Baustopp-Urteil stärkt Tiroler Bodenpolitik

Spekulation mit Grund und Boden bremsen!

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist ein Meilenstein für die aktive, verantwortungsvolle Tiroler Bodenpolitik. Es bestätigt, dass Gemeinden sehr wohl wirksame Instrumente in der Hand haben, um der Spekulation mit Grund und Boden entgegenzutreten“, betont VP Tirol Gemeindesprecher Dominik Mainusch. Der Fall Umhausen zeige beispielhaft, wie Gemeinden mit Hausverstand und Mut den Handlungsspielraum, den das Tiroler Raumordnungsgesetz bietet, aktiv nutzen können. „Dass der progressive Ansatz des Umhausener Bürgermeisters Jakob Wolf nun auch höchstrichterlich bestätigt ist, ist ein starkes Signal für alle Gemeinden im Land. Der Baustopp als gezielte Maßnahme gegen Hortung und Preisauftrieb ist ein mächtiges Werkzeug zur Baulandmobilisierung“, so Mainusch. Er verweist darauf, dass Bodenpolitik kein Selbstzweck, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber den Menschen im Land sei: „Wenn Grundstücke jahrzehntelang unbebaut bleiben, während vielerorts junge Familien verzweifelt nach leistbarem Bauland suchen, braucht es klare Regeln und den Mut, sie anzuwenden. Das Urteil gibt den Gemeinden Recht, die genau das tun.“ Für Mainusch ist klar: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Gemeinden aktiv gestalten können. Jetzt zeigt sich: Diese Politik wirkt, und sie hält auch rechtlich stand.“