Budgeterfolg nicht schlechtreden

Abwerzger und Obermüller reden Tirol schlecht!“

 

Harsche Kritik übt VP-Klubobmann Jakob Wolf an FPÖ-Chef Markus Abwerzger und NEOS-Chefin Birgit Obermüller für deren Aussagen in Bezug auf die Null-Schulden-Politik von LH Anton Mattle. „Selbst FPÖ und NEOS müssen eingestehen, dass Tirol besser dasteht als alle anderen Bundesländer. Und FPÖ und NEOS müssen eingestehen, dass im Doppelbudget 2026/2027 keine neuen, zusätzlichen Schulden budgetiert sind. Nun versuchen Markus Abwerzger und Birgit Obermüller zwanghaft Tirol schlechtzureden. Ihnen fehlen aber die Fakten und Argumente dafür.“

Kein Verständnis zeigt Wolf für die Argumentation der FPÖ. „Tirol steht nach den Krisen der vergangenen Jahre besser da als andere Bundesländer vor den Krisen. Gerade die FPÖ hat nach ihrer Landeshauptmannschaft in Kärnten mit der Hypo Alpe Adria ein Schuldengrab hinterlassen. Während in der FPÖ-geführten Steiermark 835 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, ist Tirol unter Landeshauptmann Anton Mattle das erste und einzige Bundesland, das keine neuen Schulden macht. Der Vergleich macht sicher: die Tirolerinnen und Tiroler beweisen, wie ein enkelfite Budgetpolitik aussieht.“

Verwundert ist der Klubobmann über die Unwissenheit von Birgit Obermüller in Bezug auf die Budgetpolitik. Die neue NEOS-Chefin behauptet, dass der Rechnungsabschluss für das Doppelbudget 2026/2027 erst nach der Landtagswahl vorliegen würde. „Die NEOS-Klubobfrau sollte in ihrer neuen Funktion als Landessprecherin Nachhilfe in Sachen Budgetpolitik nehmen. Für jedes Budget liegt im Sommer des Folgejahres der Rechnungsabschluss mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Damit wird noch vor dem regulären Landtagswahltermin im Jahr 2027 feststehen, dass Tirol nicht mehr ausgibt als es einnimmt. Hinzu kommt, dass das Wiener Budget eine Neuverschuldung von rund 2,63 Milliarden Euro vorsieht – und das ausgerechnet dort, wo die NEOS Regierungsverantwortung tragen.“