„Steht die FPÖ nur hinter der Frächterlobby oder auch hinter den Menschen in unserem Land?“, diese Frage stellt sich heute ÖVP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl nach den jüngsten Äußerungen von FPÖ Klubobmann Markus Abwerzger. „Das LKW-Nachtfahrverbot in Tirol bleibt. Die Bundesregierung steht ganz klar hinter der Tiroler Anti-Transitpolitik, und das haben wir vor allem dem Einsatz von Landeshauptmann Anton Mattle zu verdanken, der sich höchstpersönlich in die Koalitionsverhandlungen in Wien eingebracht, und das Transitkapitel mitverhandelt hat“, so Riedl weiter. Alleine die folgenden Passagen aus dem Regierungsübereinkommen stimmen Riedl zuversichtlich.
- Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter der transitgeplagten Bevölkerung in allen Regionen Österreichs, insbesondere entlang der Routen in Tirol, Salzburg oder Wien. Daher werden Gespräche auf allen Ebenen geführt und Rahmenbedingungen geschaffen, damit Anti-Transit[1]Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können, die zu einer Entlastung für Mensch und Umwelt, einer Erhöhung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sowie zu mehr Lebensqualität führen.
- Reduktion und bessere Steuerung des LKW-Transitverkehrs unter anderem durch Prüfung und Umsetzung geeigneter Slot-Pilot-Projekte eines möglichst grenzüberschreitenden Systems insbesondere am Brenner.
- Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Digitalisierung bei Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme, wie beispielsweise das von Tirol, Bayern und Südtirol ausgearbeitete SLOT-System, und versucht über die Grenzen hinaus Partner zu gewinnen.
Ebenfalls in die Pflicht nimmt Riedl den Grünen Klubobmann Gebi Mair: „Wer das Regierungsprogramm sinnerfassend liest, sieht das klare Bekenntnis zu mehr Lärmschutz und zu einer Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung. Schade, dass die Grünen in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung hier kaum Akzente gesetzt haben. Die ÖVP jedenfalls nimmt ihre Verantwortung ernst, und steht hinter den Tirolerinnen und Tirolern!“
- Bedarfsgerechter Ausbau des Lärmschutzes unter Miteinbeziehung von Kriterien wie Topographie, Anteile des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und bestehenden Schutzmaßnahmen für effizientere Lärmschutzmaßnahmen in besonders sensiblen und von Verkehr geplagten Regionen sowie die Nutzung der Lärmschutzwände für Photovoltaik-Anlagen.
Erneut spricht der ÖVP Verkehrssprecher heute das Verhältnis zwischen der FPÖ und Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an: „Wie immer lautet auch heute bei der FPÖ wieder Wasser predigen und Wein trinken. Würde sich Abwerzger wirklich für die Menschen im Land interessieren, dann hätte er sich längst von der italienischen Lega und Transitbefürworter Salvini distanziert. Aber wie immer gibt es nur leere Worte anstatt Taten, oder der Einfluss der Tiroler FPÖ ist in Wien dermaßen gering, dass Alleinherscher Kickl die Tiroler Transitproblematik einfach ignoriert, ebenso wie seine Tiroler Parteifreunde.“
