Unverantwortliches Vorgehen der SPÖ

Artikel teilen

ÖVP kämpft weiter für Interessen der Studierenden und Lehrenden an Universitäten

"Wir kämpfen für die Interessen der Studierenden und Lehrenden an den Universitäten, einem nebulosen Blanko-Scheck können wir keine Zustimmung geben", so der Tiroler Abgeordnete und ÖVP-Wissenschafts- und Forschungssprecher Dr. Karlheinz Töchterle. Die SPÖ hat gestern  im Nationalrat einem von den Grünen eingebrachten Antrag zugestimmt, wonach die Universitäten zusätzliche Mittel bekommen sollen, nicht jedoch die seit Jahren und insbesondere den vergangenen Wochen und Monaten in Ausarbeitung befindliche Studienplatzfinanzierung. Ein mit den Universitäten solide erarbeiteter Gesetzesentwurf des Wissenschafts- und Forschungsministeriums samt beiden notwendigen Verordnungen wird nun durch einen im schlechtesten Sinn des Wortes einseitigen Antrag ersetzt. "Es ist enttäuschend, dass die SPÖ aus den Verhandlungen aussteigt, die wir seit mehreren Wochen geführt haben. Christian Kern setzt sich mit Plan A nicht durch", so Töchterle.

Für das grundsätzliche Universitäts-Budget sei zudem laut Universitätsgesetz (Paragraph 12, Absatz 2) bis Jahresende Zeit. "Es gibt eine eindeutige Gesetzesbestimmung, von einem Notfall kann keine Rede sein." Hingegen seien die zusätzlichen Mittel für die Studienplatzfinanzierung natürlich an die Implementierung eben dieser gebunden. Der gestrige Beschluss über das Budget ohne entsprechende Regelung lasse zudem befürchten, dass sich der 24. September 2008 wiederhole, wo Beschlüsse erfolgt sind, die heute noch teuer zu Buche schlagen. "Das ist in höchstem Grade verantwortungslos!"

Man hätte das vorliegende ausgereifte Gesetz mühelos diskutieren und finalisieren können - "die SPÖ kann aber trotz anderslautender Beteuerungen im Plan A von Kanzler Kern und im überarbeiteten Regierungsübereinkommen nicht über ihren ideologischen Schatten springen und ignoriert sämtliche Notwendigkeiten an den Universitäten, um eine qualitätsvolle Lehre ermöglichen zu können. Die in stark nachgefragten Fächern unzumutbaren Studienbedingungen lassen sich auch nicht mit noch so viel Geld beheben! Die Universitäten haben Kapazitätsgrenzen - und ohne entsprechende Regelungen wird es nicht möglich sein, mehr Qualität zu ermöglichen!"