Die kleinen Länder Belgien, Tschechien, Luxemburg, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Slowenien und Österreich wehren sich. Das sind 66 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die diese Ungerechtigkeit nicht mehr akzeptieren wollen. „Diese Allianz kleiner Länder ist ein starkes Signal. Österreich und damit Tirol werden Teil dieser Bewegung sein. Denn es geht um Fairness für Konsumentinnen und Konsumenten und um Respekt vor den europäischen Grundwerten“, stellt Falkner klar. „Wir fordern gleiche Regeln für alle. Wenn die EU ihre eigenen Grundfreiheiten ernst nimmt, dann muss sie handeln“, so Falkner abschließend.
