Für Sebastian Kolland, Migrations- und Integrationssprecher der Tiroler Volkspartei, braucht es eine sachliche, aber entschlossene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Menschengerichtshof (EMGR): „Die EMRK ist ein Grundpfeiler europäischer Werte. Die Auslegung durch den EMGR hat sich aber völlig in die falsche Richtung entwickelt. Wenn Urteile des EMGR dazu führen, dass selbst schwere Straftäter nicht abgeschoben werden können, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die EMRK wurde unter völlig anderen Voraussetzungen geschaffen und muss an die heutigen Realitäten angepasst werden.“ Kolland warnt vor einem Ungleichgewicht, wenn der Schutz von Tätern über jenem der Opfer steht. Gerade bei Mehrfach- oder Gewaltstraftätern müsse es klare Konsequenzen geben: „Sicherheit ist ein Grundrecht – und es ist Aufgabe der Politik, dieses auch durchzusetzen. Wenn der individuelle Schutz ständig höher gewichtet wird, als das Recht der Gesellschaft auf ein Leben in Freiheit in Sicherheit, dann haben wir ein Problem.“
Es sei deshalb positiv, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker immer mehr Unterstützer gewinne, betont VP Integrationssprecher Sebastian Kolland zu den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser von der SPÖ. Wichtig ist Kolland aber zu betonen, dass sich die Kritik nicht gegen die Menschenrechte selbst, sondern gegen eine Auslegung richte, die nationale Sicherheitsinteressen zu stark einschränkt. Der Tiroler VP Integrationssprecher begrüßt daher die von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterstützte europäische Initiative, die eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung anstoßen soll. „Rechtsstaatlichkeit heißt auch, jene zu schützen, die sich korrekt verhalten. Dafür braucht es Reformbereitschaft – auch bei sensiblen Themen wie der EMRK“, so Kolland abschließend.
