Demokratiedefizit bei Stadtchef Willi

Innsbrucker Bürgermeister wird wegen seiner Untätigkeit kritisiert

Bgm. Georg Willi zahlt dem IKB-Aufsichtsratschef mehr Aufwandsentschädigung als es die Beschlüsse von Landtag und Gemeinderat erlauben. Diese erhöhte „Gage“ geht natürlich zu Lasten der IKB-Kunden und Bürger der Stadt Innsbruck.

„Demokratische Beschlüsse sind einzuhalten, ob es einem passt oder nicht! Wer dies nicht tut, gefährdet die Demokratie. Anscheinend hat Georg Willi ein gravierendes Demokratiedefizit und das nicht zum ersten Mal seit er Bürgermeister ist. Absolut kurios und unverständlich ist, dass Willi Anträge, die aus seinem eigenen Ressort kommen (Beteiligungen), nicht einhält bzw. vollzieht. Ich fordere den Bürgermeister auf rasch die Beschlusslage bei den Aufwandsentschädigungen herbeizuführen, indem er die Beteiligungen der Stadt informiert, die Beschlüsse aus dem Stadtsenat und Gemeinderat umzusetzen. Gerade solche Aktionen fördern massiv die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und befeuern noch mehr den Vertrauensverlust in die politischen Funktionsträger“, so reagiert heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler auf die Willis Missachtung von demokratischen Beschlüssen.