Der Tiroler Landtag hat am späten Abend einen Antrag zur Unterstützung der Proteste gegen die massive Verkehrsbelastung in Tirol beschlossen. Diesen hatten die Regierungsparteien als Abänderungsantrag eingebracht. „Der Tiroler Landtag hat heute ein klares und starkes Signal ausgesendet: Wir stehen an der Seite jener Menschen, die tagtäglich unter der enormen Transitbelastung leiden. Gerade im Wipptal und entlang der Brennerroute ist die Belastungsgrenze vieler längst erreicht“, betont VP-Klubobmann Jakob Wolf.
Wolf unterstreicht, dass die Tiroler Volkspartei großes Verständnis für die angekündigten Proteste am 30. Mai habe: „Es ist ein demokratisches Grundrecht, auf die Straße zu gehen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Menschen wollen ein klares Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Dieses Signal richtet sich weit über Tirol hinaus nach Wien und Brüssel.“
Scharfe Kritik übt Wolf daran, dass die Grünen im ursprünglichen Antrag unterschiedliche Themenbereiche miteinander vermischten: „Der ursprüngliche Antrag hat bewusst den Protesten gegen die Transitbelastung am Brenner mit dem Fernpasspaket der Landesregierung vermengt. Deshalb war ein Abänderungsantrag notwendig, der unmissverständlich festhält, wofür wir stehen: für konsequenten Schutz der Tiroler Bevölkerung, für wirksame Transitmaßnahmen und für eine nachhaltige Verkehrsverlagerung auf die Schiene.“
Für Wolf ist klar: „Tirol wird sich seine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht schlechtreden oder wegklagen lassen. Diese Schutzmaßnahmen dienen der Gesundheit der Bevölkerung, dem Umweltschutz und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Land. Deshalb erwarten wir auch von der Bundesregierung, dass sie Tirol im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit aller Konsequenz unterstützt.“
Mit Nachdruck fordert Wolf erneut den raschen Ausbau der deutschen Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel: „Der Brenner Basistunnel allein reicht nicht aus. Ohne funktionierende Zulaufstrecken wird die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht gelingen. Deutschland muss hier endlich liefern.“
Auch das Tiroler Fernpasspaket sei Ausdruck einer aktiven Verkehrspolitik: „Das Land Tirol investiert rund 600 Millionen Euro in Maßnahmen am Fernpass, damit die Belastung für die Bevölkerung spürbar sinkt und die Lebensqualität steigt. Die Bevölkerung erwartet Taten, nicht nur Solidaritätsbekundungen", so Wolf.
