„Wichtig ist der Bevölkerung bei einem Untersuchungsausschuss echte Aufklärung und kein politisches Hick-Hack. Im Parlament ist gesetzlich geregelt, dass bei den U-Ausschüssen immer der Nationalratspräsident den Vorsitz führt. Das sichert echte Objektivität. Dieser Tradition wollen wir folgen, um echte Aufklärung und keine politische Inszenierung zu gewährleisten“, so reagiert heute der VP-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Hermann Kuenz auf die Kritik der Opposition um die personelle Besetzung des Vorsitzes beim TSD-Untersuchungsausschuss.
Nach Meinung von Kuenz, der auch Fraktionsführer der Tiroler Volkspartei im U-Ausschuss ist, ist es daher vollkommen richtig auch in Tirol den langjährigen Vizepräsidenten des Tiroler Landtags, LAbg. Toni Mattle, zum Obmann zu bestellen. Mattle sei für seine Objektivität bekannt, er gewährleiste auch eine einwandfreie Rückkoppelung an die Landtagsdirektion. Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Persönlichkeit sei Mattle für ihn der ideale Kandidat für diese wichtige Funktion. „Manche in der Opposition verwechselt den kommenden U-Ausschuss mit einem Gericht. Der U-Ausschuss hat politische Verantwortlichkeiten im Rahmen der Landesverwaltung zu klären und darüber dem Landtag zu berichten. Der Ausschuss ist aber kein Gericht, wo Politiker sich zu Richtern aufspielen“, so Kuenz in Richtung Opposition.
„Im Übrigen garantiert im einzusetzenden U-Ausschuss ja auch ein eigener Verhandlungsleiter, der ein langjähriger Richter sein muss, eine korrekte und objektive Leitung der Verhandlungen. Deshalb geht die Kritik der Opposition völlig ins Leere. Die Forderung der Opposition ist nichts anderes als der erneute Versuch, die schwarz-grüne Koalition anzupatzen. Auf diese Politshow kann die Tiroler Bevölkerung verzichten“, stellt der Fraktionsführer der Tiroler Volkspartei im U-Ausschuss fest.
„Vom U-Ausschuss werden wir uns von der Arbeit für die Bevölkerung insbesondere was die Bereiche Wohnen, Verkehr und der Sicherung unseres Gesundheits- und Pflegesystem betrifft auf jeden Fall nicht abhalten lassen“, kündigt Kuenz abschließend an.
