Landeshauptmann Günther Platter 

 

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Maßnahmenpaket im Bereich Wohnen, Verkehr und Bildung beschlossen! 

 

Liebe Freunde der Tiroler Volkspartei!

Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2018 war es mein erklärtes Ziel, möglichst rasch eine Regierung zu bilden und mit Elan die großen Themen Wohnen, Verkehr und Bildung anzugehen. Nach einer zweitägigen Arbeitsklausur haben wir auf Basis des Koalitionsprogramms „Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern.“ heute einen umfassenden Maßnahmenplan präsentiert, den wir in den nächsten Monaten Schritt für Schritt umsetzen werden.

Umsetzungsplan „Wohnen“

  • Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Leerstandserhebung in Innsbruck
  • Grundlagenerhebung für einen neuen Studierendencampus
  • Forcierung der Nachverdichtung im städtischen Bereich, v.a. im Bereich von Dachböden
  • Einführung eines neuen landesweiten Mietunterstützungsmodells
  • Anpassung der gedeckelten Wohnkosten in der Mindestsicherung
  • Erarbeitung eines Masterplans Wohnen mit den Tiroler Wohnbauträgern zur Umsetzung von 12.000 neuen Wohnungen in Tirol 
  • Erarbeitung von Konzepten zur Eindämmung von Immobilienspekulation im geförderten Wohnbau durch längere Preisbindung und qualifiziertes Vorkaufsrecht
  • Prüfung von raumordnungspolitischen Möglichkeiten, um gewidmete Flächen zu mobilisieren und die Preisentwicklung zu dämpfen

Umsetzungsplan „Verkehr und Mobilität“

  • Festlegung weiterer, international abgestimmter Schritte zur Reduktion des Transitverkehrs und dem Ausbau der Zulaufstrecken beim gemeinsamen Brennergipfel am 12. Juni 2018 in Bozen
  • Evaluierung des sektoralen Fahrverbots in Hinblick auf Wirksamkeit und Treffsicherheit
  • Erhöhung der LKW- und Klein-LKW-Kontrolldichte entlang der Transitachsen
  • Beibehaltung von LKW-Blockabfertigungen an verkehrsstarken Tagen
  • Nutzung aller Möglichkeiten auf allen Ebene, um eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona zu erreichen
  • Umsetzung der Tarifreform – Stufe II ab Herbst 2018 zur weiteren Attraktivierung des ÖPNVs in Tirol
  • Weiterführung der Radwegoffensive

Umsetzungsplan „Bildungsdirektion“

  • Rechtliche Umsetzung einheitlicher Strukturen in der Schulverwaltung im Rahmen der neuen Bildungsdirektion
  • Bestellung einer Tiroler Bildungsdirektorin / eines Tiroler Bildungsdirektors als zentrale Koordinations- und Organisationsschnittstelle in der Tiroler Bildungslandschaft
  • Erhöhung der Verwaltungseffizienz durch räumliche Bündelung der Bildungskompetenzen in einem neuen „Haus der Bildung“

Gemeinsam mit meinem Regierungsteam werde ich in der kommenden Legislaturperiode alles daran setzen, dass wir bei den großen Themenfeldern Wohnen und Verkehr rasch vorankommen. 

Ich hoffe, dass ich dabei auf eure Unterstützung zählen kann.

Euer
Günther Platter

 

Tiroler Volkspartei

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