„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt in aller Deutlichkeit: Extremistische Gruppierungen sind in Österreich auf dem Vormarsch – und unsere Jugend steht im Zentrum dieser bedrohlichen Entwicklung“, warnt VP Tirol Integrationssprecher Sebastian Kolland. Für ihn ist die Radikalisierung junger Menschen, insbesondere über digitale Plattformen, alarmierend.
Die Zunahme betrifft dabei alle Milieus. Sowohl links, wie rechts als auch im islamistischen Bereich, nimmt die Bedrohung zu. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht (Verfassungsschutzbericht 2024) hat es letztes Jahr in Österreich beispielsweise fast 1.500 registrierte, rechtsextreme Vorfälle gegeben. Besonders besorgniserregend ist für Kolland hier der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger: 277 Jugendliche wurden im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten angezeigt, ein signifikanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Zudem verzeichnete der islamistische Extremismus einen Zuwachs von über 40 Prozent auf 215 Tathandlungen, wobei die Online-Radikalisierung junger Menschen eine zentrale Rolle spielt.
„Diese Zahlen sind alarmierend und müssen ein Weckruf sein. Extremismus – egal woher er kommt und auf was er sich beruft - ist der natürlich Feind einer jeden Demokratie. Dementsprechend robust müssen wir uns als Demokraten auch dagegen zur Wehr setzen“, fordert Kolland ein selbstbewusstes Vorgehen.
Ansetzen muss man laut Kolland auf mehreren Ebenen: „Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, die Jugendliche bereits möglichst früh erreichen, gehören deutlich ausgeweitet und auch ausreichend finanziell ausgestattet. Wenn jemand bereits in extremistische Parallelwelten abgetaucht ist, ist es ungleich schwerer, ihn da wieder herauszuholen. Des weiteren muss Integration bei Zuwanderung ab dem ersten Tag zu einer Verpflichtung werden, die bei Verweigerung auch sanktioniert wird. Das Erlernen unserer Sprache, die Bereitschaft zur Arbeit und die Anerkennung unserer Werte und Gesetze sind dabei die zentralen Säulen, die nicht verhandelbar sind. Wer dazu nicht bereit ist, hat bei uns keine Zukunft. Europaweit sehen wir zig Beispiele, dass der Laissez-faire-Ansatz in der Integration fundamental gescheitert ist. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern“, so Kolland.
Im Sicherheitsbereich müsse man den Behörden endlich auch das notwendige Werkzeug in die Hand geben, um potentielle Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können, so Kolland. „Es ist absurd, dass unsere Sicherheitsbehörden nach wie vor keine rechtliche Möglichkeit haben, um beispielsweise die digitale Kommunikation von islamistischen Extremisten zu überwachen. Was in anderen Ländern längst Teil der Ermittlungsarbeit ist und regelmäßig zu Fahndungserfolgen führt, wird bei uns aus fadenscheinigen Gründen selbst von der FPÖ abgelehnt. Diese politische Blockade, die am Ende nur Extremisten und Verfassungsfeinde schützt, gehört endlich beendet“, unterstreicht VP-Integrationssprecher Kolland abschließend.
