Weitreichende Neuerungen in Tiroler VP

Artikel teilen

Vorzugsstimmensystem, Reißverschluss, Verhandlungsvollmacht

Vorzugsstimmenhürde wird gesenkt, Persönlichkeitswahlrecht gestärkt
In seiner Sitzung am Montag hat der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei beschlossen, das vom neuen Bundesparteiobmann Sebastian Kurz vorgeschlagene Vorzugsstimmensystem auch für die Tiroler Landtagswahl im Frühjahr zu übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts ein wichtiger Grundstein ist, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Die Bevölkerung soll selbst entscheiden können, von wem sie auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene vertreten werden möchte. Wir haben uns im Landesparteivorstand deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, die Vorzugsstimmenhürde auch für die kommende Landtagswahl zu senken“, informiert Landesparteiobmann LH Günther Platter.

Auf Bezirksebene sind laut Beschluss zukünftig 7% der Parteistimmen für eine Umreihung notwendig, auf Landesebene 5%. Bisher war hier die Wahlzahl ausschlaggebend. „Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wird die Hürde damit wesentlich gesenkt“, so Platter. Lag die Vorzugsstimmenhürde bei der letzten Landtagswahl im Bezirk Landeck für die Tiroler Volkspartei beispielsweise bei 2625 Stimmen, wären es nach dem neuen System nur 856 Stimmen gewesen.

Reißverschlusssystem wird eingeführt – mehr Frauen als Ziel
Eine weitere wesentliche Neuerung wird sein, dass auch bei der Landtagswahl das neue Reißverschlusssystem angewandt wird – sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene. Auf jeder Liste müssen also genauso viele Frauen wie Männer aufgestellt sein. Platter: „Unser Ziel ist klar: Wir möchten mehr Frauen in politische Führungsfunktionen bringen."
Zudem hat der Landesparteivorstand am Montag Landesparteiobmann LH Günther Platter einstimmig das Pouvoir erteilt, gemeinsam mit Bundesobmann und Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz die Tiroler Landesliste für die Nationalratswahl zu erstellen.