Vorschläge der Landesregierung wurden mit Sozialpartnern erarbeitet

Liste Fritz-Vorwurf ist unwahr

„Die Vorwürfe von Markus Sint werden immer absurder“, sagt VP-Finanzsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz zu den heutigen Aussagen des Liste-Fritz-Abgeordneten über das Unterstützungspaket des Landes.

Unter engster Einbindung von Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer, der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie der Industriellenvereinigung wurde in den letzten Wochen ein breit aufgestelltes Konjunkturpaket erarbeitet, mit dem die Tiroler Wirtschaft und der Tiroler Arbeitsmarkt wieder in Schwung gebracht werden können. Insgesamt schlägt die Landesregierung 106 konkrete Projekte vor, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Umsetzung gebracht werden sollen. Davon, dass hier irgendetwas intransparent oder im stillen Kämmerlein abgelaufen wäre, kann also keine Rede sein. Markus Sint wäre gut beraten, nicht ständig irgendwelche Schauermärchen zu erfinden, sondern sich an die Fakten zu halten“, kritisiert LAbg. Kuenz die Behauptungen von LAbg. Sint. 

Es sei jetzt nicht die Zeit der Märchenerzähler, sondern die Zeit der Anpacker. Und genau das habe die Landesregierung getan. Die Herausforderung werden angepackt, die Projekte und konkrete Maßnahmen werden erarbeitet, um die Tirolerinnen und Tiroler auf ihrem Weg aus der Krise bestmöglich herauszuführen, stellt VP-LAbg. Hermann Kuenz fest. 

„In der gestrigen Präsentation des 230 Millionen Euro-Konjunkturpakets hat Landeshauptmann Günther Platter ausdrücklich betont, dass alle über den Sommer von der Landesregierung ausgearbeiteten Projekte -wie es den demokratischen Regularien entspricht- dem Tiroler Landtag zur Diskussion und anschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Die verantwortliche Politik wird der besonderen Lage der Corona-Zeit geschuldet in der sonst üblichen politischen Sommerpause durcharbeiten, um möglichst rasch die Projekte für unser Land auf den Weg bringen zu können. Mit harter inhaltlicher Kritik habe ich kein Problem. Das gehört dazu und ist in einer Demokratie wichtig. Aber wenn eine Partei die Bürger bewusst hinters Licht führen möchte, dann wird es problematisch“, sagt Kuenz abschließend zur Falschmeldung der Liste Fritz.