80 Jahre Tiroler Volkspartei, das ist viel mehr als ein Jubiläum. „Es ist der Beweis für die Verlässlichkeit unserer Partei und die erfolgreiche Arbeit, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges Politikerinnen und Politiker der Tiroler Volkspartei geleistet haben. In der gesamten Geschichte Tirols ist es noch nie so vielen Menschen in Tirol so gut gegangen wie jetzt“, betont VP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz heute bei der Pressekonferenz zum runden Geburtstag der Partei. „Nach 80 Jahren Regierungsverantwortung in Tirol fokussieren wir uns auf das, was uns als Partei stark macht: Ein unverrückbares Wertefundament. Eine lösungsorientierte Regierungspolitik. Ansprechpartner in allen Gemeinden, Land, Bund und Europa. Die besten Ideen für Tirol. Das Ohr bei den Menschen. Politikerinnen und Politiker mit Handschlagqualität. Funktionäre mit Einsatz. Und: Mitglieder aus Überzeugung“, so Klotz abschließend.

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Die Tiroler Volkspartei und der AAB Tirol trauern um VP-Klubobmann a.D. Klaus Madritsch, der am 9. November 2025 im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Klaus Madritsch wurde am 6. September 1943 in der Südtiroler Gemeinde Neumarkt geboren und wuchs in Jenbach auf. Nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule absolvierte er die Lehrerbildungsanstalt Innsbruck, legte 1962 die Matura ab und trat anschließend in den Schuldienst ein. Nach Stationen in Bruck am Ziller und Fiecht leitete er von 1984 bis 1994 die Hauptschule Weer. Parallel dazu studierte er Erziehungswissenschaften und Psychologie an der Universität Innsbruck und promovierte 1981. Von 1982 bis 1994 war er zudem Professor für Humanwissenschaften an der Religionspädagogischen Akademie Schwaz.

Engagierter Arbeitnehmervertreter und erfahrener Parlamentarier

Seine politische Laufbahn begann Klaus Madritsch im Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbund (AAB), wo er von 1988 bis 2004 Bezirksobmann des AAB Schwaz war.
Am 4. April 1989 wurde er erstmals in den Tiroler Landtag gewählt, dem er beinahe zwei Jahrzehnte lang angehörte. Dort übernahm er zahlreiche verantwortungsvolle Funktionen – unter anderem als Obmann des Ausschusses für Kunst, Kultur und Schule (1989–1994), Obmann des Rechts- und Gemeindeausschusses (1994–2003) sowie Obmann des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Bauangelegenheiten (ab 2003). Von 1994 bis 2008 war er zudem Klubobmann des Landtagsklubs der Tiroler Volkspartei und damit eine zentrale, starke Stimme für Verlässlichkeit, Ausgleich und Sachpolitik in der Tiroler Politik. Für seine Verdienste wurde Klaus Madritsch 2010 mit dem Ehrenzeichen des Landes Tirol ausgezeichnet.

„Sein Berufsleben war geprägt von pädagogischem Engagement, sozialer Verantwortung und menschlicher Wärme. Klaus Madritsch war Lehrer im besten Sinn des Wortes.  einer, der Wissen weitergab, Werte vermittelte und junge Menschen stärkte. Mit Klaus Madritsch, der privat ein begeisterter Skifahrer und Bergwanderer war, verliert Tirol einen aufrichtigen, gewissenhaften und zutiefst menschlichen Vertreter des christlich-sozialen Arbeitnehmergedankens“, so AAB-Landesobmann und VP-Klubobmann Jakob Wolf.

„Sein Wirken war geprägt von Verantwortung, Verlässlichkeit und einem tiefen Sinn für das Miteinander. Über viele Jahre hat er  die Tiroler Volkspartei im Bezirk Schwaz entscheidend geprägt und sich bleibende Verdienste um das Land Tirol und seine Menschen erworben. Klaus Madritsch war ein Mensch mit Haltung, klarer Werteorientierung und großem Verantwortungsbewusstsein. Besonders ausgezeichnet hat ihn, dass er auch in schwierigen Situationen ruhig, sachlich und wohlüberlegt handelte. Er hat stets das Gemeinsame über das Trennende gestellt, ein Vorbild, das bleibt. Die Tiroler Volkspartei wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie“, würdigt Landesparteiobmann LH Anton Mattle die großen Verdienste des Verstorbenen.

Dass diese Haltung von der Bevölkerung klar geteilt wird, zeigen aktuelle Umfragen: Eine aktuelle TT-Leserumfrage bestätigt mit 57 Prozent Zustimmung für Kreuze in Klassenzimmern. Laut einer „profil“-Umfrage aus dem Jahr 2023 sprechen sich 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für Kreuze in Schulen und Spitälern aus.  „Das Kreuz ist Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Es gehört in unsere Schulen, unsere öffentlichen Gebäude und in unser tägliches Bewusstsein“, so  Kolland abschließend.

Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister soll es aber eine Erhöhung geben. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen große Verantwortung und sind mit vielen Aufgaben betraut. Insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden steht die Entschädigung nicht im Verhältnis zum Tätigkeitsbereich. Kommunalpolitiker sind direkte Ansprechpartner und immer im Einsatz, wenn es in den Gemeinden etwas zu tun gibt. Es ist nur fair, wenn diese Arbeit fair abgegolten wird und eine angemessene Erhöhung durchschlägt. Als Tiroler Volkspartei sehen wir uns den Tiroler Gemeinden verpflichtet und werden uns im Landtag für eine faire Lösung einsetzen“, erklärt Mainusch. 

Das Bürgermeister-Bashing der Liste Fritz lehnt der Landtagsvizepräsident ab: „Der Liste Fritz fehlt das Verständnis und die Wertschätzung für die Arbeit von Kommunalpolitikern. Das zeigt sich neben dieser Diskussion auch bei den laufenden Versuchen, Gemeinderäte inhaltlich lahm zu legen oder zu bevormunden. Irgendwo ist das aber auch klar, wenn einer Partei, die kommunalpolitische Basis und Erfahrung fehlt."

„Wenn wir die Menschen in unserem Land um Verständnis für Einsparungen im Landeshaushalt bitten, müssen wir bei uns selbst beginnen. Eine Nulllohnrunde für Landespolitiker:innen ist ein notwendiges und richtiges Signal in Zeiten knapper Kassen“, so die Klubobleute von VP Tirol und SPÖ Tirol. 

Fleischanderl und Wolf danken den Tiroler Landtagsfraktionen FPÖ, NEOS und Grünen, die eine Nulllohnrunde für Landespolitiker:innen mittragen und den dafür notwendigen Landtagsantrag mitunterzeichnen wollen.

„Noch nie in der Geschichte Tirols ist es so vielen Menschen so gut gegangen wie jetzt. Die aktuellen Zahlen der Landesstatistik bestätigen eindrucksvoll. Tirol zählt zu den lebenswertesten Regionen Europas. In zentralen Bereichen wie Lebenserwartung, Gesundheit, Familienentwicklung und wirtschaftlicher Stärke liegt Tirol klar über dem Österreich-Schnitt. Das zeigt schwarz auf weiß, dass die Lebensqualität in unserem Land noch nie so hoch war wie heute“, ordnet die Tiroler VP-Bereichssprecherin für Gesundheit, Beate Scheiber, die heute von ORF Tirol veröffentlichten Daten ein.

Besonders erfreulich sei, dass Tirol als eines der wenigen Bundesländer mehr Geburten als Sterbefälle verzeichnet. „Tirol wächst, weil Familien hier mehr Kinder bekommen, das ist ein starkes Zukunftssignal. Es zeigt, dass wir in der Familienpolitik auf dem richtigen Kurs sind. Wir investieren in Kinderbetreuung, Bildung und familienfreundliche Gemeinden. Die Menschen spüren das, sie vertrauen in die Zukunft und trauen sich zu, Familien zu gründen“, so Beate Scheiber.

„Diese Zahlen sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Die erfreulichen Daten sind nämlich Bestätigung und Verpflichtung zugleich. Unser politischer Auftrag ist es, diesen Fortschritt für kommende Generationen zu sichern. Dafür werden wir als Tiroler Volkspartei auch weiterhin täglich harten arbeiten. Im Rahmen von 80 Jahre Tiroler Volkspartei hat Landeshauptmann Anton Mattle klar aufgezeigt, wohin sich Tirol entwickeln soll: 2026 wird Tirol das erste Bundesland mit einem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung. 2030 soll Tirol zu den Top-20-Industrieregionen Europas zählen. Und bis 2040 soll Tirol bei Lebensqualität, Gesundheit und Lebenserwartung alle Regionen übertreffen. Wir arbeiten für ein Tirol, das auch morgen noch hält, was es heute verspricht“, betont LAbg. Scheiber abschließend.

„Die JVP feiert heuer ihren 80. Geburtstag. Das ist für uns der Auftrag, mutig nach vorne zu schauen und an uns selbst zu arbeiten. Denn auch wir als Partei müssen besser und moderner werden. Wir waren schon immer die treibende Kraft, wenn es darum geht, Österreich zu gestalten. Das wollen wir auch in Zukunft sein“, so Bundesministerin und JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm.

In insgesamt 7 Seminargruppen wurde intensiv über die Zukunft der JVP diskutiert. Von strukturellen Fragen über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Ausbildung, Projekten und Mitgliedergewinnung ging es um Themen, die die junge Generation beschäftigen. Im Mittelpunkt stand dabei, wie die JVP noch moderner, sichtbarer und näher an den Anliegen junger Menschen arbeiten kann.

„Wir als JVP packen an und gestalten die Zukunft. Genau das hat man bei der Bundeskonferenz gespürt, wir haben den Willen, Dinge zu verändern, neue Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie viel Energie in diesem Wochenende steckt. Egal ob in der Stadt oder am Land, in der Ausbildung, Kommunikation oder Strukturarbeit, wir wollen weiterdenken und jungen Menschen echte Mitgestaltung ermöglichen“, erklärt Landesobfrau MEP Sophia Kircher.

Ein besonderer Moment der Bundeskonferenz war außerdem die Verleihung des Goldenen Ehrenabzeichens an den Tiroler Dominik Berger, der für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit als Generalsekretär ausgezeichnet wurde. „Dominik hat die Junge Volkspartei über viele Jahre mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz geprägt. Er hat junge Menschen für Politik begeistert und die JVP als moderne und engagierte Stimme der Jugend gestärkt. Seine Handschrift ist in vielen Projekten spürbar und diese Auszeichnung ist eine verdiente Anerkennung seines großen Beitrags für uns als JVP,“ würdigt Landesobfrau MEP Sophia Kircher seine Verdienste für die Junge Volkspartei.

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Quelle: JVP

„Gerade in Zeiten, in denen soziale Medien falsche Behauptungen und gezielte Verunsicherung in Sekundenschnelle verbreiten können, braucht es Klarheit, Transparenz und den direkten Dialog mit den Menschen. Wir setzen in Tirol auf Fakten, offene Diskussion und eine Politik, die zuhört und erklärt statt zu polarisieren“, so LA Kolland

Laut der aktuellen Untersuchung der Universitäten Salzburg und Lausanne ist das Vertrauen in Institutionen der entscheidende Faktor, ob Menschen anfällig für Verschwörungserzählungen werden. Dieses Vertrauen zu stärken bzw. erhalten, sei eine zentrale Aufgabe der Politik, so Kolland.

„Wer an unsere demokratischen Institutionen glaubt, an unabhängige Medien, an Wissenschaft und an den Rechtsstaat, der ist weniger empfänglich für einfache Schuldzuweisungen und vermeintliche geheime Mächte,“ betont der Mediensprecher der Tiroler VP: „Deshalb investieren wir in Tirol bewusst in politische Bildung, Medienkompetenz und Bürgernähe. 

Die Tiroler Volkspartei sieht es als gemeinsame Verantwortung aller politischen Kräfte der Mitte, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft und dem Erstarken politisch radikalisierter Ränder entschieden entgegenzuwirken. „Es braucht wieder mehr Respekt, Sachlichkeit und Maß im politischen Diskurs von allen Parteien der Mitte, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“, appelliert Kolland angesichts dieser aktuellen, zunehmenden Verschwörungstendenzen. 

„Meinungsvielfalt ist ein zentraler Wert unserer Demokratie. Aber dort, wo gezielt Desinformation verbreitet und Misstrauen geschürt wird, müssen wir mit klarer Kante dagegenhalten und Position beziehen“, betont VP-Kolland. „Es geht nicht darum, Menschen auszugrenzen, sondern sie wieder für faktenbasierte Diskussionen zu gewinnen.“

Das Höchstgericht habe unmissverständlich festgehalten, dass Investorenmodelle – sogenannte Buy-to-let- oder Anlegerhotels – nicht als Schlupfloch zur Umgehung des Freizeitwohnsitzverbots dienen dürfen. Wer eine touristische Einheit erwirbt, tue dies als Kapitalanleger, nicht als Freizeitwohnsitznutzer. „Dieses Höchstgerichtserkenntnis schafft Rechtsklarheit, stärkt die Gemeinden und bestätigt unseren Kurs, den Ausverkauf Tirols an Freizeitwohnsitznutzer zu verhindern und Wohnraum für die Menschen, die hier leben, zu sichern. Der Tiroler Weg ist rechtlich bestätigt, zukunftsweisend und im Sinne unseres Landes“, ordnet VP-LA Appler die juristische höchstgerichtliche Entscheidung politisch ein.

Die Tiroler Landtagsabgeordnete LA Beate Scheiber, Frauensprecherin der Tiroler Volkspartei im Landtag und Landesleiterin der „Tirolerinnen in der Volkspartei“, begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Ich sehe dieses Erkenntnis als große Chance für Frauen und als starkes Signal für Gleichstellung und moderne Frauenpolitik. Es freut mich, dass Frauen nun selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre Lebenswege und Familienplanung gestalten wollen.“

Scheiber betont, dass viele Frauen heute vor der Herausforderung stehen, Beruf, Familie und persönliche Lebensziele miteinander zu vereinbaren. „Die Entscheidung des VfGH gibt uns Frauen mehr Freiheit und Sicherheit, den eigenen Weg zu gehen. Sie stärkt die individuelle Verantwortung und ermöglicht, Entscheidungen über den richtigen Zeitpunkt für eine Familie selbst zu treffen“, so Scheiber.

Die Tiroler VP-Frauenchefin sieht jetzt die Politik am Zug: „Die Rahmenbedingungen –von der medizinischen Beratung über ethische Fragen bis hin zu klaren rechtlichen Richtlinien– müssen noch sorgfältig definiert werden. Es ist unsere politische Verantwortung, diese Grundlagen rasch zu schaffen und sicherzustellen, dass jede Frau umfassend informiert und professionell begleitet wird.“

Dieses Urteil sei ein großer Fortschritt menschlich, medizinisch und gesellschaftlich, ordnet LA Scheiber das Höchsterkenntnis politisch abschließend ein.

Die Tiroler Landesregierung setzt Eckpfeiler der Novelle zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz um: Bereits im Dezember-Landtag soll das Reformpaket für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen werden. Somit werden subsidiär Schutzberechtigte ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr in die Mindestsicherung aufgenommen und erhalten keine Leistungen aus der Tiroler Mindestsicherung mehr, sondern lediglich jene der Grundversorgung.

„Unser Ziel ist ganz klar: Schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt, auch als wichtigen Schritt zur rascheren gesellschaftlichen Integration. Wer hier lebt, soll möglichst rasch mitanpacken und in Arbeit kommen”, betont VP-Integrationssprecher Sebastian Kolland.

Zugleich unterstreicht Kolland, dass die Tiroler Mindestsicherung weiterhin eine zentrale und verlässliche Säule der Tiroler Sozialpolitik bleibt: „Die Mindestsicherung bleibt eine starke Stütze für jene Menschen in Tirol, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Deshalb erhöhen wir beispielsweise auch die Leistungen für Mindestpensionisten und für Menschen mit Behinderung. Zugleich reduzieren wir aber falsche Anreize, um die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, deutlich zu erhöhen“, bringt Kolland die politische Ausrichtung der Reform auf den Punkt.

„Der Alpenzoo ist ein echtes Aushängeschild für Innsbruck und Tirol. Der anhaltende Besucherzustrom zeigt, welch große Bedeutung diese Einrichtung für unsere Landeshauptstadt und für den gesamten Alpenraum hat“, betont Traxl.

Traxl gratuliert Zoodirektor André Stadler und Präsident Günther Platter herzlich zu diesem Besucher-Erfolg: „Das ist der verdiente Lohn für die kontinuierliche Arbeit des gesamten Teams. Mit viel Engagement und Weitblick werden laufend Verbesserungen umgesetzt, zuletzt zum Beispiel bei den neuen Gehegen für Wölfe oder Wildschweine. Das trägt entscheidend dazu bei, dass sich der Alpenzoo ständig weiterentwickelt und für Besucherinnen und Besucher immer attraktiver wird“, so Traxl. Neben seiner touristischen Bedeutung hebt Traxl besonders den Beitrag des Alpenzoos zum Artenschutz und Tierschutz im Alpenraum hervor: „Der Alpenzoo ist weit mehr als ein beliebtes Ausflugsziel, er ist eine zentrale Einrichtung für den alpenländischen Natur- und Artenschutz. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung“, unterstreicht Traxl abschließend.

Kurz vor Ende der Sommersaison kann Tirol auf eine durchwegs positive Tourismusbilanz blicken: Mit einem Nächtigungsplus von 2,3 Prozent zeigt sich, dass der Tiroler Tourismus auch in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten seine starke Rolle behauptet.

Besonders erfreulich sei, dass sich der Tourismus als verlässlicher Partner für viele Branchen im Land erweise, vom Handwerk über den Handel bis zur Landwirtschaft. „Der Tourismus stärkt unsere mittelständischen Betriebe, sichert Arbeitsplätze und hält die Regionen lebendig. Gerade in Zeiten weltweiten, wirtschaftlicher Turbulenzen ist das von unschätzbarem Wert“, erklärt Brugger.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Tirol Werbung, den Tourismusverbänden und Tourismuslandesrat Gerber bezeichnet Brugger als „klaren Erfolgsfaktor“: „Diese Kooperation funktioniert, sie ist ein Erfolgsmodell für ganz Tirol. Der eingeschlagene Weg, Qualität, Nachhaltigkeit und Regionalität in den Mittelpunkt zu stellen, zahlt sich aus. Die konzertierten Bemühungen von Tourismuslandesrat Mario Gerber, den Tourismusverbänden und der Tirol Werbung zeigen Wirkung: „Es gelingt, die Sommersaison weiter zu stärken und den Weg hin zu einem echten Ganzjahrestourismus konsequent fortzusetzen.“

Für die Zukunft gelte es nun, diesen klaren Kurs weiterzuführen und die Rahmenbedingungen für den heimischen Tourismusstandort weiter zu stärken. „Tirol zeigt, dass Wirtschaftskraft, Gastfreundschaft und Verantwortung für unsere Regionen Hand in Hand gehen können. Darauf dürfen wir stolz sein“, so Katrin Brugger abschließend.

Ab 2026 werden Pflegeberufe –von der diplomierten Pflege über die Fachassistenz bis zur Pflegeassistenz– ausdrücklich in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Die Regelung gilt für Tätigkeiten in der direkten Pflege, etwa in Spitälern, Pflegeheimen oder mobilen Diensten, und bezieht auch Teilzeitkräfte mit ein. Damit werde laut Wolf „ein großer Fortschritt erzielt, besonders für die vielen Frauen in dieser Branche.“ Neu ist auch, dass künftig eine Schwerarbeitsbelastung von 12 Tagen pro Monat (statt bisher 15) genügt, um als Schwerarbeit anerkannt zu werden, das ist ein Schritt, der den realen Arbeitsalltag in der Pflege besser abbildet.

„Wer sein Leben lang pflegt und für andere da ist, verdient einen fairen Ruhestand“, so Wolf weiter. Voraussetzung für die Schwerarbeitspension bleiben 45 Versicherungsjahre und 10 Jahre Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt. Die Reform beseitigt zudem alte Ungerechtigkeiten: Eng gefasste Definitionen, bürokratische Hürden und die bisher kaum berücksichtigten psychischen Belastungen gehören der Vergangenheit an.

AAB-Wolf begrüßt ausdrücklich auch die Ankündigung der ÖAAB-Vertreter auf Bundesebene, die Schwerarbeitsregelung künftig auch für andere Berufsgruppen zu prüfen. „Das zeigt, dass diese Reform nicht nur ein wichtiger Schritt für die Pflege ist, sondern auch ein Signal für mehr Fairness in der Arbeitswelt insgesamt“, betont Wolf.

„Mit dieser Entscheidung werden die Pflegeberufe endlich so behandelt, wie sie es verdienen, als Schwerarbeit im besten Sinn des Wortes. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Beitrag, um den Pflegeberuf ein Stück weit attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitsbereich entgegenzuwirken.“

Eines der drängendsten Probleme des Schienenverkehrs im internationalen Gütertransport ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße. Das hat eine Vielzahl an Gründen. Einer der bekanntesten davon ist, dass Lokführer an Landesgrenzen wechseln müssen, weil sie die jeweilige Landessprache sprechen müssen. Das kostet Zeit und Geld und ist ein Beispiel dafür, warum die Schiene nicht attraktiv genug für den Gütertransport ist. Die Konsequenz ist der massive Transitverkehr, unter dem Mensch und Umwelt in Tirol zu leiden haben.

Wenn EU-Abgeordnete solche drängenden Probleme erkennen, haben sie die Möglichkeit, sogenannte Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. Damit können innovative Lösungen mit EU-Mitteln finanziert und in der Praxis erprobt werden, als erster Schritt hin zu einer breiteren Umsetzung in ganz Europa. Die EU-Abgeordnete und stellvertretende Verkehrsausschussvorsitzende Sophia Kircher hat dazu im Europäischen Parlament ihr Pilotprojekt „Eine Sprache auf der Schiene“ eingebracht: „Wenn zum Beispiel am Brenner die Züge wegen der Sprachbarriere stillstehen, dann gerät der nachhaltige Transport in der EU auf dem Abstellgleis der Bürokratie. Mein Pilotprojekt setzt auf KI-gestützte Übersetzungssysteme, die eine Echtzeit-Kommunikation in der Landessprache ermöglichen. Mit künstlicher Intelligenz als digitalem Dolmetscher sollen die sprachbedingten Stopps an den Grenzen der Geschichte angehören. Damit machen wir die Bahn fit für das 21. Jahrhundert und zeigen, wie die Verkehrsverlagerung aktiv vorangetrieben werden kann“, betont MEP Kircher.

Im dieswöchigen Plenum des Europaparlaments wurde das Projekt im Rahmen der Parlamentsposition des EU-Haushaltes für 2026 heute beschlossen. Als nächster Schritt folgen die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten, der endgültige Beschluss wird für Dezember 2025 erwartet.

„Ich hoffe auf die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Mit dem Projekt machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer einheitlichen digitalen Kommunikation im europäischen Bahnverkehr. Nur durch den Abbau solcher Hürden kann die Schiene die Alternative zur überlasteten Straße werden und die Transitregionen im alpinen Raum entlasten“, so die stellvertretende Landesparteiobfrau Kircher abschließend.

„Ich möchte nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten, anpacken und unsere Region aktiv mitprägen – weil Politik dort passiert, wo Menschen Verantwortung übernehmen“, so Matreux. Unterstützt wird der neue Bezirksobmann dabei von einem engagierten Team junger Menschen aus dem ganzen Bezirk. Gemeinsam übernehmen sie Verantwortung und wollen neue Impulse für die Jugend im Außerfern setzen. Zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Vize-Bgm. Daniel Müller, Luis Lämmle und Helin Agirdan gewählt. Marc-Niklas Geiger übernimmt die Funktion des Finanzreferenten, Laurenz Preindl fungiert als Schriftführer. Gemeinsam bilden sie ein starkes Team, das für Zusammenhalt, Tatkraft und neue Ideen steht. 

JVP Landesobfrau MEP Sophia Kircher gratulierte Otto Matreux herzlich zur Wahl und würdigte zugleich die Arbeit des scheidenden Bezirksobmanns: „Otto Matreux steht für Engagement, Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein. Er ist jemand, der nicht nur redet, sondern anpackt und junge Menschen begeistert, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche ihm und seinem Team viel Erfolg und Freude bei dieser neuen Aufgabe. Gleichzeitig möchte ich mich bei Florian Klotz für seine hervorragende Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Die Eigenständigkeit der HTL Reutte seit dem Schuljahr 2023/24 ist nur eines von vielen Beispielen, das die konstruktive Jugendarbeit im Bezirk bestätigt. Er hat die JVP Reutte mit Herzblut, Leidenschaft und Weitblick geführt und so maßgeblich dazu beigetragen, dass die Junge Volkspartei im Außerfern eine starke Stimme der Jugend geblieben ist.

Auch VP Landesgeschäftsführer Bgm. Florian Klotz blickt mit Dankbarkeit auf seine Zeit an der Spitze der JVP Reutte zurück: „Die vergangenen Jahre waren geprägt von einem gemeinsamen Ziel – junge Menschen zu vernetzen und ihnen Raum zur Mitgestaltung zu geben. Wir haben viele Projekte auf die Beine gestellt, Veranstaltungen organisiert und Themen gesetzt, die für die Zukunft unserer Region entscheidend sind. Ich wünsche Otto und seinem neuen Team alles Gute und bin überzeugt, dass sie mit Tatkraft und frischem Schwung weiter an einer lebendigen JVP im Bezirk arbeiten werden.“

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„Die AK Imst ist eine wichtige Anlaufstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region. Bezirksstellenleiter Günter Riezler und sein Team leisten hier wertvolle Arbeit und sind zentrale Partner, wenn es darum geht, die Menschen vor Ort zu unterstützen“, betont Landesrätin Astrid Mair anlässlich ihres Besuchs in der Imster Arbeiterkammer. Im Gespräch wurden zentrale Themen wie der Fachkräftebedarf, die Qualifizierung von Arbeitslosen sowie Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert. Besonderes Augenmerk legt Mair auf möglichst enge Vernetzung: „Nur wenn Land, Wirtschaft und Sozialpartner zusammenarbeiten, können wir Beschäftigung sichern und Chancen schaffen.“ Die Tirol Tour der Arbeitslandesrätin soll in allen Bezirken konkrete Impulse setzen, um die Strategie Arbeitsmarkt Tirol 2030 erfolgreich umzusetzen. Im Anschluss an das Gespräch in der AK Bezirksstelle hat sich die Landesrätin beim gemeinnützigen Verein Issba in Imst noch persönlich einen Eindruck verschafft, was den Wiedereinstieg ins Berufsleben in der Praxis betrifft.

Mair betont bei ihrem Besuch in Imst zudem die Bedeutung einer starken regionalen Arbeitsmarktpolitik: „Die Bundesregierung setzt mit den kürzlich beschlossenen Maßnahmen ein starkes Signal für Stabilität und Wachstum in ganz Österreich. Die Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene ist die Grundlage dafür, dass auch wir in Tirol wirksam regionale Arbeitsmarktpolitik gestalten können. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln, können wir Arbeitsplätze in der Region sichern, und den heimischen Unternehmen dabei helfen, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben.“ Die Tirol Tour von Landesrätin Astrid Mair in den Arbeiterkammer Bezirksstellen soll konkrete Impulse geben, praxisnahe Lösungen fördern und die Vernetzung vor Ort weiter stärken. Damit setzt die Landesrätin auf einen intensiven Dialog, der Arbeitnehmerinnen wie Unternehmen gleichermaßen zugutekommt.

Konkret geht es bei der Thematik um die sogenannten Erwachsenenvertretungen. Betroffene, deren Umstände es nicht erlauben, dass sie für sich selbst sorgen bzw. entscheiden, können eine vom Gericht bestellte Vertretung von Rechtsanwälten oder Notaren erhalten. Dabei hat sich in der Vergangenheit erwiesen, dass dies dort sinnvoll ist und funktioniert, wo die Betroffenen juristischen Beistand brauchen, jedoch keinesfalls dort, wo die Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Menschen mit psychosozialer Ausbildung erforderlich wäre. Mit der gesetzlichen Nachbesserung setzt sich der Nationalrat nun selbst ein Ultimatum, um dieses Problem zu lösen.

Die Rede von Jakob Grüner zu diesem Thema kann unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/44?DEBATTE=9&DEBATTE_TEIL=1&TS=1760550958 nachgesehen werden.

Die Kritik von Seiten der FPÖ, Grünen und NEOS weist Zangerl-Walser entschieden zurück: „Während andere populistisch schreien, handelt die Regierung. Die FPÖ betreibt reine Empörungspolitik, die Grünen schwanken zwischen Panik und Polemik, und die NEOS übersehen, dass die Tarife in Tirol bereits über dem Österreichschnitt liegen.“ Zangerl-Walser verweist hier auf die klare Fakten- und Datenlage: das Budget für die Behindertenhilfe ist etwa in den letzten fünf Jahren (von 2019 bis 2024) um mehr als 50% gestiegen, auf insgesamt 284 Millionen Euro. Auch bei der Pflege sind die Ausgaben in diesen fünf Jahren um 40% (auf 466 Millionen Euro) angestiegen. Und das Budget für die Kinder- und Jugendhilfe in Tirol ist in diesem Zeitraum sogar um ganze 82% gestiegen, auf 99 Millionen Euro. Dass man derartige Zuwächse auf Dauer nicht halten könne, werde dem interessierten Beobachter auf den ersten Blick klar, so Zangerl-Walser. „Die Tiroler Volkspartei steht fest an der Seite der Betroffenen und der Einrichtungen. Aber nur wenn wir für einen effizienten Mitteleinsatz bei den sozialen Strukturen in unserem Land sorgen, bleiben sie auch in Zukunft noch finanzierbar. Und nur so gibt es die notwendige Planungssicherheit. Das ist der Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und echter Regierungsarbeit.“

Als weiteren, noch wesentlicheren Meilenstein hebt Wolf die Einführung eines Ausgleichssystems hervor: „Künftig können Projektwerber der Behörde aktiv Ausgleichsmaßnahmen anbieten, die den durch das betreffende Projekt verursachten Natureingriff kompensieren. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und Praxisnähe im Vollzug des Naturschutzgesetzes“, erklärt Wolf.

Dieses neue System von Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz habe man Anleihe in Salzburg genommen, wo es sich bereits seit Jahren bewährt habe. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Gesetz mit der SPÖ in diese Richtung zu modernisieren. Mit den Grünen war dies leider nie möglich und die FPÖ habe sowieso keine Ahnung vom Naturschutz, so VP-Wolf abschließend.

Dank der Initiative von Tirols Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele werden diese Impfungen nun ins öffentliche Impfprogramm des Bundes aufgenommen. Finanziert wird das Impfprogramm zu gleichen Teilen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern. „Das ist gelebte Vorsorgepolitik. Wir stärken die Eigenverantwortung und sichern Lebensqualität bis ins hohe Alter“, unterstreicht Zangerl-Walser. Wer Interesse an der Impfung hat, kann ab November 2025 einen Termin bei seinem Arzt oder einer Impfstelle vereinbaren.

Mit einem empfohlenen, tirolweit einheitlichen, leistbaren Beitrag von den Eltern, um die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung direkt in der Region nachhaltig abzusichern wird das Projekt von den Pilotregionen auf das ganze Land ausgeweitet. VP Tirol Familiensprecher Florian Riedl betont in diesem Zusammenhang abermals, wie wichtig der Ausbau der Personalkostenförderung für die Gemeinden ist. „Die Tiroler Landesregierung schafft Planungssicherheit für Familien und entlastet die Gemeinden. Mit einem klaren Fahrplan bis 2026/27 können sich Familien in allen Regionen Tirols darauf verlassen, dass künftig bei Bedarf jedes Kind ab dem zweiten Geburtstag einen Betreuungsplatz vermittelt bekommt. Denn: Eltern brauchen Verlässlichkeit, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Gerade junge Familien sollen eine echte Wahlfreiheit haben, ohne dass die Kosten zur Belastung werden.“

Der Unterländer Abgeordnete unterstreicht, dass Tirol damit eine wichtige Lehre aus der Verwaltungsreform 2017 zieht: „Damals war das Ziel, Abläufe zu vereinfachen und Fördermittel direkt über das Landesbudget zu steuern. Die Praxis hat aber gezeigt: Ohne eigenen Fonds fehlt Verlässlichkeit. Gerade im Naturschutz, wo Projekte über viele Jahre laufen, braucht es stabile Strukturen.“ Für Jäger steht jedoch fest, dass der Fonds weder ein Freibrief noch ein „Freikaufen“ ist: „Wer in die Natur eingreift, muss auch seinen Beitrag leisten. Und ebendieser fließt künftig wieder ganz gezielt in den Schutz der Natur zurück. Das ist viel gerechter, transparenter und ehrlicher als bisher.“ Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung schließen einander nicht aus. „Gesunde Böden sichern die Landwirtschaft, intakte Wälder schützen vor Lawinen und Muren, eine vielfältige Landschaft ist Basis für Tourismus und Lebensqualität. Der Fonds sorgt dafür, dass diese Interessen in Balance bleiben – mit klaren Regeln und fairen Ausgleichsmechanismen. Wir bekennen uns zu einem modernen, verantwortungsvollen Tiroler Weg im Naturschutz. Aus Respekt vor unserer Heimat und im Bewusstsein, dass echter Naturschutz nicht von Verboten lebt, sondern von Verantwortung “, so Jäger abschließend.

„In den herausfordernden vergangenen Jahren war der Tourismus immer eine verlässliche wirtschaftliche Säule“, betont die Oberländer Nationalrätin Margreth Falkner. Die Verordnung bringt den Betrieben nun die dringend benötigte Planungssicherheit und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. „Gerade in der Hochsaison brauchen wir verlässliche Arbeitskräfte, damit Qualität, Service und nicht zuletzt geöffnete Betriebe gewährleistet bleiben“, so Falkner. 

Anträge für die Wintersaison können bereits ab 1. November 2025 gestellt werden. Neu ist auch eine automatische Verlängerung: Werden bis Juli 2026 mindestens 75 Prozent der verfügbaren Plätze genutzt, gilt die Verordnung automatisch für ein weiteres Jahr. Zur Stärkung der Beschäftigten im Tourismus wird zusätzlich ein mit 6,5 Mio. Euro dotierter Fonds eingerichtet. Er fördert Aus- und Weiterbildung, erleichtert ganzjährige Beschäftigung und reduziert die saisonale Abhängigkeit. Damit steigt auch die Attraktivität des Tourismus als Arbeitgeber. „Mit diesen beiden Maßnahmen schaffen wir eine klassische Win-Win-Situation. Betriebe können früh genug planen, Beschäftigte finden bessere Arbeitsbedingungen und langfristige Perspektiven“, so Falkner. 

Gerade in Zeiten hoher Inflation sei es die Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen für faire Rahmenbedingungen zu sorgen. „Lebensmittelpreise sind ein zentraler Inflationstreiber. Wenn kleine Länder wie Österreich strukturell benachteiligt werden, zahlen die Menschen bei uns drauf. Das darf die EU nicht länger ignorieren“, betont Falkner.

Auf Europäischer Ebene konnte schon eine Allianz mit acht Ländern gebildet werden. Die kleinen Länder Belgien, Tschechien, Luxemburg, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Slowenien und Österreich wehren sich. Das sind 66 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die diese Ungerechtigkeit nicht mehr akzeptieren wollen. „Diese Allianz kleiner Länder ist ein starkes Signal. Österreich und damit Tirol werden Teil dieser Bewegung sein. Denn es geht um Fairness für Konsumentinnen und Konsumenten und um Respekt vor den europäischen Grundwerten“, stellt Falkner klar. „Wir fordern gleiche Regeln für alle. Wenn die EU ihre eigenen Grundfreiheiten ernst nimmt, dann muss sie handeln“, so Falkner abschließend.

Der Landesenergieversorger ist unter anderem der größten öffentlichen Investoren in Tirols Unabhängigkeit: Für 2025 sind bereits über 520 Millionen Euro für die Energiewende geplant. Bis 2029 werden 2,4 Milliarden Euro investiert – davon 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Wasserkraft, 700 Millionen Euro in das Stromnetz und 200 Millionen Euro in neue Energiesysteme, Mobilität und Wärme. Der günstige Strompreis, das Milliardeninvestitionsprogramm der TIWAG und eine Dividende für Gesundheit, Bildung und Soziales sind dem Klubobmann lieber, als ein Geldverteilen nach Gießkannenprinzip. „Wir sind dagegen, dass man wie beim Klimabonus einfach Geld versteilt und am Ende vielleicht noch auf einem Schuldenberg sitzen bleibt, wie das unter Leonore Gewessler der Fall war. Ein Gießkannenprinzip wird es mit uns nicht geben, auch wenn die FPÖ das noch so stark versucht. Ich möchte nicht, dass wie einst Jörg Haider in Kärnten, Bargeld an die Bevölkerung verteilt wird. Stattdessen ist wichtig, dass das öffentliche Geld für Krankenhäuser, Primärversorgungszentren und Kindergärten eingesetzt wird.“ Auch der Rechungshof hat sich in seinem Bericht zu den Anti-Teuerungsmaßnahmen gegen das Gießkannenprinzip ausgesprochen: Prüfbericht.

Der Klubobmann unterstreicht, dass die Richtung stimmt: „Landeshauptmann Anton Mattle hat mit der Satzungsänderung der TIWAG bereits im Frühjahr die richtigen Weichen gestellt und der TIWAG den Auftrag in die Satzung geschrieben, dass diese kostengünstig Strom anzubieten hat. Und auch die nunmehrige Entscheidung von LH Anton Mattle und Aufsichtsratsvorsitzendem Eduard Wallnöfer, in Zeiten wie diesen einen Vorstand einzusparen, halte ich für richtig.“ Die TIWAG muss für die Bevölkerung, für die Gemeinden und Unternehmen kostengünstig, sicher, umweltverträglich und effizient Energie bereitstellen, das ist die Hauptaufgabe des Landesenergieversorgers.

Die Tiroler Volkspartei setzt auf einen pragmatischen Weg: „Naturschutz gelingt nicht durch Aktenberge und lange Verfahren, sondern durch schlanke und klare Regeln, die Natur und Menschen gleichermaßen dienen“, so Jäger. Gerade Tirol zeige, dass Investitionen in erneuerbare Energie, Bodenschutz und Artenvielfalt Hand in Hand gehen können, wenn Verfahren rascher, transparenter und planbarer ablaufen. Jäger abschließend: „Dauerblockaden von NGOs gefährden Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und am Ende auch den Rückhalt in der Bevölkerung für das wichtige Anliegen des Natur- und Umweltschutzes.“

Der aktuelle Fall, dass ein straffällig gewordener Syrer nun doch in sein Herkunftsland abgeschoben werden darf, zeigt für Kolland exemplarisch, dass sich Hartnäckigkeit und Konsequenz bezahlt machen: „Hier geht es nicht um politische Symbolik, sondern um Glaubwürdigkeit im Rechtsstaat. Ein Mann, der wegen Diebstahls und Raub verurteilt worden ist, darf sich nicht auf Schlupflöcher im internationalen Recht verlassen. Dass nun der EGMR den Weg für die Abschiebung frei macht, ist ein wichtiger Schritt und stärkt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaats“, so Kolland.

Innenminister Gerhard Karner hat mit den ersten Abschiebungen nach Syrien in den vergangenen Monaten klar gezeigt, dass für uns als Volkspartei die Sicherheit Vorrang hat. „Diese Linie muss konsequent fortgesetzt werden. Es braucht keine falsche Rücksichtnahme, sondern klare Regeln: Das Asylrecht ist ein Schutz auf Zeit, kein Freibrief für Kriminalität. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Land verlassen“, betont Kolland.

Hart ins Gericht geht Kolland auch mit der FPÖ, die einmal mehr versucht die gelungenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Lächerliche zu ziehen: „Im Gegensatz zu Innenminister Gerhard Karner wurde unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl kein einziger Straftäter nach Syrien oder nach Afghanistan abgeschoben. Die FPÖ redet immer nur groß daher, ist in der Umsetzung aber ganz klein.“

Aus Tiroler Sicht war eine klare Regelung für die Tiroler Schützen besonders wichtig. So sind die Mitglieder der Schützenvereine von der Waffenpasspflicht ausgenommen, sofern die Kompanie die Verantwortung über die sichere Verwahrung der Waffen übernimmt. Auch dürfen weiterhin bereits 18-jährige oder in Ausnahmefällen 16-jährige eine behördliche Ausnahmegenehmigung beantragen. Damit bleibt sichergestellt, dass Tiroler Schützen ihr Brauchtum leben sowie ihre wichtige Jugend- und Ausbildungsarbeit fortführen können. „Ich bedanke mich herzlich bei Innenminister Gerhard Karner, der großes Verständnis für unser Tiroler Anliegen gezeigt hat“, so die Nationalrätin. 

Kernpunkte der Novelle sind ein deutlich erschwerter Zugang zu Waffen sowie eine verpflichtende Wartezeit: Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen wird angehoben, zudem müssen Käufer künftig vier Wochen warten, bis sie ihre Waffe ausgehändigt bekommen. „Damit wollen wir unreife Entscheidungen und spontane Griffe zur Waffe verhindern“, betont Margreth Falkner in ihrer heutigen Plenarrede. Zusätzlich werden beim erstmaligen Erwerb psychologische Gutachten vorgeschrieben, die persönliche Zuverlässigkeit ist künftig alle fünf Jahre nachzuweisen. Es gehe laut Falkner nicht um ein allgemeines Verbot von Waffen, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang und eine größtmögliche Sicherheit für die Menschen. 

„Eine gesetzliche Verlagerungspflicht wird es gar nicht brauchen, weil das Angebot selbst überzeugen wird. Mit dem Brenner Basistunnel schaffen wir eine Verbindung, die für Frächter unschlagbar ist: deutlich kürzere Fahrzeiten, attraktive Preis-Leistung und eine enorme Planbarkeit im Güterverkehr. Angebot und Nachfrage regeln den Rest. Kein Unternehmer wird seine LKW freiwillig länger im Stau am Brenner stehen lassen, wenn die Schiene durch den BBT das günstigere und effizientere Angebot ist“, so Riedl weiter. Entgegen der Kritik der Opposition verweist Riedl darauf, dass es mehr brauche als bloße Schlagworte: „Die Forderung nach einer Verlagerungspflicht klingt plakativ, sie ist aber europarechtlich derzeit nicht durchsetzbar. Wer der Bevölkerung etwas anderes vorgaukelt, macht reine Symbolpolitik. Wir gehen den realistischen Weg: Mit unserem Abänderungsantrag schaffen wir die Basis, um den Brennerkorridor als Pilotprojekt in Europa zu positionieren. Harmonisierung der Eisenbahnvorschriften, Anreizsysteme und steuernde Maßnahmen sind konkrete Schritte, die eine echte Verlagerung ermöglichen.“ Riedl betont, dass Tirol nur mit Partnern vorankomme: „Wir brauchen Wien, Rom, Berlin und Brüssel an Bord. Genau deshalb setzt die Tiroler Volkspartei auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Wir wollen Druck machen, aber so, dass am Ende Ergebnisse stehen und nicht Schlagzeilen.“

„Die hohen Energiepreise sind eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft, und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze. Europa verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. 2017 waren wir bei den Energiepreisen noch fast gleichauf, heute zahlen unsere Betriebe 13 Cent pro Kilowattstunde, während die Industrie in den USA und China nur 8 Cent zahlt. Das ist ein klarer Nachteil für unseren Standort. Deshalb müssen wir bei der Energiewende endlich von der Ankündigung in die Umsetzung kommen. Je schneller wir den Ausbau schaffen, desto schneller sinken die Preise, und desto schneller machen wir uns unabhängig von internationalen Importen. Energiepolitik ist daher eine zentrale Priorität dieser Bundesregierung. In keinem anderen Bereich wird so viel Tempo gemacht“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Auch der Oberländer Bundesratsabgeordnete Christoph Stillebacher steht hinter diesem Vorhaben: „Wenn die Stromrechnung für viele Familien zur Belastung wird, leiden Kaufkraft und Lebensqualität. Günstiger Strom bedeutet spürbare Entlastung für jeden Haushalt  und er dämpft die Inflation.“

„Klar ist: Unternehmen wie Haushalte brauchen faire und verlässliche Energiepreise. Deshalb legen wir die größte Strommarktreform seit 20 Jahren vor. Ziel ist ein moderner und flexibler Markt, der Strom besser speichert, digital steuert und Erzeuger und Verbraucher enger verbindet. Zugleich stellen wir klar: Wenn die Preise sinken, müssen die Einsparungen verpflichtend bei allen Kundinnen und Kunden ankommen. Und wir wollen noch mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, indem wir Genehmigungsverfahren abschaffen oder vereinfachen“, so Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

„Wer in günstige Energie investiert, investiert in Wohlstand und Zusammenhalt. So entlasten wir Haushalte, bremsen die Teuerung und geben Betrieben wie Familien Sicherheit, und sichern bestehende Jobs sowie neue Chancen“, ergänzt Stillebacher abschließend.

Auch der Sprecher der Tiroler Nationalräte, Josef Hechenberger, unterstreicht die Bedeutung der Tiroler Achse in Wien: „Fünf VP Abgeordnete aus Tirol – das ist ein starkes Signal. Wir arbeiten als Team, um die Interessen unseres Landes in zentralen Fragen wie Landwirtschaft, Energie, Tourismus oder Verkehr durchzusetzen. Franz Hörl kennt die Herausforderungen Tirols wie kaum ein anderer. Sein Comeback bedeutet mehr Schlagkraft und mehr Gewicht für Tirol in der Bundespolitik.“ Mit Franz Hörl, Josef Hechenberger, Margreth Falkner, Jakob Grüner und Klaus Mair sind nun fünf Tiroler VP Abgeordnete im Nationalrat.

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, v.l.n.r.: NR Klaus Mair, NR Jakob Grüner, NR Franz Hörl, NRin Margreth Falkner, NR Josef Hechenberger

„Die Arbeiterkammer leistet wertvolle Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Als zentrale Ansprechpartnerin für Arbeitssuchende trägt die AK wesentlich zum sozialen Frieden in Tirol bei“, betont Arbeitsmarktlandesrätin Astrid Mair. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Land Tirol, den Unternehmervertretern und den Arbeitnehmervertretern ist für LRin Mair die Basis zur Umsetzung der Tiroler Arbeitsmarktstrategie. Schwerpunkte der „Strategie Arbeitsmarkt Tirol 2030“ sind die Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und Chancengleichheit. Im Rahmen der Tour hat die Landesrätin einen klaren, thematischen Fokus: „Mir geht es darum, Entwicklungen und Trends am regionalen Arbeitsmarkt zu erkennen, und darauf aufbauend begleitende Qualifizierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels abzuleiten. Mit dem neuen Fachkräftekoordinator des Landes wollen wir zudem gezielt Kräfte bündeln und Synergieeffekte bestmöglich nutzen.“ Ab Herbst ist der neue Fachkräftekoordinator dafür verantwortlich, die Sozialpartner, das AMS Tirol, die Bildungsdirektion und die amg-tirol im Bereich der Fachkräftesicherung noch besser zu vernetzen. „Gerade die Vernetzung über Bereiche und Branchen hinweg mit den etablierten Einrichtungen ist ein wesentlicher Aspekt einer umfassenden Fachkräftesicherung“, so Mair weiter.

Ein weiterer Fokus gilt der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Benachteiligung. „Dabei spielen sozialökonomische Betriebe eine Schlüsselrolle. Dort werden Langzeitarbeitslose ganz gezielt unterstützt, und man hilft ihnen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben“, unterstreicht Mair.

Ergänzend zu den Gesprächen mit den Betriebsstellenleitern der AK Tirol wird die Landesrätin auch etliche Betriebe direkt in der Region besuchen, um Einblicke zum tatsächlichen Arbeitskräftebedarf in der Praxis zu bekommen. „Mit dem Ausbilderforum Tirol haben wir einen Dreh- und Angelpunkt geschaffen, der Betriebe bei der Fachkräfteentwicklung unterstützt. Zugleich setzt das Land auf innovative Ansätze bei der Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland lässt sich der Bedarf in vielen Branchen langfristig nicht decken.“

Bild im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © VP Tirol

Ab dem Schuljahr 26/27 können sich Eltern darauf verlassen, dass ihr Kind bei Bedarf direkt in der Region einen Betreuungsplatz bekommt. „Das schafft Verlässlichkeit für Familien, echte Wahlfreiheit und damit bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Der VP Landesgeschäftsführer zeigt sich überzeugt, dass das Modell auch österreichweit Signalwirkung entfalten wird. „Tirol setzt auf ein ausgewogenes Zusammenspiel von Land und Gemeinden. Die vereinbarten Maßnahmen sind fair, bringen wichtige finanzielle Ressourcen für die Kommunen und stärken unser Bildungssystem. Jetzt gilt es, mit vereinten Kräften in die Umsetzung zu gehen. Hier bin ich sicher, dass gemeinsam mit der Stadt Innsbruck das Beste für die Familien und Kinder in Tirol herausgeholt werden kann. Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, können Tirols Gemeinden, die Stadt Innsbruck und das Land Tirol die Vorreiterrolle im Bereich der Kinderbildung und -betreuung ausbauen.“

Rasp ist 21 Jahre alt, kommt aus Reith bei Seefeld und studiert Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck. Politisch engagiert er sich seit Jahren in der JVP-Ortsgruppe Telfs-Seefeld-Umgebung und im Bezirksvorstand der JVP-Innsbruck-Land – zuletzt auch als Bezirksgeschäftsführer. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die neue Aufgabe. Gemeinsam mit unserem starken Team möchte ich die JVP Tirol weiterentwickeln, Projekte für junge Menschen umsetzen und unsere Organisation inhaltlich wie strukturell stärken — mein Ziel ist es, die Anliegen der jungen Generation noch stärker sichtbar zu machen und die JVP bestmöglich auf die kommende Landtags- und Gemeinderatswahl vorzubereiten“, so Julius Rasp.

Besonderer Dank gilt der bisherigen Landesgeschäftsführerin Patricia Schermer für ihren großen Einsatz. Sie hat sich entschieden, ihre Funktion mit dem Abschluss ihres Studiums zu beenden, um sich künftig ganz auf ihre berufliche Tätigkeit in der Rechtswelt zu konzentrieren. Die JVP Tirol wünscht ihr für ihren weiteren Weg alles Gute und viel Erfolg. Kircher betont, dass die Bestellung von Rasp auch ein klares Signal für Kontinuität und Weiterentwicklung sei: „Mit Julius haben wir jemanden im Team, der die Strukturen der JVP kennt und zugleich Erfahrung in Organisation mitbringt. Unser Ziel ist es, die Organisation auch mit Blick auf die kommenden Gemeinde- und Landtagswahlen vorzubereiten. Die JVP ist die stärkste politische Jugendorganisation Tirols – und wir wollen das auch in Zukunft bleiben, wenn es um politische Inhalte und Mandate geht.“

„Die Gespräche, die Landeshauptmann Anton Mattle initiiert hat, sind eine Chance, die es zu nützen gilt. Wer diese Bemühungen schlechtredet, beweist mangelndes Verständnis für europäische Politik und Diplomatie auf höchster Ebene und will damit Tirol vollkommen isolieren. Es sind dieselben Proponenten, die die Investitionen in den BBT anzweifeln und in der Zeit vor dem Beitritt zur Europäischen Union hängen geblieben sind. Probleme lassen sich nicht mit wortgewaltigen Phrasen lösen, sondern mit handfester Tiroler Politik bis nach Brüssel“, so Riedl abschließend.

„Mit Primärversorgungseinheiten sichern wir die medizinische Versorgung sowohl im ländlichen Raum als auch in den urban geprägten Regionen ab, entlasten zugleich die Spitäler und verbessern die Versorgung für die Bevölkerung, durch flexiblere Öffnungszeiten“, betont Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mattle. Konkret fordert der Tiroler Parteichef eine Gleichbehandlung bei der Finanzierung des PVE-Ausbaus, von Seiten der ÖGK. „Wir setzen in der Gesundheitsversorgung auf kurze Wege, regionale Ansprechpartner mit echter Entscheidungskompetenz und vor allem eine faire Finanzierung. Es kann nicht sein, dass Tirol schlechtergestellt wird als andere Bundesländer“, besteht Mattle auf eine Gleichbehandlung zwischen den Bundesländern bei der Finanzierung, ebenso wie flache Hierarchien für den möglichst raschen, weiteren PVE-Ausbau.

Tirol darf beim PVE-Ausbau nicht benachteiligt werden

Im Moment gibt es in Tirol zwei PVEs, eine in Innsbruck und eine in Fulpmes. In Telfs wird im November die dritte Einheit eröffnet, Wörgl folgt im Frühjahr 2026. Im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele sind insgesamt sechs Einheiten vorgesehen. Diese Zahl soll im neuen RSG 2030 allerdings deutlich erhöht werden. „Unser Ziel ist es, PVEs auch in Regionen anzusiedeln, wo die ärztliche Versorgung angespannt ist“, erklärt die zuständige Landesrätin. „Das gilt nicht nur für den ländlichen Raum, sondern auch für den Ballungsraum Innsbruck. Eine PVE im oder vorgelagert zur Innsbrucker Klinik wäre ein wichtiger Schritt, um Patientenströme künftig besser zu lenken.“

Bereits im Sommer hat LH Mattle eine Diskussion über die Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angestoßen. Ein weiterer Aspekt in dieser Debatte ist die teils unfair ausgestaltete Finanzierung von Primärversorgungseinheiten. Während in anderen Bundesländern etwa ein erheblicher Teil der Miet- und Sachkosten für PVEs von der Sozialversicherung übernommen wird, ist das in Tirol bisher nicht so. „Das ist schlichtweg eine Ungleichbehandlung“, kritisiert VP Klubobmann Wolf. „Nur weil wir in Tirol ein funktionierendes Netz an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten haben, darf die ÖGK nicht ihre Pflicht vernachlässigen. Wir werden definitiv nicht zulassen, dass die Tirolerinnen und Tiroler schlechter versorgt werden als der Rest Österreichs, nur weil die Sozialversicherung nicht bereit ist, die gleichen Mittel bereitzustellen wie in anderen Bundesländern. Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Ich erwarte mir von der ÖGK, dass Tirol gleichbehandelt wird.“ Das Land Tirol stellt im Budget 2025 rund 1,2 Millionen Euro für den Ausbau von PVEs zur Verfügung. Das soll allerdings vor allem eine Anschubfinanzierung sein, die Grundfinanzierung muss die Sozialversicherung stemmen. „Es ist nicht Aufgabe der Länder, die Versäumnisse der ÖGK dauerhaft auszugleichen“, so Wolf abschließend.

Riedl betont die gesellschaftliche Dimension: „Eltern brauchen Verlässlichkeit, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Gerade junge Familien sollen eine echte Wahlfreiheit haben, ohne dass die Kosten zur Belastung werden.“ Die Maßnahmen der Landesregierung reichen von einer verbesserten Personalkostenförderung über die Einführung von KoordinatorInnen bis hin zu Verwaltungsvereinfachungen und einer Teampauschale für PädagogInnen und Assistenzkräfte. Für Riedl ist klar: „Das ist ein tragfähiges Fundament für die kommenden Jahrzehnte. Tirol geht damit einen Weg, der Familien stärkt, Gemeinden absichert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Elementarpädagogik die Wertschätzung gibt, die sie verdienen.“

Für die reflexartige Kritik von Seiten der Opposition hat Riedl nur ein müdes Lächeln übrig: „Seit Monaten ist unsere Landesrätin in allen Regionen Tirols unterwegs, hat mit allen Planungsverbänden gesprochen und in den Sommermonaten im Rahmen der Spielplatzgespräche der Tiroler Volkspartei offen zum Austausch eingeladen. Hier haben sich Eltern, Großeltern, betroffene Pädagoginnen und Pädagogen und viele mehr inhaltlich eingebracht, und viele wichtige Impulse für die weitere Ausgestaltung dieses Vermittlungsanspruchs eingebracht. Nur weil die Liste Fritz den ganzen Sommer über im politischen Dauerurlaub verweilt, darf man nicht von der eigenen Untätigkeit auf andere schließen“, so Riedl abschließend.

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Wichtig ist für Scheiber auch der Leistungsanreiz, denn Nichtstun darf sich auf Dauer nicht lohnen, sonst ist unser sozialer Wohlfahrtsstaat in Gefahr. Was den Unterschied zwischen den Geschlechtern angeht, sieht Scheiber durch die Reform bringe eine spürbare Verbesserung für Frauen, die auf eine Mindestpension angewiesen sind. „Jeder Schritt, der Frauen vor Armut schützt und ihnen Selbstbestimmung ermöglicht, ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die heute beschlossene Reform ist ein klares Bekenntnis zur Anerkennung der Lebensleistung von Frauen“, so Scheiber weiter. Die Landesobfrau der Tirolerinnen Volkspartei sieht die Reform der Mindestsicherung auch als Auftrag für die Zukunft. „Wir werden uns weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Frauen in allen Lebensphasen bestmöglich abgesichert und gefördert werden. Die Reform der Mindestsicherung zeigt: Die Tiroler Volkspartei setzt konsequent auf soziale Treffsicherheit, Wertschätzung und Gerechtigkeit“, betont Scheiber abschließend.

Für Zangerl-Walser steht zudem fest: „Sozialpolitik bedeutet nicht, ein System ohne Grenzen am Laufen zu halten, sondern Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir, indem wir auf Leistung setzen, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern und gleichzeitig klare Sanktionen bei Missbrauch ermöglichen. Unterstützung darf niemals ein Dauerzustand sein, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe bleiben.“ Die Tiroler Landesregierung stellt mit der geplanten Novelle auch klar, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben. „Das ist ein starkes Signal: Die Mindestsicherung ist für die Tirolerinnen und Tiroler da, die unsere Hilfe brauchen und die ihre Lebensleistung bereits in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Wer nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt, wird stattdessen in die Grundversorgung überführt“, so Zangerl-Walser. Für sie geht es um die Balance zwischen Solidarität und Gerechtigkeit: „Wir schützen jene, die jahrzehntelang gearbeitet haben, und schaffen faire Rahmenbedingungen für Familien. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass es wieder einen ganz deutlich spürbaren Unterschied zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten gibt, denn Nichtstun darf sich nicht rentieren.“

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(C) Land Tirol/Sedlak

Dabei geht es um eine breite Einbindung der Stadtgesellschaft: „Wir wollen ganz bewusst die Erfahrungen, Sorgen und Ideen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einbeziehen, denn nur wenn wir offen an die Themen herangehen, können wir tragfähige Lösungen entwickeln. Die Innsbrucker Volkspartei will damit ein klares Signal der Öffnung setzen und zeigen, dass wir zuhören, diskutieren und umsetzen“, so Gerber weiter.

Neue Formate für Bürgernähe: „Sag’s dem Gerber“

Neben den ThinkTanks setzt die Innsbrucker Volkspartei künftig noch stärker auf direkte Bürgernähe. Mit dem neuen Format „Sag’s dem Gerber“ wird Landesrat Mario Gerber in den Innsbrucker Stadtteilen Stammtische in der heimischen Gastronomie organisieren.

„Ich will wieder zurück zu einem offenen, unkomplizierten Gesprächsklima, wie früher am Stammtisch. Politik lebt vom Dialog, vom Zuhören und vom gemeinsamen Nachdenken über Lösungen. Genau das wollen wir mit „Sag’s dem Gerber“ erreichen: niederschwellig ins Gespräch kommen, Fragen beantworten, Sorgen aufnehmen und Ideen diskutieren“, so der Stadtparteiobmann

Darüber hinaus wird die Stadtpartei künftig auch mit Fachvorträgen zu aktuellen Themen in Erscheinung treten. Damit sollen unterschiedliche Sichtweisen aufgezeigt und Denkanstöße für die Arbeit in Stadt und Land gewonnen werden.

Innsbrucker Stimmen auch auf Bundesebene

Die Innsbrucker Volkspartei ist künftig auch bundespolitisch stärker eingebunden: Mit Dr. Julian Margreitter und Sophia Quirchmair werden zwei Mitglieder des Stadtparteivorstandes intensiv in der ÖVP im Bund mitarbeiten, indem sie sich künftig in Wien in einer eigens eingesetzten Strategiegruppe zur Stärkung der urbanen Räume einbringen werden.

„Es ist wichtig, dass urbane Räume wie Innsbruck wieder einen starken bürgerliche Anstrich bekommen. Julian Margreitter und Sophia Quirchmair werden mithelfen, bürgerliche Werte wie Eigenverantwortung, Verlässlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder stärker in die Stadtpolitik zu tragen. Diese Werte tun jeder Stadt gut und wir wollen sie als modernes Fundament auch in Innsbruck neu verankern“, betont Gerber.

Wechsel in der Stadtparteigeschäftsführung

Neben den inhaltlichen Weichenstellungen gibt es auch personelle Veränderungen. Wie bereits kommuniziert, wird der langjährige Stadtparteigeschäftsführer Peter Pock mit Jahreswechsel als Pressesprecher in den Landtagsklub der Tiroler Volkspartei wechseln. Bereits ab 1. Oktober übernimmt Ramon Baumgartner die Stadtparteigeschäftsführung. Mit dieser ausgiebigen Einarbeitungsphase ist ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

„Im Namen der Innsbrucker Volkspartei bedanke ich mich ausdrücklich bei Peter Pock für seine jahrelange, wertvolle Arbeit. Er hat die politische Arbeit in Innsbruck mit viel Einsatz, Herzblut und Professionalität geprägt. Für seine neue Aufgabe im Landtagsklub wünsche ich ihm alles Gute und viel Erfolg“, so Gerber.

Auch VP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz bedankt sich und freut sich, einen erfahrenen WB-Geschäftsführer für die Stadtpartei gewonnen zu haben: „Mit Ramon Baumgartner haben wir einen jungen, dynamischen, aber gleichzeitig erfahrenen Nachfolger gewinnen können, der das politische Innsbruck aus seiner bisherigen Tätigkeit beim Wirtschaftsbund bereits bestens kennt. Er bringt den richtigen Mix aus Energie, frischen Ideen und Erfahrung mit.“

Insgesamt eine Milliarde Euro wird der Bund in den Wirtschaftsstandort investieren, um damit nicht nur die Konjunktur anzukurbeln, sondern auch den privaten Konsum zu stärken und damit langfristig unseren Wohlstand absichern. „Als Unternehmer weiß ich, dass in manchen Branchen hohe Energiekosten durchaus der Grund für Überlegungen sein können, den Standort zu wechseln. Die Bundesregierung steuert hier gezielt gegen, und entlastet mit dem Strompreiskostenausgleichsgesetz die Industrie. Und dadurch, dass der Investitionsfreibetrag verdoppelt wird, gibt es für die Wirtschaft weitere wichtige Anreize, in Österreich und direkt in der Region zu investieren, und damit langfristig Arbeitsplätze abzusichern.“

Kampf gegen den Österreichaufschlag

Damit Wohnen, Energie und auch Lebensmittel in Österreich für alle leistbar bleiben, stößt die Bundesregierung nun eine Allianz für faire Lebensmittelpreise mit dem Einzelhandel an. Bis Jahresende soll es hier bereits konkrete Maßnahmen geben, dazu gehört unter anderem eine Kennzeichnungspflicht bezüglich der sog. Shrinkflation. Durch mehr Transparenz und damit einen gestärkten Wettbewerb, sollen die Preise für die Konsumenten nachhaltig gesenkt werden.

Verfahren vereinfach und Effizienz steigern – Tirol als Vorreiter bei der Entbürokratisierung

Nach wie vor sind überbordende Regelungen in Österreich für viele Unternehmer ein Hemmschuh. Tirols LH Anton Mattle hat hier mit einem ambitionierten Prozess im Rahmen des Tirol Konvent vorgelegt, und streicht nun wöchentlich eine unnötige Vorschrift oder vereinfacht eine komplexe Regelung. „Tirol geht hier ambitioniert voran, und schafft laufend Erleichterungen für Unternehmer, damit unser Wirtschaftsstandort florieren kann“, so Seiwald weiter. Für den Bund ist hier Tirol offensichtlich Vorreiter, denn auch in Wien habe man nun die Zeichen der Zeit erkannt, und setzt voll auf Entbürokratisierung.

Gerade auch im Land und in landesnahen Unternehmen wird besonders darauf geachtet, im Sinne der Vorbildwirkung Frauen gezielt zu fördern und flexible Modelle für Frauen in Führungspositionen zu schaffen. Der Liste Fritz wirft Scheiber vor, bewusst die Fortschritte in Tirol kleinzureden. „Wir schaffen konsequente neue Betreuungsplätze für die Jüngsten, und fördern ganz gezielt Frauen, damit sie bestmögliche Ausbildungschancen und damit später auch bessere Verdienstmöglichkeiten haben. Während die Opposition wieder nur Schlagworte produziert, setzen wir konkrete Schritte für eine bessere Kinderbetreuung und mehr Chancen für Frauen im Beruf. Das ist der Weg, mit dem Gleichstellung Realität wird, nicht durch oppositionelle Polemik.“

Gleichzeitig betont Gerber, wie wichtig es gerade bei knappen Ergebnissen ist, auch die KritikerInnen miteinzubeziehen: „Bedenken und kritische Stimmen müssen immer ernst genommen werden. Umso wichtiger ist eine ehrliche, transparente Kommunikation auf Augenhöhe und das Überzeugen mit guten Argumenten. Die Gemeinde Ötz hat die Bevölkerung eng eingebunden, sachlich informiert und das Thema offen diskutiert. Das Hotelprojekt im Ötztal ist eine Entscheidung für unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort, für Arbeitsplätze und für unternehmerische Perspektiven“, so Gerber abschließend.

Toni Mattle

Positiv reagieren die Bürgermeister in den Reihen der Tiroler Volkspartei auf den Vorschlag von Landeshauptmann Anton Mattle, den Tiroler Gemeinden einen Zugang zu günstigen Darlehen zu ermöglichen. Klubobmann Jakob Wolf, langjähriger Bürgermeister von Umhausen, und Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch, Bürgermeister von Fügen, unterstützen den Vorstoß. „Die Gemeinden haben aktuell mit zahlreichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Hierfür gibt es keine pauschale Lösung. Mit dem Tiroler Gemeinde Investitionsfonds wird aber eine Möglichkeit geschaffen, bei der Finanzierung von Projekten viel Geld zu sparen. Es ist wichtig und richtig, damit eine weitere Unterstützung bei Investitionen in die Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder den Tiefbau zu schaffen“, ist Klubobmann Jakob Wolf überzeugt. Als VP-Gemeindesprecher im Tiroler Landtag kennt auch Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch die Kostentreiber in den Gemeinden: „Natürlich sind es die davongaloppierten Personalkosten oder die steigenden Sozialausgaben, die den Gemeinden zu schaffen machen. Nicht zu vernachlässigen sind aber die Finanzierungskosten, die bei Projekten entstehen. Gerade die Zinssituation in den vergangenen Jahren, hat das Investieren der Gemeinden verteuert“, klärt Mainusch auf. So spart sich beispielsweise eine Gemeinde, die beim Tiroler Gemeinde Investitionsfonds ein Darlehen in der Höhe von fünf Millionen für einen neuen Kindergarten aufnimmt, über einen Rückzahlungszeitraum von 30 Jahren rund 1,7 Millionen Euro. „Das Land Tirol garantiert den Gemeinden 1%-Fixzins über die gesamte Laufzeit und schafft damit Planbarkeit. Durch den 200-Millionen-Euro schweren Fonds erzeugt das Land bei den Gemeinden, die das Angebot annehmen, eine Ersparnis von 70 Millionen Euro bei den Zinsen“, streichen Wolf und Mainusch hervor. Zudem schaffe der Tiroler Gemeinde Investitionsfonds mehr Flexibilität. „Wenn ein aktuelles Darlehen beispielsweise bis Ende 2027 läuft, ist es bislang kaum möglich, eine neue Investition zu beginnen. Durch den Tiroler Gemeinde Investitionsfonds wird die Möglichkeit von tilgungsfreien Zeiten geschaffen. Damit kann ich eine Investition unmittelbar beginnen, die Finanzierung aufstellen und mit der Rückzahlung im Jahr 2028 starten. Das gibt mehr Spielraum und zieht Investitionen vor, die auch unser Wirtschaftsstandort dringend braucht“, so die beiden Kommunal- und Landespolitiker abschließend.

Ein besonderes Highlight war die Anwesenheit des neu gewählten Vorstands der Jungen Europäischen Volkspartei (Youth of the European People’s Party, YEPP) rund um Landesobfrau und MEP Sophia Kircher. Ihre Wahl zur Präsidentin der YEPP unterstreicht die starke europäische Verankerung der Tiroler Jugendpolitik. „In Zeiten von zunehmender Polarisierung und Nationalismen müssen wir entschieden für mehr Zusammenarbeit eintreten. Gerade hier in Tirol spüren junge Menschen tagtäglich, wie eng europäische Zusammenarbeit mit unserem Alltag verknüpft ist. Themen wie Mobilität, Tourismus und Bildung hören nicht an Landesgrenzen auf. Mit dieser Kampagne zeigen wir: Für viele Herausforderungen braucht es ein spürbares Europa“, so Kircher.

Unter dem Motto „Regional verwurzelt. Europäisch vernetzt.“ tourt die JVP Tirol in den kommenden Wochen durch alle Grenzregionen Tirols. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Bayern, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Südtirol und der Schweiz werden zentrale Zukunftsthemen wie smarte Mobilität, die grenzüberschreitende Anerkennung von Bildungsabschlüssen und der regionale Arbeitsmarkt aufgegriffen. Im Mittelpunkt stehen Begegnung, Austausch und gemeinsame Lösungen: Junge Menschen kommen mit politischen EntscheidungsträgerInnen ins Gespräch, diskutieren über Zukunftsperspektiven und setzen sich für ein stärker vernetztes Europa ein. Jede Region setzt dabei eigene thematische Schwerpunkte.

Die nächste Station findet am 22. August gemeinsam mit der JU Allgäu in Reutte statt.

Bild zur honorarfreien Verwendung. © Fettinger

v.l.n.r.: Severin Hirmer (Vice President YEPP, Jungen Union), Nicola Gehringer (Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union), Sophia Kircher (Landesobfrau JVP, MEP, YEPP Präsidentin), Matthias von Wenzl (Vertreter der Jungen Generation der Südtiroler Volkspartei), Alexander Attensberger (Präsident der Jungen Alpenregion)

„Die Tiroler Jugendkarte bietet zahlreiche Vorteile und Vergünstigungen in den Bereichen Sport, Freizeit, Mode, Kultur und Weiterbildung. Gerade in Zeiten, in denen die Teuerung insbesondere junge Menschen hart trifft, brauchen junge Tirolerinnen und Tiroler einen vergünstigten Zugang zu diesen Angeboten“, begrüßt Sophia Kircher das Ergebnis.

Der Einsatz der JVP Tirol trägt Früchte: „Jugendpolitik braucht nicht nur warme Worte, sondern klare Taten. Die Jugendkarte Tirol ist ein starkes Signal – unsere langjährige Forderung wird endlich Wirklichkeit“, so Kircher. Mit der Karte setzt Tirol im Rahmen der Jugendstrategie 2030 ein Zeichen für mehr Teilhabe und finanzielle Entlastung junger Menschen.

Konkret hebt die neue Verordnung die Wertgrenzen für sogenannte „Direktvergaben“ und „beschränkte Ausschreibungen“ deutlich an. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können dadurch Bau- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem bestimmten Schwellenwert künftig einfacher, schneller und ohne aufwendige Verfahren vergeben – insbesondere an Unternehmen in der Region. „Das bringt spürbare Entlastung für die Gemeinden und echten Rückenwind für unsere Wirtschaft“, betont Seiwald. Bereits im Tiroler Landtag hatte Seiwald dazu im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Forderung: Vergabeverfahren vereinfachen, Schwellenwerte anheben und so regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Seiwald: „Gerade in Zeiten hoher Baukosten und angespannter Gemeindebudgets ist es essenziell, dass Aufträge dort ankommen, wo sie Wertschöpfung erzeugen, nämlich direkt bei unseren Tiroler Betrieben.“

Für Seiwald ist klar: „Wer regionale Unternehmen stärkt, stärkt auch Lehrstellen, Arbeitsplätze und kommunale Infrastruktur.“ Gleichzeitig profitiere auch das öffentliche Beschaffungswesen von effizienteren Prozessen und kürzeren Entscheidungswegen. „Diese Schwellenwerteverordnung ist ein starkes Signal für eine praxisnahe Wirtschaftspolitik, wie wir sie als Volkspartei im Landtag und auf Bundesebene konsequent verfolgen.“

Die Gesundheitssprecherin betont zudem, dass von einer drohenden Kündigungswelle im Umfeld des BKH St. Johann nichts bekannt ist. „Wer ständig Gerüchte streut, statt sich um die Fakten zu kümmern, gefährdet mutwillig das Vertrauen in unsere Gesundheitsversorgung. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Pflege ist das unverantwortlich.“ Scheiber fordert von der Opposition mehr Seriosität: „Statt populistische Schlagzeilen zu produzieren, sollte man besser zuhören, wie in St. Johann täglich medizinische und pflegerische Qualität auf höchstem Niveau gesichert wird - mit engagierten Mitarbeitenden, die Respekt verdienen statt parteipolitisch motivierter Stimmungsmache.“

Die YEPP vereint 63 Mitgliedsorganisationen aus 39 Ländern und gilt als politisches Sprungbrett für viele Mandatare auf europäischer Ebene. Der diesjährige Kongress, an dem u. a. auch Europaministerin Claudia Plakolm teilgenommen hat, stand unter dem Zeichen eines programmatischen Aufbruchs: Mit einem ambitionierten 14-Punkte-Plan will Kircher die YEPP künftig wieder stärker als gestaltende Kraft innerhalb der Europäischen Volkspartei positionieren. Sichtbar, wirksam und nah an den Mitgliedern. „Sophia Kircher schreibt heute europäische Geschichte. Sie steht für eine neue Generation von Politikerinnen, die mit Klarheit und europäischer Überzeugung Verantwortung übernehmen. Ihre Wahl zur YEPP-Präsidentin ist eine Auszeichnung für Tirol und für ganz Österreich“, betont LGF Florian Klotz.

Hagele verweist darauf, dass die medizinische Fachwelt selbst sehr zurückhaltend agiert, wenn es um Eingriffe bei Jugendlichen geht: „Der internationale Standard in der Medizin betont einen sorgfältigen diagnostischen Prozess und umfassende psychologische Begleitung, und genau das braucht einen klar festgelegten, gesetzlichen Rahmen. Eine Altersgrenze wäre hier aus meiner Sicht ein sinnvolles Instrument zum Schutz von Heranwachsenden.“

Gleichzeitig stellt Hagele fest: „Wer unter Geschlechtsdysphorie leidet, soll natürlich bestmögliche medizinische Unterstützung bekommen, aber diese muss verantwortungsvoll und schrittweise erfolgen. Es darf nicht sein, dass unter Druck, Unsicherheit oder in temporären Krisen Entscheidungen getroffen werden, die nicht rückgängig zu machen sind.“ Aus Sicht der Landesrätin braucht es in diesem Zusammenhang eine breite gesellschaftliche Debatte über Selbstbestimmung, Schutzalter und medizinische Verantwortung: „Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern um klare Leitlinien, um jungen Menschen Halt und Orientierung zu geben. Claudia Plakolm spricht hier mutig und verantwortungsvoll einen Punkt an, der in der öffentlichen Diskussion zu oft ausgeklammert wird“, so Hagele abschließend.

In Tirol sei die Gesundheitsversorgung vor der Reform vorbildlich organisiert gewesen. Die Landesstelle der Krankenkasse hat solide gewirtschaftet solide, hat sogar Überschüsse erzielt und war eng mit regionalen Akteuren wie Ärzteschaft und Spitalswesen verzahnt. „Jetzt zahlen wir bis 2027 insgesamt 240 Millionen Euro aus Tirol zur Querfinanzierung eines österreichischen ÖGK-Defizits von 900 Millionen. Das ist weder gerecht noch zielführend“, so Hagele. Sie fordert daher eine Reform von der Reform, „nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit dem klaren Ziel, die Gesundheitsversorgung wieder näher zu den Menschen zu bringen. Die Länder wissen, was gebraucht wird. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht es auch den Mut des Bundes, diesen Kurs zu unterstützen.“

Grüner verweist in seiner Initiative auf die große Bedeutung des Flughafens für den Tourismus, für exportorientierte Betriebe, für Wirtschaft und Industrie insgesamt, aber auch für die Bevölkerung in Stadt und Land. „Es ist untragbar, dass sich der Lufthansa Konzern offenbar schrittweise vom Innsbrucker Flughafen zurückzieht, obwohl die öffentliche Hand in der Coronazeit den Luftverkehr massiv mit Steuergeld gestützt hat“, so Grüner. Gerade Innsbruck, das nicht nur touristisch, sondern auch unternehmerisch stark international verflochten ist, brauche stabile und verlässliche Anbindungen an internationale Umsteigepunkte.

Gerber ist laufend in Gesprächen, was mögliche alternative Flugverbindungen bzw. Anbieter betrifft. Denn für ihn ist der Erhalt der internationalen Anbindung wesentlich: „Der Flughafen Innsbruck ist Standortfaktor ersten Ranges. Wer in Tirol über Wirtschaft, Tourismus und Kongresswesen spricht, darf zur internationalen Erreichbarkeit nicht schweigen. Die Entscheidung, die Verbindungen nach Frankfurt und Wien auszudünnen bzw. zu streichen, gefährdet Arbeitsplätze in der Region und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit eines gesamten Bundeslandes. Wir erwarten uns von der Lufthansa ein klares Bekenntnis zu Tirol. Und auch die Stadt Innsbruck ist gefordert, ihrer Verantwortung als Miteigentümerin gerecht zu werden.“

Die Petition hat Jakob Grüner gestern Nachmittag an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner übergeben. Gefordert wird darin u.a. der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Wiederherstellung internationaler Verbindungen sowie die strategische Stärkung der Infrastruktur am Standort Innsbruck. Grüner: „Es braucht endlich ein klares Bekenntnis für den Flughafen Innsbruck, als ganzjährig genutzte Drehscheibe im Westen Österreichs.“ Nun wird die Petition dem entsprechenden Ausschuss im Nationalrat zugewiesen. „Dort haben wir die Möglichkeit, breite parlamentarische Unterstützung zu organisieren und gezielt Stellungnahmen einzuholen“, betont Grüner. Der Tiroler Abgeordnete kündigt an, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen.

Auch der Tiroler Bundesrat Christoph Stillebacher steht voll hinter diesem Vorhaben: „Wir setzen ein klares Zeichen für Ordnung und Zusammenhalt. Wer hier leben will, muss sich auch an unsere Spielregeln halten – alles andere versteht niemand. Sprache, Werte und gesellschaftliche Teilhabe sind keine Option, sondern Voraussetzung.“

Leistung muss sich lohnen

Bei Gesprächen mit den Menschen in der Region kommt immer wieder das Thema Ungerechtigkeit zur Sprache, etwa zwischen Arbeit und Sozialhilfe. „Für mich steht fest: Leistung muss sich lohnen. Jeder der tagtäglich sein Bestes gibt, sich in der Gesellschaft einbringt und Verantwortung übernimmt, dem muss am Monatsende deutlich mehr am Konto und in der Geldtasche übrig bleiben, als all jenen, die in der sozialen Hängematte liegen“, so Nationalrätin Margreth Falkner.

Die aktuellen Ergebnisse des Integrationsbarometers des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigen: Integration ist eine der größten Sorgen der Bevölkerung. 9 von 10 ÖsterreicherInnen sind für verpflichtende Sprachkurse mit klaren Fristen aus. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, dem sollen staatliche Hilfen gekürzt werden. Integrationsministerin Plakolm hat bereits eine Reform der Sozialhilfe angekündigt: „Es muss einen spürbaren Unterschied machen, ob eine Familie von Sozialhilfe lebt oder durch eigene Arbeit ihr Einkommen verdient.“

Stillebacher und Falkner ergänzen dazu: „Die Tiroler Volkspartei hat sich schon lange für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und klare Sanktionen bei Integrationsverweigerung eingesetzt. Dass die Bundesregierung diesen Kurs jetzt konsequent umsetzt, ist ein wichtiges Signal an all jene, die täglich ihren Beitrag leisten – in der Arbeit, in der Familie und für den Zusammenhalt in unserem Land.“

„Das öffentliche Interesse an günstiger Energie wird in die Satzung der Energieversorger geschrieben, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Das gibt den Unternehmen nach dem Vorbild Tirol mehr Spielraum, die Preisfestsetzung im Sinne der Konsument/innen zu gestalten.

(Neustart für den Strommarkt)

LH Mattle hat Maßstäbe gesetzt

„Das öffentliche Interesse an günstiger Energie wird in die Satzung der Energieversorger geschrieben, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Das verschafft diesen Unternehmen – nach dem Tiroler Modell – die Möglichkeit, ihre Preisgestaltung endlich wieder stärker am Gemeinwohl im Sinne der Bevölkerung, der Gemeinden und den heimischen Unternehmen auszurichten“, so Wolf. Genau diesen Schritt hat Tirol längst gesetzt: Mit einem klaren Auftrag von Landeshauptmann Anton Mattle wurde im Mai 2024 die Satzung der TIWAG – also die organisatorischen Regeln für den Landesenergieversorger - grundlegend geändert. „Erstmals in der hundertjährigen Geschichte der TIWAG wurde dort ein kostengünstiger Energiepreis als Ziel festgeschrieben. Das ist gelebte Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, stellt Wolf klar. Die TIWAG agiert seitdem auf Basis eines klaren gesetzlichen Auftrags zur sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Energieversorgung für Haushalte, Gemeinden und Betriebe in Tirol.

Günstigster Strompreis alle Landesenergieversorger kommt aus Tirol

„Tirol bietet den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger“, verweist KO Wolf darauf, dass die TIWAG bereits im Dezember 2024 den Arbeitspreis auf unter 10 Cent pro Kilowattstunde gesenkt hat. „Über 200.000 Tiroler Haushalte profitieren seitdem direkt von diesem günstigen Strompreis“, betont Wolf. Steigerungen gibt es nur bei den Netzkosten, die wiederum der Bund vorschreibt. Gleichzeitig stemmt die TIWAG Investitionen in Milliardenhöhe für die Energiewende und bleibt dabei wirtschaftlich stabil. Für den VP Klubobmann ist die konsequente Tiroler Energiepolitik der einzig richtige Weg in die Energiezukunft.

Tirol bleibt Vorbild – für den Bund und für die Menschen

Für Wolf steht fest: „Tirol hat den Weg vorgezeichnet, jetzt übernimmt der Bund. Das zeigt, wie stark die Handschrift Tirols auch auf Bundesebene wirkt.“ Die im ElWG verankerte Zielsetzung, das öffentliche Interesse in die Satzungen der Versorger zu schreiben, ist für ihn ein direkter Erfolg der Tiroler Linie. „Mit dem klaren Auftrag an die TIWAG und der Satzungsänderung hat Landeshauptmann Anton Mattle einen österreichweiten Standard gesetzt“, erklärt Wolf.

„Für den Standort Tirol mit dem Forschungsschwerpunkt Quantencomputing an der Universität Innsbruck kann diese Strategie einen sprichwörtlichen Quantensprung bedeuten“, betont Tirols Bildungslandesrätin Cornelia Hagele, wohlwissend dass der Quantensprung streng wissenschaftlich betrachtet eigentlich ein recht kleines Ereignis ist. Laut EU-Kommission wird erwartet, dass dieser Sektor bis 2040 in der EU Tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft und einen globalen Marktwert von über 155 Milliarden Euro erreicht. „Unser Ziel muss jetzt sein, als Forschungsland Tirol federführend mitzuwirken“, so die Tiroler Wissenschaftslandesrätin.

Zur Quantenstrategie der EU-Kommission gehört der Aufbau einer europäischen Design- und Fertigungsinfrastruktur: Eine Quanten-Design-Facility sowie sechs Pilotprojekte für Quantenchips sollen entstehen, unterstützt durch öffentliche Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Ziel ist es, wissenschaftliche Prototypen in marktfähige Produkte zu überführen. Zusätzlich wird eine Pilotanlage für ein europäisches Quanteninternet gestartet. Um Wissen und Fachkräfte europaweit zu fördern, wird das Netzwerk der Quantum Competence Centres erweitert und 2026 die European Quantum Skills Academy gegründet. „Quantencomputer eröffnen völlig neue Möglichkeiten , etwa in der Medizin, wo sie die Entwicklung neuer Medikamente erheblich beschleunigen könnten, indem sie chemische Prozesse auf atomarer Ebene mit bisher unerreichter Präzision simulieren. Auch in der Verkehrsplanung bieten sie enormes Potenzial: Mit der gleichzeitigen Analyse von Millionen Routen lassen sich Verkehrsaufkommen effizienter steuern, Lieferzeiten verkürzen und Emissionen deutlich reduzieren. Tirol hat als Forschungsstandort frühzeitig die Weichen gestellt – und wir werden weiterhin alles daran setzen, dass unser Land an der Spitze dieser Zukunftsentwicklung mitwirkt“, erklärt MEP Sophia Kircher hinzu.

„Tirol hat sich in den vergangenen Jahren einen exzellenten Ruf im Bereich der Quantenforschung erarbeitet. Die Universität Innsbruck zählt zu den führenden Einrichtungen Europas. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir als Land Tirol alles daransetzen, bei der Umsetzung dieser Strategie auch künftig eine aktive Rolle zu spielen“, betont VP Tirol Wissenschaftssprecher Peter Seiwald. „Als nächsten Schritt werde ich eine parlamentarische Anfrage einbringen und gezielt Gespräche auf europäischer Ebene führen, um sicherzustellen, dass regionale Innovationszentren aktiv in die Umsetzung der Strategie eingebunden werden“, so die Tiroler EU-Abgeordnete Sophia Kircher. „Ich bin überzeugt davon, dass Tirol weiterhin eine wichtige Rolle in der Weiterentwicklung der Quantentechnologie in der EU spielen kann“, so Landesrätin Cornelia Hagele abschließend.

Die Tiroler Landesregierung arbeite mit Hochdruck daran, Eigentum für möglichst viele Tirolerinnen und Tiroler zu ermöglichen. Nun müssten auch die Finanziers ihren Beitrag leisten: „Es kann nicht sein, dass die Politik aufräumt und die Banken auf der Bremse stehen. Eigentum darf kein Privileg für Erben sein, sondern muss für arbeitende junge Menschen erreichbar sein.“ Traxl verweist in diesem Zusammenhang auch auf die langfristige Bedeutung von Eigentum für Stabilität und Generationengerechtigkeit: „Wer in seine eigenen vier Wände investieren kann, hat einerseits eine Perspektive, um mehr zu leisten als der Durchschnitt. Jeder Eigentümer baut für sich und seine Familie eine gesicherte Zukunft auf. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und eine sehr gute Altersabsicherung, weil man als Eigentümer nicht vom Mietmarkt abhängig ist.“ Abschließend fordert Traxl ein klares Bekenntnis aller politischen Fraktionen zum Eigentum: „Junge Menschen wollen gestalten, investieren und Verantwortung übernehmen. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen.“

Fotos von der Juli-Landtagssitzung zur redaktionellen Verwendung unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/cP8QeAxHYCp2dy9   © Fischler

Mit Blick auf Herbst 2025 erwartet Scheiber eine weitere Entspannung. „Dann kommen neue diplomierte Kräfte in den Dienst, Nostrifikationen sind abgeschlossen und das System wird spürbar entlastet.“ Verständnis hat Scheiber auch, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit Privatkliniken geprüft wird: „Es ist richtig, alle Optionen zu prüfen, wenn es um Patientenversorgung geht. Wichtig ist, dass die öffentliche Hand steuert, nicht umgekehrt. Wir stehen für eine Gesundheitspolitik mit Hausverstand, Augenmaß und Verantwortung.“

Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Perspektiven

„Mit dem geplanten Hotelbetrieb wäre der Fortbestand des Astberglifts gesichert. Das ist einerseits wichtig, damit die einheimischen Kinder auch weiterhin direkt im Ort Skifahren lernen und ins Skigebiet einsteigen können. Andererseits wissen wir im Tourismus, dass Komfort für den Gast eine wichtige Rolle spielt. Und wer die Wahl hat direkt vom Hotel in den Lift einzusteigen, oder zuerst mit dem Skibus einen Ort weiter zu fahren, der wird sich sicherlich für die komfortablere Variante Ski-In-Ski-Out entscheiden.“ Abgesehen davon, dass er Astberglift für die Infrastruktur vor Ort wichtig ist, verweist Brugger auch darauf, dass viele Arbeitsplätze an dieser Entscheidung hängen, vom Bäcker über diverse regionale Zulieferbetriebe bis hin zum einheimischen Personal in Gastronomie und Hotellerie. „Es liegt an den Menschen in Going, verantwortungsvoll zu entscheiden, und dabei sowohl die Chancen als auch die Konsequenzen nüchtern zu bewerten“, so Brugger abschließend.

Für Mair, selbst langjähriger Geschäftsführer der Geschützten Werkstätte Tirol, ist klar: „Ich weiß, was es heißt, Menschen durch Arbeit eine Perspektive zu geben. Über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 85 Prozent mit Behinderung, finden bei uns nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern vor allem auch Wertschätzung und Zugehörigkeit. All jene, die tagtäglich fleißig sind und etwas beitragen, verdienen Anerkennung. Am besten spürt man das in der Geldtasche!“ Die steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro ist für ihn ein wichtiger Schritt: „Damit können Unternehmen gezielt jene belohnen, die besonders engagiert sind.“

Mehrleistung soll sich auszahlen

Der VP-Abgeordnete hofft darüber hinaus auf weitere steuerliche Entlastungen für Überstunden: „Wir brauchen Menschen, die bereit sind mehr zu leisten als der Durchschnitt, denn genau die tragen entscheidend zur Funktionsfähigkeit unseres Arbeitsmarkts bei.“ Gerade der demografische Wandel stelle den Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Mair verweist dabei auf die hohe Teilzeitquote , insbesondere bei Frauen. „Der Ausbau der Kinderbetreuung und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr im Budget sind wichtige Maßnahmen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.“

Positives Arbeitsbild fördern

Für Mair muss sich die gesellschaftliche Sicht auf Erwerbsarbeit grundsätzlich ändern: „Wir müssen wieder positiver über Arbeit sprechen. Ziel darf nicht sein, so schnell wie möglich in Pension zu gehen – sondern gesund und aktiv zu altern.“ Passend dazu gibt es nun neue Maßnahmen wie die Teil-Pension ab 1. Jänner 2026: „Wer seine Arbeitszeit im fortgeschrittenen Erwerbsleben reduzieren möchte, soll dies mit einem Teilpensionsanspruch tun können, ohne aus dem Arbeitsprozess auszusteigen.“ Zudem werde das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus steuerlich attraktiver.

Leistung anerkennen, Unterstützung geben

Abschließend betont Mair: „Dieses Doppelbudget steht für Geld durch mehr Leistung. Es stärkt jene, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen, und bietet Unterstützung für jene, die besondere Herausforderungen zu bewältigen haben. Das ist der richtige Weg – für Wohlstand, soziale Sicherheit und ein solidarisches Miteinander.“

Hart ins Gericht geht Kolland vor allem mit der FPÖ, die das Gesetz bis zum Schluss bekämpft hat: „Ich kann nicht auf der einen Seite ständig eine harte Gangart gegen islamistische Gefährder fordern und auf der anderen Seite unseren Behörden die dafür notwendigen Werkzeuge verweigern. Dass wir etwa wie vergangenen Sommer bei den vereitelten Anschlägen auf die Taylor Swift Konzerte in Wien, ausschließlich auf die Geheimdienstinformationen anderer Länder angewiesen sind, um in Österreich ein Attentat zu verhindern, darf kein zweites Mal passieren. Dass sich die FPÖ offenbar lieber für das Fernmeldegeheimnis von Islamisten einsetzt, anstatt unsere Ermittlungsbehörden zu stärken, ist entlarvend und ernüchternd.“

Dennoch legt Kolland viel Wert auf die Feststellung, dass auch in Zukunft eine Überwachung nur mit begründetem Verdacht sowie richterlicher Genehmigung erfolgen wird: „Wir reden hier nicht von einer flächendeckenden Überwachung, sondern von einem Instrument mit klaren Spielregeln, gerichtlicher Kontrolle und massiven Hürden, und zwar für genau jene Fälle, bei denen der Rechtsstaat bisher zusehen musste. Wer hier vom Überwachungsstaat fantasiert, will entweder nicht lesen, was im Gesetzesentwurf steht, oder ganz bewusst verunsichern.“

Behörden müssen reden dürfen

Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair wertet auch den Vorstoß des Bundes bezüglich Datenschutz als absolut unumgänglich: „Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, ist der Datenschutz zweitrangig.“ Tatsächlich gibt es etliche Beispiele und Fälle, in denen entsprechende Informationen zwar vorhanden wären, aber aus Datenschutzgründen nicht geteilt werden dürfen. Genau hier gelte es anzusetzen: die Kommunikation der involvierten Behörden untereinander muss verbessert werden. „Wenn ein Mensch nachweislich eine Gefahr darstellt, müssen sich die Behörden gegenseitig darüber informieren dürfen. Dafür braucht es aber eine klare gesetzliche Grundlage.“ Mair will daher den Informationsaustausch explizit in den jeweiligen Materiengesetzen (z. B. Waffengesetz, Führerscheingesetz, etc.) verankern. Dass Daten behördenübergreifend ausgetauscht werden, sei vor allem dann wichtig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass von einer Person eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht. Mair betont: „Es geht nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen.“ Ihr Ziel sei nicht ein Überwachungsstaat, sondern ein handlungsfähiger Rechtsstaat. „Natürlich wird man nie jede Gewalttat verhindern können. Aber wenn es Warnsignale gibt, dürfen sie nicht wegen fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen untergehen.“

Prävention

Landesrätin Astrid Mair will zudem den Ausbau präventiver Maßnahmen forcieren: „Die Verschärfung des Waffenrechts stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Sicherheit in unserem Land nachhaltig zu erhöhen. Gleichsam ist der konsequente Ausbau der Präventionsarbeit weiterhin von großer Bedeutung. Nur so können wir langfristig Radikalisierungen verhindern und jungen Menschen Perspektiven geben.

Kernstück der wirtschaftlichen Entlastung ist die Neuregelung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Ab 1. Juli 2025 sollen alle sogenannten N1-Fahrzeuge, das sind leichte Nutzfahrzeuge wie Kasten- und Pritschenwägen, von der NoVA befreit werden. Damit wird vor allem das Gewerbe, sowie Transportdienstleister und Handwerksbetriebe gestärkt. „Diese Maßnahme entlastet gezielt unsere Betriebe. Wir beenden damit die ungerechte Schlechterstellung von Arbeitsfahrzeugen und geben unseren Unternehmerinnen und Unternehmern wieder mehr wirtschaftlichen Spielraum“, erklärt Mair.

„Wir setzen auf Bürokratieabbau und Effizienz, und schaffen so mehr wirtschaftliche Freiheit für unsere fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Damit können die sich künftig wieder auf das Wesentliche konzentrieren: auf Innovation, auf Leistung und das Schaffen von Arbeitsplätzen“, so Mair weiter. Auch bei der Budgetgestaltung selbst habe man laut Mair Verantwortung bewiesen. Rund 70 Prozent der Sanierungsmaßnahmen sind ausgabenseitig, es werden etwa unwirksame oder nicht zielführender Förderungen gestrichen. „Das grüne Gießkannenprinzip, wie beim Klimabonus oder der Bildungskarenz mit wenig Bildung, gehört der Vergangenheit an, und das ist gut so“, hält Mair fest. Gleichzeitig wird in Schlüsselbereiche investiert: etwa mit einer neuen Industriestrategie, die Österreichs Leitbetrieben wieder Planungssicherheit und Investitionsanreize gibt. Mit der Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro oder der Erhöhung der Basispauschalierung und weiteren Entbürokratisierungen schafft der Staat zusätzliche unternehmerische Freiheit. „Wir stärken den Standort, fördern die Betriebe und halten am Prinzip der Leistung fest“, fasst Klaus Mair zusammen. Für ihn ist klar: „Nur durch wirtschaftliches Wachstum, das auf unternehmerischer Freiheit und gezielten staatlichen Rahmenbedingungen basiert, können wir langfristig Wohlstand und Beschäftigung sichern.“

Allein im letzten Jahr sind knapp 2,4 Millionen Lkw über den Brenner gefahren, mehr als über alle drei anderen großen Alpenübergänge gemeinsam! „Wir bleiben bei unserem klaren Kurs: Die Anti-Transitmaßnahmen sind notwendig und werden auch künftig konsequent fortgesetzt“, so Riedl, der auch in Hinblick auf die Trentiner Forderungen beim Dreierlandtag – etwa was die Abschaffung des Nachtfahrverbots betrifft – betont, dass Tirol beim Transit weiterhin hart bleibt: „Die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität in unserem Land sind nicht verhandelbar.“

Die ungleichen Rahmenbedingungen bezüglich Steuer und Maut verschärfen das Problem des Umwegverkehrs zusätzlich. Während in der Schweiz Lkw-Maut und Dieselbesteuerung einen verkehrslenkenden Effekt haben, ist der Brenner aus Sicht der Frächter weiterhin die billigste Route. Rund ein Drittel des Transitverkehrs ist reiner Umwegverkehr. Deshalb fordert Riedl: „Die Regierungen in Rom und Berlin müssen schleunigst in die Gänge kommen, damit wir über den Brennerkorridor das intelligente Verkehrsmanagementsystem schnellstmöglich umsetzen, und die Bevölkerung entlasten können.“

Bereits gestern hat der Nationale Sicherheitsrat getagt und sich mit den Hintergründen der Tat befasst. Bei der jetzigen Aufarbeitung geht es unter anderem um die Analyse des Geschehenen und die Erarbeitung präventiver Maßnahmen. Mair unterstreicht in diesem Zusammenhang: „Es braucht eine nüchterne Auswertung aller Ermittlungsergebnisse – auch mit Blick auf das Waffengesetz.“

Waffen künftig nur mehr für jene, die sie brauchen

„Es ist aus meiner Sicht vertretbar, wenn der Besitz einer Waffe nur in begründeten Fällen zulässig ist - so etwa für Polizisten, Jäger oder Sportschützen.“ Alles andere sei sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen. „Es kann nicht sein, dass sich heute nahezu jeder mit dem Argument der Selbstverteidigung unbürokratisch eine Langwaffe zulegen kann. Das muss sich ändern“, betont Mair. Sie kündigt an, sich als Sicherheitslandesrätin im Bund dafür einzusetzen, dass das Waffenrecht entsprechend verschärft wird. Zwar sei das österreichische Waffenrecht bereits eines der strengsten Europas, doch für Mair steht fest, dass in Zukunft wirklich nur mehr diejenigen Waffen besitzen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Dass sich nun auch der Bund entsprechend bewegt und Bundeskanzler Christian Stocker bereits am Montag erste Details einer möglichen Gesetzesnovelle ankündigen wird, ist für Mair erfreulich und der absolut richtige Weg.

Kritik an FPÖ-Position: „Wer Verantwortung ernst nimmt, stellt sich nicht quer.“

Deutliche Kritik übt Mair an der Haltung der FPÖ, die eine Gesetzesverschärfung mit dem Argument der Symbolpolitik ablehnt: „Wer in einer solchen Situation reflexartig jede Diskussion ablehnt, macht sich mitschuldig, wenn er lieber wegschaut als handelt.“ Auch der Einwand, strengere Gesetze würden nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen, greife zu kurz. „Das ist richtig – aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, alles zu tun, was möglich ist, um solch tragische Ereignisse künftig zu verhindern.“

Strengere Tests für Waffenbesitzer

Das Ziel sei nicht, jemanden unter Generalverdacht zu stellen: „Das Ziel ist es, Verantwortung zu übernehmen. Wer legal eine Waffe besitzt, muss sich auch regelmäßig einer Prüfung stellen – wie das in vielen sensiblen Berufsgruppen selbstverständlich ist.“ Hierfür fordert Astrid Mair einerseits strengere Tests und andererseits auch eine bessere Vernetzung und Zugänglichkeit von Daten: „Die psychologischen Tests müssen strenger werden und der Datenschutz darf kein Hindernisgrund sein, derart wichtige Informationen wie ein negatives psychologisches Gutachten beim Stellungstest des Bundesheeres unter Verschluss zu halten.“ Für die Tiroler Sicherheitslandesrätin ist ein strengeres Waffengesetz natürlich kein Allheilmittel, aber dennoch ein wichtiges Signal. „Natürlich kann kein Gesetz dieser Welt jede Gewalttat verhindern. Aber wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, aus einer Tragödie zu lernen. Der Rechtsstaat ist gefordert, klare Grenzen zu setzen. Ich bin bereit, meinen Teil dazu beizutragen.“

Dreierlandtag bringt Deutschland unter Zugzwang

Grenzenlose Einigkeit gab es hingegen, was die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene betrifft, hier muss Deutschland nun dringend in die Gänge kommen, schnellstmöglich die entsprechenden Beschlüsse zur Trassenführung fassen und dann unverzüglich in die Umsetzung kommen. „Tirol hat vorgelegt, jetzt muss Deutschland schnellstens liefern, denn ohne funktionierende Zulaufstrecken wird der Brennerbasistunnel niemals sein volles Potenzial entfalten können“, so Riedl abschließend.

Zur Info – Auszug aus dem Beschlusstext:

„Der Dreier-Landtag wolle Folgendes beschließen: […]

Eindringliche Aufforderung an Deutschland und den Freistaat Bayern, den Bau der Zulaufstrecken zum BBT mit Dringlichkeit in Angriff zu nehmen.

Fotos vom Dreierlandtag in Meran (honorarfrei zur redaktionellen Verwendung) unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/5L2jzZnsQnTYy7G   © Penz

„Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in unseren elementaren Bildungseinrichtungen – und wir müssen Menschen, die diesen Beruf mit Leidenschaft ausüben wollen, den Zugang zur Ausbildung erleichtern. Die nun gesetzten Schritte gehen genau in diese Richtung“, so Traxl. Dass insbesondere der berufsbegleitende Ausbildungsweg im Fokus steht, ist für ihn besonders zu begrüßen. Diese Form der Ausbildung spricht eine Zielgruppe an, „die mit einer nachweislich hohen Berufseintritts- und Verbleibsquote überzeugt“.

Tirol ist hier bereits jetzt Vorreiter: „Die BAfEP Innsbruck ist auf diesem Weg schon ein echter Vorreiter – mit innovativen Ausbildungskonzepten und einem starken Fokus auf Praxisnähe und Qualität“, betont Traxl. Auch die geplante Flexibilisierung durch dislozierte Klassen und Distance-Learning-Elemente ist für Bildungssprecher Traxl ein wichtiger Schritt, um den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern.

Bundesweit werden im Rahmen der Offensive insgesamt 4.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen, 32 Millionen Euro werden dafür in den kommenden Jahren investiert. Für Traxl steht fest: „Diese Investitionen zahlen sich doppelt und dreifach aus – für die Kinder, für die Pädagoginnen und Pädagogen, für Eltern und Großeltern und damit letztlich für unsere gesamte Gesellschaft.“ Tirol war das österreichweit erste Bundesland, das den flächendeckenden Ausbau der Kinderbildung- und -betreuung entschlossen vorantreibt, denn die ersten Schritte der nächsten Generation sollen bestmöglich betreut werden, im Sinne der Chancengerechtigkeit und auch was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft.

Wasserkraft ist der Tiroler Weg in die Energieunabhängigkeit

Von einem energiepolitischen Wunschkonzert auf Kosten der Versorgungssicherheit spricht VP Energiesprecher Mayerl heute in Hinblick auf die medialen Äußerungen des WWF. „Dass der WWF ein Großprojekt wie das Kaunertal reflexartig bekämpft, ist keine Überraschung. Gerade in Zeiten von Unsicherheit am Energiemarkt, zunehmender wetterabhängiger Stromproduktion und dem Ziel klimaneutral zu sein, ist der Ausbau von Speicherkapazitäten keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“

Immerhin positiv wertet Mayerl, dass die Umweltschützer nun auf die UVP vertrauen. Abermals ist dies ein zweischneidiges Schwert, wurden doch die Pläne für das Pumpspeicherkraftwerk erstmals 2009 eingereicht, und auch von früheren Landesregierungen bis hin zur aktuellen unterstützt. Wenn Tirol energieautonom werden will, führt am Kraftwerk Kaunertal kein Weg vorbei. Und dem WWF gehe es definitiv nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um Verhinderung: „Wo auch immer gebaut werden soll, wird blockiert. Das ist nicht Umweltschutz, das ist Verantwortungslosigkeit im grünen Mäntelchen“, so Mayerl abschließend.

Es sei deshalb positiv, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker immer mehr Unterstützer gewinne, betont VP Integrationssprecher Sebastian Kolland zu den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser von der SPÖ. Wichtig ist Kolland aber zu betonen, dass sich die Kritik nicht gegen die Menschenrechte selbst, sondern gegen eine Auslegung richte, die nationale Sicherheitsinteressen zu stark einschränkt. Der Tiroler VP Integrationssprecher begrüßt daher die von Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker unterstützte europäische Initiative, die eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung anstoßen soll. „Rechtsstaatlichkeit heißt auch, jene zu schützen, die sich korrekt verhalten. Dafür braucht es Reformbereitschaft – auch bei sensiblen Themen wie der EMRK“, so Kolland abschließend.

Landesparteiobmann und Landeshauptmann Anton Mattle gratulierte persönlich und würdigte die klare Weichenstellung: „Matthias Zitterbart ist ein engagierter Unternehmer, hat bereits Erfahrung in der Kommunalpolitik und gilt als Brückenbauer. Dass er sich in einer intensiven Übergangsphase bereit erklärt hat, das Amt des Stadtparteiobmanns zu übernehmen und die Schwazer Stadtpolitik weiterhin konstruktiv mitzugestalten, zeugt von seinem Verantwortungsbewusstsein für all die bürgerlich eingestellten Menschen in der Silberstadt. Das ist Politik im besten Sinn: Nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen, sondern gemeinsam nach vorne schauen.“

Matthias Zitterbart (42), Geschäftsführer der Daka-Unternehmensfamilie, ist kein Unbekannter in der Schwazer Stadtpolitik. Nach dem Abgang von Langzeitbürgermeister Hans Lintner hat er im Frühjahr 2022 kurzfristig die Funktion des geschäftsführenden Stadtparteiobmanns übernommen. Während er ursprünglich diese Rolle nur interimistisch ausüben wollte, hat ihn der Wunsch nach Zusammenhalt und Orientierung in der Partei dazu bewogen, dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. „Schwaz liegt mir am Herzen. Und ich bin überzeugt: Wenn wir als Volkspartei Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht es Klarheit, Mut und Teamgeist. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir all das haben“, so Zitterbart. Mit Blick auf das neue Team ergänzt er: „Mit Lukas Stecher und Alexander Jordan an meiner Seite und einem breit aufgestellten Stadtparteivorstand wollen wir die Schwazer Volkspartei erneuern, öffnen und zukunftsfit aufstellen. Ich freue mich auf diese gemeinsame Aufgabe.“

Ein besonderer Moment des Abends war die Würdigung von Dr. Hans Lintner, der die Stadtpartei über 20 Jahre geführt und Schwaz als Bürgermeister über ein Vierteljahrhundert geprägt hat. Dank und Anerkennung wurde auch Bezirksparteiobmann Hermann Gahr ausgesprochen. In den letzten drei Jahren war er es, der die VP Schwaz durch eine Phase der Neuaufstellung begleitet hat – sei es bei den Teilorganisationen wie dem AAB mit Markus Schlosser, dem Wirtschaftsbund mit Zitterbart selbst an der Spitze oder zuletzt beim erfolgreichen Generationenwechsel mit Ingrid Ettel an der Spitze der Frauen. Hermann Gahr hat sich besonders für eine zukunftsweisende und verlässliche Stadtpolitik eingesetzt, und plädiert beim heutigen Stadtparteitag für Geschlossenheit und Zusammenarbeit in der Schwazer Stadt-VP. Ein besonders emotionaler Moment galt auch Seniorenbundobmann Walter Egger, der als „gute Seele der Schwazer Volkspartei“ bezeichnet wurde: unermüdlich, verlässlich, engagiert.

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Penz

Die Zunahme betrifft dabei alle Milieus. Sowohl links, wie rechts als auch im islamistischen Bereich, nimmt die Bedrohung zu. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht (Verfassungsschutzbericht 2024) hat es letztes Jahr in Österreich beispielsweise fast 1.500 registrierte, rechtsextreme Vorfälle gegeben. Besonders besorgniserregend ist für Kolland hier der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger: 277 Jugendliche wurden im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten angezeigt, ein signifikanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Zudem verzeichnete der islamistische Extremismus einen Zuwachs von über 40 Prozent auf 215 Tathandlungen, wobei die Online-Radikalisierung junger Menschen eine zentrale Rolle spielt.

„Diese Zahlen sind alarmierend und müssen ein Weckruf sein. Extremismus – egal woher er kommt und auf was er sich beruft - ist der natürlich Feind einer jeden Demokratie. Dementsprechend robust müssen wir uns als Demokraten auch dagegen zur Wehr setzen“, fordert Kolland ein selbstbewusstes Vorgehen.

Ansetzen muss man laut Kolland auf mehreren Ebenen: „Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, die Jugendliche bereits möglichst früh erreichen, gehören deutlich ausgeweitet und auch ausreichend finanziell ausgestattet. Wenn jemand bereits in extremistische Parallelwelten abgetaucht ist, ist es ungleich schwerer, ihn da wieder herauszuholen. Des weiteren muss Integration bei Zuwanderung ab dem ersten Tag zu einer Verpflichtung werden, die bei Verweigerung auch sanktioniert wird. Das Erlernen unserer Sprache, die Bereitschaft zur Arbeit und die Anerkennung unserer Werte und Gesetze sind dabei die zentralen Säulen, die nicht verhandelbar sind. Wer dazu nicht bereit ist, hat bei uns keine Zukunft. Europaweit sehen wir zig Beispiele, dass der Laissez-faire-Ansatz in der Integration fundamental gescheitert ist. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern“, so Kolland.

Im Sicherheitsbereich müsse man den Behörden endlich auch das notwendige Werkzeug in die Hand geben, um potentielle Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können, so Kolland. „Es ist absurd, dass unsere Sicherheitsbehörden nach wie vor keine rechtliche Möglichkeit haben, um beispielsweise die digitale Kommunikation von islamistischen Extremisten zu überwachen. Was in anderen Ländern längst Teil der Ermittlungsarbeit ist und regelmäßig zu Fahndungserfolgen führt, wird bei uns aus fadenscheinigen Gründen selbst von der FPÖ abgelehnt. Diese politische Blockade, die am Ende nur Extremisten und Verfassungsfeinde schützt, gehört endlich beendet“, unterstreicht VP-Integrationssprecher Kolland abschließend.

„Ich danke für diesen großen Vertrauensvorschuss. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandsteam und den engagierten Funktionärinnen und Funktionären in den Stadtteilen werden wir die Innsbrucker Volkspartei neu aufstellen. Unser Ziel ist es, Strukturen zu modernisieren, ein starkes personelles Angebot für kommende Wahlen zu entwickeln und die politische Schlagkraft der Volkspartei in Innsbruck nachhaltig zu stärken. Dieser Prozess ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber wir haben ihn heute mit Energie gestartet“, so LR Mario Gerber in seiner ersten Stellungnahme.

Gerber betonte zudem die strategische Bedeutung Innsbrucks: „Der urbane Raum ist für die Volkspartei von zentraler Relevanz – hier entsteht politische Meinungsbildung, die weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlt. Wir werden daher alles daran setzen, auch in der Landeshauptstadt wieder Wahlen erfolgreich zu gewinnen.“

Das neue Team im Vorstand:

Das neu formierte Team der Innsbrucker Volkspartei setzt auf eine breite personelle Aufstellung mit Vertreterinnen und Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen. Als stellvertretende Stadtparteiobleute stehen künftig Selina Eder (Betriebsrätin bei der Swarovski AG und Kammerrätin der AK Tirol), die Studentin Sophia Quirchmair, Nationalratsabgeordneter und Rechtsanwalt Jakob Grüner sowie der Facharzt für Kinderheilkunde und Notarzt Dr. Julian Margreitter an der Seite des neuen Obmanns.

Auch das Finanzteam ist neu besetzt

Die Funktion der Finanzreferentin übernimmt Ellen Moll, geschäftsführende Gesellschafterin der Immo-Verwaltung Moll & Punt sowie Fachgruppenobfrau der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Tirol. Unterstützt wird sie von Angelika Luhan, einem aktiven Mitglied des Tiroler Seniorenbundes, und Franz Hitzl, Obmann der Tiroler Traditionsverbände und Unteroffizier a.D., die gemeinsam die Finanzkontrolle verantworten.

Landeshauptmann gratuliert zum erfolgreichen Neustart

Zu den ersten Gratulanten zählte VP-Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Ich gratuliere Mario Gerber und seinem Team herzlich zur Wahl. Innsbruck ist eine bürgerliche Stadt mit viel Zukunftspotenzial. Mit der Neuaufstellung der Innsbrucker Volkspartei haben die vielen engagierten Innsbrucker VP Mitglieder weiterhin ein starkes Sprachrohr, wenn es darum geht, die Stadt Innsbruck, das Land Tirol und die Republik Österreich zu gestalten“, so Landesparteiobmann LH Anton Mattle.

Fast 200 Gäste – darunter Delegierte, Mitglieder und zahlreiche Ehrengäste – nahmen am Stadtparteitag im Congress Innsbruck am Rennweg  teil. Unter ihnen: Wirtschaftskammerpräsidentin WB-Landesobfrau Barbara Thaler, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, LRin Astrid Mair, LRin Cornelia Hagele, Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, AAB-Landesobmann KO Jakob Wolf, Landesobfrau der Frauen in der Tiroler Volkspartei LA Beate Scheiber, Bundesobfrau-Stv. der ÖVP-Frauen Margreth Falkner, Bundesparteiobfrau-Stv. JVP-Chefin MEP Sophia Kircher und viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Rückenwind für einen neuen Kurs

Den Wahlvorsitz übernahm VP-Landesgeschäftsführer Florian Klotz, der dem neuen Team zur breiten Zustimmung gratulierte: „Das heutige Ergebnis ist ein starkes Zeichen des Vertrauens. Die Innsbrucker Volkspartei geht geeint und gestärkt in eine neue politische Phase.“ 

Finanzielle Solidität betont

In einem Statement von Finanzreferent LA Christoph Appler wurde die finanzielle Stabilität der Innsbrucker Volkspartei hervorgehoben: „Die Stadtpartei ist finanziell solide aufgestellt, schuldenfrei und erfüllt alle Anforderungen des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes. Die laufende Prüfung durch den Rechnungshof bestätigt die Transparenz und Ordnungsmäßigkeit unserer Gebarung.“

Würdigung für Franz X. Gruber

Als besondere Anerkennung für seine langjährigen Verdienste für die Partei wurde VBM a.D. Franz X. Gruber (er ist u.a. Obmann des Tiroler Kameradschaftsbundes und Innsbrucks Bezirksjägermeister) auf Vorschlag von Mario Gerber zum Ehrenstadtparteiobmann ernannt. Gruer war in verschiedensten Funktionen in der Politik und für die Partei tätig,  u.a. war er Stadtparteiobmann von 2007 bis 2019.

„Als Tiroler Volkspartei sind wir stolz, dass wir mit Norbert Totschnig nicht nur einen starken Vertreter des Westens in der Bundesregierung haben, sondern dass er nun außerdem diese wichtige Position im Bauernbund übernimmt. Die fleißigen Bauernfamilien in unserem Land sind Rückgrat und Zukunft zugleich. Wer heute gute Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft schafft, sichert für morgen die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus der Region, Arbeitsplätze und unsere Lebensgrundlage. Norbert Totschnig wird mit seinem politischen Gestaltungsanspruch weiterhin dazu beitragen, die Zukunft der Landwirtschaft aktiv mitzugestalten“, so Anton Mattle weiter. Der Landeshauptmann wünscht Totschnig viel Erfolg und Kraft für seine neue Aufgabe und freut sich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der ländlichen Regionen und der Versorgungssicherheit.

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Zugleich betont Kolland, was Integration für ihn bedeutet: „Wer in Österreich bleiben will, muss unsere Gesetze und gesellschaftlichen Regeln achten, die Sprache erlernen und bereit sein, zu arbeiten. Wer das Gastrecht mit Gewalt beantwortet, kann nicht auf dauerhaften Schutz hoffen.“

Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschenrechte selbst, sondern gegen eine Auslegung, die nationale Sicherheitsinteressen zu stark einschränkt. Kolland begrüßt daher die europäische Initiative, die eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung anstoßen soll, und auch von Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt wird. „Rechtsstaatlichkeit heißt auch, jene zu schützen, die sich korrekt verhalten. Dafür braucht es Reformbereitschaft – auch bei sensiblen Themen wie der EMRK“, so Kolland abschließend.

Hintergrund:
Österreich gehört zu neun EU-Staaten, die sich für eine Neuinterpretation der EMRK aussprechen. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit nationale Gerichte bei Ausweisungen straffälliger Ausländer mehr Handlungsspielraum erhalten sollten – auch bei potenziellen Risiken im Herkunftsland. Anlass dafür sind zunehmende sicherheitspolitische Sorgen und Urteile des EGMR, die von vielen Staaten als zu einschränkend empfunden werden.

Siehe dazu u.a.:

• Die Presse – 23. Mai 2025: „Neun EU-Länder wollen Neuauslegung der Menschenrechtskonvention“
• PULS24 – 22. Mai 2025: „Stocker will leichtere Ausweisung ausländischer Straftäter“

„Unsere Tiroler Nationalrätin Margreth Falkner steht für eine moderne, zukunftsgerichtete Frauenpolitik, die auf Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und echte Wahlfreiheit setzt. Ihre heutige Wahl ist ein starkes Signal für die konsequente Weiterentwicklung der VP-Frauenorganisation“, betont Landeshauptmann Anton Mattle. Die Wahl von Margreth Falkner wertet er weiters als klare Stärkung Tirols auf Bundesebene: „Mit Margreth Falkner haben wir eine engagierte, erfahrene und verlässliche Stimme Tirols in der Bundesleitung der VP Frauen. Sie bringt Herz, Haltung und Handschlagqualität mit – Eigenschaften, die in der Politik den Unterschied machen.“

 Falkner selbst zeigt sich dankbar für das Vertrauen und betont: „Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Frauen in allen Lebensphasen bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden – sei es im Berufsleben, in der Familie oder im Ehrenamt. Es braucht eine Frauenpolitik, die nicht ideologisch, sondern lösungsorientiert denkt und handelt. Wir brauchen keine Justament-Standpunkte, sondern ein partnerschaftliches Miteinander. Dafür stehe ich. “

Die Tirolerinnen in der Volkspartei waren mit einer starken Delegation beim heutigen Bundestag in der Steiermark vertreten, unter anderem mit den drei Landtagsabgeordneten Katrin Brugger, Beate Scheiber und Iris Zangerl-Walser. Scheiber, ihres Zeichens auch Landesleiterin der Tirolerinnen zeigt sich besonders erfreut darüber, dass mit der langjährigen Tirolerinnen-Geschäftsführerin Falkner eine so erfahrene und kompetente Frau aus dem Westen im neuen Bundesvorstand vertreten ist. Der heutige Bundestag der ÖVP Frauen steht unter dem Motto „Frauenpolitik Neu Denken – weil Zukunft Gleichstellung braucht“. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei aus ganz Österreich sind dafür nach Gamlitz in die Südsteiermark gekommen.

Die neue Geschäftsstelle in zentraler Lage in Wörgl wurde in den vergangenen Monaten umfassend adaptiert. Neben modernen Büroräumlichkeiten für das Team bieten die Räumlichkeiten Platz für Besprechungen, Veranstaltungen und persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. VP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz sieht in dem zentral gelegenen Büro in Wörgl einen wichtigen Schritt für die künftige Organisationsentwicklung der Partei: „Die neue Geschäftsstelle in Wörgl ist ein Meilenstein für unsere Parteiarbeit im Tiroler Unterland. Wir bündeln hier Kräfte, verbessern die Zusammenarbeit der Bezirke Kufstein und Kitzbühel und schaffen ein starkes regionales Zentrum. Unsere Mitarbeiterinnen und die Funktionärinnen und Funktionäre finden hier optimale Bedingungen vor, um politische Arbeit für die Menschen in der Region bestmöglich zu gestalten.“ Die Entscheidung, Kufstein und Kitzbühel organisatorisch enger zu verzahnen und in einer gemeinsamen Regionalgeschäftsstelle zusammenzuführen, wurde im Rahmen einer strukturellen Weiterentwicklung der Tiroler Volkspartei getroffen. Beide Bezirksparteiorganisationen bleiben selbstverständlich eigenständig – die neue Regionalstruktur dient vor allem der Effizienzsteigerung und besseren Ressourcennutzung.

Sebastian Kolland, VP Bezirksparteiobmann von Kufstein, betont die Vorteile der neuen Zusammenarbeit: „Wir sehen in der Regionalgeschäftsstelle Wörgl eine große Chance, unsere Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen. Die Herausforderungen in unseren Gemeinden ähneln sich – ob es um leistbares Wohnen, Mobilität oder Kinderbetreuung geht. In Zukunft können wir viele Anliegen noch besser gemeinsam angehen und gleichzeitig unsere regionale Handschrift beibehalten.“ Peter Seiwald, VP Bezirksparteiobmann von Kitzbühel betont: „Mit der Regionalgeschäftsstelle Unterland in Wörgl findet sowohl der Bezirk Kitzbühel als auch der Bezirk Kufstein ein gut erreichbares Bürgerbüro. So können wir auch weiterhin nahe bei unseren Wählerinnen und Wählern sein. Denn wir von der Volkspartei wollen nicht nur über Zukunft reden, sondern sie gestalten – gemeinsam, effizient und im Sinne unserer Gemeinden und der Menschen vor Ort.“

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Hinweis:

Diese Änderungen werden als Teil des Budgetbegleitgesetzes 2025 dem Nationalrat zur weiteren parlamentarischen Behandlung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat wird das BMF die Gemeinden über die weiteren Details, insbesondere über die genauen Überweisungsbeträge und -termine unter exakter Berücksichtigung bisheriger Anweisungsbeträge informieren.

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„Schon vor fast zwei Jahrzehnten – bei schlechterer Fahrzeugtechnik als heute – lagen die Werte entlang der Fernpassbundesstraße unter den geltenden Grenzwerten“, verweist Jäger auf frühere Messungen in Heiterwang und Nassereith. Auch aktuelle Daten aus Heiterwang liegen deutlich unterhalb künftiger EU-Grenzwerte, die NO₂-Werte aus der Region zeigen ebenfalls keine Auffälligkeiten. Dennoch wird es bald zusätzliche Messungen entlang der Fernpassroute geben: „Für uns zählen Fakten, und nicht nur Emotionen. Und genau dafür schaffen wir eine noch breitere Datengrundlage“, so Jäger. Die Messungen erfolgen im Rahmen des bestehenden NO₂-Passivsammlermessprogramms durch die Abteilung Waldschutz vom Land Tirol. Rund zehn bis fünfzehn Standorte entlang der Fernpassstraße werden dabei erfasst. Die Kosten sind im laufenden Budget für die Immissionsüberwachung gedeckt. Für Jäger ist klar: „Wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung ernst. Gleichzeitig müssen wir wissenschaftlich fundiert und lösungsorientiert arbeiten. Die Fernpass-Diskussion muss sachlich und faktenbasiert stattfinden.“

„Ja, genauso wie in ganz Österreich gibt es auch in Tirol viele Herausforderungen. Wir sind der Ärzteschaft, aber auch dem gesamten Gesundheits- und Pflegepersonal unglaublich dankbar für ihren Einsatz. Gerade in dieser Branche wird oft unmenschliches möglich gemacht. Dennoch kann das Land in Zeiten begrenzter Budgets nicht mit dem Füllhorn 100 Millionen Euro ausschütten, dafür bitte ich auch bei der Belegschaft im medizinischen Bereich um Verständnis“, so Scheiber abschließend.

Die Entwicklung der Kinderbetreuung in Tirol zeigt ein klares Bild: Die Zahl der Kinderkrippen ist in den letzten fünf Jahren um knapp 15 Prozent gestiegen, die Gruppenanzahl sogar um mehr als 20 Prozent. Auch die Betreuungsdauer hat sich verlängert, ein Zeichen dafür, dass die Nachfrage steigt. „Tirol investiert hier nachhaltig und sinnvoll, für Kinder, für Eltern und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Kinderbetreuung und Elementarpädagogik.  Wenn die Opposition also heute noch behauptet, wir täten zu wenig, dann schaut sie bewusst nicht hin oder will nicht sehen, was schon alles passiert ist. Wir handeln, wir investieren, wir gestalten Zukunft“, so Riedl weiter.

Ein besonderer Fokus liegt auch auf der Sprachförderung. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen künftig vor Schuleintritt noch gezielter gefördert werden: „Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund profitieren enorm von frühkindlicher Betreuung. Hier lernen sie Sprache, soziales Verhalten und bekommen damit die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in die Volksschule“, so Riedl abschließend.

Bundeskanzler Christian Stocker ist bei seinem ersten Tirolbesuch als Regierungschef beim Empfang der VP Tirol den Menschen vor Ort Rede und Antwort gestanden, und betont in seiner Ansprache vor allem die Rolle der Volkspartei als Garant für Sicherheit und Stabilität: „Wir übernehmen Verantwortung für Österreich, besonders dann, wenn es schwierig ist. Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, das Richtige für Österreich zu tun. Daran werden wir konsequent festhalten. Der Austausch mit den Menschen vor Ort – wie hier in Tirol – ist dafür unverzichtbar. Die Politik lebt vom Dialog. Es ist wichtig zuzuhören, die Anliegen der Menschen zu verstehen und die richtigen Schlüsse für die Regierungsarbeit zu ziehen.“ Der Bundeskanzler hat sich im Zillertal auch persönlich bei all jenen bedankt, die im vergangenen Nationalratswahlkampf die Volkspartei unterstützt haben, und für die bürgerliche Wertegemeinschaft Überzeugungsarbeit geleistet haben. „Die Volkspartei lebt von ihren unzähligen Funktionärinnen und Funktionären, besonders in den heimischen Gemeinden. Die Volkspartei steht dabei auf einem festen Fundament: Leistung, Familie und Sicherheit. Die vor uns liegenden Herausforderungen gehen wir mit ehrlicher Arbeit und großem Gestaltungswillen für Österreich entschlossen an.“

„Wer das Kaunertal-Projekt torpediert, ohne tragfähige Alternativen vorzulegen, verspielt Chancen – für Versorgungssicherheit, für den Ausbau der Erneuerbaren und für den Schutz vor fossiler Abhängigkeit“, so Jäger weiter. Besonders irritiert ist er darüber, dass BI-Feldring Sprecher Gerd Estermann medienöffentlich die fehlende Dialogbereitschaft kritisiert, selbst bisher allerdings noch nicht einmal um einen Termin beim Tourismuslandesrat angefragt hat. „Für mich ist das klassische Kindesweglegung, wie sie leider von der Umweltschützerlobby viel zu oft praktiziert wird“, betont Jäger. Für ihn steht außer Frage: „Wir stehen zur alpinen Natur Tirols und zu nachhaltigem Tourismus. Genau deshalb gibt es strenge Regeln und Vorgaben, an die sich alle zu halten haben. Im Gegensatz zu den Umweltschützern die offenbar nur auf populistische Schlagzeilen aus sind, geht es uns darum, echte Verantwortung für das Land zu übernehmen.“

Tirol als grüne Batterie
Tirol hat die Voraussetzungen, eine grüne Batterie für Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu sein. Die Pumpspeicherkraftwerke im Land – allen voran die Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz – können nicht nur enorme Energiemengen speichern und bei Bedarf abrufen, sondern spielen im Ernstfall auch eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Stromnetzes. „Wir haben mit unseren Kraftwerken die Möglichkeit, im Falle eines Blackouts einen sogenannten Inselbetrieb aufzubauen“, erklärt Geisler. „Dabei wird Tirol autark betrieben, unabhängig vom europäischen Verbundnetz. Diese schwarzstartfähigen Kraftwerke ermöglichen es, eine Grundversorgung mit Strom aufrechtzuerhalten – für Haushalte, für die kritische Infrastruktur, für das tägliche Leben.“

Wasserkraft als Schlüssel zur Energieautonomie
Tirol will bis 2050 energieautonom werden – also den gesamten Energiebedarf aus heimischen, erneuerbaren Quellen decken. „Entweder wir importieren Atomstrom aus Frankreich oder wir nutzen das, was uns vor der Haustür zur Verfügung steht: unsere Wasserkraft“, so Geisler weiter. Tirol investiert daher weiter gezielt sowohl in den Ausbau von Wasserkraft, als auch in Photovoltaik, Biomasse und – wo sinnvoll – auch in Windkraft. Der Schlüssel liegt für Geisler jedoch klar in der Speicherfähigkeit: „Ohne Speicher keine Versorgungssicherheit. Ohne Versorgungssicherheit keine Energiewende. Deshalb braucht es insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, um Sonnen- und Windenergie sinnvoll ins System zu integrieren.“

Heute Verantwortung für morgen übernehmen
Für Geisler ist klar: „Tirol kann seinen Beitrag leisten – zur eigenen Versorgungssicherheit, aber auch zur Stabilität des gesamteuropäischen Stromnetzes. Unsere Pumpspeicherkraftwerke sind schwarzstartfähig und können im Ernstfall sogar helfen, das österreichische und europäische Stromsystem wieder hochzufahren. Es geht um mehr als Energiepolitik – es geht um Daseinsvorsorge, um Resilienz und um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Geisler abschließend.

„Ich habe absolut kein Verständnis für diese rein theoretische Sichtweise“, kontert Wolf. „Wenn jemand eine Wohnung mietet, fragt auch niemand, ob er 40 oder 60 Prozent seines Einkommens dafür aufwendet – aber beim Erwerb von Eigentum wird plötzlich der Zeigefinger erhoben. Das ist realitätsfern und gesellschaftspolitisch schädlich.“

Der AAB-Landesobmann sieht in der KIM-Verordnung keine Schutzmaßnahme, sondern ein massives, schädliches Investitionshindernis: „Diese überzogenen Vorschriften wurden als Reaktion auf eine Immobilienblase in den USA eingeführt – doch Tirol ist nicht Kalifornien. In Tirol nehmen wir jungen, motivierten Menschen, die fleißig sind und hart arbeiten, mit diesen Regeln jede Möglichkeit, Eigentum aufzubauen. Wir machen jene zu Geiseln der Finanzbürokratie, die sich etwas zutrauen und Verantwortung übernehmen wollen.“

Anstatt junge Familien zu drangsalieren, fordert Wolf ein rasches Umdenken: „Wenn die Finanzmarktaufsicht schärfer hinschauen will, dann soll er das bei Immobilienspekulanten tun – bei internationalen Großinvestoren, zum Beispiel bei Benko & Co.! Aber bitte nicht bei den jungen Tirolerinnen und Tirolern, die sich mit Fleiß und Weitblick ein Zuhause schaffen wollen.“

AAB-Chef Jakob Wolf fordert daher mit Nachdruck die rasche Abschaffung der KIM-Verordnung in ihrer derzeitigen Form: „Es ist höchste Zeit, diese realitätsfremden Hürden zu beseitigen. Wohn-Eigentum darf kein Privileg bleiben, sondern muss wieder erreichbar sein – auch und gerade für junge Menschen in Tirol.“

Mit den gestern im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen gegen digitale Radikalisierung setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen im Kampf gegen Extremismus im Netz. Für ÖVP-Tirol-Integrationssprecher Sebastian Kolland dringend notwendige Schritte, um Jugendliche besser zu schützen: „TikTok, Instagram oder YouTube werden von Extremisten systematisch genutzt, um junge Menschen mit radikalen Inhalten zu ködern – oft beginnt es mit harmlos wirkenden Clips, dahinter stehen aber gezielte Manipulationsstrategien. Wer glaubt, Extremismus beginne erst mit Gewalt, hat die eigentliche Gefahr digitaler Radikalisierung nicht verstanden.“

Gerade Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind oft besonders leicht manipulierbar– sei es durch vermeintliche Lebenshilfe-Videos, Verschwörungserzählungen oder gezielte Feindbilder. Die Plattform TikTok steht dabei oft am Beginn schleichender Radikalisierungsprozesse: „Die Algorithmen begünstigen Polarisierung. Was mit ein paar Klicks beginnt, endet schnell in einer radikalen Online-Blase. Hier braucht es klare politische Antworten und eine neue Robustheit. Prävention ist wichtig, alleine aber zu wenig. Extremisten müssen mit allem gesetzlich möglichen Mitteln bekämpft werden.“  Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung nun die Einführung eines Hasspredigerregisters. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen, wie auch in der digitalen Welt gegeben sein. Auf Basis des Registers sollen Einreiseverbote, aber auch die Kennzeichnung auf digitalen Plattformen möglich werden.

Gerade weil junge Menschen heute sehr viel Zeit mit ihrem Smartphone, im Internet und auf sozialen Netzwerken verbringen, wird es umso wichtiger, möglichst frühzeitig einzugreifen. „Es geht hier um Aufklärung und um Sensibilisierung. Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu Opfern oder später gar zu Tätern werden. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sich niemand mehr im Netz radikalisiert, und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere westliche, liberale Wertegemeinschaft gefährdet.“

Mehr als jeder zweite Tiroler ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, die Tiroler Volkspartei erhält die besten Bewertungen aller Parteien – das zeigt eine aktuelle Umfrage der Regionalmedien Tirol. „Die Arbeit der Tiroler Landesregierung wird sehr positiv wahrgenommen. Mehr als jeder zweite Tiroler würde LH Anton Mattle direkt zum Landeshauptmann wählen. Das ist drei Mal so viel Unterstützung wie für den Zweitplatzierten. Zudem bleibt die Tiroler Volkspartei die klare Nummer eins. Die Aufholjagd der Tiroler Volkspartei ist im vollen Gange. Umfragen sind immer Momentaufnahmen, für uns zählt die tagtägliche Arbeit für die Tirolerinnen und Tiroler“, freut sich VP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz über die Zustimmung zum eingeschlagenen Weg. Mit 80% erhält die Tiroler Volkspartei die besten Noten und die meisten Sehr Gut, Gut und Befriedigend.

Die MeinBezirk-Umfrage zeigt, dass Anton Mattle der bekannteste Politiker in Tirol ist und sich die Bevölkerung wünscht, dass er in Zukunft in Tirol eine noch größere Rolle spielt (53% Zustimmung). Unterstützt wird er dabei vom Regierungsteam der Tiroler Volkspartei mit Josef Geisler (25%), Cornelia Hagele (22%), Astrid Mair (22%) und Mario Gerber (15%). „Das zeigt, dass die Tiroler ganz klar hinter ihrem Landeshauptmann Anton Mattle stehen und das Team der Tiroler Volkspartei auch in Zukunft eine bedeutende Rolle einnimmt. Es ist wesentlich, dass die Landesregierung weiterhin ruhig, sachlich und konstruktiv daran arbeitet, Tirol voranzubringen. Wir dürfen uns aber bei dieser Gelegenheit bei allen Tirolerinnen und Tirolern für den Zuspruch bedanken. Wir arbeiten weiter für Tirol!“, so LGF Klotz abschließend.

Aktuell läuft die Pilotphase, vor der landesweiten Ausrollung des Rechts auf einen Kinderbildungs- und -betreuungsplatzes. Riedl sieht diese Pilotphase als Chance, um sich weiterentwickeln und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Zudem gibt es in eigens eingerichteten Arbeitsgruppen zur Harmonisierung der Betriebs- und Elternbeiträge einen laufenden Austausch mit VertreterInnen aus den Pilotgemeinden.

Fakten:

• Als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Festsetzung der Maßnahmen für eine Harmonisierung dient die Datenerhebung 2023. In den Pilotgemeinden wurden die Kosten, die eine Gemeinde für die Elementarbildung trägt, evaluiert.
• Mit der Harmonisierung der Betriebsbeiträge wird sichergestellt, dass jede Gemeinde ihrer Verantwortung gerecht wird, unabhängig davon, ob die Gemeinden selbst Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätze anbieten oder nicht.
• Die Harmonisierung der Betriebsbeiträge schafft eine einheitliche Vorgehensweise bei Vermittlung von Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplätzen.
• Betriebsbeitragszahlungen fallen nur bei Vermittlung an, wenn aufgrund fehlender gemeindeeigener Plätze der Versorgungsauftrag nicht erfüllt werden kann.
  • Eine Gemeinde ohne eigenes Angebot leistet einen fairen finanziellen Ausgleich.
  • Für jene Gemeinden, die den Versorgungsauftrag gemäß § 9 TKKG erfüllen, fallen keine Betriebsbeitragskosten an.
• Eine landesweite einheitliche Vorgehensweise erleichtert Planung und Kalkulation für die Gemeinden. Die Tiroler Vermittlungsplattform schafft Transparenz. Anhand der Anmeldung wird ersichtlich, ob der Bedarf gedeckt werden kann, ob eine Vermittlung notwendig ist oder ob Plätze für gemeindefremde Kinder angeboten werden können.
• Bereits bestehende interkommunale Vereinbarungen über bleiben unberührt.

„Rolf Spectacels setzt Maßstäbe in der Branche, indem es Nachhaltigkeit nicht nur als Trend versteht, sondern als festen Bestandteil seiner Unternehmensphilosophie. Die Verwendung innovativer, umweltfreundlicher Materialien und der Fokus auf ressourcenschonende Produktion zeigen, wie Verantwortung und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbar sind. Dieses Unternehmen beweist eindrucksvoll, dass Qualität und Umweltschutz in der modernen Wirtschaft keinen Widerspruch darstellen, sondern gemeinsam den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft ebnen“, so Landesobfrau MEP Sophia Kircher

„Unternehmen wie Rolf Spectacels sind ein wertvoller Teil unserer regionalen Wirtschaft. Sie zeigen, wie Tradition und Innovation miteinander verbunden werden können, um Produkte von höchster Qualität zu schaffen. Dies ist nicht nur ein Gewinn für den Bezirk Reutte, sondern für ganz Tirol. Wir müssen weiterhin auf solche Unternehmen setzen, die durch ihre Innovationskraft und Qualität die Region wirtschaftlich stärken und zugleich internationale Maßstäbe setzen“, betont JVP Bezirksobmann Florian Klotz

Im Rahmen dieser JVP-Initiative werden Mitglieder der Jungen Volkspartei in den kommenden Wochen zahlreiche Tiroler Unternehmen aus den verschiedensten Branchen besuchen. „Ob traditionelles Handwerk, moderne Technologie oder innovative Start-ups – die Vielfalt der regionalen Wirtschaft steht im Mittelpunkt. Mit „Made in Tirol“ setzt die JVP ein starkes Zeichen für regionale Unternehmen und zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften und erfolgreiche Unternehmensführung Hand in Hand gehen“, so Landesobfrau Sophia Kircher abschließend.

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Kolland fordert daher auch ein starkes Signal von der Bundespolitik: „Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Einsatzkräfte besser vor Anfeindungen zu schützen – etwa durch höhere Strafen bei Angriffen auf Ehrenamtliche im Einsatz oder gezielte Informationskampagnen zur Bedeutung des Ehrenamts. Wer freiwillig hilft, darf niemals zur Zielscheibe werden.“

Ein konkretes Beispiel für diese Innovationskraft ist die enge Zusammenarbeit von automation.eXpress mit der INNIO Jenbacher GmbH. Im Rahmen des Besuchs von LH Anton Mattle ist eine neue, hochmoderne Schweißanlage übergeben worden – bereits die zweite maßgeschneiderte Automatisierungslösung für INNIO. Herzstück der Anlage bildet ein digitaler Zwilling, der Planung, Umsetzung und Inbetriebnahme effizienter und sicherer macht. „Unsere Stärke ist es, komplexe Automatisierungslösungen zu entwickeln, die sich nahtlos in bestehende Prozesse integrieren – individuell, effizient und immer mit Blick auf die Praxis“, erklärt automation.eXpress-Geschäftsführer Daniel Schöpf. Und sein Mitgründer Markus Grud ergänzt: „Die Fabrik von morgen ist vernetzt, flexibel und selbstoptimierend – Tirol hat das Potenzial, hier ganz vorne mitzuspielen, wenn wir weiterhin auf Innovation und regionale Kooperation setzen.“

Für LAbg. Sebastian Kolland war der Unternehmensbesuch ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Tirol: „In Betrieben wie bei automation.eXpress wird deutlich, wie technologische Entwicklung und unternehmerischer Mut in der Region verankert sein können. Solche Unternehmen sind das Rückgrat einer modernen und resilienten Wirtschaft. Es braucht genau diese Mischung aus Innovationskraft, Praxisnähe und regionaler Verwurzelung, um den Standort Tirol nachhaltig zu stärken. Dass sich ein junges Unternehmen in so kurzer Zeit einen Namen in der Industrie macht, ist beachtlich – und es zeigt, wie viel Potenzial in unseren Regionen steckt.“

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v.l.n.r. LAbg. Sebastian Kolland, GF Daniel Schöpf (Automation.eXpress), GF Martin Mühlbacher (INNIO Jenbacher GmbH), Vizebürgermeisterin Barbara Trapl, Landeshauptmann Anton Mattle, GF Markus Grud (Automation.eXpress)

„Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Ortsdurchfahrten und Landesstraßen möglichst vom Verkehr freizuhalten. Ende dieser Woche treten auch die Fahrverbote für den Stau-Ausweichverkehr für die Sommersaison in Kraft. Das ist eine wichtige Notmaßnahme, um die Sicherheit und Versorgung der Menschen im Wipptal sicherzustellen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern“, so Riedl weiter. Trotz aller Bemühungen von Seiten der Einsatzkräfte wird es rund um Ostern durch den Reiseverkehr gewiss den ein oder anderen Stau geben. Riedl bittet hierfür um Verständnis und ist überzeugt: „die Einsatzkräfte geben ihr Bestes. Trotzdem appelliere ich an alle Verkehrsteilnehmer mit Hausverstand unterwegs zu sein, und Rücksicht auf die Mitmenschen zu nehmen.“

Nach der Projektpräsentation durch die engagierten Verantwortlichen geht es im anschließenden Austausch mit den Jugendlichen vor allem um die Bedeutung von Demokratie und um die Rolle junger Menschen in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. LH Anton Mattle ist überzeugt: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und unsere Jugend zeigt uns jeden Tag, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen Räume zu geben, in denen ihre Stimme zählt und ihre Ideen gehört werden.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Unterländer Landtagsabgeordnete Sebastian Kolland: „Gerade auf Bezirksebene sehen wir, wie wertvoll das Engagement junger Menschen für das gesellschaftliche Miteinander ist. Projekte wie dieses zeigen, dass Jugendliche nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten wollen – und genau das braucht unsere Demokratie.“ Nach einem Rundgang durch die modern gestalteten Räumlichkeiten der Wörgler Zone richtet der Landeshauptmann noch eine persönliche Grußbotschaft an die Hörerinnen und Hörer des neuen Jugendradios Komm!unity.fm. Mit dieser Initiative erhält die junge Generation eine starke Stimme – ein weiterer Schritt in Richtung gelebter Teilhabe und Mitbestimmung.

Bild im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Fitsch -  Landeshauptmann Anton Mattle mit LAbg. Sebastian Kolland und GF Verein Komm!unity Klaus Ritzer mit Jugendlichen aus dem Raum Wörgl

Der Betrieb Maas steht beispielhaft für Handwerkskunst, Tradition und zukunftsorientierte Unternehmensführung. „Es ist uns ein Anliegen, die Tiroler Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen und das Bewusstsein für regionale Qualität zu stärken. Der Besuch zeigt eindrucksvoll, wie viel Herzblut in den Tiroler Unternehmen steckt“, so JVP-Tirol Landesgeschäftsführerin Patricia Schermer. Die Initiative lädt dazu ein, heimische Produkte und Dienstleistungen bewusster wahrzunehmen und die Betriebe hinter diesen Angeboten kennenzulernen.

Im Rahmen dieser JVP-Initiative werden Mitglieder der Jungen Volkspartei in den kommenden Wochen zahlreiche Tiroler Unternehmen aus den verschiedensten Branchen besuchen. „Ob traditionelles Handwerk, moderne Technologie oder innovative Start-ups – die Vielfalt der regionalen Wirtschaft steht im Mittelpunkt. Mit „Made in Tirol“ setzt die JVP ein starkes Zeichen für regionale Unternehmen und zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften und erfolgreiche Unternehmensführung Hand in Hand gehen“, so Landesobfrau Sophia Kircher abschließend.

Bild im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © JVP

Dass Landeshauptmann Mattle nun die Landesverwaltung auf den Stand von vor Corona bringen, und damit den Fokus auf die Kernausgaben der Landesverwaltung legen will, ist für Mayerl ebenfalls absolut positiv, im Sinne von Synergien und Effizienzsteigerungen. Dass die Opposition keinen Sparwillen zeigt, in jeder Landtagssitzung Vorschläge bringt, die das Budget zusätzlich belasten würden, und nun die geplanten Optimierungen der Regierung kritisiert, liegt für Mayerl in der Natur der Sache: „Uns geht es darum, das Beste für die Menschen in unserem Land zu erreichen, und nicht nur den politischen Mitbewerber zu kritisieren. Wir stehen für eine schlanke Verwaltung, den effizienten Einsatz von Steuergeld und werden dafür sorgen, dass nachhaltig Bürokratie abgebaut wird, um das Leben der Tirolerinnen und Tiroler dauerhaft zu verbessern. Verwaltung muss einfach und bürgernah sein, das ist unser Ziel.“

Wichtig ist das für die Tiroler Sicherheitslandesrätin letztlich vor allem zum Schutz der Bevölkerung: „Unsere Beamtinnen und Beamten in der Exekutive brauchen moderne rechtliche Möglichkeiten, um potenzielle Gefährder rechtzeitig zu erkennen und damit letztendlich Anschläge zu verhindern. Die vom Bund nun geplante Gefährderüberwachung ist ein zielgerichtetes Instrument – mit klaren richterlichen und rechtsschutzbegleitenden Kontrollen.“ Mair begrüßt auch die enge Begrenzung auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten: „Wir sprechen hier nicht von einer pauschalen Überwachung, sondern von punktuellen, richterlich genehmigten Maßnahmen gegen jene, die unsere freie Gesellschaft gefährden.“ Abschließend betont Mair: „Die Sicherheit der Menschen in Tirol und in ganz Österreich steht für uns an oberster Stelle. Mit diesem Gesetz setzt der Bund ein klares Zeichen – und es zeigt sich einmal mehr: Sicherheit ist und bleibt ein ÖVP-Kernthema.“

„Im Rahmen unserer Initiative Made in Tirol stellen wir heimische Betriebe in den Vordergrund und machen so auf deren Wichtigkeit für unsere Wirtschaft aufmerksam. Bei der Besichtigung von Sportalm in Kitzbühel erhielten wir von dem Entwurf, über das Nähen bis hin zum Verkauf von regional produzierter Kleidung spannende Einblicke. Es macht uns als JVP sehr stolz, dass sich bei uns in Tirol sowohl traditionelle als auch innovative Unternehmen niederlassen!“ Bezirksobfrau Anna Schipflinger. Im Rahmen dieser JVP-Kampagne werden Mitglieder der Jungen Volkspartei in den kommenden Wochen zahlreiche Tiroler Unternehmen aus den verschiedensten Branchen besuchen. „Ob traditionelles Handwerk, moderne Technologie oder innovative Start-ups – die Vielfalt der regionalen Wirtschaft steht im Mittelpunkt. Mit „Made in Tirol“ setzt die JVP ein starkes Zeichen für regionale Unternehmen und zeigt, dass nachhaltiges Wirtschaften und erfolgreiche Unternehmensführung Hand in Hand gehen“, so Kircher abschließend.

Beim 41. Ordentlichen Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei in der Aren Nova in Wiener Neustadt haben 98,42 % der Delegierten für Christian Stocker als Bundesparteiobmann gestimmt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, NR Karoline Edtstadler, MEP Sophia Kircher und LA Veronika Marte werden als seine Stellvertreter fungieren.

Landeshauptmann Anton Mattle hat als erster Politiker aufgezeigt, dass die Finanzmarktaufsicht trotz des Auslaufens der sogenannten KIM-Verordnung an den strengen Kreditvergaberegeln festhalten will. Bekanntlich wird die umstrittene FMA-Verordnung nach starker Kritik, insbesondere aus Tirol, mit 01. Juli 2025 auslaufen. Aktuell arbeitet die FMA aber an zwei Nachfolgeregeln und einer KIM-Verordnung durch die Hintertüre: Die VERA-Verordnung (Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung) wird novelliert und soll strengere Berichtspflichten für die Banken und dadurch indirekt Erschwernisse für die Kunden bringen. Die FMA-Leitlinien sollen, wenn es um ein Beratungsgremium der FMA - dem FMSG - geht, künftig dieselben strengen Regeln wie die KIM-Verordnung enthalten. Hier können dann wieder die bekannten Hemmschuhe, wie die 20%ige Eigenmittelquote, der maximal 40%ige Schuldendienst oder das Kreditlaufzeitlimit von 35 Jahren festgeschrieben werden. (https://www.fmsg.at/publikationen/presseaussendungen/2025/44te-sitzung.html)

Landtagsvizepräsident und VP Tirol Wohnbaussprecher Dominik Mainusch unterstützt LH Anton Mattle bei seinem Kampf für das Wohnungseigentum: „Die FMA muss ihre Lehren aus der KIM-Verordnung ziehen. Übrig geblieben sind eine eingebrochene Bauwirtschaft, junge Menschen, denen der Traum vom Eigenheim verwehrt bleibt und mehr Menschen in Miete statt in Eigentum“, beanstandet Mainunsch. 

Der Tiroler Landeschef mahnt erneut: „Die realitätsfremden Kreditregeln sind ein Hemmschuh für Wohnungseigentum. Der Traum junger Tiroler zerplatzt am Bankschalter, weil die Finanzmarktaufsicht die Banken geiselt, obwohl die Ausfälle bei privaten Wohnbaukrediten in Tirol in den vergangenen Jahren marginal waren. Deshalb habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, diese Kreditvergaberegeln zu lockern oder gänzlich abzuschaffen. Jeder junge Mensch muss die Perspektive haben, sich Eigentum zu schaffen. Nur so werden wir die Leistungsbereitschaft in unserem Land aufrechterhalten können. Wir wollen jungen Tirolerinnen und Tirolern ihren starken Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen. Denn Eigentum hilft gegen Altersarmut“, verweist LH Anton Mattle darauf, dass sich über 80% der Tirolerinnen und Tiroler Eigentum wünschen.

Bekanntlich sind die Ausfälle bei Wohnbaukrediten bei Tirols Banken ohnehin gering, zudem gebe es durch solche Kreditvergaberegeln eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentum und Miete. „Bei einem Mietverhältnis spielt es keine Rolle, wie viel vom Einkommen für die Miete investiert wird. Bei der Investition in die eigenen vier Wände ist für die FMA bei 40% Schluss“, kritisiert LT-VP Dominik Mainusch. Er fordert, wie auch Landeshauptmann Anton Mattle, Abstand von einschränkenden Nachfolgeregeln zu nehmen und verweist auf die Initiativen der neuen Bundesregierung: „Die österreichische Bundesregierung arbeitet daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen den Menschen der Zugang zu Eigentum durch Leistung ermöglicht und erleichtert wird. Offenbar arbeitet die FMA gegen dieses gemeinsame Ziel“, wundert sich Mainusch und erinnert an die konkreten Punkte im Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“:

1. Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen.
2. Wirkungsprüfung und Evaluierung der derzeit laufenden Finanzierungsprogramme (geförderte Darlehen) der Bundesländer auch im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 2024. Ziel ist es, vor allem jungen Menschen gute Finanzierungsmöglichkeiten transparent aufzuzeigen und sie zu unterstützen, damit der Erwerb von Wohneigentum leichter möglich wird.
3. Vor diesem Hintergrund soll bei Bedarf ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen werden. Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen. Doppelförderungen mit Länder-Wohnbaudarlehen sollen ausgeschlossen werden.

Gemeinsam mit der Tiroler EU-Abgeordneten stehen die designierte Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Vorarlbergs Klubobfrau Veronika Marte und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer als Stellvertreter von Bundeskanzler Christian Stocker zur Verfügung. Der Landesgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Florian Klotz, sieht die westlichen Bundesländer gut vertreten. „Es ist wichtig, dass die Regionen und Länder gehört werden und sich aktiv einbringen. Für die Tiroler Volkspartei ist Sophia Kircher eine wichtige Schnittstelle nach Brüssel und nun auch nach Wien. In ihren Funktionen innerhalb der Tiroler Volkspartei, in der Jungen Volkspartei und international in der Jungen Europäischen Volkspartei hat sie gezeigt, wie stark ihr Herz für moderne, bürgerliche Politik schlägt. Ich freue mich ganz persönlich für Sophia, die ich für ihr Engagement sehr schätze“, bezeichnet LGF Klotz die designierte Bundesparteiobmann-Stellvertreterin und EU-Abgeordnete als ‚Außenministerin der Tiroler Volkspartei‘.

Hinweis: die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben in einem Zusatzantrag wesentliche Punkte ergänzt, wie die Einführung des Slot-Systems und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Zusatzantrag:

Der Tiroler Landtag fordert die Landesregierung weiters auf, folgende Maßnahmen fortzusetzen, bzw. zu intensivieren, und sich auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür vehement einzusetzen, konkret:

• Gemeinsam mit der Bundesregierung den Einsatz von digitalisierten Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme (SLOT System) vorantreiben.
• Die Forcierung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Dazu zählt der konsequente Abbau von rechtlichen und bürokratischen Hürden sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen“.

Antrag und Zusatzantrag sind im Tiroler Landtag soeben einstimmig angenommen worden.

Nun gelte es, den Wirtschaftsstandort wieder auf Kurs zu bringen. „Die importierten Krisen haben uns gezeigt, dass Tirol es aus eigener Kraft schaffen muss. Ich bin überzeugt davon, dass die Tiroler Wirtschaft die besten Voraussetzungen hat. Wir müssen unsere Stärken ausspielen und Perspektiven geben. Die Arbeit beginnt jetzt!“, so LH Mattle abschließend.

ÖVP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz war bei der Angelobung in Wien vor Ort mit dabei: „Mit Jakob Grüner gewinnt unser Tiroler Team in Wien eine weitere starke Stimme. Als erfahrener Rechtsanwalt bringt er fachliche Kompetenz und ein tiefes Verständnis für rechtliche und wirtschaftliche Fragen mit. Ich bin überzeugt, dass er sich mit vollem Einsatz für Tirol und die Menschen in unserem Land einsetzen wird.“

Die Tiroler ÖVP Nationalräte sind in folgenden Ausschüssen:

Klaus Mair:

• Bauten und Wohnen
• Land- und Forstwirtschaft
• Umwelt
• Volksanwaltschaft und Menschenrechte

Margreth Falkner:

• Familie und Jugend
• Gesundheit
• Gleichbehandlung
• Inneres
• Tourismus
• Verkehr

Josef Hechenberger:

• Justiz
• Land- und Forstwirtschaft
• Sport
• Tourismus
• Gesundheit
   

Jakob Grüner (voraussichtliche Ausschusszuteilung):

• Justiz
• Rechnungshof
• Petitionen

Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner fordert zum Weltfrauentag ebenfalls mehr Sensibilisierung, und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. „Es geht nicht nur um Behandlung, sondern auch um Prävention und Aufklärung. Jede Frau sollte die Möglichkeit haben, gut informiert und medizinisch optimal versorgt zu sein.“ Als besonders positiv wertet Falkner in diesem Zusammenhang die Frauengesundheitsstrategie der Tiroler Landesregierung, die diese Woche beschlossen worden ist. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele hat hier bewusst Schwerpunkte unter anderem auf Prävention, auf psychische Gesundheit, auf Sexualpädagogik und auf Gewaltschutz gelegt. „Frauengesundheit darf kein Randthema sein – sie betrifft uns alle. Deshalb braucht es gezielte Maßnahmen wie eben diese Frauengesundheitsstrategie, um gesundheitliche Chancengleichheit sicherzustellen, sei es bei der Vorsorge, der Forschung oder der medizinischen Versorgung. Der Weltfrauentag 2025 ist für uns der Anlass, die Weichen für eine gesündere Zukunft zu stellen und zwar für alle Frauen, egal wie alt sie sind, wo sie herkommen oder wie ihr sozialer Status ist.“

Bei einer Verteilaktion im FMZ in Imst wollen Falkner und Scheiber nicht nur für das Thema Frauengesundheit sensibilisieren, sondern stehen auch für weitere Anliegen und Anfragen zur Bundes- und Landespolitik gerne zur Verfügung.

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Die Transitfrage bleibt eine der drängendsten Herausforderungen für Tirol. Die Tiroler Volkspartei sieht die FPÖ – genauso wie alle anderen Fraktionen im Tiroler Landtag - grundsätzlich als Verbündete im Kampf gegen den Transitverkehr. Riedl fordert jedoch Klarheit über das Verhältnis der hiesigen Blauen zu Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini. „Es muss transparent gemacht werden, ob es Absprachen zwischen der FPÖ und Salvini gibt. Salvini verfolgt das Ziel, den LKW-Transit durch Tirol zu erhöhen – das widerspricht völlig unseren Interessen. Tirol wird keine zusätzlichen Belastungen für Mensch und Umwelt akzeptieren“, so Verkehrssprecher Riedl.

Auch das Nachtfahrverbot bleibt für die Tiroler ÖVP unangetastet. „Das ist eine unverzichtbare Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, Anti-Transit-Maßnahmen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich darauf verlassen, dass wir hier keinen Millimeter nachgeben“, stellt Riedl klar.

• Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter der transitgeplagten Bevölkerung in allen Regionen Österreichs, insbesondere entlang der Routen in Tirol, Salzburg oder Wien. Daher werden Gespräche auf allen Ebenen geführt und Rahmenbedingungen geschaffen, damit Anti-Transit[1]Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können, die zu einer Entlastung für Mensch und Umwelt, einer Erhöhung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit sowie zu mehr Lebensqualität führen.
• Reduktion und bessere Steuerung des LKW-Transitverkehrs unter anderem durch Prüfung und Umsetzung geeigneter Slot-Pilot-Projekte eines möglichst grenzüberschreitenden Systems insbesondere am Brenner.
• Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Digitalisierung bei Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme, wie beispielsweise das von Tirol, Bayern und Südtirol ausgearbeitete SLOT-System, und versucht über die Grenzen hinaus Partner zu gewinnen.

Ebenfalls in die Pflicht nimmt Riedl den Grünen Klubobmann Gebi Mair: „Wer das Regierungsprogramm sinnerfassend liest, sieht  das klare Bekenntnis zu mehr Lärmschutz und zu einer Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung. Schade, dass die Grünen in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung hier kaum Akzente gesetzt haben. Die ÖVP jedenfalls nimmt ihre Verantwortung ernst, und steht hinter den Tirolerinnen und Tirolern!“

• Bedarfsgerechter Ausbau des Lärmschutzes unter Miteinbeziehung von Kriterien wie Topographie, Anteile des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen und bestehenden Schutzmaßnahmen für effizientere Lärmschutzmaßnahmen in besonders sensiblen und von Verkehr geplagten Regionen sowie die Nutzung der Lärmschutzwände für Photovoltaik-Anlagen.

Erneut spricht der ÖVP Verkehrssprecher heute das Verhältnis zwischen der FPÖ und Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an: „Wie immer lautet auch heute bei der FPÖ wieder Wasser predigen und Wein trinken. Würde sich Abwerzger wirklich für die Menschen im Land interessieren, dann hätte er sich längst von der italienischen Lega und Transitbefürworter Salvini distanziert. Aber wie immer gibt es nur leere Worte anstatt Taten, oder der Einfluss der Tiroler FPÖ ist in Wien dermaßen gering, dass Alleinherscher Kickl die Tiroler Transitproblematik einfach ignoriert, ebenso wie seine Tiroler Parteifreunde.“

„Ich freue mich sehr, dass ich im Regierungsteam von Christian Stocker Verantwortung für unser Land übernehmen darf. In langen Verhandlungen ist es gelungen, ein tragfähiges Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre aufzustellen. Es bringt dringend notwendige Stabilität und Planbarkeit für unsere Bauernfamilien, eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft und die Stärkung des ländlichen Raums. Wir bekennen uns zu Umwelt- und Klimaschutz mit Sachverstand und der Einbindung aller Betroffenen. Ich bin überzeugt, dass Österreich mit diesem Regierungsprogramm die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann. Als Tiroler in Wien werde ich mich besonders auch für die Interessen der Westachse stark machen, und danke Landeshauptmann Anton Mattle für seine Unterstützung“, so Bundesminister Norbert Totschnig.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben heute Mittag ihr Koalitionsprogramm vorgestellt. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung mutige Zukunftsentscheidungen und Stabilität. Unter anderem haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, Leistung, Eigentum und Engagement zu fördern – u.a. mit Steuervergünstigungen auf Überstunden und attraktiven Rahmenbedingungen für Arbeiten im Alter. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss gestärkt werden, die Koalition will Bürokratie abbauen. Die Volkspartei hat einen klaren und konsequenten Asylkurs vorgegeben: Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache lernen, nach unseren Werten leben und bereit sein, zu arbeiten. Integration wird zur Verpflichtung, und zwar ab Tag 1. Im Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch wird der Familiennachzug mit sofortiger Wirkung gestoppt. Bäuerliche Familienbetriebe sollen gestärkt, und Klimaschutz mit Hausverstand gemacht werden. Junge Menschen sollen von günstigen Wohnbaukrediten profitieren, mit guter Bildung sollen sie die besten Chancen bekommen.

„Das Regierungsprogramm trägt die Handschrift der Vernunft. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass eine Bundesregierung ruhig, ohne Streit und sachlich arbeitet. Dieses Programm ist eine Chance dafür, dass sich in Österreich die Leistungsbereitschaft, der Eigentumsgedanke, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die innere Sicherheit durchsetzen. Als Landeshauptmann habe ich mich selbst in die Verhandlungen zum Verkehrskapitel eingebracht. Die künftige Bundesregierung steht in der Transitfrage ganz klar hinter Tirol. Nun sind die Gremien bei ÖVP, SPÖ und NEOS am Zug, bevor dann die Arbeit für Österreich beginnt“, erklärt  LH Anton Mattle und verweist insbesondere auf das Transitkapitel mit dem Bekenntnis zu den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, dem Bekenntnis zu einem Slot-System entlang des Brennerkorridors und dem Ausbau der Schiene.

https://wir.dievolkspartei.at/regierungsprogramm/

Hier das Regierungsprogramm zum Nachlesen.

ÖVP Bezirksparteiobmann Peter Seiwald freut sich über die tatkräftige Unterstützung in seinem Heimatbezirk: „Gemeinsam und voller Tatendrang gehen wir nun die aktuellen Herausforderungen in Kitzbühel an. Die Bezirkspartei ist erster Ansprechperson für all die engagierten Bürgermeister in der Region, für unsere Gemeindeparteiobleute und FunktionärInnen und vor allem für alle Menschen von Hopfgarten bis nach Waidring, nach Jochberg und Hochfilzen.“

Auch ÖVP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz ist überzeugt, mit Lisa Wörgötter eine verlässliche Ansprechpartnerin im Bezirk zu haben: „Als Tiroler Volkspartei setzen wir uns tagtäglich dafür ein, das Leben der Tirolerinnen und Tiroler zu verbessern. Doch wir leben in bewegten Zeiten. Gerade da ist es wichtig nahe bei den Menschen zu sein. Genau dafür ist nun Lisa Wörgötter im Bezirk Kitzbühel Teil unseres Teams. Ihre kommunikative Art und ihr jugendlicher Elan sind beste Voraussetzungen für diese Aufgaben.“

LR Mario Gerber zu seiner Wahl als geschäftsführender Obmann in einer ersten Stellungnahme: „Ich bin Innsbrucker mit Leib und Seele. Von Innsbruck aus soll bürgerliche, urbane Politik auch auf Landes- bis zur Bundeseben konsequent gelebt werden. Dazu braucht es einen Neustart mit Demut – das heißt, zuzuhören, Kritik anzunehmen und die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen.  Wir müssen uns wieder um die kleinen und großen Anliegen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker kümmern, anstatt zu streiten. Dieses Angebot möchte ich den vielen engagierten Innsbrucker ÖVP-Mitgliedern machen und mich deshalb gemeinsam mit engagierten Menschen um das Amt des Stadtparteiobmannes bewerben. Stadtpolitik bedeutet, ein starkes Sprachrohr auf Landesebene zu haben. Als Tiroler Regierungsmitglied will ich den Grundstein dafür legen, dass die Innsbrucker Volkspartei künftig auf allen Ebenen erfolgreiche Wahlen schlägt. Es gibt in Partei und Stadt viel zu tun, wir sind dazu bereit.“

Unter anderem wird es künftig neben dem neuen Warn- und Lagezentrum auch konkretere Infos über kritische Infrastruktur geben, zum Beispiel was die Versorgung von Patienten in Krankenhäusern und Spitälern betrifft, oder wenn es Probleme bei der Stromversorgung gibt. Krisenstäbe werden in Zukunft mehr Rechtssicherheit haben, außerdem gibt es verpflichtende Ausbildungen und Übungen. So ist etwa künftig das Land für die Aus- und Weiterbildungen der Einsatzstäbe verantwortlich, allein 2024 haben dazu 40 Kurse mit mehr als 800 TeilnehmerInnen stattgefunden.

Gesetz über Lawinenkommissionen wird ins TKKMG integriert

Ein Teil der Novelle ist außerdem, dass das Gesetz über Lawinenkommissionen, das bisher ein eigenständiges Landesgesetz war, nun ins TKKMG integriert werden. Damit wird etwa einheitlich geregelt, auf welche Dauer die Mitglieder einer Lawinenkommission bestellt sind, was ein Großschadensereignis ist, und auch die Abgrenzung in örtliche und gemeindeübergreifende Katastrophe wird rechtlich definiert. Damit ist künftig klarer, ob im Ernstfall die Gemeinde oder das Land jeweils zuständig ist.

ÖVP Bezirksparteiobfrau LRin Cornelia Hagele freut sich über die weitere Unterstützung im Bezirk: „Gemeinsam und voller Tatendrang gehen wir nun die aktuellen Herausforderungen im Bezirk an. Die Bezirkspartei ist erster Ansprechpartner für all die engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region, für unsere Gemeindeparteiobleute und FunktionärInnen und vor allem für alle Menschen vom Kolsassberg bis nach Wildermieming, vom Wipptal aufs Seefelder Plateau.“

Auch ÖVP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz ist überzeugt, mit Larissa Freiseisen eine verlässliche Ansprechpartnerin im Bezirk zu haben: „Als Tiroler Volkspartei setzen wir uns tagtäglich dafür ein, das Leben der Tirolerinnen und Tiroler zu verbessern. Doch wir leben in bewegten Zeiten. Gerade da ist es wichtig nahe bei den Menschen zu sein. Genau dafür kommt Larissa Freiseisen im Bezirk Innsbruck-Land in unser Team. Ihre kommunikative Art und ihr jugendlicher Elan sind beste Voraussetzungen für diese Aufgaben.“

Freiseisen übernimmt die Bezirksgeschäftsführung in Innsbruck Land von Theresa Menghin, die seit letztem Sommer als Landesgeschäftsführer-Stellvertreterin fungiert.

Entgegen aktueller Debatten im Bund ist der Tiroler Bildungslandesrätin besonders wichtig, dass alle Familien unterstützt werden. Hagele verweist dabei unter anderem auf die jüngsten Initiativen der Bundesregierung. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das gezielt Familien mit Kindern zugutekommt soll das Geld schnell und unbürokratisch bei jenen ankommen, die Unterstützung brauchen. Einkommensschwache Familien haben etwa im letzten Jahr automatisch pro Kind 60 Euro im Monat zusätzlich bekommen. Pro Kind bekommen Eltern mittlerweile 2.000 Euro pro Jahr Familienbonus. Außerdem kommt ein Drittel der Kalten Progression besonders den Erwerbstätigen und den Familien zu Gute. Der Bund hat etwa den Zuschuss zur Kinderbetreuung erhöht und den Kindermehrbetrag. Tirol wird mit dem Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und -betreuungsplatzes für alle Kinder ab zwei Jahren zum österreichweiten Vorreiter, auch der Bund stellt bis 2030 viereinhalb Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung, damit Eltern in Zukunft echte Wahlfreiheit haben und die Frage wie schnell man in den Beruf zurückkehrt nicht an der Betreuung der Jüngsten scheitert.

„Die Hahnenkammrennen ziehen Jahr für Jahr ein internationales Publikum an und zeigen eindrucksvoll, wie attraktiv Tirol als Winterdestination ist“, so Brugger.  Auch die medialen Zahlen belegen die immense Strahlkraft des Events: Allein die TV-Übertragung der Abfahrt wurde von etwa 1,2 Millionen Zusehern im ORF und 2,5 Millionen Zusehern im ZDF verfolgt. Darüber hinaus berichteten 45 TV- und 30 Radiostationen weltweit von den Rennen, wodurch insgesamt mehr als 400 Millionen Sportfans erreicht werden. „Die Bilder der Rennen zeigen Tirol und den Skisport in seiner ganzen Pracht“, so Brugger weiter. Durch die gut besuchten Rennen gibt es nicht nur wirtschaftliche Impulse im Bezirk und darüber hinaus, sondern auch Arbeitsplätze in der Region werden gesichert. „Wir alle können stolz darauf sein, dass wir solche hochkarätigen Events in Tirol austragen. Veranstaltungen wie die Hahnenkammrennen sind mit ein Grund dafür, dass der Wintertourismus boomt und Menschen sich fürs Skifahren begeistern.“

„Die Landesregierung arbeitet an der Zukunft, die Opposition lebt nur in der Vergangenheit“, stellt VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf fest. Während die Tiroler Landesregierung bei ihrer Klausur vorausblickt und sich dem Thema Wohnen widmet, „reitet die Opposition mit dem MCI-Neubau ein totes Pferd.“ Einer Prüfung des Landesrechnungshofes steht der VP-Landtagsklub offen gegenüber. „Die Opposition hat 343 Fragen, die Bevölkerung interessiert nur eine: ‚Kann das Land für einen MCI-Neubau 250 Millionen Euro ausgeben? Die Antwort ist Nein. Die Entscheidung von LH Anton Mattle, das MCI nicht um 250 Millionen Euro neu zu bauen, sondern stattdessen zu sanieren und nachzuverdichten, war richtig und wird von der Bevölkerung massiv unterstützt. Die Prüfung wird unterstreichen, dass die Absage notwendig war. Seit 2008 wird über einen MCI-Neubau diskutiert, die Beschlüsse mit den Planungskosten wurden in der Zeit vor der aktuellen Landesregierung gefasst“, informiert KO Wolf. LH Anton Mattle hat bereits die vor seiner Zeit als Landeshauptmann entstandenen Kosten offengelegt und auch angewiesen, ein vom vorangegangenen Hochbaureferenten als nicht veröffentlichungspflichtig eingestuftes Gutachten, auf der Webseite des Landes zu veröffentlichen. „Vom MCI-Neubau hat die Bevölkerung in den letzten Jahren wohl genug gehört. Die entscheidenden Fakten liegen auf dem Tisch, die finanziell angespannte Situation bei Land und Gemeinden ist unverändert“, fordert KO Wolf von der Opposition, „nicht permanent nachzuwatten“. So erinnert der VP-Klubobmann etwa daran, dass FPÖ-Obmann Markus Abwerzger noch im November selbst eine Absage des MCI-Neubaus gefordert hat: „Der forcierte MCI-Neubau ist ein finanzielles Horrorprojekt, diese Gelder brauchen wir aber in anderen Bereichen viel mehr“, hat es in einer FPÖ-Presseaussendung geheißen.

Erfreulich ist für Mainusch, dass die Debatte bezüglich Freizeitwohnsitzen nun neuerlich Fahrt aufnimmt. „Oft hilft es schon, das Bewusstsein zu schärfen. Der Landtag hat den Gemeinden bereits das Handwerkszeug in die Hand gegeben, um mögliche illegale Freizeitwohnsitze aufzuspüren bzw. Verdachtsfälle zu kontrollieren. Auch hier gilt für mich: alles mit Maß und Ziel. Wir wollen keine überschießende Überwachungspolizei, sondern klare Kante gegen Immobilienspekulation und leistbares Wohnen für die Tirolerinnen und Tiroler. Dazu braucht es aber logischerweise auch funktionierende Kontrollmöglichkeiten, die wir auch weiterhin konsequent durchführen werden.“

Scheiber hebt außerdem die geplante Pilotregion im Tiroler Unterland hervor, damit die Reform möglichst praxistauglich wird: „Die Erfahrungen aus der Testphase dort werden wichtige Erkenntnisse liefern, um das System in Zukunft noch besser an die Bedürfnisse der Gemeinden und der Ärzteschaft anzupassen. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen, damit es nachhaltige Verbesserungen für alle Beteiligten gibt.“

Für ÖVP Bezirksparteiobmann Sebastian Kolland ist Mayer bereits jetzt eine absolute Bereicherung: „Gemeinsam und voller Tatendrang gehen wir nun die aktuellen Themen im Bezirk an. Mit der neuen Regionalgeschäftsstelle in Wörgl ist die Erneuerung der Bezirkspartei nun nach innen und außen gelungen“, so der Ebbser Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete, der sich heute auch explizit bei Mayers Vorgängerin Julia Lettenbichler bedankt, die sich nach der Nationalratswahl beruflich neu orientiert hat.

Auch ÖVP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz ist überzeugt, mit Mayer eine echte Teamplayerin mit an Bord geholt zu haben: „Als Tiroler Volkspartei setzen wir uns tagtäglich dafür ein, das Leben der Tirolerinnen und Tiroler zu verbessern. Doch wir leben in bewegten Zeiten. Gerade da ist es wichtig nahe bei den Menschen zu sein. Genau dafür kommt Manuela Mayer im Bezirk Kufstein in unser Team. Ihre kommunikative Art und ihr Engagement sind beste Voraussetzungen für diese Aufgaben.“

Insgesamt wünscht sich Scheiber nun vor allem Stabilität: „Wir können es uns nicht leisten, mit einem Dauerwahlkampf weiter wertvolle Zeit zu verlieren. Unser Land braucht jetzt möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung. Dass der Bundespräsident nun der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, ist die Folge vom Rückzug der NEOS aus und dem Verhalten der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen. Für mich steht außer Zweifel, dass ein Koalitionsprogramm bei einer allfälligen ÖVP-Regierungsbeteiligung die Handschrift der bürgerlichen Mitte tragen muss. Das heißt: Leistung, Eigentum, Sicherung unseres Wohlstands und der Arbeitsplätze im Land, ein klares Bekenntnis zu Europa und zu unseren Werten“, so Scheiber, die gleichzeitig dem geschäftsführenden neuen Parteiobmann Christian Stocker für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ihr vollstes Vertrauen ausspricht.

Besondere Schwerpunkte will Stotter neben der Stärkung der Regionen, auf die Förderung von nachhaltigen Projekten und die Unterstützung von jungen Menschen legen. „Die Zukunft gehört den nächsten Generationen. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bieten.“

Stotter bedankt sich bei allen, die seine Wahl möglich gemacht haben: „Ich bin dankbar für das große Vertrauen, das mir nicht nur von meiner eigenen Fraktion, sondern auch von Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien entgegengebracht worden ist. Diese breite Unterstützung ist für mich Auftrag und Ansporn zugleich.“ Mit großem Engagement und Tatkraft wird Markus Stotter nun seine Arbeit als Vizepräsident des Bundesrates aufnehmen und die Interessen der Länder auf Bundesebene weiterhin aktiv mitgestalten.

Fotos von Markus Stotter zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/58YWN5HfWXoSaFa    © VP Tirol

Landeshauptmann Anton Mattle freut sich über die breite Zustimmung für Stotter und gratuliert herzlich: „Markus Stotter ist eine starke Stimme für Tirol im Bundesrat. Die heutige Wahl zum Vizepräsidenten unterstreicht die Wertschätzung, die er mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus genießt. Ich habe Markus Stotter als sehr fleißigen, engagierten und bürgernahen Politiker kennengelenrt und bin überzeugt, dass er in dieser Funktion wichtige Akzente setzen wird.“

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann hatte selbst bereits den Vorsitz in der Länderkammer über, und gratuliert dem jungen Oberlienzer Bürgermeister zur Wahl zum Bundesratsvizepräsidenten heute ebenfalls herzlich: „Mit Markus Stotter hat Tirol eine engagierte und kompetente Vertretung an vorderster Front im Bundesrat. Seine Erfahrung und sein Einsatz für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind eine Bereicherung für dieses wichtige Amt. Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche ihm eine glückliche Hand in der Länderkammer in Wien.“

Zusätzlich zur Zweispurigkeit an starken Reisetagen setzt auch das Land Tirol umfassende Maßnahmen – dazu zählen etwa neue, automatische Dosierampeln, weitere Fahrverbote auf den Stau-Ausweichrouten und mehr Öffis. „Dank umsichtiger Planung und verschiedener Maßnahmen haben wir nun die bestmögliche Lösung für die Menschen im Wipptal herausgeholt, damit während der Zeit der Luegbrückensanierung alles möglichst reibungslos läuft, und alle weiterhin wie gewohnt einkaufen, zur Arbeit pendeln oder Freunde und Verwandte besuchen können.“ Das Land verzichtet etwa auf Sanierungsarbeiten der Landesstraßen, während der Bauphase an der Luegbrücke. Das Öffi Angebot im Wipptal wird deutlich ausgebaut – etwa mit fünf verlängerten Zügen pro Tag von Steinach bis zum Brenner. Passend dazu hat das Land Tirol heute auch den LKW Dosierkalender für das kommende Jahr veröffentlicht. An 36 Tagen, an denen laut Einschätzung der Experten mit besonders hohem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, werden Transit-LKW bei Kufstein wieder blockabgefertigt, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit im Wipptal und entlang der Inntalfurche aufrecht zu erhalten.

Die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt ist nicht einfach. Das Engagement ist aber beeindruckend und da hat sich in den Jahrzehnten nichts verändert, wenn sich junge Menschen und Familien dazu entschließen, den Traum der eigenen vier Wände zu verwirklichen. Die Arbeit, die junge Menschen selbst in den Bau stecken. Der Freund, der nach Feierabend noch hilft, Estrich zu legen. Die Arbeitskollegin, die am Wochenende die Handschuhe anzieht, um mitzuhelfen eine Rigips-Wand einzuziehen. Oder der Cousin, der als gelernter Elektriker, auf der Baustelle mitarbeitet und Kabel verlegt.

Viele Einfamilienhäuser in Tirol würde es nicht geben, wenn die Menschen sich nicht so stark, nach der Unabhängigkeit durch Eigentum sehnen würden. Viele Häuser wären nicht entstanden, wenn die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr leisten würden, als sie müssten. Viele Eigenheime und liebevoll eingerichtete Wohnungen würde es nicht geben, wenn Freunde, Familien und Bekannte nicht zusammenhelfen würden.

Fleiß, Zusammenhalt und die Sehnsucht nach Unabhängigkeit und Freiheit -  das sind die Werte, für die Tirol wie keine andere Region steht. Und dennoch müssen wir für diese Grundsätze Tag für Tag kämpfen. Zu einfach wäre es, die Verantwortung für das eigene Glück an andere abzugeben und damit Freiheit aufzugeben. Zu bequem wäre es, im Strom mitzuschwimmen und durchschnittlich statt fleißig zu sein. Und zu verlockend wäre es, nur auf das eigene Wohl anstatt auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt zu achten.

Das bringt mich zu der Frage, wie gut geht es uns in Tirol eigentlich?

Zahlen, Statistiken und Vergleiche stellen dem Bundesland Tirol ein gutes Zeugnis aus.

• Die Tirolerinnen und Tiroler haben die höchste Lebenserwartung.
• Wir sind das Bundesland mit dem dichtesten Öffi-Angebot.
• Wir sind familienfreundlich und das erste Bundesland, das ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung einführt.
• Wir sind bei den Sanierungsförderungen beim Wohnbau österreichweit Spitzenreiter.
• Wir haben den geringsten Schuldenstand in Relation zum Landesbudget in Österreich.
• Wir sind das Tourismusland Nummer eins.
• Wir gehören immer zu den Bundesländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
• Wir sind das erste Bundesland mit einer anerkannten Europäischen Schule.
• Und wir sind das Bundesland mit dem stärksten Zuwachs bei den Unternehmensneugründungen.

• Wir sind aber auch ein Land, das enorm vom Verkehr, insbesondere vom Transit belastet ist. Keine Region setzt allerdings solche Fahrverbote und Dosierungen um.
• Wir haben höhere Wohnungspreise als andere. Weil wir ein Land sind, in dem Grund und Boden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Und dennoch ist kaum irgendwo der Wunsch nach den eigenen vier Wänden so spürbar, wie in Tirol.
• Wir haben Pflegebetten nicht belegt und Verzögerungen in den Krankenhäusern, weil im Gesundheitsbereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Und dennoch gibt es unzählige Heldinnen und Helden in Medizin, Pflege und Gesundheit, die schauen, dass Tirol gesund bleibt.
• Wir haben Menschen, die Integration verweigern und damit auch jene in ein schlechtes Licht rücken, die bereit sind, Deutsch zu lernen und einer Arbeit nachzugehen. Tirol ist ein hilfsbereites Land, hat aber eine klare Haltung, wenn unsere Regeln nicht akzeptiert werden.
• Und wir haben Lebenserhaltungskosten, die mit anderen Regionen kaum vergleichbar sind. Weil in Tirol zu leben, schon grundsätzlich ein Privileg ist.

Ich bin viel in unserem Land unterwegs. Ich weiß, woraus Tirol seine Kraft schöpft. Ich weiß aber auch, vor welchen Herausforderungen die Tirolerinnen und Tiroler stehen. Die Herausforderungen sind groß, keine Frage. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit Schlechtreden ist keine Zukunft zu machen!

Dieses Schlechtreden verstärkt die Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung und die wirtschaftliche Eintrübung. Diesen Effekt beweisen aktuelle Befragungen.

Wie zufrieden sind Sie mit der eigenen Lebenssituation?

Fast 70% der Österreicher antworten hier mit sehr oder eher zufrieden. Aber auf die Frage, nach der Einschätzung, wie zufrieden denn die Menschen in Österreich generell sind, geben sehr zufrieden oder eher zufrieden nur weniger als 50% an. Mehr als 2/3 sind also selbst zufrieden, aber weniger als die Hälfte denkt, dass auch die anderen zufrieden sind. Das Empfinden für die eigene Situation überstrahlt jenes für die Gesamtsituation also um ein Vielfaches. Das liegt auch daran, wie wir als Verantwortungsträger über unser Land sprechen, wie Medien darüber berichten und wie es bei den Menschen ankommt. Es liegt an uns, zu zeigen, dass es in Tirol aus eigener Kraft auch wieder bergauf geht.

Die Voraussetzungen für diesen Kraftakt „Richtung Zukunft“ sind keine einfachen. Die Konjunktureinschätzungen bleiben angespannt. Trotz der kräftigen Lohnsteigerungen und des nachlassenden Preisdrucks geben die Konsumenten nur zögerlich das Geld aus.

In der Wirtschaft gibt es große Unterschiede zwischen dem produzierenden Bereich und dem Dienstleistungssektor. Die Tourismusbranche in Tirol hatte eine gute Sommersaison und der Ausblick auf die Winterbuchungen ist sehr gut. Die Industrie und die Bauwirtschaft schwächeln aber. Dies hängt auch stark mit der Automotivbranche in Deutschland und Österreich zusammen.

Seit Mitte 2022 ist die österreichische Wirtschaftsleistung um fast 2% gesunken. In diesem schwierigen Umfeld stieg in Österreich die Arbeitslosenquote in den vergangenen Monaten an, wobei sich Tirol mit Werten von rund 4 % stets positiv hervorgetan hat. Die Inflation geht zurück – sie hat sich im Vormonat bei 1,9% eingependelt - und die Einkommen werden weiter steigen.

Tirol stemmt sich also aus eigener Kraft gegen diesen Negativtrend:

• die Arbeitslosigkeit bleibt in Tirol am untersten Ende der österreichischen Skala
• Österreichs Wirtschaft hat es schwerer als jene in Tirol
• und vor allem der Tourismus bleibt für uns ein Fels in der Brandung 

Viele Menschen plagen Verunsicherung, Unzufriedenheit und die Angst vor der Zukunft. Die Menschen haben große Sorgen wegen der Lebenshaltungskosten, der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Und hier sind wir alle gefordert. Die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu sichern und Zuversicht zu geben. Das soll dieses Budget auch tun.

Menschen, die Verantwortung tragen, wissen, wie schwer es ist, in Zeiten wie diesen ein stabiles Budget zu erstellen. Von den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Bund.

Und lassen Sie mich generell feststellen: Österreich hat kein Einnahmenproblem, wenn es um die Anzahl und die Höhe der Steuern geht. Österreich hat aktuell ein Einnahmenproblem, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht.  Und Österreich hat insbesondere ein Ausgabenproblem, wenn man die Zuschussmentalität betrachtet.

Die Bevölkerung will keine Almosen vom Staat, sondern eine gute Bildung, ausreichende Gesundheitsversorgung und funktionierende staatliche Strukturen. Deshalb auch mein Vorstoß, den Klimabonus in dieser Form abzuschaffen und stattdessen in die Wirtschaft und in die Budgets der öffentlichen Hand zu investieren – denn damit ist den nächsten Generationen am meisten geholfen.

Ohne Frage, die Krisen der letzten Jahre und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen wirken immer noch nach. Steuerentlastungen und die schwächelnde Wirtschaft führen zu einem strukturellen Einnahmenausfall. Die Teuerung und die Gehaltsabschlüsse belasten das Landesbudget nachhaltig. Diese Entwicklungen können einnahmeseitig nicht aufgefangen werden. Ein Beispiel: Mit der Abschaffung der Kalten Progression bleibt den Fleißigen in diesem Land mehr in der Geldtasche. Bund, Land und Gemeinden fehlen aber Millionenbeträge. Allein im Tiroler Budget 2025 fehlen 150 Millionen Euro.

Die Einbrüche bei den Abgabenertragsanteilen, also unserem Stück vom Steuerkuchen Österreichs, sind enorm.  Die Länder haben Anfang November eine neue Prognose erhalten. Diese stellt ein noch schlechteres Bild dar. Meine Vorgaben für die Budgeterstellung waren aber klar: Es braucht Schwerpunktsetzung und Sparsamkeit. Ich habe die Tiroler Landesverwaltung und meine Regierungsmitglieder beauftragt, im System zu sparen, nicht aber bei den Menschen. Es braucht Effizienzsteigerungen im System und treffsicheren Einsatz von Steuergeld. Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet Schwerpunkte zu setzen.  Alle Regierungsmitglieder haben dabei ihre Ausgaben begründet und argumentiert. Hier hat der von mir initiierte und von der Tiroler Landesregierung beschlossene Budgetrahmen die Rahmenbedingungen vorgegeben: Internationale Rating Agenturen setzen die Grenze bei 30% Finanzschulden in Relation zu Einzahlungen aus der operativen Gebarung. Tirol hat mit der festgelegten Obergrenze von 25 % ein Zeichen gesetzt. Ein weiter wie bisher ist also nicht mehr möglich.

Bei der Finanzreferentenkonferenz im November habe ich mich mit meinen Amtskollegen ausgetauscht. Dabei wurde mir klar, dass wenn sich die Budgetsituation in Tirol zuspitzt, der Hut in anderen Bundesländern bereits brennt. Deshalb haben die Finanzreferenten auch neuerlich auf eine Anpassung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich gepocht. Diese Veränderung in der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundessteuern wurde gegenüber dem Finanzministerium bekräftigt, um Gemeinden und Länder langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten zu können. Mit den Ergebnissen der Länderfinanzreferentenkonferenz habe ich das Tiroler Budget finalisiert.

Einzahlungen in Höhe von 5,72 Milliarden Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro gegenüber. Alte Schulden werden zurückbezahlt, neue aufgenommen: Auch, wenn es 2025 nicht ohne Neuverschuldung gehen wird, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung und die Verschuldung des Landes dank der strengen Vorgaben nur gering. Mit 1.704 Euro hat Tirol weiterhin im Österreich-Vergleich eine äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Die Netto-Neuverschuldung kann mit 147,6 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Die Schuldenquote liegt mit Ende 2025 bei 24,98 Prozent.  Das ist ein Schuldenstand mit dem man leben und vor allem arbeiten kann. Schulden sind immer im Verhältnis zu den Einnahmen zu sehen.

In herausfordernden Zeiten gilt es, so wenig Schulden wie möglich, aber so viel Schulden wie nötig dafür aufzuwenden, um das Land nach vorne zu bringen. Aufgrund der guten Finanzlage und des exzellenten Finanzratings tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer. Wir haben in Tirol mit der Schuldenbremse bereits im vergangenen Jahr die Kehrtwende in der Finanzpolitik eingeläutet. Und ich sehe das als zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes. Denn nur, wenn Tirol stabile Finanzen hat, können wir uns in Zukunft aus eigener Kraft heraus investieren. Mit mir gibt es keinen Schuldenberg zulasten der nächsten Generationen. Zu sparen darf in der Politik kein Tabu mehr sein, sondern ist eine Notwendigkeit. Öffentliche Haushalte müssen enkelfit sein.

2026 werden wir aus eigener Kraft wieder ein Nulldefizit erreichen können, also wird es keine Nettoneuverschuldung mehr geben. Es gibt kein anderes Bundesland, das in seinen Vorgaben so konsequent ist. Während andere Länder Landeseigentum, ja das Tafelsilber veräußert haben, sind wir immer unseren eigenen Weg gegangen.

So sind die TIWAG, Hypo Bank und die Wohnbauförderung zu 100% im Eigentum des Landes. Das Eigene zusammenzuhalten hat in schwierigen Zeiten einen besonderen Mehrwert. Die Rückflüsse, die Dividenden aus den landeseigenen Unternehmen ermöglichen budgetäre Spielräume, und im Falle der Wohnbauförderung Gestaltungsmöglichkeiten. Tirol hat also alle Möglichkeiten, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln.

Und hier bedanke ich mich herzlich bei meinen Regierungsmitgliedern und meinem Koalitionspartner und ganz besonders bei Georg Dornauer. Alle haben meinen strikten Budgetkurs vollumfänglich unterstützt und in ihren Ressorts auch entsprechende Einsparungen vorgenommen. Damit können wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum vergangenen Jahr zu reduzieren, erreichen.

Eine einschneidende Entscheidung hierzu, habe ich getroffen. Das MCI ist ein Leuchtturm in der Hochschullandschaft in Österreich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Lehrenden und die Studierenden füllen das MCI mit Leben, Wissen und Innovation. Deshalb gibt es vom Land Tirol ein eindeutiges Bekenntnis zum MCI als unternehmerische Hochschule. Seit 2008 gibt es Pläne für einen Neubau. Nach jahrelangen Diskussionen und aktuell in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden und des Landes wird das Projekt „Neubau“ nicht weiterverfolgt.

Ich habe dem Hochbaureferenten den Auftrag erteilt, unmittelbar die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, eine kostengünstigere Sanierung, eine Nachverdichtung, ja das Besiedeln von Leerstand im bestehenden MCI-Hauptstandort und der weiteren Standorte umzusetzen, um die im Projekt vorgesehenen 3300 Studierendenplätze zu erreichen. Wir setzen damit auf einen kostengünstigeren Weg, anstatt auf einen Neubau.

Es geht also um bewusste Schwerpunkte: Mit dem Budget 2025 begegnet Tirol den gesellschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit und setzt zugleich aktiv Schwerpunkte um den Standort zu stärken, Innovationen zu fördern und Soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Das Land Tirol wird 3,4 Milliarden Euro in den Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Der Bereich Familienförderung und Kinderbetreuung sowie das Bildungsbudget steigen um fast 10%. Der Infrastrukturfonds für Kinderbildung und Kinderbetreuung ist seit Jänner 2024 in Kraft und unterstützt Neubauten und Sanierungen von Gebäuden im Bereich der Kinderbildung und -betreuung. Im kommenden Jahr werden allein hierfür 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Gemeinden bekommen seit 2024 aus dem Zukunftsfonds des Bundes rund 21 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Elementarbildung. Alles, um dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung gerecht zu werden.

Mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Mrd. Euro in den Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand in Tirol gesichert werden. Das Land Tirol unterstützt 2025 auch massiv die Tiroler Wirtschaft, nicht nur mit Innovationsförderungen, sondern auch indem ein Schwerpunkt auf Investitionstätigkeiten in Infrastruktur gelegt wird. Mit über 200 Millionen Euro Investitionen in Landeseinrichtungen, über 100 Millionen Euro im Infrastrukturbereich und über 300 Millionen Euro in der Wohnbauförderung soll auch die Wirtschaft angekurbelt werden.

Die Gemeinden erhalten 2025 insgesamt 77 Millionen Euro mehr an Transferzahlungen als im Vergleich zu 2024. Das Straßenbauprogramm für Investitionen in das niederrangige Straßennetz, welches 2024 ausgelaufen wäre. wird mit 16 Millionen Euro für das Jahr 2025 verlängert.

Tirol hat die Überwindung der Finanzkrise 2008 aus eigener Kraft geschafft und ist wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgegangen.

Tirol hat es aus eigener Kraft besser als andere Regionen geschafft, die Dellen der vergangenen Krisen, ja die Rückgänge in Kernbereichen der heimischen Wirtschaft, wie dem Tourismus, hinter sich zu lassen.

Tirol wird es aus eigener Kraft schaffen den Schuldenstand trotz Krise niedriger zu halten wie viele andere.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Tirolerinnen und Tiroler, wir werden es auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft schaffen, Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Dabei muss die öffentliche Hand ein Möglichmacher sein. Ich will, dass sich junge Tirolerinnen und Tiroler aus eigener Kraft eine Zukunft aufbauen können und Perspektiven haben. Dass sich Familien aus eigener Kraft den Traum der eigenen vier Wände erfüllen können. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus eigener Kraft heraus, ein gutes Leben leisten können. Dass sich Unternehmen in Tirol aus eigener Kraft heraus vergrößern und weiterentwickeln können. Und dass Tirols Gemeinden aus eigener Kraft heraus ihre Kernaufgaben – von der Kinderbildung bis zur Altenbetreuung – leisten können.

Aus eigener Kraft – das war, ist und wird auch immer die Stärke der Tirolerinnen und Tiroler sein.

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Dass nun rasch eine Sanierung der bestehenden MCI-Standorte und auch eine Nachverdichtung stattfinden sollen, ist für Wolf eine wichtige Perspektive für die Studierenden. „Die Mitarbeiter, Lehrenden und Studierenden füllen das MCI mit Leben. Sie nutzen und brauchen Hörsäle, Labore, Studier- und Aufenthaltsflächen. Ihnen kann mit der Sanierung und der Nachverdichtung gezeigt werden, dass ihr Wunsch nach modernen und funktionstauglichen Räumlichkeiten nun rasch umgesetzt wird“, ist Wolf überzeugt.

Hinweis: Laut der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) dürfen seit August 2022 Wohnbaukredite nicht länger als 35 Jahre laufen. Der Eigenmittelanteil muss mindestens 20 Prozent betragen und die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen.

Insbesondere für das Oberland brauche es Verkehrsentlastung der Anrainergemeinden durch eine zeitgemäße Infrastruktur. „Tirol hat vorgelegt und mit dem Fernpasspaket bereits ein machbares Maßnahmenprogramm auf den Weg gebracht, bei dem das 7,5-t-LKW-Fahrverbot auf der B179 bleibt und die Belastungen reduziert werden. Insbesondere die Umsetzung eines Tschirganttunnel-Projekts, das Rücksicht auf die Gemeinde Haiming nimmt, würde eine wichtige Entlastung für das Tiroler Oberland im Allgemeinen sowie das Gurgltal im Besonderen bringen. Der Tschirganttunnel soll umgesetzt werden, denn dann gibt es für die Anrainer im Bezirk Imst eine maßgebliche Entlastung. Insbesondere die Landschaftsschutzgebiete Gurgltal und Mieminger Plateau bzw. die Gemeinden Tarrenz und Obsteig werden durch den Tunnel maximal geschützt“, ist Falkner überzeugt.

Oppositionskritik geht ins Leere

Das Gutachten von Amann und Mundt, das dieser Novelle zu Grunde liegt, zeigt auf, dass Sanktionen alleine nicht reichen werden, sondern es auch positive Anreize braucht. (vgl. Amann/Mundt S. 4, S.19) Ebendiese hat das Land Tirol bereits gesetzt, etwa durch die Initiative Sicheres Vermieten, mit der man potenziellen Vermietern gezielt unter die Arme greift, sie bei der Suche nach geeigneten MieterInnen unterstützt und bei der administrativen Abwicklung hilft. Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Immobilienertragssteuer würde das Problem der Spekulation mit Betongold nicht lösen, ist Appler überzeugt. Erschüttert ist der VP Raumordnungssprecher von der mieterfeindlichen Haltung der Tiroler NEOS, denen es scheinbar nur um den Profit der Spekulanten gehe: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Leerstandsabgabe einen von mehreren richtigen Hebeln ansetzen, um Wohnen in Tirol wieder leistbarer zu machen. Natürlich braucht es hier unbedingt Ausnahmen, so ist zum Beispiel vorgesehen, dass niemand der für seine eigenen Kinder eine Wohnung kauft und diese eine Zeit lang leerstehen lässt, die Leerstandsabgabe zahlen muss. Es soll hier ganz gezielt Immobilienspekulanten treffen, und nicht die fleißigen Tirolerinnen und Tiroler.“ Auch die Expertise von Amann und Mundt ist diesbezüglich eindeutig: „Eine griffige Leerstandsabgabe ist wohl die stärkste Sanktion gegen eine nicht widmungskonforme Nutzung von Wohnraum. […] Generell eigenen sich Maßnahmen zur Verteuerung von Leerstand für deren Aktivierung.“ (Amann/Mundt S.19)

Dass die Grünen gestern ohne Grund der Präsentation ferngeblieben sind, löst bei Appler nur mehr Kopfschütteln aus. „Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz fanden es die Grünen nicht einmal der Mühe wert, sich die geplante Novelle erklären zu lassen. Die Kritik der Grünen geht außerdem vollkommen ins Leere, immerhin hält sich die Tiroler Landesregierung hier an die Expertise aus dem Gutachten, das ganz klar eine Unterscheidung bei den Gemeinden empfiehlt.“  

Entscheidungsfreiheit für die Gemeinden, mehr Transparenz durch Registerabfrage

Künftig sollen außerdem die Gemeinden die Entscheidungsfreiheit haben, inwiefern sie die gesetzlichen Möglichkeiten bei der Leerstandsabgabe voll ausschöpfen wollen. „Diese Flexibilität ist uns wichtig, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort jeweils selbst entscheiden können, und von Immobilienspekulation besonders betroffene Gemeinden einen möglichst weitläufigen Gestaltungsspielraum haben. Denn wir wissen, es gibt Regionen in Tirol, da ist der Wohndruck enorm, andernorts ist die Leerstandsabgabe wenig relevant. Es ist daher nur logisch, den Gemeinden diese Entscheidung zu überlassen“, so Appler. Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit haben, sogenannte Registerabfragen durchzuführen, um einen genaueren Überblick über tatsächlichen Leerstand zu bekommen. „Mit dieser Maßnahme erhöhen wir die Transparenz und schaffen eine bessere Grundlage, um Leerstand gezielt zu bekämpfen und gehen einen so mutigen Weg, wie noch kein anderes Bundesland“, betont Appler.

Anreize und Verantwortung vereinen

„Wir müssen den vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Die neue Leerstandsabgabe soll nicht nur ein finanzieller Anreiz sein, eine leerstehende Wohnung zu vermieten, sondern soll auch das Bewusstsein dafür fördern, wie wichtig es ist, ungenutzte Wohnungen dem Markt zur Verfügung zu stellen“, so Appler abschließend.

Das Gutachten ist abrufbar unter https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/Beauftragte_Gutachten_Studien_Umfragen/IIBW__2024__Tirol_Leerstandsabgabe.pdf

Bildungslandesrätin Cornelia Hagele freut sich besonders über das österreichweit beste Ergebnis für die Tiroler Pflichtschullehrer, die entgegen des bundesweiten Trends um 6% zugelegt haben: „Der Einsatz des FCG-Teams für faire Arbeitsbedingungen und gute Rahmenbedingungen in der Lehrerschaft trägt Früchte. Ein stabiler Rückhalt ist nicht nur ein Zeichen des Vertrauens, sondern auch eine Anerkennung für die geleistete Arbeit. Ich gratuliere herzlich zum Wahlerfolg und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.“  

Tirols Arbeits- und Sicherheitslandesrätin Astrid Mair betont: „Obwohl das Ergebnis für die FCG diesmal nicht so stark ausgefallen ist, wie beim letzten Mal, bin ich überzeugt davon, dass der Einsatz für die Beschäftigten geschätzt wird. Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine starke Personalvertretung ein unverzichtbarer Partner, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Ich gratuliere dem FCG-Team zu diesem Erfolg und wünsche viel Energie für die zukünftige Arbeit.“

Auch Tirols AAB Chef, Klubobmann Jakob Wolf gratuliert der FCG zum Personalvertretungswahlergebnis: „Dass die FCG und damit das Team rund um Gerhard Seier bei den Personalvertretungswahlen des Bundes in Tirol mit 54 Mandaten und 63,7 Prozent im Wesentlichen das Ergebnis von vor fünf Jahren und damit die klare Führung halten konnte, ist für mich als Chef des Arbeitnehmerflügels in der Tiroler Volkspartei besonders erfreulich. In Zeiten politischer Instabilität sind solche Ergebnisse nicht selbstverständlich, und zeigen deutlich, dass die Bediensteten des Bundes die Arbeit von Gerhard Seier und seinem FCG Team schätzen.“

„Natürlich habe ich bereits bei der Zusammenstellung der EU-Kommission die Bedürfnisse des Landes Tirol eingebracht. Insbesondere habe ich bei der Anhörung des Kommissars für nachhaltigen Transport und Tourismus, Apostolos Tzizikostas, auf den Zahn gefühlt, wie er den Gütertransport auf die Schiene verlagern will. Er hat zum einen zugesichert, dass konkrete, hilfreiche Gesetzesvorschläge folgen sollen. Zum anderen wird die Kommission Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, damit der Ausbau der Infrastruktur zügig vorangeht. All das werden wir im EU-Parlament mit wachsamen Augen verfolgen,“ so MEP Kircher abschließend.

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © EPP Group

Alarmierende Zahl an Übergriffen

Etwa jede dritte Frau (34,51 %) in Österreich im Alter zwischen 18 und 74 Jahren hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Viele dieser Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen, auch von Gewalt innerhalb einer Paarbeziehung, wie die Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ (2020–2021) der Statistik Austria zeigt. Das zeigt deutlich, dass Gewalt an Frauen kein Einzelfall ist, sondern offenbar ein strukturelles und tief verankertes gesellschaftliches Problem. „Gewalt ist niemals eine Lösung. Deshalb gilt für uns alle – hinschauen statt wegschauen. Wir müssen hier als Gesellschaft aktiv werden, denn letztendlich kann das Thema jeden und jede von uns betreffen. Umso wichtiger ist es auch mir ganz persönlich, dass wir auf dieses Thema aufmerksam machen. Wir nehmen hier ganz bewusst auch die Männer und Burschen in die Pflicht, um durch Prävention gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Schon alleine darüber zu reden hilft, denn oft geht es auch um Vorbildwirkung. Wenn junge Männer in ihrer Identitätsfindungsphase sind müssen wir ihnen vermitteln, dass Gewalt weder cool noch gesellschaftsfähig ist. Denn echte Kerle schlagen nicht“, betont VP Frauen Landesgeschäftsführerin, NRin Margreth Falkner.

Theaterabend gegen das Wegschauen

Am 10. Dezember 2024 laden die Tirolerinnen in der Volkspartei zur Theatervorstellung „Antrag auf größtmögliche Entfernung von Gewalt“ von Felicia Zeller ein. Mit einer Mischung aus Poesie, Dramatik und absurdem Humor thematisiert das Stück die Suche nach einem Leben ohne Gewalt, den Balanceakt zwischen persönlichem Lebensglück und gesellschaftlichen Zwängen. Der Erlös der Veranstaltung kommt zur Gänze dem Verein Mannsbilder zugute.

Für Falkner und Scheiber steht jedenfalls fest, dass die Bekämpfung von Gewalt nicht allein Aufgabe der Politik, sondern ein gesellschaftliches Thema ist. Politik kann zwar die Rahmenbedingungen schaffen – durch Gesetzgebung, Finanzierung von Beratungsstellen und Maßnahmen zur Sensibilisierung. Aber Veränderung erfordert auch Zivilcourage, Hinschauen und Handeln. „Es braucht uns alle: Die, die Gewalt verhindern können, und die, die Zivilcourage zeigen. Nur gemeinsam können wir eine Veränderung bewirken“, so die beiden unisono.

Hinweis: weiterführende Infos aus der Statistik online abrufbar unter Gewalt gegen Frauen - STATISTIK AUSTRIA

Bilder zur redaktionellen Verwendung © Tirolerinnen Volkspartei

„Unser erklärtes Ziel war und ist die Arbeitsbedingungen und Vergütung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen nachhaltig zu verbessern. Diese Gehaltserhöhung ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für all jene, die täglich für die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler im Einsatz sind. Pflegekräfte, Hebammen und Jungärztinnen und -ärzte leisten Unverzichtbares für unsere Gesellschaft, und das wird in Zukunft auch finanziell noch deutlicher honoriert“, betont Wolf. Durch die höheren Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste sollen Gesundheitsberufe wieder attraktiver werden: „Wir wissen, dass Tirol angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege vor großen Herausforderungen steht. Diese Anpassungen setzen genau dort an, wo Handlungsbedarf besteht. Höhere Vergütungen sind speziell für junge Menschen, die sich beispielsweise gerade Wohnraum schaffen wollen, ein wichtiger Faktor bei der Berufsentscheidung. Letztlich ist diese Gehaltsanpassung also nicht nur im Sinne der Wertschätzung für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch als Attraktivitätsbonus für künftige Jobs im Gesundheitswesen, also um mehr junge Menschen für Berufe im Gesundheitswesen zu gewinnen,“ so Wolf weiter.

Besonders positiv hebt Jakob Wolf abschließend noch hervor, dass die betreffenden Stakeholder umfassend mit eingebunden worden sind, und etwa auch die Gewerkschaft diese bereite Lösung mitträgt. „Sowohl die GÖD, die Younion als auch der Betriebsrat der Tirol Kliniken und der Gemeindeverband tragen dieses große Maßnahmenpaket mit. Das ist der Beweis dafür, dass intensive Verhandlungen oft sehr gute Lösungen hervorbringen, und dass sich Hartnäckigkeit jedenfalls lohnt.“

Bereits vor geraumer Zeit hat die mangelnde Treffsicherheit beim Klimabonus im ganzen Land für Diskussionen gesorgt. „Macht es wirklich Sinn, wenn Spitzenverdiener, Manager, leitende Angestellte, Anwälte oder auch Politiker einen Klimabonus erhalten? Das ist weder treffsicher noch sozial gerecht. Als Verantwortungsträger und Fürsprecher der Leistungsbereitschaft wünsche ich mir eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Klimabonus. Auch vor dem Hintergrund, dass Länder und Gemeinden wieder mehr finanziellen Spielraum brauchen, damit diese vor Ort auch in den kommenden Jahren als Konjunkturturbo und Wertschöpfungsmotor fungieren, und Jobs in den Regionen halten können. Also Zuschussmentalität überdenken, Wirtschaft beleben, Faktor Arbeit entlasten und öffentliche Haushalte sanieren“, so Mainusch abschließend.

Für VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf steht auch eine mögliche weitere Einladung in den Beteiligungsunterausschuss des Landtags im Raum. „Die Landtagsklubs haben klar formulierte Fragen an die Asfinag-Geschäftsführung gestellt, die Antworten, die uns nun teils im Nachgang übermittelt wurden, sind allerdings noch nicht zufriedenstellend. So fehlen etwa konkrete Zahlen in Bezug auf die versiegelten Flächen in Tirol. Wir erwarten uns hier mehr Ernsthaftigkeit vonseiten des Verkehrsministeriums und der ASFINAG-Zentrale in Wien.“

Kontaktdaten der neuen Nationalratsabgeordneten:

Norbert Totschnig
0664 / 8595607
norbert.totschnig@tiroler-vp.at

Margreth Falkner
0664 / 8397872
m.falkner@tiroler-vp.at

Josef Hechenberger
0664 / 3889211
josef.hechenberger@parlament.gv.at

Klaus Mair
0676 / 5805195
kontakt@klaus-mair.at

„Die UMIT Tirol lebt von engagierten Studierenden, Forschenden, Lehrenden und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es wesentlich, in herausfordernden Zeiten die notwendige Ruhe zu bewahren und mit kühlem Kopf an Veränderungen heranzugehen. Die beiden Gesellschafter, Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele und LFUI-Rektorin Veronika Sexl beweisen gemeinsam mit dem Aufsichts- sowie dem Betriebsrat großes Verantwortungsbewusstsein und haben eine gute Lösung in Bezug auf den personellen Wechsel an der UMIT-Spitze erarbeitet. Über die Hintergründe dieser Entscheidung hat die Landesrätin die Landtagsklubs persönlich informiert. Nach dem einvernehmlichen Rückzug der UMIT-Rektorin konnte mit Professor Rudolf Steckel unmittelbar ein äußerst kompetenter und erfahrener interimistischer Leiter gefunden werden. Damit ist ein reibungsloser Betrieb an der UMIT Tirol garantiert. Gerade jetzt gilt es, mit Blick auf die Reputation der UMIT Tirol und die Zukunft der Studierenden ruhig und sachlich weiterzuarbeiten. Die Politik sollte gerade jetzt im Sinne der Mitarbeiter und der Studierenden sowie aus Rücksicht auf die scheidende Rektorin den Blick nach vorne richten. Politisches Kleingeld auf dem Rücken der UMIT Tirol und all ihren Beteiligten ist fehl am Platz“, erklärt Mainusch.

Die Landesrätin erwartet sich vom zuständigen Gesundheitsminister Johannes Rauch nun rasches Einschreiten, damit die Einschränkung der Nachtbereitschaft von Allgemeinmedizinern nicht dauerhaft bleibt: „Hier muss Gesundheitsminister Rauch ein Machtwort sprechen. Es braucht eine rasche Lösung im Sinne der Allgemeinheit, denn die Patientinnen und Patienten dürfen nicht die Leidtragenden sein.“

Kolland betont in diesem Zusammenhang, dass Landeshauptmann Anton Mattle an vorderster Front für den Erhalt der Einheimischentarife kämpft. „Es hat bereits mehrere Termine zu diesem Thema gegeben, unter anderem mit Vertretern der Seilbahnen und versierten Rechtsexperten. Uns geht es um echte Lösungen für die Tirolerinnen und Tiroler, nicht um populistische Ankündigungen. Was es braucht, ist ein ordentlicher Rechtsrahmen und eine Absicherung auf nationaler und europäischer Ebene. Das fordern wir vom Bund und der Europäischen Union offensiv ein. Bei unserem Dringlichkeitsantrag zur leistbaren Freizeitgestaltung für Tiroler Familien, der heute einstimmig auf die Tagesordnung gekommen ist, hoffe ich auf breite Unterstützung für unsere Landesregierung vom Tiroler Landtag. Als Sportsprecher appelliere ich an alle Fraktionen für ein deutliches, politische Signal, denn Freizeitaktivitäten müssen leistbar sein“, so Kolland weiter. Für ihn steht außer Frage, dass Einheimischen-Tarife weder Privileg noch Diskriminierung sind, sondern eine gerechte Anerkennung für die Gastfreundschaft unseres Landes. „Der Tourismus als Wirtschaftsmotor und Arbeitsplatzgarant ist zweifelsohne wichtig für Tirol, eine positive Tourismusgesinnung der Einheimischen ist dafür das Fundament! Überall auf der Welt gibt es Vorteile für Einheimische, Tirol darf hier keine Ausnahme sein. Deshalb habe ich für irgendwelche realitätsfernen Bürokraten in diesem Fall überhaupt kein Verständnis. Uns geht es um die Tirolerinnen und Tiroler“, so Kolland abschließend.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Heute haben wir einen Meilenstein erreicht. Der Sachverstand hat über die Ideologie gesiegt. Der Wolf ist in Europa nicht mehr vom Aussterben bedroht und vermehrt sich mittlerweile pro Jahr um bis zu 30 Prozent. Das Problem mit dem Wolf geht weit über Risse von Tieren hinaus, denn der Wolf verliert zunehmend die Scheu vor dem Menschen. Wir dürfen als politisch Verantwortliche nicht zulassen, dass es zu Wolfs-Angriffen kommt. Genau deshalb kämpfe ich seit Jahren für eine Senkung des Schutzstatus.“ 
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Auch für Landeshauptmann Anton Mattle ein wichtiger Meilenstein im künftigen Umgang mit Großraubtieren: „Heute ist ein guter Tag für die traditionelle Almwirtschaft, die kleinstrukturierte Landwirtschaft und den Lebensraum Tirol. Mein Dank gilt hier insbesondere Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der in Brüssel immer hart geblieben ist und konsequent die Tiroler Linie unterstützt hat. Er hat sich mit dem Bekenntnis zu einer Senkung des Schutzstatus durchgesetzt.“

Für LHStv Josef Geisler ist eine Senkung des Schutzstatus unumgänglich, um die notwendige Handhabe zur Regulierung der wachsenden Wolfspopulation zu bekommen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Almwirtschaft weiter unter der wachsenden Anzahl an Wölfen in unserem Land leidet. Jetzt haben wir ein weiteres Etappenziel erreicht und sind guter Dinge, dass wir die Ziellinie Anfang Dezember endgültig erreichen – als wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern.“ 
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Wie geht’s jetzt weiter? 

Die heutige Abstimmung auf Botschafterebene geht der offiziellen Beschlussfassung im EU-Ministerrat voraus, der ist nunmehr aber de facto reine Formsache. Anfang Dezember wird die EU-Kommission offiziell den Antrag zur Herabstufung des Wolfes einbringen. Wenn der Schutzstatus gesenkt wird heißt das, dass die Länder flexibler im Umgang mit dem Großraubtier Wolf sind, und auch Entnahmen in Zukunft leichter möglich sein werden. 

In den vergangenen Wochen und Monaten waren alle 96 Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Volkspartei auf den unterschiedlichen Wahlkreislisten, auf der Landesliste und der Bundesliste antreten bereits bei hunderten Verteilaktionen in ganz Tirol unterwegs, und werden bis zur letzten Minute für die Mitte laufen. „Wir von der Volkspartei stehen für ein Österreich, das wirtschaftlich und sozial stark ist, das seine Werte absichert und auf alle in den Regionen schaut. Und was unterscheidet uns von den anderen? Wir leben nicht vom Problem, sondern wir lösen Probleme. Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern. Mir geht es vor allem um die Infrastruktur im ländlichen Raum – von der Dichte an Kassenarztstellen bis hin zur Unterstützung unserer kleinstrukturierten Berglandwirtschaft“, betont Spitzenkandidat Norbert Totschnig. Als Minister sind ihm vor allem im Bereich Schutz vor Naturgefahren und beim Wolf entscheidende Erfolge gelungen. Was die Senkung des Schutzstatus vom Wolf betrifft, darf der Druck aus Österreich nicht nachlassen. Die jüngsten Murenabgänge und Überschwemmungen haben gezeigt, wie wichtig der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur durch Hochwasserschutz und Verbauungen der Wildbach und Lawinenverbauung ist. Erklärtes Ziel ist, dass die Volkspartei am Wahlsonntag mit entsprechendem Rückenwind aus Tirol als Erster durchs Ziel geht, und Tirol auch künftig im Bund stark vertreten ist. „Die Volkspartei bietet mit Bundeskanzler Karl Nehammer Stabilität, Verantwortungsbewusstsein und eine Politik der Mitte. Karl Nehammer ist der Richtige für Österreich. Unser Land braucht einen Bundeskanzler, der verbindet und nicht spaltet“, so Mattle abschließend.

Angesichts der Berichterstattung zum Fortschreiten des Bäder-Pakets des Landes wollen die Klubobleute der Tiroler Regierungsparteien, Elisabeth Fleischanderl (SPÖ) und Jakob Wolf (VP Tirol), das Kind nicht gleich mit dem Bade ausgeschüttet sehen. „Tragfähige, zu Ende gedachte Lösungen brauchen ihre Zeit – gerade dann, wenn es um über Jahre gewachsene Herausforderungen wie den Bäderschwund geht. Die Landesregierung geht das Problem an und es ist in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gelungen, 75 Millionen Euro dafür aus dem Landeshaushalt bereitzustellen“, betont SP-KO Fleischanderl.

Das sei viel Geld, das es klug einzusetzen gelte, führt VP-KO Wolf fort. „Kombiniert mit den Beiträgen von Gemeinden und Tourismus, gilt es nun, die zur Verfügung stehenden Mittel mit größter Sorgfalt, für die größtmögliche Wirkung einzusetzen. Dafür steht der nun mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren besetzte Beirat unter Vorsitz von LH-Stv. Dornauer – und für einen klugen Umgang mit öffentlichen Geldern werden die derzeit in gewissenhafter Ausarbeitung befindlichen Richtlinien sorgen“, erklärt Wolf.
„Wir streben eine gesamtheitlich gedachte Lösung an, die bestmöglich und auch langfristig gegen den Bäderschwund helfen – mit Unterstützung bei Sanierungen, wo es möglich ist, bei Neubauten, wo es sinnvoll ist, wie auch bei der Schaffung von Barrierefreiheit. Die Bäderstudie war und ist dafür eine wertvolle Grundlage“, betonen die Klubobleute von SPÖ und VP Tirol.

Nach den medialen Angriffen von Seiten der NEOS auf Landesrat Gerber und den gesamten Tourismus in den letzten Wochen, steht für Tourismussprecherin Brugger fest: „Die Tiroler Wirtschaft steht derzeit vor enormen Herausforderungen, vielleicht sollten sich die Kollegen von den NEOS besser diesen annehmen und hier mehr auf die Stimmen der fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer im Land hören, anstatt jeden Tag die Leistungsträger aufs Neue madig zu machen. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung: Besser wäre es den Praktikern aus den Reihen der Volkspartei mehr Gehör zu schenken, denn die wissen, was Unternehmertum heißt und wie Wirtschaft funktioniert!“

Vom künftigen EU Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen und der künftigen EU Umweltkommisarin Jessika Roswall erwartet sich Geisler, dass der zuletzt eingeschlagene Weg der EU-Kommission fortgeführt, und der Schutzstatus des Wolfs gesenkt wird. „Der Wolf ist hierzulande nicht mehr vom Aussterben bedroht und gehört bejagt und reguliert, wie jedes andere Wildtier auch.“ Immer wieder hat es in der jüngeren Vergangenheit Anzeigen von Tier- und Umweltschützern gegeben, deshalb hofft Geisler auf eine rasche Entscheidung was den künftigen Umgang mit Großraubtieren in der EU betrifft.

Sebastian Kolland, Migrationssprecher der Tiroler Volkspartei, begrüßt die Ernennung von Bundesminister Magnus Brunner zum neuen EU-Migrationskommissar und betont die Bedeutung dieser Position für Österreich: „Unser Land gehört zu den EU-Staaten, die in den vergangenen Jahren besonders viele Asylanträge zu verzeichnen hatten und entsprechend stark belastet waren. Obwohl die Zahl der Anträge in Österreich entgegen dem europäischen Trend zuletzt zurückgegangen ist, bleiben Migration und Integration auch bei uns ganz zentrale gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.“

Österreich setzt sich seit Jahren in der EU bei jeder Gelegenheit für eine restriktivere Asylpolitik ein, die klare Grenzen zieht und illegale Migration eindämmt, und ist ein Motor, wenn es um die Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik geht. Die Ernennung von Brunner zum Migrationskommissar ist für Kolland eine Bestätigung dieser konsequenten Linie. Dass sich diese hartnäckige Arbeit auszahlt, zeigt auch der im Jahr 2024 beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt, der in weiten Teilen die Handschrift Österreichs trägt, so Kolland: „Magnus Brunner, der in den letzten Jahren bewiesen hat, dass er ein Macher und Umsetzer ist, ist deshalb genau der richtige Mann für diese sehr fordernde Aufgabe, die nicht nur diplomatisches Geschick, sondern auch Ausdauer und Durchsetzungskraft erfordert.“

Besonders in drei Bereichen müssen laut dem ÖVP Tirol Migrationssprecher die Hebel angesetzt werden: „Die Aufrechterhaltung der Freiheit im Inneren kann es nur mit einem robusten Außengrenzschutz geben. Dementsprechend müssen die Ressourcen, die seitens der Union für die Außengrenzsicherung bereitgestellt werden, nochmals deutlich angehoben werden. Zweitens müssen wir auf europäischer Ebene alles daransetzen, dass negativ beschiedene Asylwerber auf Basis von Rückführungsabkommen umgehend wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Und drittens müssen wir beim Ziel, Asylverfahren zukünftig in Drittstaaten außerhalb der EU abwickeln zu können, endlich entscheidend vorankommen“, fordert Kolland.

Ähnlich sieht das auch ÖVP Tirol Klubobmann Jakob Wolf: „Die Politik unseres Bundeskanzlers ist von Stabilität und Vernunft getragen, das tut ganz Österreich gut. Karl Nehammer hat Respekt vor dem Amt und die notwendige Demut, die es in der Politik braucht. Österreich braucht einen Bundeskanzler, der verbindet und nicht spaltet. Jemanden, der für die politische Mitte und für Stabilität steht. Karl Nehammer hat in den vergangenen Jahren Führungsstärke bewiesen, hat auch in schwierigen Zeiten Stärke gezeigt und mit klarer Kante und Verantwortungsbewusstsein Österreich geführt. Die Klubklausur war für uns der Auftakt zum politischen Herbst, wir haben unter anderem die Tirol Erklärung der Regierung nochmal intensiv durchbesprochen und viele neue Ideen und Ansätze für die kommenden Monate erarbeitet. Ab jetzt starten wir mit Vollgas in den Wahlkampf-Endspurt. Wir laufen geeint als Volkspartei für unseren Bundeskanzler Karl Nehammer. Mit dem klaren Ziel, am Wahlsonntag als erster durchs Ziel zu gehen!“

Für den ÖVP-Klubobmann sollte die Opposition ihren eigenen Horizont in Sachen Auslandsreisen erweitern: „Die Tiroler Landespolitik endet nicht an der Landesgrenze, denn wir brauchen unsere Nachbarn, die Bundeshauptstadt, Brüssel oder auch Südtirol. Wer Verantwortung trägt, muss die Tiroler Interessen auch im Ausland vertreten – in Anbetracht der Transitproblematik sogar mit großer Vehemenz. Wenn Abgeordnete und Regierungsmitglieder Termine und Sitzungen wahrnehmen oder Dienstreisen unternehmen, dann geht es immer darum, das Beste für die Tirolerinnen und Tiroler herauszuholen. Gerade unser Landeshauptmann vertritt in seiner Funktion Tirol nach außen, die Menschen erwarten sich, dass er sich in Brüssel etwa als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Interessen Tirols einsetzt. Nach seiner Finnland-Reise hat Tirol als erstes Bundesland das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung beschlossen. In Hamburg wurden wichtige Informationen für ein SLOT-System am Brenner gesammelt. Wenn ich mir das Programm von solchen Auslandsreisen ansehe, dann ist das beinharte Arbeit, da ist Termin an Termin aneinandergereiht und wir sprechen von 14-Stunden-Arbeitstagen und mehr. Diesen Einsatz wissen die Tirolerinnen und Tiroler zu schätzen!“

LH Anton Mattle

Für Scheiber, die selbst diplomierte Pflegekraft ist und sich langjährig für die Interessen der Pflegekräfte einsetzt, bleibt hier aber ein bitterer Wermutstropfen, denn sie sieht die Maßnahme als längst überfällig an. „Diese Entscheidung kommt spät, fast zu spät, aber wenigstens hat Gesundheitsminister Johannes Rauch nun endlich gehandelt. Lange Zeit hat es an der notwendigen Wertschätzung für Pflegekräfte gefehlt,“ so Scheiber.

Die Tiroler VP-Abgeordnete ordnet diese Entscheidung politisch ein und sieht einen klaren Zusammenhang mit der bevorstehenden Nationalratswahl: „Dass der Minister in Wahlkampfzeiten plötzlich die Forderungen der Pflegekräfte aufgreift, lässt vermuten, dass hier auch wahlstrategische Gründe eine Rolle spielen. Die drängenden Forderungen nach Gleichbehandlung konnte er wohl nicht länger ignorieren.“

Scheiber betont abschließend: „Die Volkspartei hat immer klargestellt: Leistung muss belohnt werden, und gleiche Leistung verdient gleiche Entlohnung. Das ist und bleibt ein zentraler Grundsatz unserer Politik.“

Aus dem Verkehrskapitel des FPÖ-Wahlprogrammes (S. 51)

„Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Kein Verkehrsträger darf dabei bevorzugt werden. Wir sind gegen das Ausspielen von Schiene gegen Straße, denn die

Sicherstellung der Warenlieferkette hat für die Menschen und die Wirtschaft oberste Priorität“

Inhaltlich setzen Totschnig, Hechenberger und das VP Team vor allem auf die Themen Leistung, Familie und Sicherheit. Hier geht es etwa um eine Steuerbefreiung für Überstunden, damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt und sich alle Fleißigen auch den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die beiden Spitzenkandidaten Totschnig und Hechenberger sind sich auch einig, was das Thema Großraubtiere angeht: „Der Wolf verbreitet sich aktuell in freier Wildbahn stark und ist somit nicht mehr vom Aussterben bedroht. Dass wir im vergangenen Jahr das erste Mal wieder weniger Nutztierrisse durch den Wolf verzeichnen konnten, ist auf die konsequenten Abschüsse von Problemwölfen zurückzuführen. Die Abschussverordnungen wie etwa in Tirol haben sich bewährt und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Auf EU-Ebene kämpfe ich weiterhin vehement dafür, dass der Schutzstatus gesenkt wird. Der Wolf ist keine gefährdete Tierart und gehört reguliert wie jede andere Wildart auch“, so Totschnig. Auch für Hechenberger steht fest: „Großtaubtiere sind kein Problem der Landwirtschaft,  sondern stellen den gesamten ländlichen Raum vor Herausforderungen. Wenn wir unsere Kulturlandschaft erhalten und unsere Freizeitmöglichkeiten beibehalten wollen, braucht es unbürokratische Regulierungsmaßnahmen in einem klaren rechtlichen Rahmen.“

Josef Hechenberger will attraktive Lebensbedingungen im ländlichen Raum, dazu gehört unter anderem die entsprechende Infrastruktur – vom Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur optimalen Gesundheitsversorgung in der Region: „Wir leben in herausfordernden Zeiten und müssen gute und schnelle Lösungsansätze für viele verschiedene Themen finden. Ein zentraler Aspekt ist die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region. Dafür braucht es Maßnahmen, damit sich die Arbeit noch mehr lohnt. Die Abschaffung der Kalten Progression war ein erster wichtiger Schritt, weitere wie beispielsweise die Möglichkeit zu steuerfreien Überstunden - müssen folgen. Dann profitieren all jene, die arbeiten wollen, aber auch die Unternehmen.“

Unsere KandidatInnen im Wahlkreis Unterland (Bezirk Kufstein und Kitzbühel):

1 Josef Hechenberger, Reith im Alpbachtal

2 Maria Theresia Jong-Bauhofer, Erpfendorf

3 Susanne Hartrumpf, St. Johann

4 Barbara Schwaighofer, Niederndorf

5 Sophie Brunner, Fieberbrunn

6 Johann Brandstätter, Oberndorf

7 Christine Schmid, Scheffau

8 Agnes Danklmaier, Angath

9 Monika Hager-Wild, Reith bei Kitzbühel

10 Bettina Aufhammer-Straif, Kössen

11 Raphael Lederer, Alpbach

12 Daniela Haidacher, Angerberg

Landesliste:

5 Anil Dönmez, Hopfgarten im Brixental

8 Christine Lintner, Kirchbichl

13 Thomas Krimbacher, Kufstein

21 Wilhelm Steindl, Kirchberg in Tirol

22 Patricia Kofler, Wörgl

25 Andreas Kronbichler, Ebbs

27 Markus Glößl, Kitzbühel

Bundesliste:

69 Georg Wurzenrainer, Kitzbühel

83 Elisabeth Sammer-Resch, Oberndorf

Bilder im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Baumann

Totschnig selbst gibt heute einen Einblick in seine Arbeit als Minister und auch seinen politischen Werdegang, als Bauernbündler ist es für ihn eine Selbstverständlichkeit, immer ganz nah an den Menschen zu sein, zuzuhören und ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Als Minister hat er in den vergangenen zwei Jahren viel umsetzen können – so hat er etwa eine länderübergreifende Allianz zur Senkung des Schutzstatus des Wolfes gebildet. Besonderer Fokus, gerade auch in diesen Tagen, liegt als ressortzuständiger Minister für die Wildbach- und Lawinenverbauung bei ihm natürlich auf rascher und unkomplizierter Hilfe, so wie etwa nach den Unwetterschäden am vergangenen Wochenende in St. Anton, ebenso wie etwa nach den Sturmschäden in Tirols Wäldern im letzten Sommer. „Ich stehe jedenfalls für eine verlässliche Politik. Für eine verantwortungsvolle, ehrliche Herangehensweise. Bodenständig, bürgernah – den Menschen zuhören, das ist bürgerliche Politik, das ist die Volkspartei und dafür stehen wir. Deshalb geht’s jetzt mit vollem Elan in die kommenden 6 Wochen bis zum 29. September“, so der Minister.

Fokus auf radikalen Islamismus verstärken
Auch der stärkere Fokus auf die Gefahr durch islamistischen Extremismus sei richtig. „Die Problematik des politischen Islam hat sich durch die großen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 nochmals verschärft. Wir sehen heute in ganz Europa, dass die Integration mancher Nationalitäten und Gruppierungen bei weitem nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und dass islamistische Rattenfänger vor allem über die sozialen Medien versuchen, junge Menschen zu indoktrinieren und radikalisieren. Auch verfassungsfeindlichen Demonstrationen, so wie beispielsweise im April in Hamburg, wo mehr als tausend Islamisten offen die Einführung eines Kalifats gefordert haben, muss man mit klarer Kante begegnen. Extremistischen Bewegungen muss der Rechtsstaat meines Erachtens robuster entgegentreten können, als das bisher der Fall war. Auch das ist im geplanten Maßnahmenpaket der ÖVP richtigerweise enthalten“, sagt Kolland abschließend.

Dass der Tiroler Weg in Sachen Energie der richtige ist, beweisen für Martin Mayerl auch die Zahlen. So lag der Anteil an erneuerbaren Energien im Gesamtverbrauch in Tirol letztes Jahr erstmals bei mehr als 50%. Gleichzeitig gibt es weiterhin viel zu tun, wenn wir den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas endgültig schaffen wollen: „hierfür müssen wir sämtliche erneuerbaren Energiequellen nutzen, allen voran die Wasserkraft, aber natürlich auch Sonnenenergie“, so Mayerl weiter. Er verweist auf die im Frühling präsentierte PV-Bilanz für das Jahr 2023. „Allein im letzten Jahr sind in Tirol rund eine Million m² PV-Module installiert und mehr als 10.000 neue PV-Anlagen ans Netz gegangen. Das ist drei Mal so viel als noch im Jahr davor.“ Und der Anreiz, sich eine eigene PV-Anlage zu installieren ist nach wie vor groß: neben großzügigen Förderungen von Seiten des Landes gibt es mittlerweile unzählige bürokratische Erleichterungen, sodass in der Praxis 9 von 10 PV-Anlagen keine Anzeige bzw. Bewilligung mehr brauchen.

Ein besonderes Danke richten die beiden Spitzenpolitiker an alle teilnehmenden Schützen und Marketenderinnen aus Assling, St.Justina, Anras, Abfaltersbach, Strassen, Kartitsch, Obertilliach, Sillian, Außervillgraten und Innervillgraten.

Fotos im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Fitsch

Weitere Bilder unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/3eji94LEByfkHam

In dieselbe Kerbe schlägt VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf angesichts der Tatsache, dass sich der Grüne Klubobmann gegen das Fernpass-Paket der Landesregierung ausspricht, stellt er klar: „Nur wer voll und ganz hinter den geplanten Maßnahmen steht, wird auch übermorgen noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können.“ Jakob Wolf verweist dabei auf die Tatsache, dass sämtliche begleitende Maßnahmen wie etwa Dosierampeln, Lärmschutz und Co. als Gesamtpaket zu sehen seien. Ein Paket, dessen Umsetzung bereits mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist. „Der Fernpass wird definitiv nicht zu einer neuen Transitroute ausgebaut. Wir werden nicht müde werden, das zu betonen – vor allem auch im direkten Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort. Da kann die Opposition noch hundert Mal irgendwelche Märchen von Tonnagelimits und Kapazitätsausbau erzählen, nur weil man es oft genug wiederholt wird es deshalb auch nicht wahr. Wir stehen hinter der Bevölkerung, wir wollen den Verkehr entzerren und die Anrainer entlasten, etwa durch Dosierampeln oder die Errichtung von zusätzlichen Lärmschutzwänden. All das ist aber Teil des Fernpass-Pakets, das nur im Gesamten zur Umsetzung kommt. Wer sich gegen dieses Maßnahmenbündel ausspricht, stellt sich damit gegen die verkehrsgeplagte Bevölkerung“, so Wolf abschließend.

Für Scheiber steht jedenfalls fest: „Wenn die liebe Frau Haselwanter-Schneider ein geniales Geheimrezept gegen die allgemeine Teuerung und die importierte Inflation hat, dann soll sie es doch bitte mit uns allen teilen. Immer nur alles schlechtzureden hilft niemandem, weder unserem Gesundheitssystem noch ist es für die politische Kultur generell zuträglich.“

„Von Wasserknappheit ist das Inntal auch in Zukunft weit entfernt. Die Trinkwasserversorgung in Tirol ist breit aufgestellt und wird überwiegend aus Quellen gespeist, die eine verlässliche und qualitativ hochwertige Versorgung garantieren“, so der Tiroler VP-Landtagsabgeordnete.

„Wir brauchen auch keine Appelle aus Wien. Wir kümmern uns seit Generationen selbst um unser hochwertiges Trinkwasser in Tirol. Um die Trinkwasserversorgung auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, hat die Tiroler Volkspartei gemeinsam mit der SPÖ im Juni-Landtag einen Antrag eingebracht, damit das Land Tirol ein neues Trinkwasserversorgungskonzept erstellt.

„Die langfristige Sicherstellung einer einwandfreien und krisensicheren Trinkwasserversorgung zu möglichst geringen Kosten ist eine der zentralen Aufgaben der Tiroler Gemeinden und damit auch des Landes Tirol. Da die bisherigen wasserwirtschaftlichen Konzepte (WVT, 1993; WWT, 1997; Tiroler Wassermappe, 2007) bereits einige Jahre zurückliegen, soll auch vor dem Hintergrund des Trinkwassersicherungsplanes (TWSP) des Bundes ein aktuelles Trinkwasserversorgungskonzept erstellt werden. Im Unterschied zu den zitierten früheren Ausarbeitungen soll der Schwerpunkt auf Trinkwasser gelegt werden und insbesondere auf die diversen Änderungen der Rahmenbedingungen, die sich durch den Klimawandel, aber auch durch das Wachstum der Bevölkerung, des Tourismus und der Wirtschaft ergeben haben, eingegangen werden. Ziel soll es sein, ein Trinkwasserversorgungskonzept für Tirol zu erstellen, das den Ist-Zustand hinsichtlich Bedarf, Angebot und Bedarfsdeckung adäquat abbildet und Handlungserfordernisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft enthält“, erläutert LAbg. Michael Jäger die Intention des Antrages.

Klare Worte richtet Riedl auch an die durchreisenden Touristen: „Wenn alle weniger an sich und mehr an die Allgemeinheit denken, fällt im Leben vieles leichter. Die Fahrverbote für den Stau-Ausweichverkehr sind kundgemacht, auch durchfahrende Touristen müssen die geltenden Verbote beachten und dürfen nicht den Einheimischen oder wie in diesem Fall den Einsatzkräften den Weg versperren. Das blinde Vertrauen in die Navi-Systeme muss ein Ende haben, vielmehr braucht es auch von den Durchreisenden die notwendige Portion Verantwortungsbewusstsein.“

„Ich freue sehr über den stellvertretenden Ausschuss-Vorsitz und werde zum einen konsequent den Tiroler Weg weitergehen und zum andern aktiv als Vermittlerin und Brückenbildnerin agieren. Zudem bedanke ich mich ausdrücklich bei der ÖVP-Delegation und Delegationsleiter Reinhold Lopatka, ohne den diese Nominierung nicht zustande gekommen wäre,“ so die Landesparteiobmann-Stellvertreterin MEP Sophia Kircher.

„Die EU muss die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen verstehen und ernst nehmen. Das Thema Transit ist leider ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Immer wieder sehen wir, dass das Verständnis für die regionalen Gegebenheiten in der Europäischen Kommission weiter geschärft werden muss. Um die Bevölkerung zu entlasten, müssen wir unsere harte Linie weiterfahren, in einem gemeinsamen Kraftakt gegen die Transitlawine. Durch meine Erfahrung aus dem Tiroler Landtag kenne ich die Problemstellung sehr genau. Jetzt werde ich meine neue Position vom Verkehrsausschuss dafür nutzen, die parlamentarische Kontrolle besonders in Bezug auf den Ausbau der notwendigen Infrastruktur noch stärker auszuüben. Für viele Europäerinnen und Europäer ist Tirol nur eine Transitachse. Für uns ist Tirol wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen, und das werden wir auch tun,“ so MEP Kircher abschließend.

Foto © Exenberger

Entgegen den Behauptungen der Liste Fritz ist Tirol das einzige österreichische Bundesland mit flächendeckenden, insgesamt 34, Nachhaltigkeitskoordinatoren. Dies unterstreicht unser ernsthaftes und konkretes Engagement für eine zukunftsfähige Tourismusentwicklung. Der 2021 beschlossene „Tiroler Weg“ setzt ambitionierte Ziele für eine nachhaltige Tourismusentwicklung - Fakten, die Frau Haselwanter-Schneider offenbar nicht kennt oder bewusst ignoriert.

„Es ist bedauerlich, dass die Liste Fritz offenbar versucht, die Bevölkerung gegen einen erfolgreichen Wirtschaftszweig aufzubringen, anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Der Tourismus ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Wirtschaft und trägt maßgeblich zum Wohlstand in Tirol bei. Unser Fokus liegt seit Jahren auf der Förderung eines nachhaltigen und klimafreundlichen Tourismus. Wir setzen auf Qualität statt Quantität und unterstützen Innovationen, die unsere Position als eine der nachhaltigsten Destinationen weltweit weiter stärken. Dies sind keine leeren Versprechungen, sondern gelebte Realität in Tirol, also von ‚viel Blabla‘ kann keine Rede sein. Tirol steht für verantwortungsvollen Tourismus, der wirtschaftlichen Erfolg mit ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Verträglichkeit in Einklang bringt“, so Gerber weiter. Er hofft zudem, dass sich die Liste Fritz künftig sachlich und fundiert mit den Fakten auseinandersetzt, anstatt mit populistischen Äußerungen zu polarisieren.

„In Bezug auf die brennendsten Themen Tirols ist für mich klar, dass ich keinen Zentimeter von der Tiroler Linie abweichen werde. Ich werde vehement auf die geografische Sonderstellung Tirols beim Transit-Thema hinweisen und einfordern, dass sie dementsprechend berücksichtigt wird. Bei den brennenden Themen braucht es endlich mehr Mut zu einem echten Europa der Regionen! Dasselbe gilt beim Thema Problemwolf. Auch wenn die Bretter hart sind, wir bohren weiter,“ gibst sich Kircher kämpferisch.

MEP Kircher weiter: „Darüber hinaus will ich die Vorteile der EU, bei der teilweise berechtigten Kritik, insbesondere für junge Menschen spürbar und greifbar machen und junge Europäerinnen und Europäer dazu motivieren selbst die Zukunft mitzugestalten.“

Neben der Angelobung der neuen Abgeordneten steht diese Woche die Wahlen der Parlaments- und Kommissions-Präsidentin am Plan.  Nächste Woche konstituieren sich die Ausschüsse. „Und wir bereiten uns anschließend gut vor, um schlagkräftig in den politischen Herbst starten zu können,“ so Sophia Kircher abschließend.

Bild honorarfrei, MEP Sophia Kircher mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber

„Tirol ist das Land des Ehrenamts, die Freiwilligenarbeit ist eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft. In Tirol gibt es eine beeindruckende Anzahl an Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung und Unterstützung. Mit der Aktion ‚Mein Verein gewinnt‘ möchte ich nicht nur Danke sagen, sondern auch die Bedeutung des Ehrenamtes hervorheben. Damit zeigen wir, wie wichtig die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen für unser Land ist. Dieser Einsatz ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in Tirol. Denn ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Jeder Beitrag, ob groß oder klein, trägt dazu bei, unsere Gemeinschaft zu stärken und weiterzuentwickeln. Danke für euer Engagement!“, betont LH Anton Mattle. Bei der anschließenden Feier hat der Landeshauptmann dann noch selbst zur Grillzange gegriffen. In entspannter Atmosphäre haben die Feuerwehrler und ihre Familien einen entspannten Abend verbracht.

Für VP Tirol Wissenschaftssprecher Dominik Mainusch steht ebenfalls fest, dass ausreichender Zugang zu hochwertiger Ausbildung wie etwa an einer Fachhochschule entscheidend ist, um den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Tirol zu fördern. „Es geht hier schlichtweg auch um Wissen, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Mit dem Ausbau der FH Studienplätze sichern wir Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und legen gleichzeitig den Grundstein für eine emanzipierte, gut ausgebildete und nächste Generation.“

Details:

Eine Antragstellung ist für natürliche Personen, die Eigentum erwerben oder errichten, ab 01. September 2024 bis zum 31. März 2025 unter Einhaltung der Wohnbauförderungskriterien möglich. Die FördernehmerInnen schließen ihre Kredite bei einer Bank ab und bekommen nach Antragstellung im Rahmen der Wohnbauförderung bis 2028 jährlich eine Unterstützung von 1,5% der Kreditsumme (Mindestkreditsumme 50.000 Euro; Kreditsumme unbegrenzt, Förderung bis zu einer maximalen Kreditsumme von 200.000 Euro). Bei einer Kreditsumme von 200.000 Euro ergibt dies zusätzlich zur Wohnbauförderung einen Zinszuschuss in Höhe von 3.000€ pro Jahr und insgesamt 12.000 € bis 2028. Weiterführende Informationen auf tirol.gv.at

Dass sich heute, Montag, Industrieverbände um ein Aufweichen oder gar die Abschaffung der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen bemühen, stößt bei VP Tirol Verkehrssprecher und Wipptaler Planungsverbandsobmann Florian Riedl, auf wenig Verständnis. „Gerade die Industrieverbände aus Deutschland und Italien sprechen davon, dass die Tiroler Notmaßnahmen eine Belastung für sie darstellen. Über die Belastungen, die die Bevölkerung tagtäglich wegen des überbordenden Verkehrs ertragen müssen, verlieren sie aber kein Wort. Auch die Industrie in Europa wird gefordert sein, auf Alternativen wie die Schiene zu setzen, anstatt über die Menschen drüber zu fahren“, stellt Riedl klar. Er warnt davor, den Anrainern und der Umwelt entlang der Inntal- und Brennerautobahn mit der Abschaffung des LKW-Nachtfahrverbotes eine „wichtige Erholungsphase in der Nacht zu nehmen.“ Es ist nachgewiesen, dass sich Luftschadstoffe in der Nacht viel stärker auswirken, als bei Tag. „Zudem ist der Lärm eine Belastung, die nicht unterschätzt werden darf. Deshalb unterstütze ich die Haltung der Tiroler Landesregierung, die eine Aufhebung des LKW-Nachtfahrverbotes klar ablehnt.“

Dass die Einschränkungen auf der Lueg-Brücke nun als Anlass genommen werden, um den Kampf gegen die Tiroler Anti-Transitpolitik Stimmung zu machen, lässt der Verkehrspolitiker nicht gelten. „Wir erkennen jedes Mal dasselbe Schema. Wenn die Industrieverbände in Deutschland und Italien nur einen kleinen Spalt erkennen, wollen sie darin den Sargnagel der Tiroler Notmaßnahmen einschlagen. Die Antwort auf den vielen Verkehr, der neben Mensch und Natur mittlerweile auch die Infrastruktur massiv belastet, kann nicht noch mehr Verkehr sein. Wir können die Sorgen nachvollziehen, es ist aber klar, dass die Frächterunternehmen angesichts der angespannten Situation auf der Lueg-Brücke aber auch aufgrund diverser Baustellen nördlich und südlich des Brenners angehalten sind, Alternativen wie die Schiene oder andere Alpenübergange zu nützen. Denn Tirol kann und will nicht mehr LKWs aufnehmen - das haben wir schon vielfach betont, und werden wir auch weiterhin tun.“

Bedenken zum Slot-System konnten in Hamburg zerschlagen werden

Anlässlich der ablehnenden Haltung der Industrie in Deutschland und Italien gegenüber dem angedachten intelligenten Verkehrsmanagementsystem stellt Riedl fest, dass es vor der Einführung des Slot-Systems im Hafen Hamburg auch dort kritische Stimmen gegeben hat. Die Kritiker wurden durch die Umsetzung aber eines Besseren belehrt: „Heute wäre der Hamburger Hafen ohne Slot-System nicht mehr denkbar. Die Frächter und LKW sind froh, weil sie nicht mehr im Stau stehen und sich Wartezeit sparen. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr durch lange Staus belastet. Die Umwelt profitiert, weil sich der Verkehr entzerrt und Stop-and-Go-Verkehr, also stetes fahren und abbremsen aufgrund von Kolonnenverkehr, weniger geworden ist. Bessere Koordination, effizientere Ressourcennutzung und weniger Verkehrsüberlastung – die Industrie ist gut beraten, sich am best-practice-Beispiel zu orientieren und die Chancen zu nützen. Die Hand zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Umsetzung eines Slot-Systems ist jedenfalls ausgestreckt“, so Riedl abschließend.

„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und gehe respektvoll an diese neue Aufgabe heran. Mit Vorfreude aber der notwendigen Demut vor der damit einhergehenden Verantwortung werde ich mich dafür einsetzen, unsere parlamentarischen Prozesse möglichst effizient und transparent zu gestalten. Besonders wichtig ist es mir, konstruktive Debatten zu fördern und einen respektvollen Austausch zwischen den Abgeordneten zu gewährleisten. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Meinungsfreiheit, und ich sehe es als meine Pflicht an, diese Werte zu schützen und zu stärken“, so Mainusch.

Zu den ersten Gratulanten gehört Landeshauptmann Anton Mattle: „Ich wünsche Dominik Mainusch für die neue Aufgabe alles Gute und freue mich, dass sich mit ihm ein junger Abgeordneter für das Präsidium des Landtages gefunden hat. Das Amt des Landtagsvizepräsidenten ist eine ganz besondere aber auch verantwortungsvolle Funktion. Mit seiner Kompetenz und seinem Engagement für Tirol bin ich fest davon überzeugt, dass er einen wertvollen Beitrag für den Tiroler Landtag und das Bundesland Tirol leisten wird.“

Landeshauptmann Anton Mattle hat in den letzten Tagen die Tiroler ÖVP-Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst fixiert. Heute wurde sie bekanntgegeben. Ergänzend zu den Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, gehen auf der Landesliste 32 Tirolerinnen und Tiroler für die Volkspartei ins Rennen. Es ist ein bunter Mix aus allen Regionen Tirols, allen Berufs- und Gesellschaftsfeldern, allen Generationen, Persönlichkeiten mit teils großer Erfahrung aber vor allem auch mit vielen neuen Gesichtern.

Bundesminister Norbert Totschnig führt die Liste an. Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er ein durchsetzungsstarker Umsetzer ist: „Ich kenne und schätze Norbert Totschnig seit Jahren als einen, der geradlinig seine Linie durchsetzt und Tirols Interessen immer im Fokus hat. Tirol erhebt ganz klar die Forderung, dass er auch zukünftig unser Tiroler im Ministerium sein muss.“  Bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei wird das Landwirtschaftsressort eine zentrale Forderung sein. Totschnig genießt neben der Unterstützung aus Tirol auch den Rückhalt des Österreichischen Bauernbundes und wird für seine fachliche Expertise weit über die Partei hinaus geschätzt. Nur mit ihm wird Osttirol auch künftig auf Bundesebene vertreten sein und der ländliche Raum in der kommenden Periode gehört werden.

Margreth Falkner, die Nummer zwei auf der Liste, hat jahrelang Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Tirol bei ihren Wahlkämpfen begleitet und unterstützt. Sie kennt jedes Gemeindeoberhaupt persönlich, ist tief im Tiroler Oberland verwurzelt und in ihrer Heimatgemeinde Umhausen selbst als Gemeinderätin und Kulturreferentin aktiv. Die Nationalratswahl ist eine Mobilisierungswahl: Ziel ist wieder das Grundmandat im Tiroler Oberland zu erkämpfen. Dieser Herausforderung wird sich Margreth Falkner in den nächsten Wochen mit all ihrer Energie stellen. 

Jakob Grüner, Nummer drei auf der Landesliste, hat die Koordinationsstelle des Landes Tirol in Wien und mittlerweile auch eine eigene Anwaltskanzlei in Innsbruck aufgebaut. Seine große Stärke sind sein Netzwerk in Wien, sein Fleiß, seine Ausdauer und seine Hartnäckigkeit. Er pflegt immer noch engen Kontakt zu Ministerialräten, Sektionschefs und Kabinettsmitarbeitern und weiß, wo man den Hebel ansetzen muss. Politik kommt nicht ohne Gesetze aus. Als Anwalt mit abgelegter Rechtsanwalts- und Richterprüfung bringt er das Rechtswissen mit sich, das man im Parlament dringend braucht. Als Stadtmensch kennt er das urbane Leben - von Innsbruck bis nach Wien.

Kandidatin Nummer vier, Silvia Pöhli, ist Lehrlingskoordinatorin und Ausbildungsleiterin an den Tirol Kliniken. Sie spricht auch Unangenehmes an, denn im Gesundheits- und Pflegebereich läuft nicht alles perfekt. Nur wenn sich die Politik den kritischen Inhalten stellt, wird es besser werden. Pöhli, die auch Vizebürgermeisterin von Völs ist, wird gehört und geschätzt - im Gesundheitswesen, im Land und in der ArbeiternehmerInnenvertretung.

Die Nummer fünf auf der Liste, Anil Dönmez, der mit seiner Familie in Hopfgarten im Brixental lebt und dort auch im Gemeinderat ist, ist Lehrer für Deutsch, Physik und Chemie an der Mittelschule Kitzbühel und Handelsangestellter. Darüber hinaus ist er auch im Dorfleben aktiv und engagiert sich bei mehreren Vereinen. Seit 2024 ist er als Kammerrat für die Fraktion aab-fcg in der Tiroler Arbeiterkammer tätig. Erstmals ist mit ihm unter den Top 5 der Tiroler Volkspartei ein Kandidat mit Migrationshintergrund vertreten. Ein klares Signal an alle, die sich mit Leistung und einer bürgerlichen Politik der Mitte identifizieren.

WEITERE INFOS ZU DEN LISTEN

Konkret gelten im Großraum Innsbruck bzw. in Innsbruck Land Abfahrverbote von der Sellraintalstraße, Axamer Straße, Völser und Zirler Straße, genauso wie von der Ellbögener der Ampasser oder der Aldranser Straße, oder etwa bei den Ortsdurchfahrten Seefeld und Scharnitz.

Genaue Infos zu den Fahrverboten unter Fahrverbote Seefelder Plateau und unter Fahrverbote Großraum Innsbruck

„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und gehe respektvoll an diese neue Aufgabe heran. Mit Vorfreude aber der notwendigen Demut vor der damit einhergehenden Verantwortung werde ich mich – sofern der Landtag das möchte - dafür einsetzen, unsere parlamentarischen Prozesse möglichst effizient und transparent zu gestalten. Besonders wichtig ist es mir, konstruktive Debatten zu fördern und einen respektvollen Austausch zwischen den Abgeordneten zu gewährleisten. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Meinungsfreiheit, und ich sehe es als meine Pflicht an, diese Werte zu schützen und zu stärken“, so Mainusch.

Konkret läuft das derzeitige TSSP mit Ende des Jahres aus, deshalb ist eine entsprechende Novelle notwendig geworden. Bereits 2005, also vor knapp 20 Jahren sind verbindliche Ausbaugrenzen definiert worden. Auch jetzt steht die amtierende Landesregierung klar zu ihrem Wort und verbietet Neuerschließungen. Im Fokus steht die Qualität, und auch die gezielte Erweiterung des Sommerangebots, etwa durch eine bessere Verknüpfung von Radfahren am Berg und dem Wanderangebot.

Das vorläufige Wahlergebnis bringt für die EU-Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei, Sophia Kircher, eine erfreuliche Vorzugsstimmen-Bilanz. Mehr als jede vierte ÖVP-Stimme in Tirol brauchte auch eine Vorzugsstimme für die Tirolerin, die künftig das Bundesland im Europäischen Parlament vertreten wird. In Tirol erzielte Sophia Kircher 21.726 Vorzugsstimmen, österreichweit werden es insgesamt über 23.000 sein. In der Gesamtbetrachtung des Wahlergebnisses bleibt die Volkspartei in Tirol mit Abstand stärkste Kraft, muss aber schmerzhafte Verluste einstecken. Zur Tagesordnung übergehen will die Partei deshalb nicht – vieles ist im Umbruch. Die Glückwünsche für den Erfolg von Sophia Kircher sollen aber nicht zu kurz kommen.

„Die Verluste für die Volkspartei schmerzen bei dieser Wahl natürlich sehr. Wir haben das Wahlergebnis im Rahmen eines Landesparteivorstandes analysiert und wissen, dass wir uns das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Volkspartei bei jeder Wahl aufs Neue hart erarbeiten müssen. Dass wir das stärkste ÖVP-Landesergebnis geliefert haben und auch den Abstand zu den Freiheitlichen bei uns am größten ist, freut uns, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Volkspartei unter Druck steht. Ein großer Lichtblick ist, dass viele Tirolerinnen und Tiroler unsere Sophia Kircher unterstützt haben. Mit 21.726 Tiroler Vorzugsstimmen ist sie die klare Wahlsiegerin unter den Kandidaten. Die Menschen wählen Kandidaten, denen sie ihre Anliegen, Ideen und auch Sorgen anvertrauen. Unser Wahlziel, mit Sophia Kircher wieder eine Tiroler Stimme im Europäischen Parlament zu wissen, haben wir erreicht. Eine direkte Ansprechperson in Brüssel und Straßburg zu haben, ist gerade für Tirol besonders wichtig. Mit dem Transitverkehr oder den Großraubtieren sind wir mit Herausforderungen konfrontiert, die wir nur europäisch lösen können. Deshalb möchte ich mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, aber auch bei Sophia Kircher und ihrem Team für den Einsatz bedanken. Nun liegt unser Fokus auf der Nationalratswahl im Herbst, bei der wir um jede Stimme kämpfen werden. Unser gemeinsames Ziel: dass der nächste Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt“, erklärt Landesparteiobmann LH Anton Mattle, der bereits gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Demut vor dem Ergebnis eingefordert hat.

Für die künftige Tiroler EU-Parlamentarierin Sophia Kircher ist das Vorzugsstimmenergebnis Rückenwind für ihre bevorstehende neue Aufgabe: „Ich sage mehr als 23.000 Mal DANKE! Danke für das Vertrauen, das mir vor allem die Tirolerinnen und Tiroler entgegengebracht haben. Danke auch an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit mir im ganzen Land unterwegs waren. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Politik offen auf die Menschen zugehen muss.“ Nach Terminen in Tirol und Wien geht es für Sophia Kircher heute bereits das erste Mal in Vorbereitung ihrer neuen Aufgabe nach Brüssel: „Mein voller Fokus liegt nunmehr auf den bevorstehenden Aufgaben als Tiroler EU-Abgeordnete. Die Tirolerinnen und Tiroler erwarten sich zurecht, dass wir die drängenden Probleme zum Thema machen und für die Tiroler Interessen in Brüssel und Straßburg eintreten. Deshalb strebe ich einen Sitz im EU-Verkehrsausschuss an, um genau dort die Tiroler Anliegen bestmöglich zu vertreten.“

Mit 1. Juli kommt es zu einem Wechsel in der Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei. Florian Klotz, Bürgermeister der Gemeinde Holzgau, übernimmt mit 1. Juli die Funktion des Landesgeschäftsführers. Sein Amt als Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbandes wird er abgeben. Der bisherige Landesgeschäftsführer LA Sebastian Kolland und seine Stellvertreterin Margreth Falkner legen mit 1. Juli ihre Funktionen in der Landesgeschäftsstelle zurück. Der Landesparteivorstand hat sich heute einstimmig für Florian Klotz als künftigen neuen Landesgeschäftsführer ausgesprochen. Er wird bereits ab heute in der Landesgeschäftsstelle präsent und bei allen wichtigen Terminen mit dabei sein. Formal übergeben wird die Funktion des Landesgeschäftsführers dann mit 1. Juli.

LGF Sebastian Kolland: 
„Ich habe die grundlegende Entscheidung zusammen mit meinem engsten Umfeld bereits mit Jahreswechsel getroffen.  auch natürlich damit im Vorfeld der Europawahl keine unnötigen Diskussionen entstehen und der volle Fokus auf dem Wahlkampf liegt. Hintergrund meiner Entscheidung ist, dass ich meinen politischen Schwerpunkt zukünftig auf meine Funktionen und Tätigkeiten als Landtagsabgeordneter, Bezirksparteiobmann und 1. Vizebürgermeister von Ebbs legen möchte. Es war mir immer bewusst, dass es diese Richtungsentscheidung irgendwann braucht. Wer mich kennt, der weiß, wie verwurzelt ich in meiner Region bin und wie wichtig mir auch meine Heimatgemeinde Ebbs ist. Deshalb war die Entscheidung am Ende des Tages für mich auch sehr klar. Nichtsdestotrotz werden sowohl Margreth Falkner als auch ich den neuen Landesgeschäftsführer Florian Klotz auch über den 1. Juli hinaus mit voller Kraft und unserer ganzen Erfahrung bei der Vorbereitung der Nationalratswahl im Herbst unterstützen. Jeder Wahlkampf ist in erster Linie Teamarbeit, genauso werden wir das auch handhaben.“

LH Anton Mattle:
„Ich möchte mich bei Sebastian Kolland ganz herzlich für seine Arbeit als Landesgeschäftsführer bedanken - besonders auch in den letzten Wochen für die geschlagene Europawahl. Die Verluste bei der EU-Wahl schmerzen, wir konnten aber zwei zentrale Ziele erreichen: Wir bleiben in Tirol stärkste Partei und haben mit Sophia Kircher weiterhin eine Tiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament. Nichtsdestotrotz respektiere ich den Wunsch von Sebastian Kolland, sich in Zukunft stärker auf seine Aufgaben als Landtagsabgeordneter, Bezirksparteiobmann von Kufstein und Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde Ebbs zu konzentrieren. Es freut mich, dass Florian Klotz, den ich schon lange kenne und schätze, die Aufgabe des Landesgeschäftsführers übernehmen wird. Ich bin überzeugt, dass Florian Klotz mit seiner Führungsstärke viele neue, frische Ideen und Ansätze in die Partei einbringen wird. Ein herzliches Dankeschön gilt auch Margreth Falkner, die im Herbst als Spitzenkandidatin für das Tiroler Oberland ins Rennen gehen wird und ihr Amt als stellvertretende Landesgeschäftsführerin ebenfalls zurücklegen wird.“

Florian Klotz:
„Für mich als politischer Mensch ist die Funktion des Landesgeschäftsführers eine spannende neue Aufgabe. Es ist eine große Ehre aber auch enorme Verantwortung, mit 1. Juli die Geschäftsführung der Tiroler Volkspartei zu übernehmen. Als Bürgermeister bin ich im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort, deshalb bleibe ich in dieser Funktion meiner Heimatgemeinde Holzgau auch weiterhin verbunden. Um mich aber voll und ganz auf die Aufgaben in der Tiroler Volkspartei zu konzentrieren, beende ich meine anderen beruflichen Tätigkeiten und ziehe mich aus dem Präsidium des Tiroler Gemeindeverbandes zurück. Die Tiroler Volkspartei muss sich den aktuellen Herausforderungen aktiv stellen und zurück zum Puls der Zeit finden, zudem liegt unser Fokus auf den entscheidenden Nationalratswahlen im Herbst. Ich bedanke mich bei Landeshauptmann Anton Mattle und dem Landesparteivorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe.“

Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Eine direkte Ansprechperson in Brüssel und Straßburg zu haben ist gerade für Tirol besonders wichtig, sind wir doch unter anderem beim Transitverkehr und den Großraubtieren mit Herausforderungen konfrontiert, die wir nur überregional lösen können. Auch wenn die gestrigen Stimmenverluste schmerzen, hat die Tiroler Volkspartei die Verluste eindämmen können und bleibt in Tirol stärkste Kraft. Auch österreichweit ist die Tiroler Volkspartei die stärkste ÖVP-Landesgruppe. Danke an Sophia Kircher und das gesamte Team für ihren enormen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten.“

Sophia Kircher zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden: „Ich bin froh, dass wir in Tirol das beste Volkspartei Ergebnis im Vergleich zu den Bundesländern erzielen konnten, und freue mich auf meine neue Aufgabe als EU-Abgeordnete. Ich möchte mich an dieser Stelle explizit bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit mir im ganzen Land unterwegs waren und insbesondere bei allen, die mir mit der Vorzugsstimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf das genaue Ergebnis warten wir noch, aber ich bekomme positive Signale und das ist für mich und meine künftige Arbeit Rückenwind. Für mich ist klar, dass sich die EU in Zukunft wieder mehr um die großen Fragen wie Migration, Wirtschaft & Klimawandel kümmern muss und es mehr Gespür für regionale Anliegen braucht. Egal ob in Brüssel oder Straßburg – ich werde mich in den kommenden Jahren weiterhin voll und ganz für unsere Tiroler Anliegen einsetzen.“

Für Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler steht fest: „Egal ob es das Lieferkettengesetz ist, der European Green Deal oder die gemeinsamen Regeln im Binnenmarkt – wir müssen in vielerlei Hinsicht überregional denken und handeln. Damit die Tiroler Interessen in Brüssel und Straßburg gehört werden, braucht es auch in Zukunft eine Tiroler Vertreterin im EU-Parlament.“

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger weiß dank seiner Erfahrung im Nationalrat aus erster Hand, wie wichtig es ist, dass jemand direkt vor Ort mit Meinungsbildnern spricht, und auch im Parlament lautstark für die Tiroler Anliegen eintritt, wenn nötig. „Mit Sophia Kircher haben wir eine traditionsbewusste, junge Politikerin die tief in Tirol verwurzelt ist. Wer in einem Dorf aufwächst, kennt auch die Anliegen der ländlichen Regionen und weiß, was sich die Menschen wünschen. So müssen wir etwa beim Thema Großraubtiere gerade auf europäischer Ebene weiterhin beständig lobbyieren, damit der Schutzstatus gesenkt wird und eine rasche und einfache Entnahme möglich ist. Denn nicht der Wolf ist hierzulande vom Aussterben bedroht, sondern die Tiroler Almwirtschaft. Doch es gibt noch viel mehr Themen, die die heimischen Landwirte unmittelbar betreffen, von der Gemeinsamen Agrarpolitik, über die Entwaldungsverordnung bis hin zur Renaturierung. Deshalb hoffe ich im Sinne unserer fleißigen Bauernfamilien, dass die Tirolerinnen und Tiroler am Sonntag ein klares Zeichen setzen, damit wir auch in Zukunft eine Tiroler Vertreterin im EU- Parlament haben.“

Für Sophia Kircher steht fest: „Am Sonntag finden Richtungswahlen für unser Europa statt. Ich bitte alle Tirolerinnen und Tiroler zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Ich werde bis zum Schluss noch in Tirol unterwegs sein und um Unterstützung werben. Sollte mir am Sonntag der Einzug ins EU-Parlament gelingen, werde ich mich auf europäischer Ebene in den kommenden fünf Jahren voll und ganz für unsere Tiroler Anliegen einsetzen.“

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Fettinger

„Es gibt in einer Demokratie klare Regeln, wie wir mit Meinungsunterschieden umgehen und gemeinsam versuchen zu Lösungen zu kommen. Die Besetzung von fremdem Eigentum gehört definitiv nicht dazu, genau so wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden. Dagegen werden wir auch in Zukunft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Bedanken möchte ich mich bei der Polizei, die nach mehreren erfolglosen Aufforderungen an die Hausbesetzer mit der Räumung begonnen hat“, so VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland abschließend.

WWF hadert mit Gewissenskonflikt zwischen Klima oder Umwelt

Als Offenbarungseid bezeichnet Mayerl dabei die Kampagne von WWF und Co. „Wir sehen, dass WWF und Co. von Wien aus gesteuert werden und den Tirolerinnen und Tirolern sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Land nehmen wollen. Diese Bevormundung muss ein Ende haben, denn die Wiener NGOs sind den Tirolerinnen und Tirolern keine Hilfe: die Wasserkraft wird aus ideologischen Gründen generell abgelehnt, der Wolf ist dem WWF näher als die eigene Bevölkerung und bei der Transitbelastung melden sich die NGOs erst gar nicht zu Wort“, kritisiert Mayerl und sieht die Umweltverbände mittlerweile an einem Gewissenskonflikt angelangt: „WWF, Grüne und Co. hadern zwischen Klima- oder Umweltschutz. Mehr E-Autos zu fordern, aber keinen Strom produzieren zu wollen, das wird sich nicht ausgehen.“ Deshalb warnt Mayerl: „Die Opposition sollte sich nicht der Verweigerung der Energiewende anschließen. Während der Landeshauptmann ohne große Show vorgeht und bereits Anfang April die TIWAG in die richtige Richtung angestoßen hat, opfern die Grünen die Energiewende auf dem populistischen Altar der NGOs. Wer sich mit dem WWF in ein Bett legt, der wird in einem Tirol ohne Stromversorgung, ohne Arbeitsplätze und ohne wirtschaftliche Lebensgrundlage aber dafür mit vielen Wolfsrudeln und entsiedelten Tälern aufwachen“, warnt Mayerl.

„Wir Milser sind jedem dankbar, der uns hilft, diesen potenziellen Supergau von unserem Dorf abzuwenden. Allerdings hat ein so wichtiges Thema keine parteipolitische Farbe. Es ist hier auch nicht die Tiroler Landesregierung die drüberfährt, sondern letztlich haben die ÖBB mit ihrer mangelhaften Kommunikationsstrategie die derzeitigen Missverständnisse zu verantworten. Innerhalb der Gemeinde haben wir Vertreterinnen und Vertreter jedweder politischer Couleur gleichermaßen informiert und freuen uns darüber, dass das Interesse an vor Ort Besichtigungen groß ist. Für mich ist durchaus befremdlich, dass Umweltlandesrat René Zumtobel sich bei diesem Thema nicht klar zu Gunsten des Naturschutz positioniert. Allerdings dürfen Lokalaugenscheine auch nicht dazu missbraucht werden, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.“

Finanzminister Magnus Brunner betont nach den Terminen: „Auch für uns im Ländle ist eine starke Vertretung der Westachse im EU-Parlament wichtig, gibt es doch die unterschiedlichsten Themen und Herausforderungen, die man nur auf europäischer Ebene lösen kann. Deshalb unterstütze ich heute Sophia Kircher in Bregenz. Nicht nur für uns auf Regierungsebene ist der informelle Austausch zwischen Bund und den Abgeordneten aus der Region wichtig, auch für LH Markus Wallner und sein Team, und letztendlich für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Denn es geht darum, dass jemand, der die Gegebenheiten vor Ort kennt, in Zukunft in Brüssel und Straßburg für die Vorarlberger Anliegen eintritt, und für die spezifischen Interessen des Alpenraums sensibilisiert.“ 

Sophia Kircher hebt in ihren Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern vor allem die Vorteiler der europäischen Union hervor: „Die EU sichert uns Frieden, schafft Perspektiven und Wohlstand. Ich bin froh, dass wir Teil der EU sind. Dennoch muss sich in der EU einiges ändern. Es braucht mehr Hausverstand, mutigere Entscheidungen und mehr Gespür für die Regionen und für den Alpenraum. In Zukunft will ich mich im Europäischen Parlament insbesondere für die Anliegen aus Westösterreich einsetzen. Daher war ich in den letzten Wochen in Salzburg, Tirol und Vorarlberg unterwegs, um mir die Anliegen anzuhören und mitzunehmen – in den Gesprächen wurde oftmals die Verkehrsbelastung, die Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfs und auch die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen. Für mich ist klar, für viele Europäerinnen sind Tirol, Salzburg und Vorarlberg reine Transitachsen – für uns ist es unser wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen und das werden wir auch tun.“

Nach dem Austausch mit Finanzminister Brunner war Kircher unter anderem noch bei einer interregionalen Wahlveranstaltung in Lindau am Bodensee, in der die JVP gemeinsam mit der bayrischen Jungen Union vor allem junge Menschen zum Wählen bei der EU-Wahl am 9. Juni motivieren will.  

Bilder honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Müller

Brugger betont die Bedeutung der Leistungen der heimischen Berg- und Skiführer die nicht hoch genug bewertet werden können. „Bergführer zu sein heißt viel Verantwortung zu übernehmen und je nach Wetterlage oder Lawinengefahrenstufe flexibel in der Routenwahl und Arbeitszeit zu sein, hier geht es oft nicht nur sprichwörtlich um Leben oder Tod. Es ist schon bedenklich, dass über Monate hinweg keine Lösung zustande gebracht wird und der Bergführerverband nun offensichtlich den öffentlichen Druck einer Petition braucht, um das Ministerium zum Handeln zu bewegen“, so Brugger die davor warnt, dass die aktuelle bürokratische Belastung und Unsicherheit den Fachkräftemangel verschärfen und potenziellen Nachwuchs abschrecken könnte.

Zusätzlich zu den Abfahrverboten fordert der VP Verkehrssprecher eine verstärkte Überwachung und Durchsetzung dieser Regelungen. „Nur durch konsequente Kontrollen und hohe Strafen können wir sicherstellen, dass die Abfahrverbote eingehalten werden und die gewünschten Entlastungseffekte eintreten,“ betont Riedl. Spätestens mit der drohenden Einspurigkeit aufgrund der bevorstehenden Sanierung der Luegbrücke wird ohnehin die ASFINAG diese Fahrverbote kontrollieren müssen. „So lange können wir aber nicht mehr warten, wir brauchen schon jetzt eine zufriedenstellende Lösung die eine echte Entlastung für die staugeplagte Bevölkerung bringt“, so Riedl abschließend.

Jakob Wolf ist überzeugt: „Nur wenn alle die es können auch bereit sind, etwas zu leisten, wird sich unser System auf Dauer halten können. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit kommen nicht von ungefähr. Es waren unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern die mit ihrem Fleiß und schweißtreibender Arbeit dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Natürlich muss sich Leistung auch lohnen, deshalb ist der Bund gefordert, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeit nicht nur sinnstiftend ist sondern auch Wohlstand ermöglicht. Konkret meine ich damit flexible Arbeitszeitmodelle, steuerfreie Überstunden genauso wie Anreize, auch nach dem Regelpensionsantrittsalter noch im aktiven Erwerbsleben zu bleiben.“ Selbstverständlich richten sich diese Forderungen nur an all jene, deren Umstände auch eine Vollzeitbeschäftigung zulassen. Wer beispielsweise aufgrund seines Gesundheitszustands, familiärer Verpflichtungen oder Betreuungspflichten keinen Vollzeitjob annehmen kann, sei hier außen vor. „Wir müssen ohne Denkverbote an das Thema Vollzeitarbeit herangehen. Ziel muss sein, Anreize zu schaffen, um die Menschen zum Arbeiten zu bewegen. Denn wer erwerbstätig ist leistet nicht nur seinen gesellschaftlichen Beitrag im Sozialsystem, sondern profitiert letztlich selbst am meisten davon – sei es die persönliche Entfaltung am Arbeitsplatz, oder monetäre Vorteile wie etwa der Beitrag zur Pension bzw. eine Absicherung gegen Altersarmut“, so Wolf abschließend.

Kritik übt der VP Energiesprecher an der Liste Fritz, die einmal mehr die eigene politische Profilierung über die Sache stellt: „Markus Sint beweist immer wieder seine wirtschaftliche Unwissenheit. Er hätte sich gerne auf eine der Vorstandspositionen in der TIWAG bewerben können. Im Hearing hätte er erkannt, dass er von Energiepolitik und Wirtschaft keine Ahnung hat. Ich bin froh, dass unser Landeshauptmann ruhig, sachlich und kontinuierlich an der Neuaufstellung der TIWAG arbeitet. Denn ein Unternehmen mit 1.300 MitarbeiterInnen und 220.000 KundInnen muss man verantwortungsbewusst und fachlich fundiert umstrukturieren. Da ist kein Platz für die Polemik und Aggressivität der Opposition. Die Satzungsänderung und die Neuaufstellung ist nun auf Schiene. Für uns steht fest, der Landesenergieversorger hat einen Auftrag im öffentlichen Interesse, nämlich die Versorgung der Tirolerinnen und Tiroler sowie der Unternehmen in unserem Land mit kostengünstiger und verlässlicher Energie. Gleichzeitig sehe ich es aber auch als Aufgabe der TIWAG an, konsequent in die Zukunft zu investieren. Dazu gehören neue Projekte und der Netzausbau.“

Dazu sagt Tirols Spitzenkandidatin Sophia Kircher, die auf Platz vier der ÖVP-Bundesliste steht: „Unzählige Entscheidungen, die Tirol unmittelbar betreffen, werden mittlerweile im Europäischen Parlament gefällt, angefangen vom Transit, über den Klimaschutz bis hin zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und Zukunftschancen für junge Menschen. Eines meiner Herzensprojekte ist das erfolgreiche Erasmus-Programm, das vor allem Studierende nutzen. Ich möchte es gerne auf Lehrlinge und angehende Meister ausweiten. Master oder Meister, wer eine Zeit lang in einem anderen Teil Europas gelebt und gearbeitet hat, spürt Europa und bekommt ein anderes Verständnis für regionale Besonderheiten. Ein weiteres Anliegen ist mir eine europaweite Vergünstigungskarte für Kultur-, Sport-, und Freizeitaktivitäten. Wir setzen in Tirol gerade eine Tiroler Jugendkarte um, die ich mitinitiiert habe. So etwas ähnliches soll es dann auch in der EU geben, damit sich unsere Tiroler Jugendlichen das Freizeit- und Sportangebot bei uns in Tirol, aber auch anderswo in Europa leisten können. Wichtig ist auch, dass Schul- und Berufsausbildungen in ganz Europa anerkannt werden. Und zwar einfach, schnell und ohne bürokratischen Aufwand.“

Europaministerin Karoline Edtstadler, die ebenfalls beim Tiroler Auftakt mit dabei war, hielt eine flammende Rede für ein starkes Europa. „Eine starke Volkspartei ist der Garant für Europa, das auch weiterhin Sicherheit und Freiheit garantieren wird. Es braucht Persönlichkeiten wie Reinhold Lopatka und Sophia Kircher in Brüssel und Straßburg, die konstruktiv an europäischen Lösungen für die großen Herausforderungen unsere Zeit arbeiten. Ich kenne Sophia Kircher schon seit Langem als eine junge, engagiert Frau, die die Interessen Tirols und Österreichs in der Europäischen Union mit Augenmaß vertreten wird. Sie ist die richtige Wahl für alle Tirolerinnen und Tiroler!“

Auch LH Anton Mattle betont, dass es am 9. Juni um viel geht: „Es geht darum, ob wir Tirolerinnen und Tiroler weiterhin im Europäischen Parlament vertreten sein werden. Viele Tiroler Themen können nur europäisch gelöst werden können. Deshalb brauchen wir weiterhin einen direkten Draht nach Brüssel und Straßburg ist. Sophia Kircher ist die einzige pro-europäische Kandidatin aus dem Westen mit realistischen Chancen auf den Einzug ins Europäische Parlament. Deshalb unterstützen wir sie, gemeinsam!“

 Bilder vom Wahlkampfauftakt zur redaktionellen Verwendung unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/7gq6YfdnWSTwfaX   © Peer

„Ich will eine Europäische Union, die vor allem die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen versteht und ernst nimmt. Das Thema Transit ist leider ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu unseren notwendigen Transitmaßnahmen zeigt einmal mehr, dass das Verständnis für die regionalen Gegebenheiten in der Europäischen Kommission weiter geschärft werden muss. Für viele Europäerinnen und Europäer ist Tirol nur eine Transitachse. Für uns ist Tirol wertvoller Lebensraum, den wir schützen müssen, und das werden wir auch tun“, so Kircher weiter. Klare Kante zeigt Kircher heute auch beim Thema Wolf, denn für sie ist es nach wie vor unverständlich, warum der Schutzstatus des Wolfs europäisch geregelt ist. „Der Wolf ist nicht mehr gefährdet, dafür mittlerweile unsere Almwirtschaft. Die geltende Richtlinie ist nicht mehr zeitgemäß. Und ob ein Wolf entnommen wird oder nicht, das kann besser bei uns in Tirol entschieden werden als am Schreibtisch in Brüssel.“

Sophia Kircher kandidiert auf Platz 4 für die ÖVP, und ist gleichzeitig die einzige pro-europäische Kandidatin aus Tirol mit realistischen Chancen auf den Einzug ins nächste EU-Parlament. Für sie steht definitiv fest, dass die Europäische Union Frieden sichert und Perspektiven schafft. Allerdings gibt es vieles, das sich ändern muss. Es braucht wieder mehr Hausverstand, mutigere Entscheidungen und vor allem mehr Gespür für regionale Anliegen. Mit konstruktiver Politik will Kircher in der EVP-Fraktion u.a. für weniger Bürokratie eintreten und sich gegen Überregulierung einsetzen. 

Im kommenden Mai-Landtag wird nun ein Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der IG-L Beschränkungen behandelt werden. Für Florian Riedl wäre diese Aufhebung eine fatale Fehlentscheidung: „Die Tiroler Landesregierung kämpft seit Jahren mit aller Vehemenz gegen den überbordenden Transitverkehr. Die Tiroler Notmaßnahmen im Verkehr sind deshalb unverzichtbar. Gerade in der aktuellen Situation, in der wir uns mit einer von der italienischen Frächterlobby initiierten Klage konfrontiert sehen, wäre die Signalwirkung katastrophal. Deshalb dürfen wir die geltenden Beschränkungen keinesfalls aufheben, sondern im Gegenteil: hätten wir nicht bereits jede Möglichkeit ausgenutzt, müssten wir die Maßnahmen noch mehr verschärfen, im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler.“

Bilder im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Tiroler Volkspartei.

Weitere Fotos unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/r5C9WCef4kLsNM4

Aus diesem Grund übergab nun die Landtagsabgeordnete Iris Zangerl-Walser dem Tiroler Abgeordneten Hermann Gahr die Petition „barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl“. (siehe Petition Bahnhof Zirl barrierefrei )

„Mittlerweile herrscht ein großer Unmut in der Bevölkerung, denn der Bahnhof in Zirl ist stark frequentiert, doch er ist nicht barrierefrei nutzbar. Menschen mit Beeinträchtigung können den Bahnhof faktisch nicht nutzen, sie müssen sich vor ihrer Reise bei den ÖBB melden, damit ein:e Mitarbeiter:in ihnen beim Ein- und Austeigen behilflich ist. Das kann doch wirklich nicht sein. Deswegen habe ich die Petition sehr gerne übernommen. Das Problem muss aufgezeigt werden. Ziel ist, dass Zirl endlich in den ÖBB-Rahmenplan aufgenommen wird und barrierefrei umgestaltet wird“, so Gahr.

Auch die Landtagsabgeordnete Iris Zangerl-Walser bekommt die Probleme vor Ort hautnah mit: „Nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung können den Zug nicht nutzen, sondern auch Personen mit Kinderwägen oder mit schwerem Gepäck haben es sehr schwer den Zug zu erreichen. Ich bekomme sehr oft Beschwerden darüber.“

Laut einer EU-Richtlinie müssen seit 28. Juni 2022 alle Bahnhöfe barrierefrei sein. Somit entspricht der Bahnhof in Zirl weder nationalen noch europarechtlichen Vorschriften. „Auch die ÖBB und somit Ministerin Leonore Gewessler müssen sich an Gesetze halten, doch in diesem Fall scheint es niemanden zu interessieren. In Tirol sind lediglich 53 Prozent aller Bahnhofe barrierefrei. Hier ist also noch viel zu tun für die ÖBB, um endlich gesetzeskonform zu sein“, betonen Gahr und Zangerl-Walser.

„Zirl ist die viertgrößte Gemeinde in Tirol und braucht dringend einen zeitgemäßen Bahnhof, denn nur so können wir auch die Verkehrswende schaffen. Ständige wird gerade von Ministerin Gewessler das Klimaticket und die Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln beworben. Die Bewohner:innen in Zirl würden sehr gerne mit dem Zug fahren, doch Beeinträchtigte oder Menschen mit Kinderwägen und Gepäck können es teilweise nicht. Ihnen wird somit der Zugang zu adäquaten öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert. Das darf es nicht geben“, so Zangerl-Walser.

Barrierefreiheit ist auch ein Menschenrecht. „Dieses Recht auf barrierefreie Zugänge wird in Zirl nicht eingehalten. Deswegen setzte ich mich nun mit dieser Petition im Parlament dafür sein“, so Gahr abschließend.

Weitere Infos zur Petition unter "Barrierefreier Zugang zum Bahnhof in Zirl" (143/PET) | Parlament Österreich

Im Mittelpunkt des Termins an der Brennerautobahn stand laut Kircher vor allem die Sensibilisierung für die spezielle Situation entlang der Transitroute durch Tirol: „Reinhold Lopatka hat als Steirer natürlich weniger Berührungspunkte mit dem Thema Transit als wir in Tirol. Mir war es deshalb besonders wichtig, unseren EU-Spitzenkandidaten nach Tirol zu holen, um ihm die Dringlichkeit des Themas zu verdeutlichen“. Generell sieht Kircher das Transitproblem als zentrales Thema für ihre Kandidatur zum EU-Parlament: „Die Transitproblematik kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Barbara Thaler hat hier in den letzten Jahren bereits einiges erreichen können. Ich möchte daran anknüpfen und in Brüssel Tirols starke Stimme für eine wirksame Verlagerung auf die Schiene und eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung sein.“ Gefragt nach konkreten Ansatzpunkten auf europäischer Ebene präzisiert Kircher: „Ich möchte für Vereinfachung auf der Schiene und für Kostenwahrheit auf der Straße sorgen. Wir brauchen Vereinheitlichung der EU-weiten Standards auf der Schiene und Kostenwahrheit auf der Straße. In Brüssel möchte ich eine enge Verbündete für den LH Anton Mattle sein und eng abgestimmt mit der Tiroler Landesregierung für eine Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten. Als Tirolerin ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, mich hier einzusetzen“.

Der Spitzenkandidat Reinhold Lopatka führte nach dem Besuch an der Europabrücke und dem Austausch mit den Wipptaler Bürgermeistern aus: „Mein Besuch in Tirol stand ganz im Zeichen des Transits. 2,5 Millionen LKWs rollen jährlich auf der Brennerroute durch Tirol und das konnte ich mit eigenen Augen sehen. Und auch nach dem Austausch mit Bürgermeistern aus dem Wipptal ist für mich klar: Der LKW-Verkehr ist belastend für Mensch und Umwelt und muss reguliert werden. Es ist schade, dass unsere italienischen Nachbarn den Weg des Dialogs verlassen haben und die Anliegen der örtlichen Bevölkerung in den Wind schlagen. Der freie Warenverkehr in der EU ist ein hohes Gut, diese Grundfreiheit möchte man auch niemanden wegnehmen. Niemand verbietet LKWs, über den Brenner zu fahren. Ziel muss es aber sein, eine gute Kompromisslösung zu finden, die für die Menschen in der Region, die Umwelt und die Wirtschaft verträglich ist. Wir sind zuversichtlich, dass der Klage Salvinis nicht stattgegeben wird und die Bedürfnisse der Bevölkerung nach wie vor an erster Stelle stehen. Gemeinsam mit Sophia Kircher werde ich mich im nächsten EU-Parlament dafür einsetzen, hier praktikable Lösungen zu schaffen.“

Im Anschluss an die Besichtigung der Europabrücke trafen sich die beiden Kandidaten zur EU-Wahl mit dem Steinacher Bürgermeister und VP-Tirol Verkehrssprecher, Florian Riedl, sowie weiteren Bürgermeistern aus dem Planungsverband Wipptal zum Austausch in Matrei am Brenner. Riedl verdeutlichte dabei: „Der Brenner ist die Haupttransitroute durch die Alpen. Das macht den Anrainern, der Natur und der Infrastruktur zu schaffen. Die Belastungsgrenze ist definitiv überschritten und ich bin froh, dass das neben unserer Tiroler Spitzenkandidatin Sophia Kircher auch Reinhold Lopatka erkannt hat“. Weiter führt Riedl aus: „Für uns in Tirol und besonders im Wipptal ist unverrückbar, dass die Gesundheit der Bevölkerung sowie der Schutz unserer Natur und Infrastruktur an oberster Stelle stehen. Neben den anstehenden Baustellen auf der A 13 Brennerautobahn und der Transitklage von Italien braucht es umso mehr Europa und eine Tiroler Vertreterin im europäischen Parlament“.

Um diesem Problem wirksam zu begegnen, betont LA Scheiber folgende wichtige Aspekte:

1. Prävention und Sensibilisierung: Eine frühzeitige Aufklärung und Sensibilisierung sei entscheidend. Schulen, Gemeinden und Vereine müssten vermehrt über Gewaltprävention informieren und Männer sowie Burschen aktiv in diese Maßnahmen einbeziehen, um ein Bewusstsein für gewaltfreies Verhalten zu schaffen.

2. Vernetzung und Zusammenarbeit: Eine effektive Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, von der Polizei über Sozialarbeiter bis hin zu NGOs, sei unerlässlich. Ein schneller Informationsaustausch sei erforderlich, wobei die Männer- und Burschenarbeit als integraler Bestandteil betrachtet werden müsse.

3. Novellierung des Gewaltschutzgesetzes 2019: Die Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2019 sei ein wichtiger Schritt gewesen, um Opferschutz zu stärken und die Täterarbeit zu verbessern. Allerdings sei eine konsequente Umsetzung auf allen Ebenen erforderlich.

4. Männer als Verbündete: Männer könnten und sollten Teil der Lösung sein. Es sei wichtig, Männer dazu zu ermutigen, sich aktiv gegen Gewalt zu engagieren und als Vorbilder voranzugehen. Die Burschenarbeit könne eine Schlüsselrolle dabei spielen, positive Männlichkeitsbilder zu vermitteln.

Trotz bereits erfolgter Maßnahmen sei noch viel zu tun, so Scheiber. Es sei an der Zeit, gemeinsam daran zu arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Gewalt weder gegen Frauen noch gegen Männer toleriert werde.

Fakt ist, es gibt bereits eine Reihe von Initiativen - man kann sie meinetwegen auch Task Force nennen - zur Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen, mit 30 entsprechend ausgebildeten MitarbeiterInnen, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei den Kontrollen unterstützt. „Freizeitwohnsitzkontrollen rechtlich korrekt durchzuführen, bedeutet einen großen personellen und finanziellen Aufwand. Das Land Tirol unterstützt deshalb sämtliche Anstrengungen der Gemeinden in diesem Bereich. Das rechtliche Werkzeug hat der Tiroler Landtag den Gemeinden bereits in die Hand gegeben und die Hilfe der Landesregierung bei der Umsetzung ist gewiss. Formalrechtlich muss aber die jeweilige Gemeinde tätig werden. Ich kann allen versichern, dass gerade die Volkspartei alle Hebel in Bewegung setzt, damit Wohnen in Tirol wieder leistbarer wird. Aber ohne jegliche Lösungskompetenz oder konkrete Vorschläge den Bürgermeistern den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, wie es die Liste Fritz heute einmal mehr macht, das ist politisch unterste Schublade.“

Gerade im Bildungsbereich sei Kontinuität beim Lernen wichtig, außerdem schafft Gerechtigkeit in der Bildung auch Chancengleichheit im späteren Erwerbsleben. Hagele betont in diesem Zusammenhang: „Gerade jetzt vor den Osterferien und auch während der Sommermonate geben Eltern oft Unsummen für Nachhilfeunterricht aus. Deshalb sind gerade solche kostenlosen Angebote extrem hilfreich, denn gleiche Bildungschancen bedeutet auch Gleichberechtigung beim Start ins Berufsleben.“

Unter www.weiterlernen.at gibt es diese niederschwellige, flächendeckende Lernhilfe von professionellen Bildungseinrichtungen mit langjähriger Erfahrung. Der Fokus liegt in diesem Fall speziell auf sozial- und bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler.

Die heute von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher bekanntgegebene Verdoppelung des Kontingents für Rot-Weiß-Rot-Karten ist für Tirols Arbeitslandesrätin Astrid Mair ein essenzieller Impuls für den heimischen Wirtschaftsstandort. „Wir müssen künftig auf qualifizierte Zuwanderung setzen - anders können wir dem, über alle Branchen hinweg grassierenden Arbeits- und Fachkräftemangel, auf Dauer wohl nicht begegnen. Langfristig stärken wir damit nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern erhalten unseren Wohlstand und das soziale System. Nur wenn wir jene Fleißigen zu uns holen, die arbeiten wollen und sich nicht nur in die soziale Hängematte legen, werden wir generationenübergreifend erfolgreich wirtschaften und einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt aufbauen können. Gibt es zu wenig Personal, wäre das auf Dauer fatal – man denke beispielsweise nur an die flächendeckende Nahversorgung. Schon jetzt hat der Fachkräftemangel negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf uns alle, deshalb arbeiten wir fieberhaft daran, Lösungen zu finden. Dazu gehören neben entsprechenden Aus- und Weiterbildungsprogrammen oder Investitionen in lebenslanges Lernen auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen. Wichtig ist, dass die Politik Anreize schafft, damit sich Leistung noch mehr lohnt.“

Astrid Mair will weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um das verfügbare Potenzial für den Arbeitsmarkt voll abzuschöpfen – begonnen von Studierenden, die nach Abschluss gleich voll in die Erwerbstätigkeit gebracht werden sollen, bis hin zur Attraktivierung von Vollzeitjobs für derzeit Teilzeiterwerbstätige. Abschließend betont die Landesrätin: „Nur ein starker Standort garantiert Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Dazu braucht es ausreichend motivierte Arbeitskräfte. Minister Kocher hat hier Tirols volle Unterstützung!“

In Anbetracht der anstehenden Europawahl wurde auch die Unterstützung des Landesparteivorstandes für die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Sophia Kircher deutlich. „Sophia Kircher ist unsere Chance, dass Tirol auch künftig im Europäischen Parlament vertreten ist und bei wichtigen europäischen Themen mitreden kann. Das wird uns aber nur gelingen, wenn Tirol zusammensteht und Sophia Kircher am 9. Juni bei der EU-Wahl ordentlich Rückenwind aus Tirol erhält. Sie ist überzeugte Europäerin, erfahrene Parlamentarierin und hervorragend vernetzte Europapolitikerin, die auf europäischer Ebene für Tirols Anliegen kämpfen wird“, ist LH Mattle überzeugt.

„Es geht mir darum aufzuzeigen, dass wir als Tiroler Volkspartei überall und jederzeit bereit sind, uns einer offenen Diskussion zu stellen. Das wirkungsvollste Instrument in einer Demokratie, um Lösungen für Probleme zu finden, ist der konstruktive Dialog. Sachbeschädigungen bei Parteien, deren Ansicht ich vielleicht nicht teile, sind nicht nur antidemokratisch, sondern bringen uns inhaltlich keinen Millimeter voran. Das an sich wichtige Anliegen, nämlich die Thematisierung von Frauenmorden, wird durch solche Schmieraktionen konterkariert und völlig in den Hintergrund gedrängt. Das ist schade, weil wir uns alle einig sind, dass es bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf gibt und es wirkungsvolle Maßnahmen braucht. Ich hoffe, dass die Banner einige zum Nachdenken bringen, ob sie ihrer Sache mit diesen Methoden wirklich einen guten Dienst erweisen“, so Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland.

Florian Tursky ist vergangenen Freitag als Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation zurückgetreten, um sich voll auf den Bürgermeisterwahlkampf in Innsbruck zu konzentrieren. „Ich habe immer gesagt, meine politische Zukunft liegt in Innsbruck, deshalb gehe ich jetzt All in. Es muss wieder bergauf gehen mit unserer Landeshauptstadt. Echter Neuanfang, jetzt!“

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Auch Arbeitslandesrätin Astrid Mair knüpft an die Gratulationen an, und bedankt sich beim Präsidium, den KammerrätInnen und allen MitarbeiterInnen: „Ohne euch wäre vieles sicher nicht möglich. Ihr seid die Anlaufstelle für viele Tirolerinnen und Tiroler – danke für euren Einsatz! Die AK Tirol setzt sich für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit ein und unterstützt mit unterschiedlichen Beratungsangeboten die Beschäftigten in verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen. Damit wird letztlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land verbessert, und ich gehe davon aus, dass das auch weiterhin so gelebt wird.“

VP KO Wolf: Volle Konzentration, damit es in unserer Landeshauptstadt wieder bergauf geht.

„Zielstrebig, intelligent, fleißig, so habe ich Florian Tursky über die Jahre in den verschiedensten Funktionen erlebt. Egal ob als aufstrebender Politiker in der jungen ÖVP oder als Pressesprecher bzw. später Büroleiter von Landeshauptmann Platter. Die Zusammenarbeit war stets konstruktiv und zielorientiert. Was er als Staatssekretär in den letzten zwei Jahren umsetzen konnte, hätten so wohl die wenigsten geschafft. Deshalb bin fest davon überzeugt, dass Florian der richtige Mann für das Bürgermeisteramt in Innsbruck ist. Dass er sein Amt als Staatssekretär nun zurücklegt zeigt, dass er nicht nur an Posten interessiert ist, sondern dass es ihm um die Sache, um Innsbruck geht“, betont VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf.

Als Bürgermeister weiß er aus erster Hand, welche Herausforderungen es im Bereich der Digitalisierung auch für die Gemeinden noch zu meistern gilt, auch hier war Florian Tursky stets ein verlässlicher Ansprechpartner: „Er hat unter anderem das Meldewesen komplett digitalisiert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das vor allem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den MitarbeiterInnen in den Gemeindeverwaltungen eine enorme Erleichterung ist. Genau diese konstruktive Politik wünschen sich auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Deshalb heißt es jetzt: volle Konzentration, damit es in unserer Landeshauptstadt wieder bergauf geht.“

VP LR Gerber: Exzellente Zusammenarbeit in der Digitalisierung, jetzt volle Power für Innsbruck

Nach dem heute angekündigten Rückzug von Staatssekretär Florian Tursky aus der Bundesregierung, bedankt sich Landesrat Mario Gerber für dessen Engagement und etliche, gemeinsam vorangetriebene Projekte: „Florian Tursky hat im Bereich der Digitalisierung in den vergangenen Jahren viel weitergebracht. Als Bindeglied zwischen Tirol und Wien haben wir beispielsweise innovative Unternehmen und StartUp Gründungen gefördert, auch die Stärkung der digitalen Kompetenz von Jung und Alt war uns beiden stets ein wichtiges Anliegen. Dank seinem Einsatz als Staatssekretär haben wir Tirols Position als führender Standort für digitale Innovationen gefestigt.“

In Tirol liegt der Fokus weiterhin auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Was uns eint ist der gemeinsame Wille dazu, den Menschen die Angst vor der digitalen Transformation und die Berührungsängste vor künstlicher Intelligenz zu nehmen. Ich bin froh, dass sich Florian Tursky nun voll dem Bürgermeisterwahlkampf in Innsbruck widmet, denn als Innsbrucker merke ich tagtäglich wie sehr sich die Menschen wieder stabile Verhältnisse und einen Bürgermeister mit echten Führungsqualitäten wünschen. In diesem Sinne hat Florian Tursky auch weiterhin meine vollste Unterstützung, zum Wohle unserer Heimatstadt!“

JVP Kircher: Turskys erfolgreicher Weg wird durch Plakolm fortgesetzt

Erweiterung um Digitalisierung ist klare Bestätigung Plakolms erfolgreicher Arbeit 

„Ich gratuliere Florian Tursky und Claudia Plakolm zu diesem wichtigen Schritt. Tursky hat als Staatssekretär in den vergangenen beiden Jahren die Chancen der Digitalisierung erfolgreich genutzt und zahlreiche Projekte, die lange Forderungen der JVP waren, umgesetzt. Dazu zählen mitunter der digitale Führerschein, die Digitalisierung von Behördengängen sowie der Ausbau digitaler Kompetenzen aller Altersgruppen“, so die Landesobfrau der JVP Tirol Sophia Kircher.

Tursky hat etliche Projekte bereits erfolgreich umgesetzt, viele weitere angestoßen. Bis zum Ende der Regierungsperiode wird JVP Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm seine Agenden weiterführen, und sich neben ihren bisherigen Leuchtturmprojekten im Bereich Freiwilligenarbeit und Zivildienst nun auch auf die Digitalisierung fokussieren. „Am heutigen Weltfrauentag ist es für alle jungen Frauen in diesem Land ein starkes und ermutigendes Zeichen, dass Staatssekretärin Claudia Plakoms Resssort nun ein zweites Mal erweitert wird. Dies spricht für ihre kompetente Arbeit in der Vergangenheit, die sie auch in Zukunft fortsetzen wird“, ergänzt Kircher.

„Ich wünsche sowohl Florian Tursky als auch Claudia Plakolm viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben “, schließt Kircher.

Einmal mehr ist es heute Landeshauptmann Anton Mattle, der seiner Landesparteiobmannstellvertreterin als einer der ersten zur Wiederwahl gratuliert: „Sophia Kircher war bisher bereits als starke Stimme für die Jugend im Landtag und soll in Zukunft eine starke Stimme für Tirol im Europaparlament sein. Für all jene, die bereits in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen sind ist das größte Friedensprojekt gleichzeitig auch eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Und genau diese Freiheit und die westlich-liberal geprägte demokratische Wertehaltung in der EU gilt es, auch in Zukunft zu schützen.“

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland pflichtet dem bei: „Gerade im politischen System der europäischen Union gilt es, besonderes Augenmerk auf regionale Besonderheiten zu legen. Tirol leidet beispielsweise besonders unter der hohen Transitbelastung, auch der Wolf ist gerade im dicht besiedelten Alpenraum ein weiterhin drängendes Problem, obwohl Tirol sowohl beim Transit als auch beim Thema Wolf bereits vorgelegt hat. Hier gilt es nun, in den kommenden Jahren noch nachzulegen, deshalb bin ich froh darüber, dass wir Sophia Kircher auf der ÖVP-EU-Wahlliste auf der aussichtsreichen vierten Stelle platzieren haben können.“

Bilder vom JVP Tirol Landestag (honorarfrei zur redaktionellen Verwendung) unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/wBAed5GymH7DaJ9   © Tiroler Volkspartei

„Im vergangenen Jahr hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir vor Natur- und Katastrophenereignissen nicht gefeit sind. Ereignisse wie der Brand im Terfener Tunnel, Sturmschäden, Hochwasser oder wie zuletzt Starkschneeereignisse sind Beispiele dafür. Als Landeshauptmann und damit oberster Einsatzleiter bemühe ich mich ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Gerade bei Krisen gilt es ruhig zu bleiben und unaufgeregt vorzugehen“, betont LH Anton Mattle.

Bilder im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Tiroler Volkspartei

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland: „Zum wiederholten Male wurde die Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei gestern zum Ziel von Sachbeschädigungen, die eindeutig der linken Szene zuzuordnen sind. Linksextreme Chaoten, die sich immer als Bewahrer der Meinungsfreiheit darstellen und vorgeben die Demokratie schützen zu wollen, zeigen damit einmal mehr, dass sie die wahren Anti-Demokraten sind. Wer solche Methoden braucht, um auf sich aufmerksam zu machen, dem fehlt es augenscheinlich an Argumenten. Das wichtige und richtige Anliegen der Demo, nämlich die Forderung von Maßnahmen, um Frauenmorde zu verhindern, wird dadurch völlig konterkariert. Ich erwarte mir jedenfalls, dass sich die Initiatoren der Demonstration ohne Wenn und Aber von diesen Vorfällen distanzieren und sie klipp und klar verurteilen.“

Bilder im Anhang zur redaktionellen Verwendung © Tiroler Volkspartei

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seinem Österreichplan konkrete Konzepte und Visionen auf den Tisch gelegt, wie unser Österreich im Jahr 2030 aussehen soll. Drei zentrale Themen stehen dabei im Vordergrund: Leistung, Familie und Sicherheit. Denn diese Themen schaffen Wohlstand für uns alle – für die Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen. Ich habe mich sehr über die Einladung ins Zillertal gefreut. Und die Gespräche zeigen: Das Interesse am Österreichplan des Bundeskanzlers ist groß“, betont Karner gestern Abend.

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland stellt bei der Tirol Tour der Bundesregierung unter anderem den aktuellen Stand des Parteireformprozesses vor. Er will im Jahr 2025 bei sogenannten Regionalkonferenzen ein Leitbild für die Partei erarbeiten, und dies dann bei einem Statutenparteitag im Herbst nächsten Jahres beschließen lassen. „Mir ist wichtig, dass wir uns als Partei öffnen und mit der Zeit gehen. Dabei geht es nicht nur um eine klare inhaltliche Positionierung zum Beispiel was das Thema Migration und Sicherheit anbelangt, sondern auch um Themen wie Wohnen, Familie oder konkret auch die Zukunft der heimischen Landwirtschaft.“

Fotos zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/sorm4TDRDpQW6e6    © Tiroler Volkspartei

VP Reutte Bezirksparteiobfrau und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann streut dem neuen Bezirksgeschäftsführer ebenfalls Vorschusslorbeeren: „Mit einem starken Brückenbauer für die interkommunale Zusammenarbeit wird im Bezirk Reutte auch in Zukunft viel weitergehen. Ich freue mich, dass Harald Schönherr in Zukunft als Ansprechpartner in Reutte zur Verfügung steht, und nicht nur die unmittelbare Schnittstelle zu den Menschen aus der Region ist, sondern sowohl Funktionärinnen und Funktionäre als auch gewählte Mandatare und genauso Junge und SeniorInnen sowie Arbeitnehmer, Unternehmer und die Landwirtschaft hervorragend in die Partei einbinden wird.“

Schönherr selbst ist angesichts des bevorstehenden Superwahljahrs höchst motiviert für seine neue Aufgabe: „Das heurige Jahr wird mit der Europa- und der Nationalratswahl natürlich gleich ein besonders spannendes und intensives. Auf der anderen Seite sind es aber genau solche Herausforderungen, die mich immer schon gereizt haben.“  

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Tiroler Volkspartei

Ganz besonders bedanken wolle er, Mattle, sich auch bei Tirols Europaabgeordneten Barbara Thaler, die als neue Präsidentin der Tiroler Wirtschafskammer nicht mehr antreten werde: „Barbara Thaler hat in den letzten Jahren auf europäischer Ebene exzellente Arbeit geleistet, sich einen hervorragenden Ruf aufgebaut und in Straßburg und Brüssel engagiert für Tirols Interessen gekämpft. Auf dieser Arbeit können wir nun weiter aufbauen.“

Tirol braucht weiterhin eine starke Stimme in Brüssel

„Sophia Kircher hat in den vergangenen Jahren bereits viel internationale Erfahrung sammeln können, und ist absolut fähig dazu, Tirol erfolgreich in Brüssel zu vertreten. Die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren sicher nicht weniger werden, aber ich bin überzeugt davon, dass Sophia Kircher mit ihrem bereits jetzt ausgezeichneten Netzwerk, ihrem Einsatz und Know-How eine starke Stimme für Tirol im EP sein wird, deshalb hat sie meine volle Unterstützung“, betont Tirols MEP Barbara Thaler.

Europa als Herzensanliegen
„Die Gründung der Europäischen Union war wohl, bei viel berechtigter Kritik, die wichtigste Entscheidung im 20. Jahrhundert. In Tirol profitieren wir eindeutig von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die regionalen Bedürfnisse und Gegebenheiten dabei nicht unter die Räder kommen. Wenn mir der Einzug ins Europäische Parlament gelingt, können sich die Tirolerinnen und Tiroler darauf verlassen, dass ich mit hundertprozentigem Einsatz für ihre Interessen kämpfen werde“, verspricht Tirols Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher. Dafür brauche es aber vor allem den Rückenwind aus Tirol und den westlichen Nachbarbundesländern Vorarlberg und Salzburg. Sie werde jedenfalls bis zur Wahl am 9. Juni jeden Tag nutzen, um zukünftig Tirols Stimme in Europa zu sein.

Bilder von Sophia Kircher zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/sefcDxoFikqgNsr   © Tiroler Volkspartei

Einer der ersten Gratulanten war Tirols VP-Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Ich gratuliere Andrea Neuner und Christine Tschol ganz herzlich zu diesem Wahlerfolg, den sie sich mit ihrem persönlichen Einsatz und Fleiß erarbeitet haben. Kommunalpolitik heißt, das Ohr direkt an den Menschen zu haben. Ich bin überzeugt davon, dass Andrea Neuner die richtige ist, um die Gemeinde Seefeld nach den Turbulenzen der jüngeren Vergangenheit wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Und Christine Tschol wird mit ihrer erfrischenden und dennoch ruhigen Art auch die Gemeinde Musau positiv weiterentwickeln. Ich wünsche den beiden viel Erfolg und freue mich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.“

Eine aktuelle Übersicht aller Fahrverbote unter: www.tirol.gv.at/fahrverbote

Angesprochen auf die Bettenanzahl verweist der Wirtschafts- und Tourismuslandesrat auf aktuelles Zahlenmaterial, das dezidiert einen linearen Rückgang der Bettenanzahl darlegt: „Die Bettenanzahl in Tirol ist von 393 000 Betten im Jahr 1984 auf 331 000 Betten im Jahr 2022 geschrumpft. In Wahrheit gibt es also einen kontinuierlichen Rückgang der Gästebetten. Wichtig sind hier weiterhin Investitionen in Qualität, statt in Quantität. Das ist in Tirol bereits seit Jahren die Devise. Klar ist für mich aber auch, dass bei Familienbetrieben weiterhin sinnvolle Erweiterungen möglich sein müssen, und zwar auch über die 150 Betten hinaus“, so Gerber abschließend.

Der VP-Bildungssprecher sieht die KIB auf einem guten Weg: „In Anbetracht der notwendigen raschen Gründung und einem Personalstand von über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es gerade in der Anfangsphase wichtig, Probleme rasch zu beheben aber auch Verständnis zu haben. Deshalb ist auch die Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ernst zu nehmen, zu prüfen und in die weitere Arbeit miteinzubeziehen. Die zuständigen Landesrätinnen Cornelia Hagele und Eva Pawlata bringen sich sehr stark ein, damit sich die KIB in die richtige Richtung entwickelt. Immerhin ist die Unterstützung der Schulassistenzen und FreizeitpädagogInnen unverzichtbar. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der KIB, die durch die GemNova-Insolvenz eine schwere Zeit überstehen mussten, sich nun aber wieder voller Tatkraft den Kindern in unserem Land widmen. Das sollte niemand, auch nicht die FPÖ, schlechtreden“, so Traxl abschließend.

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland schließt sich den Glückwünschen an. „Ich gratuliere der Tiroler Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler ganz herzlich zur heute erfolgten Wahl zur neuen Obfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes. Ich habe immer betont, dass unserer Partei nichts Schlechteres passieren soll, als dass sich zwei junge, kompetente und engagierte Persönlichkeiten für ein Amt bewerben. Der scheidende Obmann Franz Hörl hat in den letzten Jahren den Wirtschaftsbund zu einer modernen und schlagkräftigen Interessensvertretung gemacht. Von dieser Stärke profitiert auch unsere Partei. Auf dieser hervorragenden Arbeit kann das neue Führungsteam mit der neuen Obfrau Barbara Thaler an der Spitze nun aufbauen.“

Bundesminister Norbert Totschnig zählt ebenfalls zu jenen, die Barbara Thaler heute als erstes gratuliert haben: „Mit Barbara Thaler ist nicht nur eine fleißige Unternehmerin sondern eine ausgewiesene und angesehene Expertin auf Europaebene an der Spitze des Wirtschaftsbundes. Dass die Funktion der Kammerpräsidentin und Wirtschaftsbundobfrau in einer Person vereint ist, stellt sicher, dass es auch in Zukunft eine schlagkräftige Interessensvertretung geben wird.“

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky freut sich, mit dass mit Barbara Thaler künftig nicht nur eine echte Powerfrau sondern auch brillante Unternehmerin und begeisterte Netzwerkerin an der Spitze des Tiroler Wirtschaftsbunds steht: „Barbara Thaler hat sich mit ihrem umsichtigen und kompetenten Art, ihrem KnowHow und ihrer stets sachlichen Herangehensweise an komplexe Aufgaben einen hervorragenden Ruf erarbeitet, und zwar weit über Tirols Landesgrenzen hinaus. Ich freue mich, dass wir in Zukunft nicht nur die erste Wirtschaftskammerpräsidentin sondern auch die erste Wirtschaftsbundobfrau haben, und bin überzeugt davon, dass mit ihrem Einsatz sehr viel für unseren Wirtschaftsstandort weitergehen wird.“

Fotos von der Landesgruppenhauptversammlung des Tiroler Wirtschaftbunds im Congress Igls zur redaktionellen Verwendung unter:  https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/8HGkwGH5t4zSXfy   © Tiroler Volkspartei

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Erwin Zangerl und die gesamte AAB-FCG-Fraktion. Das starke Ergebnis zeigt, wie sehr die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den unermüdlichen Einsatz von AK-Präsident Erwin Zangerl für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit schätzen.“

„Erwin Zangerl ist in Tirol der Garant dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft eine starke Vertretung haben. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen eindrucksvoll bestätigt, dass Präsident Erwin Zangerl mit seiner FCG-Fraktion ihre Interessen weiterhin auf höchstem Niveau vertreten werden. Eine starke AK ist wichtig, und ich freue mich, im Rahmen unserer etablierten und bestens funktionierenden Sozialpartnerschaft weiterhin gemeinsam mit der AK für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten“, freut sich AAB‑Tirol Landesobmann KO Jakob Wolf.

„Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an Erwin Zangerl zur verdienten Wiederwahl als AK Präsident! Seine erneute Bestätigung im Amt ist ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung seiner engagierten Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tirol. Als Arbeitslandesrätin freue ich mich aufrichtig auf eine weiterhin konstruktive und effektive Zusammenarbeit mit Erwin Zangerl und seinem Team in der Tiroler Arbeiterkammer. Gemeinsam setzen wir uns für die Belange der Arbeitnehmerschaft ein und streben nach fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und einem starken sozialen Auffangnetz. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch eine enge Partnerschaft im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin bedeutende Fortschritte erzielen werden und freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit Erwin Zangerl zu beschreiten", betont Tirols Arbeitslandesrätin Astrid Mair.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung des Antrags sorgt jedoch das Stimmverhalten der NEOS für Irritationen. „Dass die selbsternannten Wirtschaftsliberalen sich nicht eindeutig zum Innsbrucker Flughafen bekennen, spricht für mich Bände. Die Flugverbindungen von Innsbruck aus nach Frankfurt und nach Wien beziehungsweise retour sind nicht nur für die Tirolerinnen und Tiroler das Tor zur Welt, sondern auch von unschätzbarem Wert für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kongressstandort. Deshalb braucht es hier unseren vollen Einsatz, damit die Zukunft des Innsbrucker Flughafens langfristig sichergestellt wird. Im Landtag hat es gestern Abend überparteiliche Einigkeit für den Innsbrucker Flughafen gegeben, nur den NEOS scheint der Wirtschaftsstandort Innsbruck egal zu sein“, so Seiwald abschließend.

„In Tirol wird dieses Angebot super angenommen, allein im letzten Jahr sind rund 43.000 solche Genussboxen ausgegeben worden. Damit kann Übriggebliebenes im Restaurant oder Gasthaus ganz unkompliziert mit nach Hause genommen werden – ganz ohne Alufolie oder sonstigen Verpackungsmüll. Genau hier liegt also enorm viel Potenzial, deshalb will ich die Genussbox mit Hilfe der Wirtschaftskammer auf ganz Österreich ausweiten“, so Jäger. Insgesamt könnten damit bundesweit allein 180.000 Tonnen an Lebensmitteln allein aus der Außer-Haus-Verpflegung eingespart werden. „Alleine wenn man bedenkt, dass sich Österreich nach den UN-Zielen verpflichtet hat, bis zum Jahr 2030 50% der vermeidbaren Lebensmittelabfälle zu reduzieren, geht der heute einstimmig beschlossene Antrag genau in die richtige Richtung“, betont der Ebbser. Mit dem heute beschlossenen Antrag wird die Landesregierung zudem mit der Aufforderung an den Bund herantreten, zu prüfen welche zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen oder Wirtschaftsförderungen umgesetzt werden könnten, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern und Abfälle zu reduzieren.

 Bilder von Michael Jäger unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/RpTqqqNAH5YiFRJ   © Tiroler Volkspartei

Fotos von LR Mario Gerber honorarfrei zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/8KYXw4ocZgcqNGP     © Tiroler Volkspartei

Nach Angaben der Tirol Kliniken kommt es etwa einmal im Monat zu einem derartigen Fall, dass ein Neugeborenes aus einem anderen Krankenhaus in die Klinik überstellt werden muss.

Statt sich medial zu inszenieren, sollten die Grünen lieber ihre parteiinternen Kontakte spielen lassen und in Wien für eine echte Veränderung zu Gunsten der Tirolerinnen und Tiroler einwirken. „Für uns Tiroler war immer klar, am Fernpass muss es ein großes Gesamtpaket geben. Das Land geht jetzt – einmal mehr – in Vorlage und wird den Fernpasstunnel bauen. Mir ist durchaus bewusst, dass große Infrastrukturprojekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können und es den Fernpass-Bahntunnel vermutlich erst in Jahrzehnten geben wird. Doch völlig zurecht erwarten wir uns nun aber auch entsprechendes Tempo und Entgegenkommen beim Bund, was den Tschirganttunnel und den Fernpassbahntunnel betrifft. Beide müssen jetzt ganz nach oben auf die Agenda und rasch umgesetzt werden“, stellt Pfurtscheller einmal mehr klar.

Für Mair hat die gestrige Kanzlerrede klar gezeigt: „Unser Kanzler hat einen echten Plan und eine Vision für die kommenden Jahre. Wie niemand sonst fokussiert er das Thema Leistung und will sukzessive die Lohnnebenkosten senken, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin attraktiv zu halten. Als Generationenlandesrätin gefällt mir persönlich auch sein Multi-Generationen-Ansatz. Von Investitionen in die Bildung und Betreuung unserer Jüngsten, bis hin zu Leistungsanreizen für ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen und gleichzeitig die besten Rahmenbedingungen für alle Großeltern in unserem Land.“ Konkret hat Nehammer beispielsweise ankündigt, in der Wirtschaft weniger auf Subventionen und wieder mehr auf Eigenverantwortung setzen zu wollen. Gleichzeitig will er Überstunden vollkommen steuerfrei machen und Vollzeitjobs attraktiver machen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung liegt dem Parteichef sehr am Herzen, bundesweit sind dafür bereits 4,5 Mrd. Euro beschlossen worden. Den Vorstoß einer Großelternkarenz als zusätzliches Angebot für jene Eltern, die früher wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen, ist für Generationen- und Arbeitslandesrätin Mair ein interessanter Ansatz.

Besonders wichtig ist Landesrätin Astrid Mair hingegen das Thema Sicherheit: „Auch ich habe bereits vor langer Zeit gefordert, dass Asylwerber in Zukunft kein Bargeld mehr bekommen sollen, sondern ausschließlich Gutscheine für Sachleistungen, eine Art Bezahlkarten. In diesem Fall bin ich also voll auf Linie mit dem strikten Kurs gegen illegale Migration von unserem Bundeskanzler. Auch für mich ist Integration eine Bringschuld, wer zu uns kommen und bei uns leben möchte, kann das nur mit Respekt vor unserer Kultur und unseren Werten tun. Und klar ist auch: wer hier lebt muss bereit sein, etwas zu leisten. Die soziale Hängematte für Asylwerber darf es nicht geben!“

„Konkret geht es mir darum, Stau auf dem niederrangigen Straßennetz im Wipptal generell und auf der L38 Ellbögner Straße zu vermeiden. Es kann und darf nicht sein, dass die Anrainer hier dauerhaft unter Mautflüchtlingen und Stauausweichlern leiden, und dadurch in ihrem täglichen Leben eingeschränkt werden und im Notfall die Blaulichtorganisartionen nicht zu ihrem Einsatzort kommen “, so Riedl. Für ihn sind die nun geplanten und hoffentlich bis zum Sommer umgesetzten baulichen Maßnahmen wie beispielsweise LED Hinweis- und Fahrverbotsschilder ein probates Mittel, um die hiesige Bevölkerung zu entlasten. Daneben will Riedl auch die bisher gesetzten Maßnahmen evaluieren und weitere prüfen lassen. „Außerdem müssen die bereits jetzt geltenden Fahrverbote für den Stau-Ausweichverkehr noch besser erkennbar sein – vor allem auf den Bundes- und Landesstraßen. Definitiv darf das aber nicht alles auf den Schultern des Landes lasten, hier nehme ich die ASFINAG gleichermaßen in die Pflicht und es muss eine bessere Abstimmung und Koordinierung mit allen Beteiligten bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren erfolgen, betont Riedl weiters.

Das Wipptal ist eine der verkehrsintensivsten Regionen in Tirol. Allein letztes Jahr haben fast 15 Millionen Kraftfahrzeuge auf der A13 den Brennerpass überquert, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Jahr zuvor. Angesichts des veränderten Urlauberverhaltens geht Planungsverbandsobmann Florian Riedl von einer weiteren Verkehrszunahme aus, vor allem beim Individualverkehr. Die bisher gesetzten Maßnahmen wie Fahrverbote für den Stau-Ausweichverkehr, Dosierampeln und vieles mehr helfen zwar, bringen aber noch nicht die gewünschte Entlastung für die Anrainer. Deshalb wünscht sich Riedl nun einerseits eine noch bessere Abstimmung der Asfinag mit dem Planungsverband, um Verkehrsteilnehmern zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu signalisieren, dass ein Abfahren von der Autobahn kein rascheres Durchreisen durch Tirol ermöglicht. Andererseits befürwortet Riedl eine Ausweitung des Fahrverbots auf der L38, das bisher nur während der Sommermonate in Kraft war. Riedl: „Es darf hier keine Denkverbote geben. Mit einem solchen ganzjährigen Fahrverbot auf der Ellbögner Straße für den Transitverkehr könnten wir eine nachhaltige Entlastung der Anrainer erreichen.“

Für die kommenden Jahre setzt Kolland auf die Fortführung bewährter Kooperationen und freut sich auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Südtiroler Landesregierung unter Führung von LH Arno Kompatscher.

Der Bürgermeisterkandidat selbst übt sich heute in Zurückhaltung: „Ich bin zutiefst dankbar für die überwältigende Unterstützung, die wir in den ersten 24 Stunden erhalten haben. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen in Innsbruck nach frischem Wind und neuen Ideen in der Stadtregierung suchen. Unser Bündnis steht für positive Veränderungen, für Lösungen statt Stillstand. Für ein neues Miteinander und neue Ideen. Dass wir innerhalb eines einzigen Tages diesen Meilenstein an Unterstützungserklärungen bereits übersprungen haben, zeigt den Gestaltungswillen der Menschen. Gemeinsam arbeiten wir nun an einer nachhaltigen Vision für unser Innsbruck, die ich als Bürgermeister gerne umsetzen werde, wenn mir die Menschen am 14. April ihr Vertrauen aussprechen“, so Tursky, der sich abschließend noch bei den MitarbeiterInnen im Meldeamt herzlich bedankt, die neben ihrer regulären Arbeit in diesen Tagen auch die Unterstützungserklärungen abwickeln.

Bilde: Wahlkampfleiter Matthias Weger und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky mit den Unterstützungserklärungen  - Bildnachweis: VP/Tirol

Für ihn steht fest, die Leistungen, die von heimischen Berg- und Skiführern allein in Tirol erbracht werden, können nicht hoch genug bewertet werden. „Bergführer ist kein 9-to-5-Job“, meint Gerber und erklärt: „Die Auslegung als Angestellte hat auch Auswirkungen auf das Arbeitszeitgesetz und andere Arbeitnehmerregelungen. Wir dürfen nicht einer ganzen Berufsgruppe mit Bürokratie das Leben schwer machen. Beim vorherrschenden Fachkräftemangel sollte man auch daran denken, den Nachwuchs nicht zu verschrecken.“

Der grundsätzlichen Kritik am Auftritt und der Kommunikation der TIWAG schließt sich Wolf an: „Die Performance, die die TIWAG im vergangenen Jahr abgelegt hat, machen einen neuen Weg notwendig. Ich bin froh, dass unser Landeshauptmann ruhig, sachlich und kontinuierlich an der Neuaufstellung der TIWAG arbeitet. Ein Unternehmen mit 1.300 Mitarbeitern und 220.000 Kunden muss man verantwortungsbewusst und fachlich fundiert umstrukturieren. Da ist kein Platz für die Polemik und Aggressivität der Opposition“, legt Wolf der Opposition eine berufliche Umorientierung nahe: „Gebi Mair und Markus Sint können sich gerne auf die Vorstandspositionen in der TIWAG bewerben. Im Hearing würden sie wenigstens erkennen, dass sie von Energiepolitik keine Ahnung haben!“

Für ihn wäre der Strompreis in Tirol unter WWF-Führung längst explodiert. „Die Phantasien des WWF sind nicht zum Wohle der Kundinnen und Kunden. Im Gegenteil, hätten wir keine Wasserkraft, würden wir uns schwer tun, mit anderen Energieversorgern mitzuhalten. Aktuell ist die TIWAG aber gemeinsam mit den Vorarlberger Illwerken der günstigste Landesenergieversorger. Daran hat der WWF meiner Meinung nach, aber gar kein Interesse. Ein explodierter Strompreis würde bedeuten, dass Betrieben zusperren und Haushalte zwangsweise das Licht abschalten müssen. Ist das der Hintergedanke des WWF?“, fragt sich Mayerl abschließend.

Eine nicht zu widerlegende Tatsache ist für Martin Mayerl außerdem, dass sich der Energiebedarf in Zukunft weiter erhöhen wird, was nicht zuletzt an Stromheizungen und an der Elektromobilität liegt. Deshalb hält er auch am Ausbau des Kraftwerks Kaunertal fest: „Es gibt für diese enorme Energie, mit der Tirols Haushalte und Unternehmen hierdurch versorgt werden können, de facto keine realistische Alternative. Selbst wenn wir die Speicherung bei der geplanten Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal außen vor lassen, und nur die Energieerzeugung berücksichtigen, bräuchte es dafür rund 500 ha PV-Module die insgesamt 1.000 Hektar Wiesen und Felder in Anspruch nehmen. Das heißt das wäre ein Bedarf von 10 Millionen Quadratmetern an wertvollem Grund und Boden! Das kann definitiv nicht im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik sein“, ist Mayerl überzeugt. Selbstverständlich befürworte er einen weiteren PV-Ausbau, vor allem bei bereits versiegelten Flächen gebe es in Tirol noch viel Potenzial – das allerdings ohnehin in den entsprechenden Energieszenarien berücksichtigt ist.

Hintergrund:

Beim geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal geht es konkret um 886 GWh/a Mehrerzeugung aus natürlichem Zufluss. Das entspricht ca. 886.000 kWp an PV, diese entsprechen 4.873.000 m2 Modulfläche bei 5,5 m2 je kWp. Oder umgerechnet unter Berücksichtigung der notwendigen Abstände ca. 9.746.000 m2 benötigte Fläche (bei Belegung von ca. 50%) = ca. 975 ha, und das sind umgerechnet wiederum etwa 1.365 Fußballfelder (bei 7.140 m2 je Feld).

Darüber hinaus kritisiert der VP Politiker den Politstil der Liste Fritz und betonte, dass konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit der Schlüssel zum Erfolg sei. „Die Liste Fritz neigt dazu, einen destruktiven Politikstil zu pflegen, der wenig konstruktive Lösungen bietet. Stattdessen sollten wir uns auf das konzentrieren, was für unsere Region von Vorteil ist - eine kooperative und effektive Zusammenarbeit, die den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger dient", fügte Mayerl hinzu. Die Liste Fritz könne sich durchaus ein Beispiel an der gestrigen Regierungssitzung nehmen, immerhin sind dort dank guter Vorabstimmung ganze 20 gemeinsame Anträge beschlossen worden, unter anderem zu einem in Osttirol definitiv drängendem Problem: der Wiederaufforstung von Schutzwald.

„Dass sich die Opposition nun hinstellt und für eine Nulllohnrunde eintritt ist Heuchelei. Denn mit ihrem Stimmverhalten machen die Oppositionsparteien den Weg frei für eine zehnprozentige Erhöhung der Politikergehälter“, so Wolf und Fleischanderl weiter. Die Klubobleute betonen, dass die Koalitionsparteien im Landtag einen vernünftigen Antrag auf Halbierung der Erhöhung der Politikergehälter eingebracht haben. Um eine Halbierung zu verhindern, haben die Oppositionsparteien nun dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Damit steigen die Gehälter automatisch um die volle Inflationsabgeltung laut Bundesvorschlag, also um knapp 10 %.

Bundesminister Norbert Totschnig betont im Anschluss an die Regierungssitzung: „Wir alle haben die Sturmschäden vom heurigen Sommer noch gut im Kopf, alleine für Tirol und Kärnten stehen aus dem Waldfonds nun mehr als 45 Millionen Euro zur Wiederaufforstung und für klimafitte Wälder zur Verfügung.“ Auch für die jährlichen Schutzmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung übernimmt allein der Bund für Tirol 26 von 52 Millionen Euro. Emotional wird die Debatte über den Wolf, hier ruft der Minister einmal mehr zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte auf: „Ich verstehe all jene, die direkt betroffen sind, und kann als Sohn einer Osttiroler Bauernfamilie sehr gut nachvollziehen, wie weh es tut ein Nutztier zu verlieren oder schlicht die Tatsache, dass man Angst um seine Tiere hat, wenn sie auf der Alm sind. Mittlerweile haben wir klare Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, die belegen, dass der Wolf in Europa nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Und weil der Wolf sich nicht an Landesgrenzen hält, braucht es hier ein länderübergreifendes Wolfs-Management und eine praxistaugliche Lösung für eine Ausnahme vom strengen Schutzstatus der EU. Tirol und Kärnten haben hier beide bereits effektiv gehandelt und ihre Verordnungen rasch umgesetzt. Ich werde mich definitiv auf EU-Ebene mit aller Kraft weiterhin dafür stark machen, dass der Schutzstatus gesenkt wird“, so Totschnig abschließend.

Was den Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs betrifft, betont Wolf nach den Beratungen im entsprechenden Landtagsausschuss, dass es hier definitiv zwei Rechtsmeinungen gebe. „Würden wir den Fall ausjudizieren, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Argumentation des Landesrechnungshofes im Prüfbericht nicht halten würde“, ist Wolf überzeugt. Um ein für alle Mal für Rechtssicherheit zu sorgen, werde man trotzdem umgehend handeln und bereits diese Woche im Landtag eine entsprechende gesetzliche Präzisierung vornehmen. „LH Anton Mattle hat den Auftrag gegeben, für die Zukunft bei Urlaubsansprüchen von Regierungsmitgliedern eine klare Regelung zu schaffen, damit eine Ansammlung von Urlaubszeiten nicht mehr möglich ist. Generell wird es in Zukunft so sein, dass Landesbedienstete, sollten sie in die Landesregierung berufen werden, für diese Zeit keine Urlaubsansprüche mehr sammeln können“, unterstreicht Jakob Wolf abschließend.

Der nunmehrige Start dieser bedarfsgerechten Behandlung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen in Tirol ist für VP Tirol Jugendsprecherin Sophia Kircher ein wichtiger Schritt: „Ich freue mich, dass Landesrätin Hagele so rasch in die Umsetzung gegangen ist, und das Pilotprojekt zum Home Treatment bereits gestartet hat. Das ist meiner Meinung nach unbedingt notwendig, um einerseits Lücken im Bereich der psychosozialen Versorgung in Tirol zu schließen, und andererseits können damit auch jene PatientInnen erreicht werden, die vergleichsweise lange auf einen stationären Therapieplatz warten hätten müssen“, so Kircher die darauf hinweist, dass weitere Maßnahmen folgen werden müssen: „Das Home Treatment hat vor allem den Vorteil, dass die zu therapierenden Kinder und Jugendlichen in ihrem gewohnten familiären Umfeld bleiben können, und direkt vor Ort durch multiprofessionelle Teams zunächst intensiv betreut, und im Anschluss noch über mehrere Monate begleitet werden.“

In der Studie zeigt sich, dass vor allem die jüngere Bevölkerung aus Innsbruck und Umgebung der Ausrichtung der Olympischen Eiskanalbewerbe in Tirol positiv gegenüber steht. „Es ist ermutigend, dass die Menschen nicht der einseitigen Anti-Olympia-Propaganda der Liste Fritz auf den Leim gehen, sondern sehr wohl differenzieren zwischen einer Vollausrichtung von Olympia und der Austragung von ein paar olympischen Einzelbewerben“, so Kolland. „Entscheidend ist natürlich, dass die Rahmenbedingungen passen. Grundsätzlich steht Tirol aber bereit, um Unsinnigkeiten wie eine Austragung der Bobbewerbe in Peking, die offenbar ebenfalls im Raum steht, zu verhindern“, unterstreicht VP-Sportsprecher Sebastian Kolland.

Mit der Pflegetour der Tiroler Volkspartei sind interessierte BürgerInnen einerseits umfassend über die vielfältigen Aspekte des Themas Pflege informiert worden, gleichzeitig wollte die Tiroler Volkspartei damit den Menschen eine Anlaufstelle für ihre Fragen bieten. Während der Veranstaltungen wurden verschiedenste Themen diskutiert, darunter Pflegeversicherung, rechtliche Aspekte, Betreuungsmöglichkeiten sowie Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele betonte die Relevanz eines solchen Informationsangebots: „Die Pflege ist eine der wichtigsten Säulen unseres Gesundheitssystems und betrifft uns alle, sei es direkt oder indirekt. Deshalb ist es wichtig, dass die Tirolerinnen und Tiroler über ihre Rechte, Unterstützungsmöglichkeiten und die verschiedenen Pflegeformen informiert sind. Bei unserer Pflegetour sind die Menschen direkt vor Ort mit Experten zusammengekommen, die kompetent Auskunft auf die unterschiedlichsten Fragen gegeben und aufgezeigt haben, welche Hilfestellungen es gibt. Die Pflegetour war jedenfalls eine wertvolle Gelegenheit, um sachlich über die verschiedenen Facetten der Pflege zu informieren. Denn unser Ziel ist sicherzustellen, dass jede und jeder Zugang zu den notwendigen Informationen und Hilfestellungen hat, damit alle TirolerInnen die beste Pflege bekommen.“

Fotos von LA Dominik Mainusch zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/YLn2ZiDeW7QKDNF

„Aus heiterem Himmel und ohne mit der Region zu reden, kündigt die ASFINAG an, dass die Bevölkerung im Wipp- und Stubaital künftig Maut bezahlen muss. Auch wenn es ‚nur‘ 11€ pro Jahr sind, beweist die ASFINAG einmal mehr, dass sie es nicht der Mühe wert findet, die Menschen vor Ort, die Gemeinden und das Land ordentlich zu informieren. Die EU-Wegekostenrichtlinie mag den rechtlichen Weg vorgeben, für die Umsetzung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind aber schon noch der Bund und die ASFINAG zuständig. Die Informationspolitik der ASFINAG reduziert sich jedenfalls auf Presseaussendungen aus der Wiener Zentrale“, ärgert sich Riedl über die unverblümte Abgehobenheit des Autobahnbetreibers.

Dass nicht einmal das Land eingebunden wurde, löste bereits massiven Ärger bei Landeshauptmann Anton Mattle aus. „Es sind viele Fragen offen, allen voran was mit dem Geld passiert. Dass das Wipp- und Stubaital weiter als Maut-Melkkuh der Republik herheben muss und die Einnahmen nach Wien zum Stopfen von Budgetlöchern fließt, sehen wir nicht mehr ein. Die ASFINAG ist nun gefordert, darzulegen, wie das Geld zur Entlastung in der Region Wipp- und Stubaital eingesetzt wird. Dieser Maut-Raubzug muss ein Ende haben, denn die Bevölkerung ist vom Verkehr schon genug belastet. Statt einer finanziellen Belastung durch die Autobahn, braucht es eine Entlastung auf der Autobahn“, fordert Riedl Verkehrsministerin und Eigentümervertreterin Leonore Gewessler zum Einschreiten auf.

„Uns ist klar, dass die Umsätze der Clubs und Bars in Tirol zuletzt stark zurückgegangen sind, und sich Partys und Feiern in den letzten Jahren zunehmend in den privaten Raum verlagert haben. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam gegensteuern. Junge Menschen brauchen Veranstaltungsräume, und ein reges Nachtleben hat auch einen Mehrwert für den Tourismus. Gerade Innsbruck als Studierendenstadt sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, und ein vielfältiges Angebot für alle Ausgehfreudigen haben“, betont Kircher. Die JVP Tirol Landesobfrau hat bereits in der Vergangenheit mehrfach unter anderem die Innsbrucker Stadtführung zum Handeln aufgefordert: „Leider hat Bürgermeister Georg Willi tatenlos zugesehen wie das VAZ Hafen zugesperrt hat, und auch das Hofgartencafé als Nachtlokal verloren ist. Statt ewig leerer Worthülsen muss die Politik in Innsbruck allen voran der Grüne Bürgermeister nun endlich tätig werden, und auf die Anliegen der Jugendlichen eingehen. Das Land geht hier einmal mehr in Vorlage.“ Nach dem Beschluss im Landtag soll die Tiroler Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, der Stadt Innsbruck und Vertretern aus der Nachklubszene nun konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit es auch künftig noch Discotheken und Nachtklubs in Tirol gibt.

„Die derzeitige Strompreisberechnung ist durchaus komplex. Umso wichtiger ist es, dass die Kunden wissen, wie der Strompreis zustande kommt. Es muss für jeden ganz leicht nachvollziehbar sein, warum was wie viel kostet. Hier muss der Gesetzgeber nun genaue Parameter festlegen. Denn nur wenn wir hier sauber und transparent vorgehen, kann das Vertrauen der Bevölkerung in die TIWAG langfristig wiederhergestellt werden“, betont VP Klubobmann Jakob Wolf.

 Bisher sind die Strompreise an den ÖSPI Index gekoppelt worden. Hier sollen die Rechtsunsicherheiten jetzt beseitigt werden, damit alle Kunden klar sehen, wann sie wie viel und wofür bezahlen. Wenn es nach dem Tiroler Landtag geht, soll sich die Tiroler Landesregierung deshalb im Bund für mehr Transparenz bei Energiepreisen einsetzen.

In seiner anschließenden Rede machte Bundeskanzler Karl Nehammer einmal mehr klar, warum es wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen an unser Land und an seine Menschen zu glauben. Abschließend diskutierte Kanzler Karl Nehammer mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle politische Themen, wie den Kampf gegen die Teuerung und die Bewältigung des Fachkräftemangels. Außerdem betonte er, dass Leistung sich wieder lohnen muss - denn das haben sich die hart arbeitenden Menschen in Österreich verdient. In den kommenden Wochen wird Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seiner Initiative auch die Funktionärinnen und Funktionäre aus allen anderen Bundesländern treffen.

Zitat Bundeskanzler Karl Nehammer: „Es freut mich sehr, dass so viele der Einladung gefolgt und nach Tirol gekommen sind. Unser großartiges Österreich hat es sich verdient, zu ihm zu stehen und gemeinsam an einer guten Zukunft zu arbeiten. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern macht klar: Ob in Innsbruck, Bregenz oder Salzburg: Die Menschen glauben an Österreich. Das ist auch der Grund, warum wir gut durch die vergangenen Monate gekommen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher haben nie den Glauben an sich selbst und an dieses Land verloren. Das macht mich als Bundeskanzler zutiefst zuversichtlich für die kommenden Monate. Ich werde weiterhin meinen Beitrag leisten, damit Österreich auch in Zukunft in möglichst vielen Bereichen zur europa- und sogar weltweiten Spitze gehört.“

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Dass alles daran zu setzen ist, um der Tiroler Bevölkerung auch weiterhin ein flächendeckendes Schwimmangebot in Tirol anbieten zu können, liegt für den Sportsprecher der Tiroler Volkspartei, Sebastian Kolland, auf der Hand. „Tirols Schwimmbäder sind ohne Zweifel eine unverzichtbare Freizeit- und Sportinfrastruktur für alle Generationen. Fakt ist aber auch, dass viele Schwimmbäder, vor allem Hallenbäder, finanziell derzeit schwierige Rahmenbedingungen vorfinden. Dementsprechend muss und wird es unsere Aufgabe sein, Möglichkeiten und Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass jede Tirolerin und jeder Tiroler auch in Zukunft ein leistbares Schwimmangebot in einer akzeptablen Entfernung vorfindet“, unterstreicht der VP-Sportsprecher Sebastian Kolland im Zuge der heutigen Landtagsdebatte.

Dem Ansatz der Opposition, dass das Land einfach die Abgänge übernehmen solle, erteilt der Sportsprecher hingegen eine Absage. „Es ist mir bewusst, dass dies der bequemste, einfachste und wohl auch populärste Weg wäre. Aber nachhaltig und finanzpolitisch verantwortungsvoll ist es nicht. Tatsache ist, dass auch das Land Tirol aktuell enorme finanzielle Herausforderungen zu schultern hat und sich der enormen Ausgabendynamik nicht gänzlich entziehen kann, wie auch der Budgetvoranschlag für 2024 zeigt. Grundlage für jede Entscheidung, wie Tirols Bäderlandschaft zukunftsfit aufgestellt werden kann, müssen deshalb Zahlen, Daten und Fakten sein, die derzeit in einer großen, landesweiten Studie zusammengefasst werden“, so der Sportsprecher.

Dass die Finanzierung des Betriebs von Bädern, allen voran Hallenbädern, zukünftig auf breitere Beine gestellt werden müsse und nicht mehr nur von den Standortgemeinden gestemmt werden könne, würden die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, so Kolland. „Für zentrale Infrastrukturen wie Hallenbäder werden wir zukünftig noch viel stärker als bisher in Richtung regionaler Lösungen denken müssen, deren Finanzierung unter Einbindung möglichst vieler Stakeholder breit aufstellt wird“, ist der VP-Sportsprecher überzeugt.

2017 ist das Wetterradar auf der Valluga durch einen Blitzschlag zerstört worden. Gemeinsam mit dem Bund und mit Vorarlberg soll nun das Wetterradar wieder in Betrieb genommen werden. „Das Wetterradar auf der Valluga ist für eine punktgenaue Wettervorhersage in ganz Tirol, im Vinschgau und für Vorarlberg unverzichtbar. Nur mit hochsensiblen Messinstrumenten können wir Wetterverläufe und gegebenenfalls Naturkatastrophen prognostizieren und damit letztlich die Bevölkerung und die Infrastruktur schützen. Das Umwelt und Klimaschutzministerium muss deshalb dringend die Austro Control dazu anregen, das Wetterradar auf der Valluga wieder in Betrieb zu nehmen“, so Traxl weiter.

Foto im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Tiroler Volkspartei

Foto © Tiroler Volkspartei

Ulrich hat bereits am Ende der vergangenen Periode Erfahrung im hohen Tiroler Landtag sammeln können, ist sie doch nachdem Anton Mattle damals Wirtschaftslandesrat geworden ist, auf sein Mandat ins Landesparlament nachgerückt.

Bild im Anhang honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Fitsch.

Gemüsebauer Stefan Müßigang betont in Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: „In Zeiten der Teuerung entscheiden sich die Menschen leider oft für das billigere Produkt und nicht für das regional erzeugte. Das schwächt die heimische Landwirtschaft.“ Müßigang hofft auf ein Umdenken und fordert gemeinsam mit seinen Kollegen aus Thauer vom Landwirtschaftsminister einheitliche Rahmenbedingungen in der EU, damit die Tiroler Gemüsebauern im direkten Wettbewerb mit der Konkurrenz aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten mithalten kann. In Österreich seien nicht nur Personalkosten deutlich höher als in vielen Nachbarländern, auch die Verordnungen im Bereich der Dünge- und Pflanzenschutzmittel sind besonders streng. Gemeinsames Ziel ist jedenfalls, die ganzjährige Versorgung der Tiroler Bevölkerung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln, sicherzustellen.

Insgesamt sind im Gemüseland Tirol rund 350 MitarbeiterInnen beschäftigt, etwa 200 davon stammen aus der Ukraine. Für sie gibt es umfangreiche Benefits, von kostenlosen Unterkünften inklusive gratis Arbeitskleidung und Wäscheservice bis hin zu Gemüse zur freien Entnahme (in Haushaltsmengen).

Bilder vom Besuch von HBM Totschnig im Gemüseland Tirol zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/gDQiiLNF5btGeNX   © Tiroler Volkspartei

„Ich bin gewählt als Abgeordneter für den Bezirk Imst und werde weiterhin eine starke Stimme für die Imsterinnen und Imster sein und mich tagtäglich mit Leidenschaft für unseren Bezirk einsetzen“, betont Jakob Wolf in seiner Rede. Am 10. September 2002 ist Jakob Wolf damals mit 79:72 nur knapp gegen seine damalige Kontrahentin Astrid Stadler zum Bezirksparteiobmann gewählt worden und hat während dieser Zeit insgesamt 25 allgemeine Wahlen geschlagen – darunter neben Gemeinderats- und Landtags- auch Nationalrats-, Europaparlaments- und Bundespräsidentenwahlen. Als sein Credo wiederholt Jakob Wolf heute einmal mehr: „Es darf kein Problem zu klein sein, um zuzuhören. Wer die Menschen nicht mag, hat in der Politik nichts verloren.“

Als StellvertreterInnen des Bezirksparteiobmanns sind Andreas Gstrein, Patrick Holzknecht, Petra Singer, Christoph Stillebacher und Brigitte Wüster gewählt worden.

Als einer der ersten hat natürlich Landesparteiobmann LH Anton Mattle gratuliert. Dass 120 von 140 Delegierten anwesend waren, ist für den LH ein starkes Zeichen und Ausdruck des Interesses für die bürgerliche Politik der Mitte. Einmal mehr betont der Landeshauptmann in seinen Ausführungen beim Bezirksparteitag das von der Tiroler Landesregierung vor Kurzem vorgestellte Recht auf einen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatz für alle ab zwei Jahren. Speziell für die anwesenden Bürgermeister und GemeindefunktionärInnen aus dem Bezirk ein wichtiges Thema, werden hier in den kommenden Jahren doch allein von Seiten des Landes rund 50 Millionen Euro investiert, unter anderem in den Ausbau von Infrastruktur, in Verbesserungen für bestehendes Personal und in die Ausbildung. Jedenfalls soll es flexible, praxisnahe und regionsübergreifende Lösungen geben, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben und bei Bedarf für ihre Kinder entweder im Heimatort, am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin einen Kinderbildungs und -betreuungsplatz bekommen.

Landeshauptmann Anton Mattle und VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland freuen sich auf die gute Zusammenarbeit im Team der Tiroler Volkspartei.

Bilder vom Bezirksparteitag in Imst zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/EyyMRKYTZZDYygN   © Fitsch

Die bisherige Vorsitzende NRin Elisabeth Pfurtscheller blickt auf 10 Jahre erfolgreiche Frauenpolitik zurück, und spricht in ihrer Rede vor allem die Gleichberechtigung in der Bezahlung an, die sich nicht nur während des aktiven Erwerbslebens sondern bei Frauen vor allem in der Pension besonders bemerkbar macht.

Bilder zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/qd7addBPgo7WMd6  © Tiroler Volkspartei

Für das Bundesland Tirol wurden konkret 3,8 Milliarden Euro budgetiert. Schwerpunkt bleibt natürlich der Ausbau des Brenner-Basistunnels und der Brenner Nordzulauf Schaftenau – Knoten Radfeld.

„Österreich und Italien sind beim Ausbau des Brenner-Basistunnels und vor allem bei den Zulaufstrecken gut im Zeitplan. Doch das Sorgenkind ist hier immer noch Deutschland, das extrem weit bei den Zulaufstrecken hinterherhinkt. Hier wird es endlich Zeit, dass es zu verbindlichen Umsetzungen kommt. Seit Jahren wird hier nur diskutiert und wenig geht weiter, das ist verantwortungslos“, so Gahr.

Eindeutig abgebildet im Rahmenplan sind auch die Modernisierung bestehender Bahnhöfe im Großraum Innsbruck. Die Modernisierung und Automatisierung des Verschiebebahnhofs in Hall in Tirol. Ausbau des Terminals Wörgl sowie die Arlberggeschwindigkeitsanhebung. Auch der Bahnhof Fritzens-Wattens wird gerade umfangreich umgebaut und modernisiert. Für dieses Projekt sind rund 94,4 Millionen Euro veranschlagt, diese Kosten werden von den ÖBB, Land Tirol und den Gemeinden getragen. „In Fritzens-Wattens fehlt es derzeit noch an ausreichend Parkmöglichkeiten und einem Wartebereich, das wird sich nach der Modernisierung ändern. Natürlich wird auch alles barrierefrei gestaltet. 2025 sollen alle Bauarbeiten beendet sein. Ein wichtiges Zeichen für die Mobilitätswende und den Klimaschutz“, so Gahr.

Konkret werden in den nächsten Jahren der Innsbrucker Hauptbahnhof und Frachtenbahnhof sowie die Bahnhöfe in Völs, Imst-Pitztal, Schönwien, Kufstein und Münster umgebaut. Hier geht es vor allem um die Modernisierung, Anpassung an die Barrierefreiheit sowie die Attraktivierung der Bahnhöfe aufgrund der gestiegenen Nachfrage.

„Mit diesem Rahmenplan setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen in Richtung Klimafreundlichkeit und investiert in den öffentlichen Verkehr. Das Klimaticket ist eine wahre Erfolgsgeschichte und darauf bauen wir auch weiterhin. Als zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bekommen im nächsten Jahr alle 18-Jährigen ein gratis Klimaticket. Damit schenken wir den jungen Menschen nicht nur ein Stück Freiheit, sondern setzen klar auf Klimaschutz und die Mobilitätswende“, so Gahr abschließend.

Landeshauptmann Anton Mattle: „Wir wissen aus Studien, dass rund 10% der Pensionistinnen und Pensionisten nach Pensionsantritt geringfügig weiterarbeiten wollen, es aber wegen der vielen Abzüge nicht tun. Auf Dauer können wir es uns nicht leisten, auf dieses wertvolle Potenzial und die langjährige Erfahrung zu verzichten. Dass der Bund nun Anreize setzt, um dieses längere Arbeiten über das Regelpensionsantrittsalter hinaus attraktiv zu machen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt – gerade angesichts des Arbeitskräftemangels. Nach der Pension freiwillig weiterzuarbeiten, muss sich auszahlen.“  Zudem hat der Landeshauptmann stets auf großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten gepocht.  „Es gibt in unserer Gesellschaft eine Leistungsbereitschaft. Der Bund macht es nun attraktiver, mittels Überstunden oder zusätzlicher Arbeit, mehr zu leisten. Das geht in die richtige Richtung, denn es ist erfreulich, dass die Freibeträge für Überstunden sowie diverse Zulagen valorisiert werden und in den kommenden zwei Jahren jeweils weitere acht Überstunden pro Monat steuerfrei sind“, betont LH Mattle.

Landesrätin Astrid Mair betont in diesem Zusammenhang: „Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir werden gezielt jene unterstützen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und damit unser System finanzieren.  Leistungsbereitschaft soll belohnt werden. Wichtig ist mir als Generationenlandesrätin auch, dass Pensionisten mit attraktiven Rahmenbedingungen weiterarbeiten können, und so mit ihrem KnowHow dem heimischen Arbeitsmarkt erhalten bleiben.“ Für Landesrätin Mair ist die derzeit sehr gute heimische Arbeitsmarktsituation gleichzeitig ein politischer Handlungsauftrag, das gesamte verfügbare Potenzial an Arbeitskräften schnellstmöglich in den Wertschöpfungskreislauf zu integrieren: „Wir haben in Tirol dazu bereits unterschiedliche Initiativen gesetzt, von der Ausbildungsbeihilfe über den Weiterbildungsbonus bis hin zur Schaffung einer eigenen Onboarding-Stelle. Die Politik schafft attraktive Rahmenbedingungen, damit den fleißigen, arbeitenden Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto auf dem Konto übrig bleibt.“

Details zum heute vorgestellten Leistungspaket des Bundes:

• Entlastung für alle Menschen bei Überstunden

Konkret werden für alle Erwerbstätigen die Freibeträge für Überstunden und die sogenannten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, also Zulagen für Arbeiten, die eine erhöhte Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr darstellen, valorisiert (die Überstunden auf € 120,- und die SEG-Zulagen auf € 400,-).

Für 2 Jahre werden weitere 8 Überstunden im Ausmaß von gesamt € 200,- steuerfrei gestellt.

• Pensionen

Höhere Zuschläge oder Beitragsbefreiung für das Arbeiten nach dem Regelpensionsalter

- Bezieht man die Pension nach Erreichen des Regelpensionsalters bereits, entfallen künftig die PV-Beiträge des Dienstnehmers, also 10,25% bis zu einem Verdienst in Höhe der doppelten Geringfügigkeitsgrenze. Bezogen auf ein Jahr sind das ca. € 1.200,- an Pensionsversicherungsbeiträgen. Da eine solche Maßnahme bislang noch nicht unternommen wurde, wird sie vorerst auf 2 Jahre beschränkt und im 1. Quartal 2025 eine umfassende Evaluierung durchgeführt.

- Wenn man hingegen die Pension nicht mit dem gesetzlichen Antrittsalter in Anspruch nimmt, sondern ohne sie zu beziehen weiterarbeitet, gebührt bislang ein Bonus von 4,2% pro Jahr.

- Dieser Bonus wird auf 5,1% erhöht. Für eine Pension von € 2.200,- bedeutet das ein höheres Lebenspensionseinkommen von gut € 20.000,-, wenn drei Jahre länger gearbeitet wird.

Bessere Information vor Pensionsantritt

- Um den Menschen eine besser informierte Entscheidung über ihre Möglichkeiten des Pensionsantritts zu ermöglichen und sie besser zu informieren, wie sich ein längerer Verbleib im Erwerbsleben positiv auf die Pensionshöhe auswirkt, werden eine Reihe an Verbesserungen im Informationsgeschehen vorgesehen. - Diese reichen von einem verbesserten Pensionskontorechner bei den Pensionsversicherungsträgern bis hin zu übersichtlicheren Darstellungen der voraussichtlichen Pensionshöhe, die auch den längeren Verbleib im Erwerbsleben darstellt.

- Durch verstärkte Information können die Menschen informierte Entscheidungen treffen und sich – bei Kenntnis der Vorteile – eher für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben entschließen.

Flexiblere Altersteilzeit (ehemals „Teilpension“)

- Wenn bereits ein Bezug der Korridorpension zustünde, ist es bereits jetzt möglich, in „Teilpension“ zu gehen.

- Es handelt sich dabei um eine Variante der kontinuierlichen Altersteilzeit, die bislang jedoch kaum in Anspruch genommen wird.

- Für Bedienstete bedeutet das, dass sie trotz reduzierter Arbeitszeit die vollen Beitragsgrundlagen für die Pension erwerben und auch die Hälfte des reduzierten Gehalts ersetzt bekommen.

- Für Dienstgeber werden die vollen Kosten der Inanspruchnahme ersetzt. Um mehr Menschen diese Teilpension zu ermöglichen, werden die Voraussetzungen flexibilisiert, die Reduktion der Arbeitszeit kann künftig abgestuft zwischen 80% und 20% der ursprünglichen Arbeitszeit betragen.

- Weiters wird die Förderung für die geblockte Variante der Altersteilzeit ausgeschliffen, weil diese Förderung einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, der durchaus auch laufend ausschleifen kann, entgegensteht.

Weitere Verbesserungen für Erwerbstätige:

- Derzeit kann eine Erwerbstätigkeit neben der Korridorpension zum Wegfall des gesamten Pensionsanspruchs führen, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird.

- Ausnahmen sind dabei keine vorgesehen. In Zukunft wird eine Härtefallregel dafür sorgen, dass diese harte Konsequenz bei geringen Überschreitungen nicht schlagend wird.

- Schließlich wird es Personen leichter gemacht, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, wenn sie einen Teil ihrer Erwerbslaufbahn einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.

• Anreize für Vollzeitstellen

- Künftig gibt es einen für den einzelnen Teilzeitbeschäftigten durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine rechtzeitige Information, wenn im Betrieb Vollzeitstellen ausgeschriebenen werden.

- Wenn das trotz Hinweis nicht erfolgt und dem Beschäftigten daher keine Bewerbung auf die Vollzeitstelle möglich ist, kann er einen pauschalen Schadenersatz von € 100,- geltend machen.

- Dadurch wird eine effektive Durchsetzungsmöglichkeit, die eine Bewerbung auf höhere Beschäftigungsausmaße effektiv möglich macht, geschaffen.

Auskünfte rund um die verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt das InfoEck unter der kostenlosen Hotline 0800 800 508, eine Auflistung sämtlicher Förder- und Entlastungsmaßnahmen findet sich unter www.tirol.gv.at/entlastungen

Bilder von LA Iris Zangerl-Walser zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/dAGffg3GEdfFBgm  © Tiroler Volkspartei

„Ich freue mich über diesen großartigen Vertrauensvorschuss und werde mit der Volkspartei in Innsbruck neue Türen öffnen und neue Wege gehen. Die Partei ist geeint, wir gehen jetzt gestärkt in die Wahl“, so Florian Tursky in einer ersten Reaktion nach der Wahl.

Als stellvertretende Stadtparteiobleute sind heute WK-Obmann Franz Jirka, BR Klara Neurauter, BO Helena Töchterle und GR Birgit Winkel gewählt worden.

Zu den ersten Gratulanten gehört VP Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Ich gratuliere Florian Tursky und seinem Team zur Wahl. Innsbruck ist eine zutiefst bürgerliche Stadt mit viel Zukunftspotential, das in den vergangenen Jahren nicht genützt wurde. Florian Tursky bringt die notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften mit, um das bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen, das Bürgermeisteramt professionell auszuüben und die Stadt Innsbruck damit wieder nach vorne zu bringen.“

Insgesamt sind zum Stadtparteitag fast 300 Personen gekommen - Delegierte, Gastdelegierte, Mitglieder sowie zahlreiche Ehrengäste. Darunter neben LH LPO Anton Mattle, auch BM Norbert Totschnig sowie WB-Landesobmann NR Franz Hörl, JVP-Landesobfrau LTPⁱⁿ Sophia Kircher, Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, AAB-Chef KO Jakob Wolf  und viele mehr. 

Nach den Grußworten von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und den verlesenen Grußworten von Bgm. LH a.D. Herwig Van Staa (FI-Listengründer) zog der scheidende Stadtparteiobmann KO-GR LAbg. Christoph Appler Bilanz: „Die Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Heute übergebe ich mit großem Optimismus und hoch motiviert den Staffelstab an Florian Tursky. Im Wissen, dass wir mit der von mir initiierten bürgerlichen Allianz die besten Chancen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im April haben.“ 

Staatssekretär Florian Tursky betonte in seiner Antrittsrede: „Das neue Innsbruck bedeutet Lösungen statt Stillstand. Das Neue Innsbruck muss aber auch neue Köpfe und neue Lösungen bedeuten. Deshalb werden wir mit einem breiten Prozess starten und mit der Bevölkerung neue Lösungen für unser Innsbruck erarbeiten“, so der Staatssekretär bevor er ein paar Kernherausforderungen für Innsbruck in den nächsten Jahren skizzierte: Bodenversiegelung Stichwort „Innsbruck muss grüner werden“, Pflege, Kinderbetreuung, Freizeit (Wasserflächen, Studentenleben), Wirtschafts- und Forschungsstandort, Mobilität, Sicherheit und Wohnen. „Jetzt geht es um ein Miteinander statt Gegeneinander. Dieses Grundgefühl werden wir in den nächsten Monaten nach außen tragen. Wir werden für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker arbeiten. Streit und Alleingänge wird es bei uns nicht geben.“

Die Wahl des Stadtparteivorstandes leitete dann ein echter Wahl-Routinier, VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland.  Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gratulierte er Florian Tursky und dem gesamten neuen Vorstandsteam zur Wahl: „Ich freue mich, dass Tursky mit dieser hohen Zustimmung gewählt wurde. Das ist ein kräftiger Rückenwind für ihn. Die Stadtpartei geht so geeint und gestärkt in die Gemeinderatswahl. Der designierte Spitzenkandidat und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky bringt die notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften mit, die es braucht, um als Bürgermeister eine Landeshauptstadt zu führen. Ich bin froh, dass er diese Herausforderung annimmt und Innsbruck wieder nach vorne bringen will. So wie ich Florian Tursky kenne, wird es ihm gelingen, seine Visionen von der Landeshauptstadt auch umzusetzen. Denn er weiß, wie man Politik macht. Kämpfen wir gemeinsam für ein bürgerlich regiertes Innsbruck und für den Bürgermeister Florian Tursky.“

FOTOS: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/YybTwqQdfffkxXc

„Mit Helmut Kritzinger verlieren wir einen überzeugten Vertreter und einen besonderen Freund der Tiroler Volkspartei. Helmut Kritzinger setzte sich unermüdlich für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren in Tirol und darüber hinaus ein. Ein besonderes Anliegen waren ihm Zeit seines Lebens die engen Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol sowie die gelebte Europaregion. Sein Wirken in Politik und Gesellschaft wurde durch zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen gewürdigt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden von Helmut Kritzinger. Das Land Tirol und die Tiroler Volkspartei werden ihm stets ein würdiges und ehrendes Andenken bewahren“, spricht Landesparteiobmann LH Anton Mattle seine Anteilnahme aus.

"Mit Helmut Kritzinger verliere ich einen langjährigen guten persönlichen Freund und Mentor, von dem ich in meiner politischen Arbeit unglaublich viel lernen konnte und der mich tief geprägt hat. Sein Fehlen wird schmerzlich sein", äußert sich VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Mit Helmut Kritzinger verliert die Volkspartei auch ein politisches Vorbild und einen treuen Wegbegleiter. Er war ein bodenständiger und geradliniger Vertreter der Senioren in unserem Land. Kritzinger hat unsere Gesinnungsgemeinschaft über viele Jahre organisatorisch und ideell entscheidend geprägt.“

Fokus: Teuerung und Fachkräftemangel

Dafür stehe das Tiroler Regierungsprogramm, das weiterhin „kontinuierlich und konsequent“ umgesetzt werde, so die Klubobleute der Koalition, die bereits unterschiedlichste Initiativen beschlossen und umgesetzt sehen – seien es neue Frauenhäuser und Schutzplätze für den Gewaltschutz, Möglichkeiten zur raschen und unbürokratischen Entnahme von Großraubtieren, die angelaufene Tiroler Wohnbedarfsstudie im Dienste der anvisierten Baulandmobilisierung oder eine umfassende Raumordnungsnovelle, die Spekulation mit Tiroler Grund und Boden eindämmt. Größten Handlungsbedarf sieht VP-Klubobmann Wolf derzeit beim Fachkräftemangel, ein Schwerpunkt werden aber auch der Kampf gegen die Teuerung sein, den SP-Klubobfrau Fleischanderl weiterhin als Hauptaufgabe versteht. Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat die Regierung im Teuerungsrat in den vergangenen Monaten zielgerichtete, treffsichere Maßnahmen wie den Tirol-Zuschuss auf den Weg gebracht.

Die Arbeit im Landtag

Mannigfaltig wie die Maßnahmen auf Regierungsebene sind auch die Initiativen der VP/SP-Abgeordneten im Landtag. Dazu zählen Beschlüsse zur Windkraftpotenzialstudie, für den zweigleisigen Bahnausbau ab Ötztal-Bahnhof, aber auch der neue Sozialratgeber für Tirol, die Wiedereinführung des Tiroler Naturschutzfonds bis hin zur ersten Frauen- und Gleichstellungsenquete. Bereits angelaufen ist das Projekt „Home Treatment“, das Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen direkt zuhause, durch ein multidisziplinäres Team behandelt und therapiert. Wertvolle und zuverlässige Wetterprognosen – auch für den Katastrophenschutz – soll bald auch das Wetterradar Valluga liefern. Für Reparatur und Wiederinbetriebnahme spricht sich koalitionärer Antrag aus, eingebracht zum November-Landtag.

Neuer Stil in der Landespolitik

„Wir setzen um, was wir versprochen und vereinbart haben“, betont die SP-Klubobfrau. Das treffe auch auf Landeshauptmann, Landesrätinnen und Landesräte zu, sagt Wolf – auch im Bereich der Transparenz: „Diese Regierung arbeitet so transparent wie nie zuvor.“ Dazu gehöre auch, die Opposition verstärkt inhaltlich einzubinden. So laden sowohl Landeshauptmann Anton Mattle wie auch der erste Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer regelmäßig alle Parteien zum inhaltlichen Austausch ein, während auch die anderen Regierungsmitglieder die Opposition über den Stand der Dinge bei Vorhaben und Umsetzungen laufend informieren. Mitglieder sämtlicher Landtagsfraktionen sind zudem stimmberechtigte Mitglieder in allen Ausschüssen, dank des Verzichts auf einen Sitz in den Ausschüssen von Seiten der ÖVP zugunsten der NEOS. 

Energiekostenzuschuss als wertvolle Stütze für die heimische Wirtschaft

Für das heurige Kalenderjahr können pro Unternehmen Zuschüsse bis zu 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. Wie beim EKZ1 gibt es fünf verschiedene Förderstufen, wobei die Förderintensität in der Stufe 1 diesmal von 30 auf 60 Prozent verdoppelt worden ist, und in der Stufe 2 von 30 auf 50 Prozent erhöht. In der Praxis heißt das, dass zum Beispiel in der ersten Stufe 60% des Kostenanstiegs bei den Energiemehrkosten gefördert werden. Für die Auszahlung gibt es bestimmte Bedingungen, dazu gehört beispielsweise eine Beschäftigungsgarantie, steuerliches Wohlverhalten sowie Einschränkungen was Gewinne und Bonuszahlungen betrifft. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber hält dazu fest: „Die heimischen Unternehmen sind das Herzstück unserer Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand. In Zeiten steigender Energiekosten ist es deshalb entscheidend, dass wir sie dabei unterstützen, energieeffizienter zu werden und ihre Betriebskosten zu senken. Der Energiekostenzuschuss 2 ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“

Hinweis:

Ab sofort und noch bis 2. November können sich betroffene Unternehmen für den EKZ 2 voranmelden. Diese Voranmeldung ist für die spätere Antragstellung verpflichtend. (Voranmeldung unter: https://www.aws.at/ukraine-krieg-sonder-foerderungsprogramme/aws-energiekostenzuschuss-2/)

Landesrätin Astrid Mair bedankt sich heute explizit bei Landeshauptmann Anton Mattle für sein Engagement in Hinblick auf Leistung. „Unser Landeshauptmann setzt sich in Wien beständig dafür ein, dass sich Leistung wieder mehr lohnt. Es tut gut zu hören, dass unsere Forderungen nun zum Teil bereits umgesetzt werden. Das erst vor Kurzem vorgestellte Entlastungspaket greift bis weit in den Mittelstand hinein, belohnt all jene, die fleißig sind und bereit sind mehr zu leisten als der Durchschnitt. Das hilft damit gleichzeitig gegen den derzeit vorherrschenden Arbeits- und Fachkräftemangel.“  Für Mair ist aber jedenfalls klar: „Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. Leistung muss sich wieder lohnen. Ich will, dass wir jene unterstützen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und damit unser System finanzieren. Damit wir Leistungswillen und Leistungsbereitschaft wieder mehr fördern können, braucht es unter anderem steuergünstige Überstundenmodelle, wie sie der Bund jetzt ohnehin bereits umsetzen wird. Wichtig ist mir als Generationenlandesrätin auch, dass Pensionisten mit attraktiven Rahmenbedingungen weiterarbeiten können, und so mit ihrem KnowHow dem heimischen Arbeitsmarkt erhalten bleiben.“ Für Landesrätin Mair ist die derzeit sehr gute heimische Arbeitsmarktsituation gleichzeitig ein politischer Handlungsauftrag, das gesamte verfügbare Potenzial an Arbeitskräften schnellstmöglich in den Wertschöpfungskreislauf zu integrieren: „Wir haben in Tirol dazu bereits unterschiedliche Initiativen gesetzt, von der Ausbildungsbeihilfe über den Weiterbildungsbonus bis hin zur aktiven Integration von AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit in einem österreichweit einzigartigen Pilotprojekt gemeinsam mit TSD, Wirtschaftskammer und AMS. Die Politik schafft attraktive Rahmenbedingungen, vom Bund braucht es nun aber eine Leistungsoffensive, damit den fleißigen, arbeitenden Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto auf dem Konto übrigbleibt.“

Zusätzlich wurde im Ausschuss beschlossen, dass es künftig in Österreich auch eine Tagesvignette zu erwerben gibt. Derzeit sind Vignetten mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Tagen, 2 Monaten oder 1 Jahre erhältlich. Ab dem nächsten Jahr kann eine Tagesvignette erworben werden und es wird eine fixe Preisstaffelung für die unterschiedlichen Vignettentypen eingeführt. Die Regierungsparteien einigten sich auch auf eine Übertragung von Registrierungen digitaler Jahresvignetten und digitaler Streckenmautberechtigungen.

„Mit diesem Beschluss entlasten wir die Bevölkerung und setzten auch gleichzeitig einen wichtigen Schritt gegen die Teuerung. Auch die Einführung der Tagesvignette bringt eine deutliche Entlastung. Denn bisher mussten Autofahrerinnen und Autofahrer auch wenn sie nur einen Tag oder wenige Stunden die österreichische Autobahn oder Schnellstraße benutzten, eine 10 Tages Vignette kaufen. Nun können tageweise Vignetten erworben werden. Das ist fair gegenüber jenen die nur sporadisch die Autobahn benutzen und bringt eine Ersparnis“, so kommentiert der Tiroler Abgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Hermann Gahr die wichtigen Beschlüsse.

„Als Tiroler Volkspartei ist es unser Anspruch, dass wir uns um die Themen kümmern, die wichtig sind für unsere Gesellschaft und die dementsprechend auch die Menschen beschäftigen. Das gilt zweifelsohne für das Thema Pflege und Betreuung und deshalb rücken wir das ganz besonders in den Mittelpunkt“, betont Kolland einleitend. Vor allem durch die prognostizierte demografische Entwicklung wird klar, dass das Thema Pflege und Betreuung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Heute sind in Tirol beispielsweise 19% der Bevölkerung 65 Jahre und älter, bereits im Jahr 2040 werden mehr als 26% dieser Altersgruppe angehören. Und dementsprechend steigt auch die Zahl jener, die im Alter auf Unterstützung angewiesen ist.

Die Tiroler Volkspartei startet deshalb diese Woche mit Landesrätin Cornelia Hagele und weiteren kompetenten ExpertInnen eine Tour durch alle Bezirke. Vor Ort werden unter anderem Experten aus dem Care Management Tirol für Fragen zur Verfügung stehen, ebenfalls werden Fachleute aus dem Bereich der Sozialversicherung und Notarinnen und Notare kompetent Auskunft geben können. Alle Termine und weitere Infos dazu findet man unter www.tiroler-vp.at.

Landesrätin Cornelia Hagele geht in ihren Ausführungen vor allem auf die Rahmenbedingungen, die Ergebnisse des Pflegegipfels vom vergangenen Freitag und den Strukturplan Pflege ein. So werden beispielsweise Betreutes Wohnen und die Tagespflege als Bekenntnis zur wohnortnahen Pflege weiter ausgebaut. Gleichzeitig liegt ein Fokus auf der Umsetzung von innovativen Projekten und alternativen Wohnformen – wie spezielle Einrichtungen für junge Pflegebedürftige oder für Menschen mit Demenz. Klar ist jedenfalls, die MitarbeiterInnen sind die wichtigste Ressource in der Pflege, deshalb müssen hier die Rahmenbedingungen bestmöglich ausgestaltet werden. Zudem gilt es weiterhin, pflegende Angehörige zu entlasten. Und Pflegeprozesse selbst können mit Hilfe der Digitalisierung und durch den Einsatz moderner Techniken optimiert werden.

Care Managerin Gabi Schiessling hat die Anwesenden umfassend über alltägliche Herausforderungen und Problemstellungen in der Pflege und Betreuung informiert. Besonderen Wert legt die Expertin allerdings auf den persönlichen Austausch. Vor allem durch Gespräche gebe es so gut wie immer die Möglichkeit, individuelle Lösungen zu finden oder maßgeschneiderte Konzepte zu entwickeln, die den Anforderungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bestens entsprechen.

TERMINE: https://www.tiroler-vp.at/pflege-und-betreuung/ 

Fotos von der heutigen Pressekonferenz zur redaktionellen Verwendung unter:

https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/i9AQLS5WQsjRQEg    © Tiroler Volkspartei

Einer der ersten Gratulanten vor Ort war Landeshauptmann Anton Mattle. Landesrätin Cornelia Hagele ist nicht nur eine starke Stimme für den Bezirk Innsbruck Land, sondern vor allem mit ihren umfangreichen Ressorts ein wichtiger Eckpfeiler in der Regierungsarbeit. LH Mattle hat in seinen Ausführungen unter anderem über die bevorstehende Finanzreferentenkonferenz in Klagenfurt und die Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich berichtet, sondern sich vor allem auf das von der Tiroler Landesregierung vor Kurzem vorgestellte Recht auf einen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatz für alle ab zwei Jahren konzentriert. Speziell für die anwesenden Bürgermeister und GemeindefunktionärInnen aus dem Bezirk ein wichtiges Thema, werden hier in den kommenden Jahren doch allein von Seiten des Landes rund 50 Millionen Euro investiert, unter anderem in den Ausbau von Infrastruktur, in Verbesserungen für bestehendes Personal und in die Ausbildung. Jedenfalls soll es flexible, praxisnahe und regionsübergreifende Lösungen geben, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben und bei Bedarf für ihre Kinder entweder im Heimatort, am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin einen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz bekommen.

Bilder vom Bezirksparteitag in Telfs zur redaktionellen Verwendung unter:  https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/Rrwwk5NZfJaaAAF   © Fischler

2017 ist das Wetterradar auf der Valluga durch einen Blitzschlag zerstört worden. Gemeinsam mit dem Bund und mit Vorarlberg soll nun das Wetterradar wieder in Betrieb genommen werden. „Das Wetterradar auf der Valluga ist für eine äußerst präzise Wettervorhersage in ganz Tirol, Südtirol und Vorarlberg unverzichtbar. Nur mit hochsensiblen Messinstrumenten können wir Wetterverläufe und gegebenenfalls Naturkatastrophen prognostizieren und damit letztlich Leib und Leben schützen. Das Umwelt und Klimaschutzministerium muss deshalb dringend die Austro Control dazu anregen, das Wetterradar auf der Valluga wieder in Betrieb zu nehmen“, so Riedl abschließend.

Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Alexandra Tanda meldete sich im Rahmen des Konsumentenschutzausschusses zu Wort. Anlass war ein neuerlicher Antrag des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm, der zum wiederholten Male einen Antrag gegen die „Abschaffung des Bargeldes in der EU" eingebracht hat.

"Die Behauptungen der FPÖ zur Bargeldabschaffung entbehren jeder Grundlage. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene wurde jemals ernsthaft über die Abschaffung von Bargeld im Zahlungsverkehr diskutiert. Und ich glaube, das weiß die FPÖ auch", betonte Tanda. Vielmehr vermutet sie, dass die FPÖ hier eine gezielte Taktik verfolgt, um wieder einmal Verunsicherung zu erzeugen und populistische Forderungen zu stellen.