Nr. 1 Thema im Wahlkampf wird der 30er

30er in Reichenauerstr. ist populistischer Polit-Bumerang

„Mit der gestrigen städtischen Pressekonferenz hat das grüne Paradeprojekt vorerst eine Beerdigung erster Klasse auf Stadtkosten erfahren. Leider wurden viel Zeit und Geld in die städtische Arbeitsgruppe gesteckt, deren Ergebnisse sich jetzt als Rohrkrepierer herausstellen. Die Volkspartei hat sich von Anfang an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligt“, so die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz.

Die Ankündigung von Georg Willi, dass sich das ausgearbeitete Konzept für flächendeckendes Tempo 30 fix in den Wahlprogrammen mehrerer Listen wiederfinden wird, wertet GR Lutz als echte Kampfansage an Innsbrucks Autofahrer: „Die Grünen werden das Tempo 30 zum Wahlkampfthema Nummer 1 für die kommende Gemeinderatswahl hochstilisieren. Wir werden dieser Konfrontation im Wahlkampf sicher nicht ausweichen, dann können die Innsbruckerinnen und Innsbrucker selbst entscheiden, ob sie die flächendeckende Tempobremse haben möchten oder nicht. Die Positionen sind klar: Wer Grün und Rot wählt, wählt das flächendeckende Tempo 30 gleich mit.“

Mehr als nur kurios“ findet GR Lutz, dass in der neu präsentierten Netzkarte auch die Reichenauerstraße als Tempo-30-Straße jetzt ausgewiesen wurde: „Tempo 30 für die Reichenauerstraße stand nämlich schon im September 2019 und im April 2021 im Verkehrsausschuss auf den Tapet und wurde zweimal aus fachlichen Gründen abgelehnt. Jetzt wird diese Geschwindigkeitsbeschränkung schon zum Dritten Mal aufgewärmt.“

„Das Referat Straßen- und Verkehrsrecht hat aber damals ausdrücklich festgestellt, dass die Reichenauerstraße aufgrund des Straßenbaus für Tempo 50 geeignet ist. Würde für den öffentlichen Nahverkehr auch das Tempo 30 gelten, müsste laut IVB ein zusätzlicher Bus eingetaktet werden, der jährlich Mehrkosten von 85.000 Euro verursachen würde. Daher lehnt die IVB diese Geschwindigkeitsbeschränkung für ihre Linien ab. Nur den Individualverkehr mit 30 km/h zu begrenzen, lehnte damals hingegen der verkehrstechnische Sachverständige des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme für die Verkehrsteilnehmer zu verwirrend wäre. Die Fußgänger würden mit einer solchen Situation verunsichert werden, da es schwierig sei, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten abzuschätzen“, informiert die Obfrau des Verkehrsausschusses.

„Diese Tempobeschränkung scheint mehr ein populistischer Polit-Bumerang zu sein, denn an den baulichen und fachlichen Gegebenheiten hat sich nichts verändert“, ordnet GR Lutz diese Vorgangsweise der Grünen Verkehrsstadträtin politisch ein.