Härtere Strafen für Klimakleber

Versorgungssicherheit der Bevölkerung oberstes Gebot!

Der Forderung von Landeshauptmann Anton Mattle, der sich in Bezug auf die sog. Klima-Kleber durchaus eine härtere Gangart vorstellen kann, kann VP Tirol Umwelt- und Klimasprecher Michael Jäger heute nur beipflichten: „Es kann nicht sein, dass Aktivisten für Aktionen, die letztlich eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, nahezu ungestraft davonkommen. Hier muss man sich sehr wohl überlegen, ob man von einer reinen Verwaltungsstrafe hingeht zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand.“ Besonders irritiert zeigt sich Jäger angesichts der heutigen Aussagen des Grünen Klubobmanns Gebi Mair, der als Bergretter selbst weiß, dass es im Ernstfall oft auf jede Minute ankommt: „Wenn Gebi Mair Straßensperren rechtfertigt, die dazu führen, dass die Einsatzkräfte bei Notfällen nicht mehr durchkommen, fehlt bei mir jedes Verständnis, dass kann ich als stellvertretender Feuerwehrkommandant nur bekräftigen. Selbstverständlich stehen wir für Meinungsfreiheit, und für das Demonstrationsrecht. Aber unangemeldete Protestaktionen die zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen dürfen nicht Schule machen.“ Zudem stellt der Klimaschutzsprecher klar: „Anton Mattle als Landeshauptmann, und die Tiroler Volkspartei sind verlässliche Partner, wenn es um den Klimaschutz geht. Für uns alle steht außer Frage, dass es effektive Maßnahmen braucht, um das Klima zu schützen, und damit unser Land auch für die nächsten Generationen noch so lebenswert bleibt, wie es das heute ist. Dabei setzen wir aber auch in Zukunft auf einen konstruktiven Dialog und effiziente Maßnahmen. Wünschenswert wäre für mich, dass sie sich einsetzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und intelligenten Mobilitätskonzepten anstatt auf blanken Populismus und radikale Klebe-Störkationen.“ Das Anliegen der Klimaschützer sei wichtig, deren Methoden aber die falschen, sagt Jäger. „Ich kann auch für Klimaschutz sein, ohne fremdes Eigentum zu beschädigen und das Leben anderer zu gefährden.