VP-Abgeordnete unterstützen Fremdenrechtspaket

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Nationalrat Rauch: „Wer vorsätzlich Rechtsbruch begeht, verliert das Recht auf Unterstützung"

Der Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete Hannes Rauch bekräftigt heute, dass die ÖVP-Abgeordneten hinter dem von der Bundregierung beschlossenen Fremdenrechtspaket stehen und erteilt dem Wunsch des Tiroler Grünen-Klubobmannes Gebi Mair, sich gegen dieses auszusprechen, eine klare  Absage: „Wir wissen sehr gut selbst, wie wir abstimmen und brauchen ganz sicher keine Ratschläge von den Grünen. Vielmehr müssen sich die Grünen die Frage stellen, welches Signal sie aussenden, wenn sie Personen, die vorsätzlich Rechtsbruch begehen, weiter mit Steuergeldern versorgen möchten. Gesetze sind nur dann etwas wert, wenn sie auch vollzogen werden. Recht muss Recht bleiben. Das sind wir der Bevölkerung schuldig.“

„Für uns steht außer Frage, dass mit diesem Maßnahmenpaket einerseits Integration gefördert wird, aber andererseits auch Konsequenzen gesetzt werden, wenn jemand gegen geltende Gesetze verstößt. Jene die Anspruch auf Unterstützung  haben, bekommen  weiterhin die Mindestsicherung“, kann auch der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Hermann Gahr, die Aussagen der Tiroler Grünen heute keinesfalls nachvollziehen.